Landesgesetzblatt für Wien

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Die Wiener Stadtverfassung, LGBl. für Wien Nr. 28/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 56/1999, wird wie folgt geändert:

„(2) Zu diesem Zweck hat der Magistrat die Rechnungen nach Prüfung durch das Kontrollamt längstens sechs Monate nach Ablauf des Verwaltungsjahres dem Finanzausschuss und dem Stadtsenat vorzulegen.

(3) Vor der Prüfung und Erledigung durch den Gemeinderat sind die Rechnungen während einer Woche zur öffentlichen Einsicht aufzulegen; dies ist in sämtlichen Bezirken sowie durch Einschaltung in die „Wiener Zeitung“ zu verlautbaren.“

„bei dieser Berechnung ist auf volle 1 000 Euro aufzurunden.“

„(2) Der Gemeinderat hat gleichzeitig mit der Beschlussfassung über den Voranschlag mit Verordnung die sich aus den Bestimmungen des Abs. 1 sowie den sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes ergebenden betraglichen Wertgrenzen für das folgende Verwaltungsjahr festzustellen. Die sich hiebei ergebenden Wertgrenzen sind, ausgenommen jene nach § 88 Abs. 1 lit. e, auf volle 100 Euro aufzurunden. Wird ein Beschluss über den Voranschlag nicht vor Beginn des Verwaltungsjahres gefasst, so haben die letzten festgestellten Wertgrenzen bis zu dem der Beschlussfassung des Gemeinderates über den Voranschlag folgenden Monatsersten Gültigkeit.“

„Übertretungen ortspolizeilicher Verordnungen sind mit Geld bis zu 700 Euro zu bestrafen. Überdies kann der Verfall von Gegenständen ausgesprochen werden, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde und deren Wert 700 Euro nicht übersteigt.“

§ 141. Die Gemeinde hat die ihr nach den Bestimmungen des ersten Hauptstückes dieses Gesetzes zukommenden Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, ausgenommen jene nach den §§ 77, 79, 107 und 111 sowie die Verwaltungsstrafverfahren nach § 108 Abs. 2. Gesetzliche Regelungen für die Besorgung bestimmter Angelegenheiten bleiben unberührt.“

Wird ein Beschluss über den Voranschlag für das Jahr 2002 nicht vor dem 1. Jänner 2002 gefasst, so haben bis zu dem der Beschlussfassung des Gemeinderates über den Voranschlag folgenden Monatsersten die Wertgrenzen Gültigkeit, die sich gemäß § 88 Abs. 1 lit. e bzw. § 88 Abs. 2 erster Satz der Wiener Stadtverfassung in der ab 1. Jänner 2002 geltenden Fassung unter Zugrundelegung des in Euro nach dem Umrechnungskurs: 1 Euro = 13,7603 S umgerechneten Ansatzes „Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben“ im Voranschlag für das Jahr 2001 ergeben.

(1) Art. I Z 3, 4 und 5 sowie Art. II treten nach Maßgabe des Abs. 2 mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(2) Art. I Z 3 und 4 sind bereits bei Erstellung des Voranschlages für das Jahr 2002 anzuwenden.

(3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft.

Der Landeshauptmann:	Der Landesamtsdirektor:
Häupl	Theimer

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