Landesgesetzblatt für Wien

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Die Dienstordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 56, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 18/1999, wird wie folgt geändert:

3. In § 9 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2.

„§ 10. (1) Erreicht der Beamte den allgemein erzielbaren Arbeitserfolg nicht, so ist er vom Dienststellenleiter aufzufordern, die Dienstleistung zu verbessern.

(2) Erreicht der Beamte während des der Aufforderung gemäß Abs. 1 folgenden Jahres den allgemein erzielbaren Arbeitserfolg nicht, obwohl er nach sechs und nach weiteren drei Monaten jeweils vom Dienststellenleiter ermahnt worden ist, so hat der Dienststellenleiter dies im Dienstweg dem Dienstrechtssenat zu berichten, sofern nicht die Kündigung des Beamten in Betracht kommt.

(3) Der Dienstrechtssenat hat mit Bescheid festzustellen, ob der Beamte während des in Abs. 2 genannten Jahres den allgemein erzielbaren Arbeitserfolg erreicht hat. Stellt der Dienstrechtssenat fest, daß der Beamte den allgemein erzielbaren Arbeitserfolg während dieses Jahres nicht erreicht hat, so hat er gleichzeitig zu verfügen, daß das Gehalt des Beamten um den Betrag einer Gehaltsvorrückung zu kürzen ist.

(4) Hat der Dienstrechtssenat einen Bescheid gemäß Abs. 3 zweiter Satz erlassen, so hat er von Amts wegen festzustellen, ob der von diesem Bescheid betroffene Beamte während des Jahres, das dem in Abs. 2 genannten Jahr folgt, den allgemein erzielbaren Arbeitserfolg erreicht hat. Stellt der Dienstrechtssenat mit Bescheid fest, daß der Beamte den allgemein erzielbaren Arbeitserfolg während dieses Jahres erreicht hat, so hat er gleichzeitig die gemäß Abs. 3 getroffene Verfügung aufzuheben. Stellt er mit Bescheid das Gegenteil fest, so hat er gleichzeitig die gemäß Abs. 3 getroffene Verfügung dahingehend abzuändern, daß das Gehalt des Beamten um den Betrag von zwei Gehaltsvorrückungen zu kürzen ist. Die Aufhebung oder Abänderung der Verfügung wirkt nicht zurück.

(5) Hat der Dienstrechtssenat einen Bescheid gemäß Abs. 4 dritter Satz erlassen, so hat er von Amts wegen festzustellen, ob der von diesem Bescheid betroffene Beamte während des Jahres, das dem in Abs. 4 genannten Jahr folgt, den allgemein erzielbaren Arbeitserfolg erreicht hat. Stellt der Dienstrechtssenat mit Bescheid fest, daß der Beamte den allgemein erzielbaren Arbeitserfolg während dieses Jahres erreicht hat, so hat er gleichzeitig die gemäß Abs. 4 dritter Satz getroffene Verfügung aufzuheben; diese Aufhebung wirkt nicht zurück. Stellt er mit Bescheid das Gegenteil fest, so hat er gleichzeitig die Entlassung des Beamten zu verfügen. Hat der Beamte das 55. Lebensjahr vollendet, so kann der Dienstrechtssenat statt der Entlassung die Versetzung des Beamten in den Ruhestand mit bis zu 25% geminderten Ruhebezügen verfügen, wenn dies mit Rücksicht auf die Dienstleistung des Beamten und sein sonstiges Verhalten während der gesamten Dienstzeit (§ 13 Abs. 1) gerechtfertigt ist.

(6) Bei der Beurteilung der Frage, ob der Beamte den allgemein erzielbaren Arbeitserfolg erreicht hat, sind Beeinträchtigungen der Dienstleistung aus folgenden Gründen außer acht zu lassen:
1. Berufskrankheit,
2. Folgen eines Dienstunfalles,
3. stationärer Aufenthalt in einer Kranken- oder Kuranstalt,
4. Dienstabwesenheit wegen einer durch einen Amtsarzt bescheinigten Erkrankung mit einem Leidensgehalt, welcher dem einer Blindheit oder Geisteskrankheit gleichzuhalten ist; weiters Dienstabwesenheiten bzw. Leistungseinschränkungen infolge mit dieser Erkrankung zusammenhängender therapeutischer Maßnahmen bzw. sonstiger, mit dieser Erkrankung ursächlich zusammenhängender gesundheitlich bedingter Leistungseinschränkungen.“

5. In der Überschrift vor § 14, im Einleitungssatz des § 14 Abs. 1 und in § 14 Abs. 2, 3 und Abs. 4 Z 3 entfällt jeweils der Ausdruck „und Zeitvorrückung“.

6. In § 14 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „des Präsenzdienstes“ durch den Ausdruck „des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes“ ersetzt.

§ 15. (1) Die Anrechnung gemäß § 14 hat in der Verwendungsgruppe zu erfolgen, in die der Beamte aufgenommen wird. Dabei ist von der Gehaltsstufe 1, im Schema II von der Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse III auszugehen. Sodann ist die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten um die angerechnete Zeit zu verbessern.

(2) Wird ein Beamter in eine andere Verwendungsgruppe überstellt, so können ihm zusätzlich Zeiten für die Vorrückung angerechnet und seine besoldungsrechtliche Stellung nach der Überstellung verbessert werden, um Härten zu beseitigen, die dadurch entstehen, daß der Beamte in seine neue Verwendungsgruppe überstellt und nicht aufgenommen wird. Dasselbe gilt bei einem Beamten, der in eine andere Beamtengruppe überreiht wird.

