Landesgesetzblatt für Wien

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Das Gesetz über die Erteilung von Erlaubnissen zum Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund und die Einhebung einer Abgabe hiefür (Gebrauchsabgabegesetz 1966), LGBl. für Wien Nr. 20/1966, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 17/1999, wird wie folgt geändert:

„(5) Parteistellung haben im Verfahren zur Erteilung der Gebrauchserlaubnis neben dem Antragsteller nur der Eigentümer der Liegenschaft, bei Bauwerken auf fremdem Grund und Boden überdies der Eigentümer der Baulichkeit, von der aus der Gebrauch erfolgt oder erfolgen soll, sofern sie spätestens bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen wegen einer Beeinträchtigung der Ausübung der in § 10 Abs. 2 der Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, in der jeweils geltenden Fassung, angeführten Rechte vorbringen. Dem Eigentümer kommt keine Parteistellung zu, sofern die Liegenschaft oder die Baulichkeit in einer Entfernung von mehr als 20 m von der den Gegenstand der Gebrauchserlaubnis betreffenden Fläche liegt oder wenn innerhalb des letzten vor der Einbringung des Antrages auf Erteilung der Gebrauchserlaubnis liegenden Jahres für die den Gegenstand der Gebrauchserlaubnis betreffende Fläche bereits eine gleichartige Gebrauchserlaubnis erteilt war. Dem Antrag auf Erteilung der Gebrauchserlaubnis sind alle für die Beurteilung des Vorhabens und die zur Wahrung der Parteistellung notwendigen Unterlagen (Pläne, Grundbuchsabschrift, Namen und Anschrift der Liegenschaftseigentümer u. dgl.) beizuschließen.“

2. Im § 4 Abs. 2 wird vor dem Begriff „C 5“ der Begriff „C 4 oder“ eingefügt.

„(7) Die Gebrauchserlaubnis erlischt, wenn hinsichtlich der den Gegenstand der Gebrauchserlaubnis betreffenden Fläche die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 entfallen.“

8. Im § 15 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 4 Abs. 2 oder 3“ durch den Ausdruck „§ 4 Abs. 3 oder 4“ ersetzt.

9. Im § 16 wird im Abs. 1 der Betrag „300 000 S“ durch „21 000 Euro“ ersetzt; im Abs. 2 wird der Betrag „1 000 S“ durch „70 Euro“ und der Betrag „50 000 S“ durch „3 500 Euro“ ersetzt; im Abs. 3 wird der Betrag „6 000 S“ durch „420 Euro“ ersetzt; im Abs. 4 wird der Betrag „30 000 S“ durch „2 100 Euro“ ersetzt.

10. Im Tarif A, Post 1 wird der Betrag „320 S“ durch „23,25 Euro“ ersetzt.

11. Im Tarif A, Post 2 wird der Betrag „65 S“ durch „4,70 Euro“ ersetzt.

12. Im Tarif A, Post 3 wird der Betrag „620 S“ durch „45 Euro“ ersetzt.

13. Im Tarif A, Post 4 wird der Betrag „500 S“ durch „36,30 Euro“ ersetzt.

14. Im Tarif A, Post 5 wird der Betrag „500 S“ durch „36,30 Euro“ ersetzt.

15. Im Tarif A, Post 6 wird der Betrag „40 S“ durch „2,90 Euro“ und der Betrag „400 S“ durch „29 Euro“ ersetzt.

16. Im Tarif A, Post 7 wird der Betrag „1 250 S“ durch „90,80 Euro“ ersetzt.

17. Im Tarif A, Post 8 wird der Betrag „1 250 S“ durch „90,80 Euro“ ersetzt.

18. Im Tarif A, Post 9 wird der Betrag „125 S“ durch „9 Euro“ ersetzt.

19. Im Tarif A, Post 10 lit. a wird der Betrag „65 S“ durch „4,70 Euro“ ersetzt; in lit. b wird der Betrag „320 S“ durch „23,25 Euro“ ersetzt; in lit. c wird der Betrag „1 500 S“ durch „109 Euro“ ersetzt; in lit. d wird der Betrag „100 S“ durch „7,25 Euro“ ersetzt.

