Sitzungsprotokolle der Bezirksvertretung des 3. Bezirks

Die Bezirksvertretung ist das Gremium, in dem alle 54 Bezirksrät*innen vertreten sind. Die Bezirksvertretung tagt mindestens ein Mal in jedem Vierteljahr. Jede Sitzung der Bezirksvertretung ist öffentlich.

Termine - Sitzungen der Bezirksvertretung

In der Sitzung der Bezirksvertretung werden Geschäftsstücke behandelt, Anfragen an den*die Bezirksvorsteher*in beziehungsweise den Bezirksvorsteher gerichtet und Mitteilungen sowie Bekanntmachungen verlautbart.

Anträge

Darüber hinaus hat jede*r Bezirksrät*in das Recht, in der Sitzung der Bezirksvertretung schriftliche Anträge einzubringen. Über die Anträge wird debattiert und abgestimmt. Die Mitglieder können auch beschließen, den Antrag in einem Ausschuss oder in einer Kommission zu beraten. Hier können Meinungen der Fachdienststellen eingeholt werden.

Anträge, die mit einer einfachen Stimmenmehrheit angenommen wurden, werden an die zuständigen Personen oder Dienststellen wie zum Beispiel Stadträt*innen oder Magistratsabteilungen weitergeleitet. Innerhalb von 8 Wochen müssen diese antworten.

Da ein Antrag eine Willensbekundung der Bezirksvertretung und kein unmittelbarer Auftrag ist, wird die Realisierung überprüft. Es besteht daher die Möglichkeit, dass Anträge aus finanziellen, technischen, administrativen oder anderen Gründen nicht verwirklicht werden können, obwohl sie beschlossen wurden.

Die rechtlichen Grundlagen sind in der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen nachzulesen.

Protokolle

Die jeweiligen Protokolle liegen zur öffentlichen Einsichtnahme in der Bezirksvorstehung Landstraße auf.

Sitzungsprotokolle, Anfragen und Anträge als Downloads

Die Protokolle werden jeweils nach Ablauf der Auflagefrist in der 6. Woche nach der Sitzung veröffentlicht.

Protokolle, Anfragen und Anträge 2022

Protokolle 2021

Protokolle 2020

Protokolle 2019

Protokolle 2018

Protokolle 2017

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