(3) Die Anrechnung gemäß § 14 und die Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß Abs. 1 werden mit dem Tag der Anstellung, die Anrechnung und die Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß Abs. 2 jedoch mit dem Tag der Überstellung oder Überreihung wirksam.

(4) Beim Beamten, der unmittelbar vor der Anstellung Vertragsbediensteter im Schema III, IV, IV K oder IV L der Vertragsbedienstetenordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 50, war, ändert sich die besoldungsrechtliche Stellung durch die Anstellung nicht.“

8. In § 16 Abs. 1 wird der Ausdruck „eines Präsenzdienstes“ durch den Ausdruck „eines Präsenz- oder Ausbildungsdienstes“ ersetzt.

„(3) Der Beamte kann im Interesse des Dienstes oder aus Gründen, die in seiner Person liegen, in eine andere Beamtengruppe überreiht werden.“

10. Dem § 23, dessen bisheriger Inhalt die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Der Beamte hat sich im Rahmen seines Dienstverhältnisses einer zumutbaren Umschulung zu unterziehen, wenn seine bisherige Dienstleistung durch den Entfall von Aufgaben entbehrlich wird oder er seine bisherigen Aufgaben nicht mehr oder nur eingeschränkt zu erfüllen vermag.“

„Wurde auf Grund der ärztlichen Untersuchung die Dienstfähigkeit des Beamten durch einen Amtsarzt bescheinigt, so darf abweichend von Abs. 1 eine innerhalb der darauffolgenden vier Monate eintretende Dienstverhinderung wegen Krankheit nur durch einen Amtsarzt bescheinigt werden. Der Magistrat hat den Beamten unverzüglich nach Einlangen der Meldung über die Dienstverhinderung durch einen Amtsarzt untersuchen zu lassen.“

11. In § 31 Abs. 3 erster Satz wird der Ausdruck „zum Präsenzdienst“ durch den Ausdruck „zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst“ und der Ausdruck „des Präsenzdienstes“ durch den Ausdruck „des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes“ ersetzt.

12. In § 46 Abs. 1 treten an die Stelle der Z 1 bis 3 folgende Z 1 und 2:

„1. der für die Vorrückung wirksamen Dienstzeit (§ 13 Abs. 1),
2. den dem Tag der Anstellung vorangegangenen Zeiten, soweit sie für die Vorrückung angerechnet worden sind,“

13. In § 52a Abs. 7 wird der Ausdruck „eines Präsenz- oder Zivildienstes“ durch den Ausdruck „eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes“ ersetzt.

„(3) Der Beamte ist mit Ablauf des Monatsletzten, der dem Eintritt der Rechtskraft einer Verfügung gemäß § 10 Abs. 5 letzter Satz oder eines auf Versetzung in den Ruhestand lautenden Disziplinarerkenntnisses folgt, in den Ruhestand versetzt.“

16. In § 72 Abs. 2 erster und zweiter Satz wird der Ausdruck „Präsenzdienst“ jeweils durch den Ausdruck „Präsenz- oder Ausbildungsdienst“ und der Ausdruck „des Präsenzdienstes“ jeweils durch den Ausdruck „des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes“ ersetzt.

17. In § 72 Abs. 5 wird der Ausdruck „des Präsenzdienstes“ durch den Ausdruck „des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes“ ersetzt.

18. § 74 Z 3 lautet:

„3. durch eine Verfügung gemäß § 10 Abs. 5 dritter Satz.“

§ 74a. (1) Dem Dienstrechtssenat obliegt
1. die Erlassung von Bescheiden gemäß § 10 Abs. 3 bis 5,
2. die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide, die vom Magistrat in den zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörenden Angelegenheiten unter Anwendung des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29, erlassen worden sind.

(2) Die Bescheide des Dienstrechtssenates unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. Hat der Dienstrechtssenat aber eine Kündigung, eine Versetzung in den Ruhestand mit geminderten Ruhebezügen oder die Entlassung verfügt, ist die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig.

§ 74b. (1) Der Dienstrechtssenat besteht aus dem Vorsitzenden, einem rechtskundigen Beisitzer und sieben weiteren Beisitzern. Die Mitglieder werden vom Stadtsenat für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Stellvertreter zu bestellen, der bei Verhinderung des Mitglieds an dessen Stelle tritt.

(2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen Richter des Aktivstandes sein. Für ihre Bestellung kommt dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien ein Vorschlagsrecht zu.

(3) Der rechtskundige Beisitzer und sein Stellvertreter müssen Beamte der Gemeinde Wien sein.

(4) Die sieben weiteren Beisitzer und ihre Stellvertreter müssen Beamte der Gemeinde Wien sein. Jeweils einer von ihnen und sein Stellvertreter müssen für Beamte der folgenden Verwendungsgruppen zuständig sein:

Beisitzer 1: Verwendungsgruppen A, L1
Beisitzer 2: Verwendungsgruppen K1, K2
Beisitzer 3: Verwendungsgruppen B, L 2a, L 2b, LK
Beisitzer 4: Verwendungsgruppen K3 bis K5
Beisitzer 5: Verwendungsgruppen C, L3, 1, 2, 3P
Beisitzer 6: Verwendungsgruppen D, D1, K6, 3A
Beisitzer 7: Verwendungsgruppen E, E1, 3, 4

Für diese Beisitzer und ihre Stellvertreter kommt dem gemäß § 11 des Wiener Personalvertretungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 49/1985, gebildeten Zentralausschuß ein Vorschlagsrecht zu. Jeder Beisitzer und sein Stellvertreter soll einer der Verwendungsgruppen angehören, für die er zuständig ist.