20. Im Tarif A, Post 11 wird der Betrag „100 S“ durch „7,25 Euro“ ersetzt.

21. Im Tarif B, Post 1 wird der Betrag „125 S“ durch „9 Euro“ ersetzt.

22. Im Tarif B, Post 2 wird der Betrag „20 S“ durch „1,45 Euro“ ersetzt und der Betrag „125 S“ durch „9 Euro“ ersetzt.

23. Im Tarif B, Post 3 wird der Betrag „50 S“ durch „3,60 Euro“ ersetzt und der Betrag „125 S“ durch „9 Euro“ ersetzt.

24. Im Tarif B, Post 4 wird der Betrag „125 S“ durch „9 Euro“ ersetzt.

25. Im Tarif B, Post 5 wird der Betrag „190 S“ durch „13,80 Euro“ ersetzt und der Betrag „125 S“ durch „9 Euro“ ersetzt.

26. Im Tarif B, Post 6 wird der Betrag „12 S“ durch „0,85 Euro“ ersetzt und der Betrag „75 S“ durch „5,45 Euro“ ersetzt.

27. Im Tarif B, Post 7 wird der Betrag „50 S“ durch „3,63 Euro“ ersetzt, der Betrag „375 S“ durch „27,25 Euro“ ersetzt und der Betrag „600 S“ durch „43,60 Euro“ ersetzt.

28. Im Tarif B, Post 8 wird der Betrag „65 S“ durch „4,70 Euro“ ersetzt und der Betrag „4 S“ durch „0,29 Euro“ ersetzt.

29. Im Tarif B, Post 9 wird der Betrag „30 S“ durch „2,18 Euro“ ersetzt und der Betrag „620 S“ durch „45 Euro“ ersetzt.

30. Im Tarif B, Post 10 wird der Betrag „320 S“ durch „23,25 Euro“ ersetzt.

31. Im Tarif B, Post 12 wird der Betrag „190 S“ durch „13,80 Euro“ ersetzt und der Betrag „620 S“ durch „45 Euro“ ersetzt..

32. Im Tarif B, Post 13 wird der Betrag „4 400 S“ durch „319,75 Euro“ ersetzt.

33. Im Tarif B, Post 14 wird der Betrag „190 S“ durch „13,80 Euro“ ersetzt.

34. Im Tarif B, Post 15 wird der Betrag „190 S“ durch „13,80 Euro“ ersetzt und der Betrag „620 S“ durch „45 Euro“ ersetzt.

35. Im Tarif B, Post 16 wird der Betrag „190 S“ durch „13,80 Euro“ ersetzt.

36. Im Tarif B, Post 17 wird der Betrag „6 S“ durch „0,43 Euro“ ersetzt und der Betrag „65 S“ durch „4,70 Euro“ ersetzt.

37. Im Tarif B, Post 18 wird der Betrag „15 S“ durch „1,09 Euro“ ersetzt und der Betrag „65 S“ durch „4,70 Euro“ ersetzt.

38. Im Tarif B, Post 19 lit. a wird der Betrag „65 S“ durch „4,70 Euro“ ersetzt; in lit. b wird der Betrag „125 S“ durch „9 Euro“ ersetzt. Der Betrag „320 S“ wird durch „23,25 Euro“ ersetzt.

39. Im Tarif B, Post 20 wird der Betrag „75 S“ durch „5,45 Euro“ ersetzt.

40. Im Tarif B, Post 21 lit. a wird der Betrag „100 S“ durch „7,25 Euro“ ersetzt, der Betrag „125 S“ durch „9 Euro“ ersetzt und der Betrag „250 S“ durch „18 Euro“ ersetzt; in lit. b wird der Betrag „40 S“ durch „2,90 Euro“ und der Betrag „125 S“ durch „9 Euro“ ersetzt.

41. Im Tarif B, Post 22 wird der Betrag „500 S“ durch „36 Euro“ ersetzt.

42. Im Tarif B, Post 23 wird der Betrag „620 S“ durch „45 Euro“ ersetzt.

43. Im Tarif B, Post 24 wird der Betrag „50 S“ durch „3,63 Euro“ ersetzt und der Betrag „95 S“ durch „6,90 Euro“ ersetzt.

44. Im Tarif B, Post 25 wird der Betrag „160 S“ durch „11,60 Euro“ ersetzt.

45. Im Tarif B, Post 26 wird der Betrag „320 S“ durch „23,25 Euro“ ersetzt und der Betrag „400 S“ durch „29 Euro“ ersetzt.

46. Im Tarif B, Post 27 wird der Betrag „1 250 S“ durch „90,80 Euro“ ersetzt.

47. Tarif C, Post 3 lautet:

„3. für Zeitungsverkaufseinrichtungen (ausgenommen Zeitungskioske nach Post 4, Tarif C) 4 vH der Einnahmen; die Bewilligung für Zeitungsverkaufseinrichtungen gilt nur an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen;"

Artikel I Z 1 bis 8 und 47 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, Artikel I Z 9 bis 46 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Für alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelungen des Artikel I Z 1 bis 8 dieses Gesetzes anhängigen Verfahren gelten die bisherigen Bestimmungen.