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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

Sitzung

23. Sitzung des Landtages vom 05.04.2013

Aktenzahl

LG - 03187-2012/0001

(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))

Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird (LGBl 18/2013), Beilage 1/2013 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)

Beschreibung

Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, BGBl. I Nr. 51, normiert, unter Ausnahmen beim eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, die Abschaffung des administrativen Instanzenzuges. Das einzige Rechtsmittel gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden soll künftig die Beschwerde an die neu geschaffenen Verwaltungsgerichte sein. Demnach hat die Wortfolge "in erster Instanz" hinsichtlich der Zuständigkeit des Magistrats gemäß § 15 Abs. 1 Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz zu entfallen

Beteiligte

PersonWörtliches ProtokollVideo
Mag. Maria Vassilakou (GRÜNE) als amtsf StRin und Berichterstatterin
WP S. 36
–

  • Erledigung: einstimmig angenommen

  • Sitzungsprotokoll:
    Seite 2
  • Wörtliches Protokoll:
    Seite 36

  • Schlagworte:FiakerVerwaltungsorganisationVerwaltungsgericht Wien

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