Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt vom 4. Juni 2020
Anfragen
In der Bezirksvertretungssitzung vom 4. Juni 2020 wurden 10 Anfragen eingebracht. Die Anfragen werden bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
Download | Betreff | Einbringende Partei |
|---|---|---|
Pop-up-Radwege | FPÖ | |
30 km/h Quadenstraße notwendig | FPÖ | |
Ausbruch COVID-19 | FPÖ | |
30-km/h-Zonen nur mit positivem Beschuss der Bezirksvertretung durchführen | FPÖ | |
30-km/h-Beschränkungen auf leistungsfähigen Straßen | FPÖ | |
Wechselkröten-Biotop in Essling | ÖVP | |
Grundwasserwerk Lobau | ÖVP | |
Projekt "Dotationsweg Neue Donau" | ÖVP | |
Projekt "Bau Wasserwerk" am Kleehäufel | ÖVP | |
Vernässte Keller im Nahbereich Mühlwasser | ÖVP |
Anträge
In der Bezirksvertretungssitzung vom 4. Juni 2020 wurden 40 Anträge einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit angenommen und an die zuständigen Stellen weitergeleitet beziehungsweise abgelehnt.
Download | Betreff | Einbringende Partei | Abstimmungsergebnis |
|---|---|---|---|
Benennung des Bildungscampus Berresgasse nach Stefan Schemer | SPÖ | einstimmig angenommen | |
Resolution für Energie-Gemeinschaften beim Ausbau erneuerbarer Energien | ÖVP | einstimmig angenommen | |
Errichtung einer Mehrzwecksportstätte in der Donaustadt | SPÖ, FPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS | einstimmig angenommen | |
Resolution gegen weitere Pop-up-Radwege in der Donaustadt | FPÖ | mehrheitlich angenommen | |
Resolution gegen öffentliche Gelder für Maßnahmen wie Pop-up-Radwege | FPÖ | mehrheitlich angenommen | |
Resolution für Aufhebung der 30 km/h-Begrenzungen auf leistungsfähigen Straßen | FPÖ | mehrheitlich abgelehnt | |
Resolution gegen weitere Umwidmung von Grünland in Bauland | FPÖ | mehrheitlich abgelehnt | |
Resolution für die Errichtung einer Wehranlage zur Durchflutung der unteren Lobau | FPÖ | mehrheitlich angenommen | |
Errichtung einer Wehranlage zur Durchflutung der unteren Lobau | FPÖ | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss | |
Resolution für eine rasche Umsetzung des Projekts Wienerwald Nordost (Norbert-Scheed-Wald) | FPÖ | einstimmig angenommen | |
Resolution für die Errichtung der Nord-Ost-Umfahrung samt Donauquerung und Lobautunnel | FPÖ | mehrheitlich angenommen | |
Resolution für die unverzügliche Errichtung der Stadtstraße | FPÖ | mehrheitlich angenommen | |
Resolution für die Führung der U2 bis zur Stadtgrenze | FPÖ | einstimmig angenommen | |
Resolution gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in der Donaustadt | FPÖ | mehrheitlich angenommen | |
Optimierung der Kreuzung Guntherstraße Ecke Eßlinger Hauptstraße | FPÖ | einstimmig angenommen | |
Errichtung eines Schutzwegs mit RadfahrerInnen-Überfahrt beim Kreisverkehr Seestadtstraße | FPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Verbreiterung des Gehsteiges entlang der südlichen Seite des Rennbahnweges bis zum Ferdinand-Stransky-Weg | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Montag bis Freitag jeder 85A über den Pelargonienweg | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Bewässerung von Jungbäumen im Bereich der Guido-Lammer-Gasse während Dürreperioden | Grüne | einstimmig angenommen | |
Anbringung von Warnschildern für querende RadfahrerInnen im Bereich Hans-Mayr-Platz und Mühlgrundgasse | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Erneuerung der Fahrbahn-Markierungen auf der Aspernstraße zwischen Wonkaplatz und Löschniggasse | Grüne | einstimmig angenommen | |
RadfahrInnen bei der verkehrsabhängigen Schaltung der Ampel auf der Kreuzung Erzherzog-Karl-Straße mit Langen Allee einbeziehen | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Weiterführung des Radstreifen entlang der südlichen Seite des Rennbahnweges bis zum Ferdinand-Stransky-Weg | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Errichtung zusätzlicher Turn- und Spielgeräte im gesamten Kirschblütenpark | Grüne | einstimmig angenommen | |
Verlegung der 24A Busstation Ludwig-Reindl-Gasse in Richtung Wohnpark | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Ergreifung von Maßnahmen zur Verringerung des Verkehrslärms für die Kinder der Volksschule Asperner Heldenplatz | Grüne | einstimmig angenommen | |
Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage im Kirschblütenpark | Grüne | einstimmige Zuweisung an den Finanzausschuss | |
Errichtung Lückenschluss des Radweges auf der Breitenleer Straße zwischen Zwerchäckerweg und Kagraner Platz | Grüne | mehrheitlich angenommen | |
Reparatur der Straßenoberfläche im Bereich Aspernstraße 117 | Grüne | einstimmig angenommen | |
Resolution für die verpflichtende Einbindung des Bezirks bei Einrichtung von Radfahrwegen | ÖVP | mehrheitlich angenommen | |
Errichtung einer Mediathek | ÖVP | einstimmig angenommen | |
Gespräche mit VertreterInnen der Wiener Netze führen, damit diese Leitungen zu landwirtschaftlichen Brunnen legen | ÖVP | einstimmig angenommen | |
Errichtung Veranstaltungshalle (Mehrzweckhalle) | ÖVP | einstimmig angenommen | |
Aufwertung der Hundezone Wagramer Straße Ecke Lieblgasse durch Aufstellung von Parkbänken | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Entwicklungskommission | |
Aufwertung der Hundezone Wagramer Straße Ecke Lieblgasse durch einen Wasserspender (Hydranten) | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Entwicklungskommission | |
Aufwertung der Hundezone Parkanlage Schrickgasse durch einen Wasserspender (Hydranten) | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Entwicklungskommission | |
Aufwertung der Hundezone Parkanlage Schrickgasse durch Schattenplätze (Sonnensegel, schnell wachsende Bäume) | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Entwicklungskommission | |
Erneuerung des Rasens in der Hundezone Parkanlage Schrickgasse | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Entwicklungskommission | |
Beschilderung des Wechselkröten-Biotops bei der Gernotgasse Ecke Schafflerhofstraße | ÖVP | einstimmig angenommen | |
Zusätzliche Hinweistafeln und Bodenmarkierungen in der 30-km/h-Zone Quadenstraße | NEOS | einstimmig angenommen |
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