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Sitzung 23. Sitzung des Landtages vom 05.04.2013
 
Aktenzahl  LG - 03187-2012/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird (LGBl 18/2013), Beilage 1/2013 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, BGBl. I Nr. 51, normiert, unter Ausnahmen beim eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, die Abschaffung des administrativen Instanzenzuges. Das einzige Rechtsmittel gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden soll künftig die Beschwerde an die neu geschaffenen Verwaltungsgerichte sein. Demnach hat die Wortfolge "in erster Instanz" hinsichtlich der Zuständigkeit des Magistrats gemäß § 15 Abs. 1 Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz zu entfallen
Beteiligte  Mag. Maria Vassilakou (GRÜNE) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 36
Schlagworte  Fiaker; Verwaltungsgericht Wien; Verwaltungsorganisation (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 36
 
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