Landesgesetzblatt für Wien

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Die Dienstordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 56, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 122/2001, wird wie folgt geändert:

„(1a) Abweichend von Abs. 1 ist bei einem Beamten des Schemas II KAV die Anrechnung so vorzunehmen, als würde der Beamte in die Verwendungsgruppe A des Schemas II aufgenommen werden. Die besoldungsrechtliche Stellung ist nach Verbesserung um die angerechnete Zeit nach den Bestimmungen des § 40e der Besoldungsordnung 1994 zu ermitteln.“

2. In § 15 Abs. 3 wird der Ausdruck „Abs. 1“ durch den Ausdruck „Abs. 1 und 1a“ ersetzt.

3. In § 15 Abs. 4 wird der Ausdruck „Schema III, IV, IV K oder IV L“ durch den Ausdruck „Schema III, IV, IV K, IV KAV oder IV L“ ersetzt.

„(4) Der Beamte des Schemas II KAV darf überdies keine Nebenbeschäftigung in einer Krankenanstalt im Sinn des § 1 Abs. 3 Z 1, 2, 5 und 6 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 außerhalb der Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“ ausüben, es sei denn,
1. die Ausübung der Tätigkeit ist zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen erforderlich oder
2. der Patient oder dessen Vertreter erklärt nach Information über das Leistungsangebot der Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“ ausdrücklich und nachweislich, dass eine Behandlung in einer Krankenanstalt der Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“ abgelehnt wird.

(5) Dem Beamten des Schema II KAV ist es untersagt, für eine in Abs. 4 genannte Krankenanstalt zu werben; dies umfasst auch das Verbot auf Patienten dahin gehend einzuwirken, sich einer Behandlung in einer solchen Krankenanstalt zu unterziehen.“

„Verwendungsgruppen A, A 1, A 2, A 3, L 1“.

„§ 115g. Der Beamte des Schemas II KAV, der als solcher bis vier Monate nach dem Tag des In-Kraft-Tretens des § 25 Abs. 4 in der Fassung der 12. Novelle zur Dienstordnung 1994 eine gemeldete Nebenbeschäftigung zulässigerweise ausgeübt hat, darf diese Nebenbeschäftigung bis zum 31. Dezember 2007 weiterhin ausüben, auch wenn die Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 in der Fassung der 12. Novelle zur Dienstordnung 1994 nicht vorliegen.“

7. In der Anlage 3 zur Dienstordnung 1994 wird beim Senat 1 der Ausdruck „A, L 1“ durch den Ausdruck „A, A 1, A 2, A 3, L 1“ ersetzt.

Die Besoldungsordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 122/2001, wird wie folgt geändert:

„Die einzelnen Beamtengruppen werden nach ihrer Verwendung auf das Schema I, das Schema II, das Schema II K, das Schema II KAV und das Schema II L aufgeteilt.“

„Während einer Beschäftigung gemäß § 54a der Dienstordnung 1994 gebührt die Kinderzulage bei einem Beschäftigungsausmaß bis zu 39 Stunden monatlich in der in Abs. 1 festgesetzten Höhe, im Übrigen in der Höhe, welche sich unter sinngemäßer Anwendung des § 40 Abs. 1 erster Satz ergibt.“

3. In § 11 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(Schema I, II K und II L)“ durch den Klammerausdruck „(Schema I, II K, II KAV und II L)“ ersetzt.

4. In § 13 Abs. 1 und 4 erster Satz wird jeweils der Ausdruck „Schema I, II K und II L“ durch den Ausdruck „Schema I, II K, II KAV und II L“ ersetzt.