(5) Der Dienstrechtssenat verhandelt und entscheidet in einem Dreiersenat, der aus dem
1. Vorsitzenden,
2. dem rechtskundigen Beisitzer und
3. einem der weiteren Beisitzer, der für Beamte jener Verwendungsgruppe zuständig ist, der der betroffene Beamte im Zeitpunkt des Anhängigwerdens des Verfahrens beim Dienstrechtssenat angehört hat,
besteht.

§ 74c. (1) Die Mitgliedschaft im Dienstrechtssenat ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß und während der Zeit einer (vorläufigen) Suspendierung.

(2) Die Mitgliedschaft im Dienstrechtssenat endet
1. mit Ablauf der Funktionsperiode,
2. mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe,
3. mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand,
4. mit dem Wegfall der Voraussetzung gemäß § 74b Abs. 2 bis 4,
5. mit Beginn eines Urlaubes von mindestens einem Jahr,
6. mit der Außerdienststellung,
7. durch Verzicht,
8. durch Enthebung, welche der Stadtsenat zu verfügen hat, wenn das Mitglied
a) sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder
b) die ihm obliegenden Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat.

(3) Endet die Mitgliedschaft vor Ablauf der Funktionsperiode, so ist ein neues Mitglied für den Rest der Funktionsperiode zu bestellen.

(4) Die Mitglieder des Dienstrechtssenates sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.

(5) Die Mitglieder des Dienstrechtssenates haben Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Vergütung, die durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen ist.

(6) Abs. 1 bis 5 gelten auch für die Stellvertreter der Mitglieder.

§ 74d. (1) Die Sitzungen des Dienstrechtssenates (§ 74b Abs. 5) sind vom Vorsitzenden einzuberufen. Der Vorsitzende leitet die Verhandlung, Beratung und Abstimmung. Den Sitzungen ist ein Bediensteter der Gemeinde Wien als Schriftführer beizuziehen.

(2) Der Dienstrechtssenat hat mit Stimmenmehrheit zu entscheiden. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben.

(3) Über die Beratung und Abstimmung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen ist.

(4) Dem Vorsitzenden obliegt es, die Bescheide des Dienstrechtssenates zu unterfertigen sowie im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof die Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen, die zu erstattenden Gegenschriften und Stellungnahmen zu unterfertigen und die Vollmachten der den Dienstrechtssenat vertretenden Organe auszustellen.

(5) Die Bürogeschäfte des Dienstrechtssenates hat der Magistrat zu führen.“

„(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. Jänner 1999 geltenden Fassung anzuwenden. Dies gilt nicht für die in § 41 Abs. 2 enthaltene Zitierung.“

„(3) Soweit dieses Gesetz auf Richtlinien des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften verweist, ist darunter die Fassung dieser Richtlinien am 1. Jänner 1999 zu verstehen.“

„§ 115e. (1) In den Fällen, in denen die Dienstbehörde vor dem 1. Jänner 2000 einen Bescheid gemäß § 10 Abs. 2 erlassen hat, sind § 9 Abs. 2 und § 10 in der am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

(2) § 74a Abs. 1 Z 2 gilt nur, wenn der Bescheid des Magistrats nach dem 31. Dezember 1999 erlassen worden ist.

(3) Organisatorische und personelle Maßnahmen im Zusammenhang mit den §§ 74a bis 74d können bereits ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag erfolgen, dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 2000 wirksam werden. Gleiches gilt für die Verordnung in Durchführung des § 74c Abs. 5.“

23. In der Anlage 2 zur Dienstordnung 1994 wird der Ausdruck „C, D, E“ bei den Senaten 3, 9, 14, 17, 20 und 22 jeweils durch den Ausdruck „C, D1, D, E1, E“ und in der Anlage 3 zur Dienstordnung 1994 der Ausdruck „C“ beim Senat 3 durch den Ausdruck „C, D1“ und der Ausdruck „D, E“ beim Senat 4 durch den Ausdruck „D, E1, E“ ersetzt.

Die Besoldungsordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 18/1999, wird wie folgt geändert:

„(2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt, den ruhegenußfähigen Zulagen, der Kinderzulage und der Teuerungszulage.“

2. In § 4 Abs. 3 Z 3 wird der Ausdruck „Präsenzdienst“ durch den Ausdruck „Präsenz- oder Ausbildungsdienst“ ersetzt.

3. In § 4 Abs. 3 und 4 wird der Ausdruck „Verwendungsgruppe C“ jeweils durch den Ausdruck „Verwendungsgruppe D“ ersetzt.

3a. In § 5 Abs. 1 wird der Ausdruck „Präsenz- oder Zivildienstes“ durch den Ausdruck „Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes“ ersetzt.

