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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

Sitzung

21. Sitzung des Landtages vom 07.01.2013

Aktenzahl

LG - 04667-2012/0001/LAT

(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))

Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird (LGBl 1/2013), Beilage 52/2012 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)

Beschreibung

In § 112b Abs. 2 wird die Wendung "zwei Monate" im ersten und zweiten Satz jeweils durch die Wendung "einen Monat" ersetzt

Beteiligte

PersonWörtliches ProtokollVideo
Sandra Frauenberger (SPÖ) als amtsf StRin und Berichterstatterin–
David Ellensohn (GRÜNE) als LABG und Redner–
Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) als LABG und Redner–
Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) als LABG und Redner–
Dipl.-Ing. Rudolf Schicker (SPÖ) als LABG und Redner–
Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) als LABG und Redner–
  • Erledigung: nach Debatte angenommen

  • Sitzungsprotokoll:
  • Wörtliches Protokoll:
  • Schlagworte:Verfassung der Bundeshauptstadt WienVolksabstimmungVolksbefragung

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