„dabei ist insbesondere auf die im dienstlichen Interesse benötigte Qualifikation des Beamten und die Rahmenbedingungen, welche erforderlich sind, um Personen mit dieser Qualifikation am Arbeitsmarkt für die in Aussicht genommene Tätigkeit bei der Stadt Wien zu gewinnen, Bedacht zu nehmen.“

„In diesem Fall rückt der Beamte in die nächsthöhere für ihn vorgesehene Gehaltsstufe (§ 11 Abs. 1) in dem Zeitpunkt vor, in dem er diese Gehaltsstufe ohne die erfolgte Zuerkennung erreicht hätte; im Schema II gilt dies nur hinsichtlich des Erreichens einer Gehaltsstufe jener Dienstklasse, in die der Beamte bei seiner Anstellung eingereiht worden ist. Bei dieser Berechnung sind außerordentliche Vorrückungen gemäß § 11 Abs. 2 im Ausmaß von zwei Jahren zu berücksichtigen.“

5. In § 13 Abs. 8 wird nach dem Wort „verfügt“ die Wortfolge „oder genehmigt“ eingefügt.

„In der neuen Verwendungsgruppe gebührt dem Beamten, sofern § 40f nicht anderes bestimmt, die besoldungsrechtliche Stellung, die sich ergibt, wenn er die für die Vorrückung wirksame Zeit als Beamter der neuen Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte.“

6a. In § 20 Abs. 4 wird nach dem Ausdruck „§ 53a Abs. 2“ der Ausdruck „der Dienstordnung 1994“ eingefügt.

7. In § 20 Abs. 7 zweiter Satz wird das Wort „Kinderbetreuungsgeldes“ durch den Ausdruck „vollen Kinderbetreuungsgeldes (§ 3 Abs. 1 KBGG)“ ersetzt.

„Das Eltern-Karenzgeld erhöht sich um den Betrag der Kinderzulage, wenn dem Beamten weder ein Monatsbezug noch eine Vergütung gemäß § 40d Abs. 1 gebührt. § 4 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.“

§ 40e. (1) Bei Ermittlung der besoldungsrechtlichen Stellung, die dem Beamten, der in die Verwendungsgruppe A 3 aufgenommen wird, gebührt, ist § 48b Abs. 1, Überleitungstabelle und zweiter Satz, und Abs. 3 anzuwenden.

(2) Dem Beamten, der in die Verwendungsgruppe A 1 oder A 2 aufgenommen wird, gebührt das Gehalt der Gehaltsstufe 1 der jeweils für ihn in Betracht kommenden Verwendungsgruppe. Ergibt eine Ermittlung gemäß Abs. 1 ein höheres Gehalt, gebührt dem Beamten das in seiner Verwendungsgruppe vorgesehene nächsthöhere Gehalt. Bei der Ermittlung gemäß Abs. 1 ist § 48b Abs. 3 nur anzuwenden, wenn die Ausbildung zum Facharzt für die künftige Verwendung von Bedeutung ist.

§ 40f. (1) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III oder VII, in die Verwendungsgruppe A 3 überstellt, ist seine besoldungsrechtliche Stellung nach § 48b Abs. 1, Überleitungstabelle und zweiter Satz, und Abs. 3 mit der Maßgabe zu ermitteln, dass sich der nach § 48b Abs. 1 ermittelte Vorrückungsstichtag bei einem Facharzt, dem während seiner Ausbildung zum Facharzt eine außerordentliche Vorrückung gemäß § 11 Abs. 2 zuerkannt worden ist, um vier Jahre verbessert. § 48b Abs. 8 ist ohne die darin enthaltene zeitliche Begrenzung anzuwenden.

(2) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe A in die Verwendungsgruppe A 1 oder A 2 oder wird ein Beamter der Verwendungsgruppe A 2 oder A 3 in eine höhere Verwendungsgruppe des Schemas II KAV überstellt, gebührt ihm das Gehalt der Gehaltsstufe 1 der jeweils für ihn in Betracht kommenden neuen bzw. höheren Verwendungsgruppe. Ist das bisherige Gehalt des Beamten vermehrt um allfällig gebührende Zulagen gemäß § 11 Abs. 2 und § 23 höher, gebührt dem Beamten das nächsthöhere Gehalt, das in der neuen bzw. höheren Verwendungsgruppe vorgesehen ist. Ist ein solches Gehalt nicht vorgesehen, gebührt dem Beamten die Zulage gemäß § 11 Abs. 2 weiter.