4. In § 5 Abs. 3 wird der Ausdruck „Einkommensteuergesetz 1972“ durch den Ausdruck „Einkommensteuergesetz 1988“ ersetzt.

5. In § 5 Abs. 5 wird der Ausdruck „Verwendungsgruppe C“ durch den Ausdruck „Verwendungsgruppe D“ ersetzt.

6. In § 6 Abs. 6 wird der Ausdruck „des Präsenzdienstes“ durch den Ausdruck „des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes“ ersetzt.

7. § 6 Abs. 8 Z 1 lautet:

„1. Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienst oder gleichartiger Dienst (Abs. 6),“

„Der monatliche Pensionsbeitrag beträgt für den Beamten, der vor dem 1. Dezember 1959 geboren worden ist und für den § 73 Abs. 2 der Pensionsordnung 1995 gilt, 11,75% der Bemessungsgrundlage, sonst 10,25% der Bemessungsgrundlage.“

8. In § 7 Abs. 2 Z 4 wird der Ausdruck „des Präsenzdienstes“ durch den Ausdruck „des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes“ ersetzt.

„Vorrückungsstichtag ist der Tag, mit dem die zweijährige Frist zu laufen beginnt.“

„Die Zulagen sind ruhegenußfähig.“

„Im Schema II kommen in Betracht
1. für Beamte der Verwendungsgruppe A die Dienstklassen III, VII, VIII und IX,
2. für Beamte der Verwendungsgruppe B die Dienstklassen III, VI und VII,
3. für Beamte der Verwendungsgruppe C die Dienstklassen III, IV und V,
4. für Beamte der Verwendungsgruppen D1, D, E1 und E die Dienstklasse III.“

„(4) Das Gehalt beginnt im Schema I, II K und II L mit der Gehaltsstufe 1. Im Schema II beginnt das Gehalt, sofern im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1 der jeweiligen Dienstklasse. In der Dienstklasse IV beginnt das Gehalt mit der Gehaltsstufe 3 und in der Dienstklasse V mit der Gehaltsstufe 2. Wenn es besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem Beamten bei der Anstellung unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden; Abs. 3 letzter Halbsatz ist anzuwenden.“

13. In § 14 Abs. 2 und 3 entfällt jeweils die Wortfolge „aus der eine Zeitvorrückung nicht mehr vorgesehen ist,“.

14. In § 14 Abs. 3 wird der Ausdruck „E, D oder C“ durch den Ausdruck „E, E1, D, D1 oder C“ ersetzt.

16. In § 15 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „Zeitvorrückung (§ 16) und“.

„(1) Beförderung ist die Ernennung des Beamten des Schemas II zum Beamten der nächsthöheren Dienstklasse, die für ihn gemäß § 13 Abs. 3 in Betracht kommt.

(2) Ist das Gehalt der niedrigsten in der neuen Dienstklasse vorgesehenen Gehaltsstufe nicht höher als das bisherige Gehalt, so erhält der Beamte die Gehaltsstufe mit dem bisherigen Gehalt oder mangels einer solchen mit dem nächsthöheren Gehalt. Der Beamte rückt danach in dem Zeitpunkt vor, in dem er in der bisherigen Dienstklasse die nächsthöhere Gehaltsstufe erreicht hätte; dies gilt nicht, wenn der Differenzbetrag zwischen dem bisherigen Gehalt und dem neuen Gehalt gleichhoch oder höher ist als der sich aus der nächsten Vorrückung in der bisherigen Dienstklasse ergebende Betrag. Eine in der höchsten Gehaltsstufe einer Dienstklasse verbrachte Zeit wird bis zum Ausmaß von vier Jahren, eine gemäß § 11 Abs. 2 zuerkannte Zulage im Ausmaß von weiteren zwei Jahren angerechnet.“

„(1) Überstellung ist die Ernennung des Beamten zum Beamten einer anderen Verwendungsgruppe.

(2) In der neuen Verwendungsgruppe gebührt dem Beamten die besoldungsrechtliche Stellung, die sich ergibt, wenn er die für die Vorrückung wirksame Zeit als Beamter der neuen Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. Dabei ist der Beamte bei einer Überstellung in eine Verwendungsgruppe des Schemas II in die Dienstklasse III einzureihen.

(3) Sind dem Beamten außerordentliche Vorrückungen in eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt worden, so ist seine besoldungsrechtliche Stellung in der neuen Verwendungsgruppe um zwei Jahre je außerordentlicher Vorrückung zu verbessern. Zulagen, die dem Beamten gemäß § 11 Abs. 2 zuerkannt worden sind, gebühren ihm auch in der neuen Verwendungsgruppe, wenn er in die höchste Gehaltsstufe der Verwendungsgruppe oder Dienstklasse überstellt wird. Andernfalls ist die besoldungsrechtliche Stellung in der neuen Verwendungsgruppe um zwei Jahre je Zulage zu verbessern.

(4) Abweichend von Abs. 2 und 3 ändert sich die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten der Verwendungsgruppe B nicht, der aus der Dienstklasse VII in die Verwendungsgruppe A überstellt wird.“

„§ 19 dieses Gesetzes und § 8 Abs. 2 zweiter Satz der Dienstordnung 1994 sind nicht anzuwenden.“

„(2a) Abs. 1 und 2 gelten bei einer Überreihung des Beamten in eine andere Beamtengruppe derselben Verwendungsgruppe sinngemäß.“

23. In § 19 Abs. 4 wird der Ausdruck „§ 8 Abs. 2 zweiter und dritter Satz“ durch den Ausdruck „§ 8 Abs. 2 zweiter Satz“ ersetzt.

