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Sitzung 14. Sitzung des Landtages vom 28.06.2012
 
Aktenzahl  LG - 00418-2012/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Änderung des Gesetzes über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (LGBl 51/2012), Beilage 23/2012 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Die Novelle des Wiener IPPC-Anlagengesetzes setzt die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (sogenannte CCS - Richtlinie) im Wiener IPPC-Anlagengesetz um, soweit dieses betroffen ist. Dazu wird die Abscheidung von CO2-Strömen für Zwecke der geologischen Speicherung aus Anlagen, die schon bisher vom Wiener IPPCAnlagengesetz erfasst waren, durch die Aktualisierung des Verweises hinzugefügt
Beteiligte  Mag. Ulli Sima (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 32
Schlagworte  Umweltschutz; Europäische Union; Luftreinhaltung; Luftverschmutzung (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 32
 
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