(3) § 18 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.

§ 40g. (1) Wird ein Arzt für Allgemeinmedizin des Krankenanstaltenverbundes in die Beamtengruppe der Fachärzte des Krankenanstaltenverbundes überreiht, ist sein Vorrückungsstichtag unter sinngemäßer Anwendung des § 40f Abs. 1 um vier oder sechs Jahre zu verbessern, wobei eine Verbesserung des Vorrückungsstichtages nach § 48b Abs. 2 mit zwei Jahren anzurechnen ist.

(2) Wird ein Facharzt des Krankenanstaltenverbundes in die Beamtengruppe der Ärzte für Allgemeinmedizin des Krankenanstaltenverbundes überreiht, ist er mit Wirksamkeit der Überreihung in die Gehaltsstufe der Verwendungsgruppe A 3 einzureihen, die sich ergibt, wenn die Einreihung in die Beamtengruppe der Fachärzte des Krankenanstaltenverbundes nicht erfolgt wäre. Der Vorrückungsstichtag ändert sich nicht.

§ 40h. Auf den Beamten, der mit 1. Oktober 2001 in die Verwendungsgruppe A 1 oder A 2 übergeleitet und in die Gehaltsstufe 11 oder 12 eingereiht wird, ist § 14 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. Gleiches gilt für den Beamten, der in die Verwendungsgruppe A 3 übergeleitet und in die Gehaltsstufe 21 oder 22 eingereiht wird.“

11. In § 48a Abs. 13, 14 und 15 wird jeweils der Ausdruck „dieses Gesetzes“ durch den Ausdruck „der 11. Novelle zur Besoldungsordnung 1994“ ersetzt.

„§ 48b. (1) Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III oder VII, die am 30. September 2001 und am 1. Oktober 2001 dem Dienststand angehören und nach der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 in der Fassung der 17. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 in die Verwendungsgruppe A 3 einzureihen sind, werden wie folgt übergeleitet:

Der Vorrückungsstichtag verbessert sich bei Beamten, die aus der Dienstklasse III, Gehaltsstufe 18 oder 20, jeweils erstes Jahr, übergeleitet werden, um ein Jahr. Bei Beamten, die in die Gehaltsstufen 20, 21 bzw. 22 übergeleitet werden, verschlechtert sich der Vorrückungsstichtag um zwei, vier bzw. sechs Jahre. Sonst ändert sich der Vorrückungsstichtag, soweit nicht die Abs. 2 oder 3 anzuwenden sind, nicht.

(2) Bei Beamten, die mit 1. Oktober 2001 gemäß Abs. 1 in die Verwendungsgruppe A 3 übergeleitet und in die Beamtengruppe der Ärzte für Allgemeinmedizin des Krankenanstaltenverbundes eingereiht werden, verbessert sich der nach Abs. 1 ermittelte Vorrückungsstichtag um zwei Jahre.

(3) Wird ein Beamter in die Verwendungsgruppe A 3 übergeleitet und in die Beamtengruppe der Fachärzte des Krankenanstaltenverbundes eingereiht, verbessert sich der nach Abs. 1 ermittelte Vorrückungsstichtag um sechs Jahre.

(4) Bei Beamten, die sowohl Ärzte für Allgemeinmedizin als auch Fachärzte sind, ist ihrer überwiegenden Tätigkeit entsprechend Abs. 2 oder Abs. 3 anzuwenden.

(5) Beamte der Verwendungsgruppe A, die am 30. September 2001 und am 1. Oktober 2001 dem Dienststand angehören und nach der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 in der Fassung der 17. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 in die Verwendungsgruppe A 1 oder A 2 einzureihen sind, sind in die Gehaltsstufe 1 der jeweils für sie in Betracht kommenden Verwendungsgruppe mit dem Vorrückungsstichtag 1. Oktober 2001 überzuleiten. Der Vorrückungsstichtag ist sodann um die Zeit zu verbessern, in der der Beamte vor dem 1. Oktober 2001 bei der Gemeinde Wien – wenn auch nur befristet – mit einer oder mehreren Funktionen betraut gewesen oder auf Dienstposten verwendet worden ist, die nach den Bestimmungen der 17. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 einer Einreihung in die Verwendungsgruppe A 1 oder A 2 entsprechen. § 40f Abs. 2 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.