24. In § 20 Abs. 4 wird der Ausdruck „Verwendungsgruppe C“ durch den Ausdruck „Verwendungsgruppe D“ ersetzt.

25. In § 20 Abs. 7 wird der Ausdruck „§ 8 Abs. 1 und 3“ durch den Ausdruck „§ 8 Abs. 1“ ersetzt.

§ 40c. (1) Verfügt der Dienstrechtssenat gemäß § 10 Abs. 3 zweiter Satz der Dienstordnung 1994, daß das Gehalt des Beamten um den Betrag einer Gehaltsvorrückung zu kürzen ist, so vermindert sich das Gehalt des Beamten um den Differenzbetrag zwischen dem Gehalt, das seiner besoldungsrechtlichen Stellung entspricht, und dem Gehalt der nächstniedrigeren – mangels einer solchen der nächsthöheren – Gehaltsstufe seiner Verwendungsgruppe oder bei einem Beamten des Schemas II seiner Dienstklasse.

(2) Verfügt der Dienstrechtssenat gemäß § 10 Abs. 4 dritter Satz der Dienstordnung 1994, daß das Gehalt des Beamten um den Betrag von zwei Gehaltsvorrückungen zu kürzen ist, so vermindert sich das Gehalt des Beamten um den doppelten Differenzbetrag, der sich aus Abs. 1 ergibt.

(3) Die Gehaltsminderung tritt abweichend von § 6 Abs. 3 für die Zeit ein, während der die Verfügung des Dienstrechtssenates wirksam ist.

(4) Die Zeit, während der die Verfügung des Dienstrechtssenates gemäß § 10 Abs. 3 zweiter Satz oder § 10 Abs. 4 dritter Satz der Dienstordnung 1994 wirksam ist, hemmt den Lauf der zwei- und vierjährigen Fristen gemäß § 11 Abs. 1 und § 14. Hebt der Dienstrechtssenat seine Verfügung gemäß § 10 Abs. 4 zweiter Satz oder § 10 Abs. 5 zweiter Satz der Dienstordnung 1994 auf, so entfällt die Fristenhemmung. Eine Nachzahlung erfolgt jedoch nicht.“

„(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. Jänner 1999 geltenden Fassung anzuwenden.“

29a. Im § 47 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2.

„§ 48. Die besoldungsrechtliche Stellung des Inspektionshauptbrandmeisters oder des Hauptbrandmeisters, der ab 1. Jänner 1999 in die Dienstklasse V befördert wird, ist in dieser Dienstklasse
1. um zwei Jahre zu verbessern, wenn er ohne die Beförderung am Tag der Wirksamkeit der Beförderung in Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 7 eingereiht wäre, oder
2. neben der Anrechnung gemäß § 17 Abs. 2 und 3 um vier Jahre zu verbessern, wenn er ohne die Beförderung am Tag der Wirksamkeit der Beförderung in Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 8 oder 9 eingereiht wäre.

§ 48a. (1) Beamte der Verwendungsgruppe 1, die am 1. Jänner 1999 dem Dienststand angehören und nach den bis 31. Dezember 1998 geltenden Bestimmungen in die Gehaltsstufe 21 eingereiht sind, werden in die Gehaltsstufe 20 eingereiht. Ihr Vorrückungsstichtag verbessert sich um zwei Jahre.

(2) Beamte der Verwendungsgruppen 2 und 3P sowie der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe D, die am 1. Jänner 1999 dem Dienststand angehören und in die Gehaltsstufe 17, 3. und 4. Jahr, eingereiht sind, werden in die Gehaltsstufe 18 eingereiht. Ihr Vorrückungsstichtag verschlechtert sich um zwei Jahre.

(3) Beamte der Verwendungsgruppen 2 und 3P sowie der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe D, die am 1. Jänner 1999 dem Dienststand angehören und in die Gehaltsstufe 17, 5. und 6. Jahr, eingereiht sind, werden in die Gehaltsstufe 19 eingereiht. Ihr Vorrückungsstichtag verschlechtert sich um vier Jahre.

(4) Beamte der Verwendungsgruppen 2 und 3P sowie der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe D, die am 1. Jänner 1999 dem Dienststand angehören und länger als sechs Jahre in die Gehaltsstufe 17 eingereiht sind, werden in die Gehaltsstufe 20 eingereiht. Ihr Vorrückungsstichtag verschlechtert sich um sechs Jahre.

(5) Beamte der Verwendungsgruppen 3A, 3 und 4 sowie der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe E, die am 1. Jänner 1999 dem Dienststand angehören und in die Gehaltsstufe 18, 3. und 4. Jahr, eingereiht sind, werden in die Gehaltsstufe 19 eingereiht. Ihr Vorrückungsstichtag verschlechtert sich um zwei Jahre.

(6) Beamte der Verwendungsgruppen 3A, 3 und 4 sowie der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe E, die am 1. Jänner 1999 dem Dienststand angehören und länger als vier Jahre in die Gehaltsstufe 18 eingereiht sind, werden in die Gehaltsstufe 20 eingereiht. Ihr Vorrückungsstichtag verschlechtert sich um vier Jahre.

