Landesgesetzblatt für Wien

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Das Wiener Bezügegesetz 1995, LGBl. für Wien Nr. 71, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 42/2010, wird wie folgt geändert:
1. In § 11 Z 3 wird der Ausdruck „das Kalenderjahr 2010“ durch den Ausdruck „die Kalenderjahre 2010 und 2011“ ersetzt.
2. In § 57 Abs. 2 wird das Datum „1. Mai 2010“ durch das Datum „1. Dezember 2010“ ersetzt.

Die Pensionsordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 42/2010, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 73i wird folgender § 73j samt Überschrift eingefügt:

§ 73j. Abweichend von § 46 Abs. 2 und 3 sind Ruhe- und Versorgungsbezüge,

1. wenn sie mehr als 2 000 Euro aber nicht mehr als 2 310 Euro monatlich betragen, mit dem
auf zwei Kommastellen gerundeten Prozentsatz zu erhöhen, der sich aus der Formel ergibt,

2. wenn sie den Betrag von 2 310 Euro monatlich übersteigen, nicht zu erhöhen.

Sowohl bei der Erhöhung als auch bei der Berechnung des Erhöhungsprozentsatzes sind die Zulagen gemäß §§ 29 und 30 außer Betracht zu lassen.

P = Erhöhungsprozentsatz, RVB = Ruhe- bzw. Versorgungsbezug ohne Kinder- und Ergänzungszulage“

2. In § 74 Abs. 2 wird das Datum „1. Mai 2010“ durch das Datum „1. Dezember 2010“ ersetzt.

Das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995, LGBl. für Wien Nr. 72, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 42/2010, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 2 letzter Satz lautet:

„Abweichend vom ersten Satz beträgt die Erhöhung
mit 1. Jänner 1998 1,7 %,
mit 1. Jänner 2002 1,2 %,
mit 1. Jänner 2010 0,9 % und
mit 1. Jänner 2011 1,0 %.“

2. In § 13 Abs. 2 wird das Datum „1. Mai 2010“ durch das Datum „1. Dezember 2010“ ersetzt.

Artikel I bis III treten mit 31. Dezember 2010 in Kraft.