(6) Wird dem Beamten, auf den Abs. 1 anzuwenden ist, zwischen dem 1. Oktober 2001 und dem der Kundmachung der 17. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 folgenden Tag eine außerordentliche Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt oder ist der Beamte im genannten Zeitraum gemäß § 11 Abs. 1 in die nächsthöhere Gehaltsstufe vorgerückt, so ist mit Wirksamkeit der Vorrückung die besoldungsrechtliche Stellung unter Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 neu zu ermitteln.

(7) Wird der Beamte, auf den Abs. 1 anzuwenden ist, zwischen dem 1. Oktober 2001 und dem der Kundmachung der 17. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 folgenden Tag in die Dienstklasse VII befördert, so ist mit Wirksamkeit der Beförderung die besoldungsrechtliche Stellung unter Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 neu zu ermitteln.

(8) Eine Zulage, die einem von Abs. 1 oder 5 erfassten Beamten gemäß § 11 Abs. 2 vor dem 1. Oktober 2001 zuerkannt worden ist, gebührt ihm weiterhin, wenn er in die höchste Gehaltsstufe der für ihn in Betracht kommenden Verwendungsgruppe eingereiht wird. Andernfalls verbessert sich der Vorrückungsstichtag um weitere zwei Jahre.“

13. Der bisherige § 48b erhält die Bezeichnung „§ 48c“.

a) Im Schema II, Verwendungsgruppe A, Abschnitt B, werden bei der Beamtengruppe der Ärzte die Worte „ , soweit sie nicht in das Schema II KAV eingereiht sind“ angefügt und entfallen die Beamtengruppen „Ärztliche Direktoren“ und „Ärztliche Abteilungs-(Instituts-)vorstände“.

Verwendungsgruppe A 1

Ärztliche Direktoren, sofern sie Mitglied einer kollegialen Führung (§ 11 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987) sind

Ärzte des Krankenanstaltenverbundes, nur auf den im Dienstpostenplan bestimmten Posten

Verwendungsgruppe A 2

Ärztliche Direktoren, sofern sie nicht Mitglied einer kollegialen Führung (§ 11 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987) sind

Ärztliche Abteilungs-(Instituts-)Vorstände

Ärzte des Krankenanstaltenverbundes, nur auf den im Dienstpostenplan bestimmten Posten

Verwendungsgruppe A 3

Ärzte für Allgemeinmedizin des Krankenanstaltenverbundes, ausgenommen Betriebsärzte

Fachärzte des Krankenanstaltenverbundes, ausgenommen Betriebsärzte“

„Anlage 2
(zu § 13 Abs. 2)

Ab 1. Jänner 2002 werden die Gehaltsansätze wie folgt festgesetzt:

Ab 1. Jänner 2004 werden die Gehaltsansätze wie folgt festgesetzt:

Anlage 3

1. Zu § 23:
Die Allgemeine Dienstzulage beträgt monatlich
a) für Beamte des Schemas I 124,52 Euro;
b) für Beamte des Schemas II
in den Dienstklassen III bis V 124,52 Euro,
in den Dienstklassen VI bis IX 158,27 Euro.

2. Zu § 24 Abs. 1:
Die Dienstzulage für Sozialarbeiterinnen beträgt monatlich
in den Gehaltsstufen 1 bis 6 der Dienstklasse III 278,08 Euro,
ab der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse III und in den Dienstklassen VI und VII 361,48 Euro.

3. Zu § 24 Abs. 2:
Die Dienstzulage für Sozialpädagoginnen beträgt monatlich
in den Gehaltsstufen 1 bis 6 der Dienstklasse III 209,75 Euro,
ab der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse III und in den Dienstklassen VI und VII 268,51 Euro.