(7) Beamte, die am 31. Dezember 1998 und am 1. Jänner 1999 dem Dienststand angehören und nach den bis 31. Dezember 1998 geltenden Bestimmungen am 1. Jänner 1999 in die Dienstklassen III bis VI der Verwendungsgruppe A eingereiht sind, werden wie folgt übergeleitet:

Der Vorrückungsstichtag verbessert sich bei Beamten, die aus der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, 1. Jahr, übergeleitet werden, um ein Jahr. Bei Beamten, die in die Dienstklasse III, Gehaltsstufe 17, 18, 19 bzw. 20 übergeleitet werden, verschlechtert sich der Vorrückungsstichtag um zwei, vier, sechs bzw. acht Jahre. Sonst ändert sich der Vorrückungsstichtag nicht.

(8) Beamte, die am 31. Dezember 1998 und am 1. Jänner 1999 dem Dienststand angehören und nach den bis 31. Dezember 1998 geltenden Bestimmungen am 1. Jänner 1999 Beamte der Dienstklasse IV oder V der Verwendungsgruppe B sind, werden wie folgt übergeleitet:

Der Vorrückungsstichtag verbessert sich bei Beamten, die aus der Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 4, 1. Jahr, oder aus der Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 5, 1. Jahr, übergeleitet werden, um ein Jahr. Er verschlechtert sich um ein Jahr bei Beamten, die aus der Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 4, 2. Jahr, übergeleitet werden. Bei Beamten, die in die Dienstklasse III, Gehaltsstufe 18, 19 bzw. 20 übergeleitet werden, verschlechtert sich der Vorrückungsstichtag um zwei, vier bzw. sechs Jahre. Sonst ändert sich der Vorrückungsstichtag nicht.

(9) Beamte, die am 31. Dezember 1998 und am 1. Jänner 1999 dem Dienststand angehören und am 1. Jänner 1999 in die Verwendungsgruppe L 1 eingereiht sind, werden in die zweithöhere Gehaltsstufe eingereiht. Der Vorrückungsstichtag ändert sich nicht.

(10) Beamte, die am 31. Dezember 1998 und am 1. Jänner 1999 dem Dienststand angehören und am 1. Jänner 1999 in die Verwendungsgruppe L 2a 1 oder L 2a 2 eingereiht sind, werden in die nächsthöhere Gehaltsstufe eingereiht. Der Vorrückungsstichtag ändert sich nicht.

(11) Gebührt dem Beamten am 31. Dezember 1998 gemäß § 19 eine Ergänzungszulage auf ein Gehalt, dem eine von Abs. 1 bis 10 erfaßte Einreihung zugrunde liegt, so sind Abs. 1 bis 10 auf diese Einreihung anzuwenden.

(12) Eine Zulage, die einem von Abs. 1 bis 10 erfaßten Beamten gemäß § 11 Abs. 2 vor dem 1. Jänner 1999 zuerkannt worden ist, gebührt ihm weiterhin, wenn er in die höchste Gehaltsstufe der Verwendungsgruppe oder der Dienstklasse III eingereiht wird. Andernfalls verbessert sich der Vorrückungsstichtag in der neuen Einreihung um zwei Jahre, bei einer Überleitung aus der Gehaltsstufe 17, 4. und 5. Jahr, der Verwendungsgruppe 3P oder der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe D um vier Jahre.

(13) Wenn es für den Beamten günstiger ist, dann ist auf seinen Antrag bei Anwendung der Abs. 7 und 8 so vorzugehen, als ob die Beförderung in die Dienstklasse, in der sich der Beamte am 1. Jänner 1999 oder in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1999 und dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag befindet, unterblieben wäre. Ein solcher Antrag ist spätestens bis zum Ablauf des sechsten der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats einzubringen. Dasselbe gilt sinngemäß bei Eintritt der Zeitvorrückung nach den bisher geltenden Bestimmungen. In diesem Fall ist bei der Überleitung nach Abs. 7 und 8 von der höchsten Gehaltsstufe der Dienstklasse, in der sich der Beamte vor Eintritt der Zeitvorrückung befunden hat, auszugehen.

(14) Wird der Beamte zwischen dem 1. Jänner 1999 und dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag nach den bisher geltenden Bestimmungen in eine höhere Dienstklasse befördert, so ist, wenn es für ihn günstiger ist, die Überleitung gemäß Abs. 7 oder 8 erst mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes nächstfolgenden Monatsersten durchzuführen. Wird dem Beamten im genannten Zeitraum eine außerordentliche Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe oder eine Zulage gemäß § 11 Abs. 2 zuerkannt, so gelten diese Förderungen auch für die Einreihung, die sich durch die Überleitung nach Abs. 7 oder 8 ergeben hat.