4. Zu § 24 Abs. 3:
Die Feuerwehr-Chargenzulage beträgt monatlich
a) 229,53 Euro für Inspektionshauptbrandmeister, die in Dienstklasse V eingereiht sind oder einen mit Dienstklasse V bewerteten Dienstposten mindestens sechs Monate innehaben;
351,84 Euro für die übrigen Inspektionshauptbrandmeister;
b) 153,04 Euro für Hauptbrandmeister, die in Dienstklasse V eingereiht sind oder einen mit Dienstklasse V bewerteten Dienstposten mindestens sechs Monate innehaben;
270,50 Euro für die übrigen Hauptbrandmeister;
c) 202,99 Euro für Oberbrandmeister;
d) 157,68 Euro für Brandmeister,
Inspektions-Rauchfangkehrer nach Vollendung einer sechsjährigen Dienstzeit als Inspektions-Rauchfangkehrer;
e)  56,70 Euro für Inspektions-Rauchfangkehrer vor Vollendung einer sechsjährigen Dienstzeit als Inspektions-Rauchfangkehrer;
Löschmeister;
Erste Oberfeuerwehrmänner.

Auf die sechs Monate gemäß lit. a und b ist die unmittelbar ununterbrochen vorangegangene Zeit anzurechnen, während der der Beamte die mit dem Dienstposten der Dienstklasse V verbundenen Aufgaben bereits umfassend besorgt hat.

5. Zu § 24 Abs. 4:
Die Dienstzulage für Oberfeuerwehrmänner der Verwendungsgruppe D beträgt 56,70 Euro monatlich.

6. Zu § 24 Abs. 5:
Die Dienstzulage für Erzieher, Heimhelferinnen und Horthelferinnen der Verwendungsgruppe D beträgt 63,32 Euro monatlich.

7. Zu § 26 Abs. 1 Z 1:
Die Chargenzulage beträgt monatlich:
a) 216,22 Euro für Lehrassistentinnen,
Lehrhebammen,
Lehrschwestern (Lehrpfleger),
Oberassistentinnen,
Oberhebammen,
Oberschwestern (Oberpfleger);
b) 168,05 Euro für Stationsassistentinnen,
Stationshebammen,
Stationsschwestern (Stationspfleger).

8. Zu § 26 Abs. 1 Z 2:
Die Chargenzulage beträgt monatlich:
in der Dienstzulagengruppe I 264,17 Euro,
in der Dienstzulagengruppe II 369,93 Euro,
in der Dienstzulagengruppe III 449,22 Euro,
in der Dienstzulagengruppe IV 792,67 Euro.

9. Zu § 27 Abs. 1 und 4:
Die Leiterinnenzulage beträgt monatlich

a) für Beamte, die in Verwendungsgruppe L 1 eingereiht sind:

b) für Beamte, die in Verwendungsgruppe L 2a 2 eingereiht sind:

c) für Beamte, die in Verwendungsgruppe L 2a 1 oder L 2b 1 eingereiht sind:

d) für Beamte, die in Verwendungsgruppe LK oder L 3 eingereiht sind:

10. Zu § 29 Abs. 1:
Die Dienstzulage beträgt monatlich
in den Gehaltsstufen 1 bis 5 76,12 Euro,
in den Gehaltsstufen 6 bis 11 106,27 Euro,
ab der Gehaltsstufe 12 140,32 Euro.

11. Zu § 29 Abs. 2:
Die Dienstzulage beträgt 51,34 Euro monatlich.

12. Zu § 29 Abs. 3:
Die Dienstzulage beträgt monatlich
in den Gehaltsstufen 1 bis 10 256,74 Euro,
in den Gehaltsstufen 11 bis 15 260,05 Euro,
ab der Gehaltsstufe 16 277,78 Euro.