(15) Ist der Beamte zwischen dem 1. Jänner 1999 und dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten durch Zeitvorrückung in eine höhere Dienstklasse gelangt, so ist er aus dieser Dienstklasse, oder, wenn es für ihn günstiger ist, aus der Dienstklasse überzuleiten, in der er sich am 1. Jänner 1999 befunden hat. Die Überleitung ist, wenn es für den Beamten günstiger ist, mit dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten durchzuführen.“

A

Beamtengruppen des gesamten Magistrats

Beamte des technischen Dienstes, nur auf den im Dienstpostenplan bestimmten Posten oder nach zehnjähriger Verwendung als Beamter des technischen Dienstes

Kanzleibeamtinnen, nur auf den im Dienstpostenplan bestimmten Posten oder nach zehnjähriger Verwendung als Kanzleibeamtin

E

Beamtengruppen der Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe

Betriebsbeamte (Kontrollore), nach Ablegung der betriebseigenen Prüfung (Prüfungen), nur auf den im Dienstpostenplan bestimmten Posten“

B

Beamtengruppen des Magistrats mit Ausnahme der Wiener Stadtwerke

Überwachungsorgane für den ruhenden Verkehr, nach dreijähriger Verwendung als Überwachungsorgan für den ruhenden Verkehr

Überwachungsorgane für Kurzparkzonen, nach dreijähriger Verwendung als Überwachungsorgan für Kurzparkzonen“

„Schema I

Schema II

Schema II L

34. Z 2 und 3 der Anlage 3 zur Besoldungsordnung 1994 lauten:

„2. Zu § 24 Abs. 1:
Die Dienstzulage für Sozialarbeiterinnen beträgt monatlich
in den Gehaltsstufen 1 bis 6 der Dienstklasse III 3 725 S,
ab der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse III und in den Dienstklassen VI und VII 4 842 S.
3. Zu § 24 Abs. 2:
Die Dienstzulage für Sozialpädagoginnen beträgt monatlich
in den Gehaltsstufen 1 bis 6 der Dienstklasse III 2 810 S,
ab der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse III und in den Dienstklassen VI und VII 3 597 S.“

35. Z 4 lit. a und b der Anlage 3 zur Besoldungsordnung 1994 lautet:

„a) 3 075 S für Inspektionshauptbrandmeister, die in Dienstklasse V eingereiht sind oder einen mit Dienstklasse V bewerteten Dienstposten mindestens sechs Monate innehaben; 4 713 S für die übrigen Inspektionshauptbrandmeister;
b) 2 050 S für Hauptbrandmeister, die in Dienstklasse V eingereiht sind oder einen mit Dienstklasse V bewerteten Dienstposten mindestens sechs Monate innehaben; 3 624 S für die übrigen Hauptbrandmeister;“

„Auf die sechs Monate gemäß lit. a und b ist die unmittelbar ununterbrochen vorangegangene Zeit anzurechnen, während der der Beamte die mit dem Dienstposten der Dienstklasse V verbundenen Aufgaben bereits umfassend besorgt hat.“

37. In der Anlage 3 zur Besoldungsordnung 1994 werden in Z 9 lit. a die Gehaltsstufen „1 bis 8“ und „9 bis 12“ sowie der Ausdruck „ab der Gehaltsstufe 13“ durch die Gehaltsstufen „1 bis 10“ und „11 bis 14“ sowie durch den Ausdruck „ab der Gehaltsstufe 15“ ersetzt.

38. In der Anlage 3 zur Besoldungsordnung 1994 werden in Z 9 lit. b und c die Gehaltsstufen „1 bis 8“ und „9 bis 12“ sowie der Ausdruck „ab der Gehaltsstufe 13“ durch die Gehaltsstufen „1 bis 9“ und „10 bis 13“ sowie durch den Ausdruck „ab der Gehaltsstufe 14“ ersetzt.

39. Z 14 der Anlage 3 zur Besoldungsordnung 1994 lautet:

„14. Zu § 43:

Beamte des Schemas II:

Das Wiener Karenzurlaubszuschußgesetz, LGBl. für Wien Nr. 24/1996, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 19/1998 wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 1 wird der Ausdruck „Verwendungsgruppe C“ durch den Ausdruck „Verwendungsgruppe D“ ersetzt.

2. In § 13 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2.

Das Unfallfürsorgegesetz 1967, LGBl. für Wien Nr. 8/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 23/1998, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Z 10 lit. m wird die Wortfolge „Schule nach dem Krankenpflegegesetz, BGBl. Nr. 102/1961, oder MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, sofern die Schule von der Stadt Wien erhalten wird;“ durch die Wortfolge „Schule für Gesundheits- und Krankenpflege nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997, oder einer medizinisch-technischen Akademie nach dem MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, sofern die Schule (Akademie) von der Stadt Wien erhalten wird;“ ersetzt.

2. In § 4a Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 1 Abs. 7 der Pensionsordnung 1966, LGBl. für Wien Nr. 19/1967)“ durch den Klammerausdruck „(§ 1 Abs. 7 der Pensionsordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 67)“ ersetzt.

4. In § 13 Abs. 2 Z 2 lit. b wird der Ausdruck „§ 27 der Pensionsordnung 1966“ durch den Ausdruck „§ 31 der Pensionsordnung 1995“ ersetzt.

5. In § 13 Abs. 4 werden der Ausdruck „§§ 26 bis 33 des Wiener Pflegegeldgesetzes“ durch den Ausdruck „§§ 26 bis 34 des Wiener Pflegegeldgesetzes“ und jeweils die Wortfolge „in der bisher geltenden Fassung“ durch die Wortfolge „in der bis 30. Juni 1993 geltenden Fassung“ ersetzt.

6. In § 13 Abs. 5 Z 1 wird der Ausdruck „Zuerkennung des Pflegegeldes“ durch den Ausdruck „Entscheidung über das Pflegegeld“ ersetzt.

7. In § 18 Abs. 4 wird der Klammerausdruck „(§ 21 Abs. 6 der Pensionsordnung 1966, LGBl. für Wien Nr. 19/1967)“ durch den Klammerausdruck „(§ 25 Abs. 6 der Pensionsordnung 1995)“ ersetzt.