13. Zu § 30 Abs. 2:
Die Dienstzulage beträgt 264,17 Euro monatlich.“

Die Vertragsbedienstetenordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 50, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 123/2001, wird wie folgt geändert:

„(3) Der Vertragsbedienstete des Schemas IV KAV darf keine Nebenbeschäftigung in einer Krankenanstalt im Sinn des § 1 Abs. 3 Z 1, 2, 5 und 6 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 außerhalb der Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“ ausüben, es sei denn,
1. die Ausübung der Tätigkeit ist zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen erforderlich oder
2. der Patient oder dessen Vertreter erklärt nach Information über das Leistungsangebot der Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“ ausdrücklich und nachweislich, dass eine Behandlung in einer Krankenanstalt der Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“ abgelehnt wird.

(4) Dem Vertragsbediensteten des Schemas IV KAV ist es untersagt, für eine in Abs. 3 genannte Krankenanstalt zu werben; dies umfasst auch das Verbot auf Patienten dahin gehend einzuwirken, sich einer Behandlung in einer solchen Krankenanstalt zu unterziehen.“

2. In § 17 Abs. 1 Einleitungssatz wird der Ausdruck „§§ 7 und 41“ durch den Ausdruck „§ 4 Abs. 7 erster Satz, § 7 und § 41“ ersetzt.

3. § 17 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1. an die Stelle der Bezeichnungen „Schema I“, „Schema II“, „Schema II K“, „Schema II KAV“ und „Schema II L“ die Bezeichnungen „Schema III“, „Schema IV“, „Schema IV K“, „Schema IV KAV“ und „Schema IV L“ und an die Stelle der Bezeichnung „Beamtengruppe“ die Bezeichnung „Bedienstetengruppe“ treten;“

4. In § 17 Abs. 2 wird der Ausdruck „Wiener Karenzurlaubszuschussgesetz“ durch den Ausdruck „Wiener Eltern-Karenzgeldzuschussgesetz“ ersetzt.

„(1) Ist der Anspruch gemäß § 19 Abs. 1 bis 5 erschöpft, so gebührt dem Vertragsbediensteten für die Zeit des Anspruches auf laufende Geldleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder einer diesen gleichwertigen Leistung der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien ein Zuschuss im Ausmaß der Differenz zwischen dieser laufenden Geldleistung und dem Nettomonatsbezug mit der Maßgabe, dass der Zuschuss 49% des Nettomonatsbezuges nicht übersteigen darf. Auf Verlangen des Magistrats hat der Vertragsbedienstete die Bescheinigung über die vom Träger der gesetzlichen Krankenversicherung oder von der Krankenfürsorgeanstalt ausbezahlten Geldleistungen vorzulegen. Der Zuschuss gebührt auch, wenn der Anspruch auf die laufenden Geldleistungen im Sinn des § 138 Abs. 1 ASVG noch nicht besteht oder aus Gründen im Sinn des § 139 ASVG erschöpft ist, jedoch längstens auf die Dauer von insgesamt zwölf Monaten, wobei § 19 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden ist.“

§ 61. Der Vertragsbedienstete des Schemas IV KAV, der als solcher bis vier Monate nach dem Tag des In-Kraft-Tretens des § 16 Abs. 3 in der Fassung der 13. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 eine gemeldete Nebenbeschäftigung zulässigerweise ausgeübt hat, darf diese Nebenbeschäftigung bis zum 31. Dezember 2007 weiterhin ausüben, auch wenn die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 in der Fassung der 13. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 nicht vorliegen.“

§ 62c. Die für Vertragsbedienstete vorgesehenen Dienstzulagen nach den §§ 24 und 26 bis 31 der Besoldungsordnung 1994 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 dieses Gesetzes gebühren dem Vertragsbediensteten in der am 31. Dezember 2001 bestehenden Höhe solange weiter, als sie den jeweils entsprechenden, in der Anlage 3 zur Besoldungsordnung 1994 für solche Zulagen vorgesehenen Betrag übersteigen.“

„Anlage 1
(zu § 17 Abs. 1 Z 5)