8. In § 22 Abs. 1 Z 1 wird der Klammerausdruck „(§ 41 der Pensionsordnung 1966)“ durch den Klammerausdruck „(§ 48 der Pensionsordnung 1995)“ ersetzt.

9. In § 22 Abs. 4 wird der Klammerausdruck „(§ 43 der Pensionsordnung 1966)“ durch den Klammerausdruck „(§ 50 der Pensionsordnung 1995)“ ersetzt.

10. In § 25 Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „§ 4 Abs. 1 des Ruhe- und Versorgungsgenußzulagegesetzes 1966, LGBl. für Wien Nr. 22/1968,“ durch den Ausdruck „§ 4 Abs. 1 des Ruhe- und Versorgungsgenußzulagegesetzes 1995, LGBl. für Wien Nr. 72,“ ersetzt.

„Als Dienstabwesenheit gelten die Dienstverhinderung im Sinn des § 38 Abs. 1, 2 und 4 bis 7 der Besoldungsordnung 1994, soweit sie über die Fristen gemäß § 38 Abs. 1 oder 5 der Besoldungsordnung 1994 hinausgeht, die Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes, das Beschäftigungsverbot gemäß § 3 und § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979, der Karenzurlaub gemäß §§ 53 bis 55 oder § 56 Abs. 3 der Dienstordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 56, und die Verkehrsbeschränkung im Sinn des Bazillenausscheidergesetzes, StGBl. Nr. 153/1945, des Epidemiegesetzes, BGBl. Nr. 186/1950, oder des Tuberkulosegesetzes, BGBl. Nr. 127/1968, soweit diese Verkehrsbeschränkung über die Fristen gemäß § 38 Abs. 9 der Besoldungsordnung 1994 hinausgeht. Der Bemessungszeitraum verlängert sich zeitlich zurückgerechnet auch um die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung oder eines Freijahres.“

„(3) Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage sind Nachteile, die sich aus § 9 Abs. 2 der Dienstordnung 1994 in der am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung oder aus § 40c der Besoldungsordnung 1994 ergeben, außer Betracht zu lassen.“

13. § 31 Abs. 4 und 5 entfällt. Die bisherigen Abs. 6 bis 9 des § 31 werden zu Abs. 4 bis 7, wobei in Abs. 4 (neu) der Ausdruck „§ 34 der Pensionsordnung 1966“ durch den Ausdruck „§ 40 der Pensionsordnung 1995“ ersetzt wird.

„§ 41. Auf Verfahren nach diesem Gesetz, in denen der Magistrat einen Bescheid vor dem 1. Jänner 2000 erlassen hat, ist Abschnitt VI weiterhin anzuwenden.“

16. In § 41a Abs. 2 wird das Datum „1. Jänner 1995“ durch das Datum „1. Jänner 1999“ ersetzt.

Die Vertragsbedienstetenordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 50, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 18/1999, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 9, dessen bisheriger Inhalt die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Der Vertragsbedienstete hat sich im Rahmen seines Dienstverhältnisses einer zumutbaren Umschulung zu unterziehen, wenn seine bisherige Dienstleistung durch den Entfall von Aufgaben entbehrlich wird oder er seine bisherigen Aufgaben nicht mehr oder nur eingeschränkt zu erfüllen vermag.“

2. In § 13 Abs. 3 erster Satz wird der Ausdruck „zum Präsenzdienst“ durch den Ausdruck „zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst“ und der Ausdruck „des Präsenzdienstes“ durch den Ausdruck „des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes“ ersetzt.

5. In § 21 Abs. 1 Z 7 wird der Ausdruck „des Präsenzdienstes“ durch den Ausdruck „des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes“ ersetzt.

6. In § 23 Abs. 2 treten an die Stelle der Z 1 bis 3 folgende Z 1 und 2:

„1. der für die Vorrückung wirksamen Dienstzeit,
2. den dem Beginn des Dienstverhältnisses als Vertragsbediensteter vorangegangenen Zeiten, soweit sie für die Vorrückung angerechnet worden sind,“

7. In § 30a Abs. 7 wird der Ausdruck „eines Präsenz- oder Zivildienstes“ durch den Ausdruck „eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes“ ersetzt.

8. In § 42 Abs. 4 erster und zweiter Satz wird der Ausdruck „Präsenzdienst“ jeweils durch den Ausdruck „Präsenz- oder Ausbildungsdienst“ und der Ausdruck „des Präsenzdienstes“ jeweils durch den Ausdruck „des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes“ ersetzt.

9. In § 43 Abs. 4 wird der Ausdruck „des Präsenzdienstes“ durch den Ausdruck „des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes“ ersetzt.

„Schema III

Schema IV

Schema IV L

Die Pensionsordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 18/1999, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Abs. 2 entfällt zweimal der Ausdruck „oder Zeitvorrückung“.

2. In § 10a Abs. 3 entfällt der Ausdruck „oder Zeitvorrückung“.

4. In § 21 Abs. 13 wird der Ausdruck „Verwendungsgruppe C (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen)“ durch den Ausdruck „Verwendungsgruppe D“ ersetzt.

5. In § 34 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „sowie die den Hinterbliebenen zustehenden Geldleistungen – ausgenommen der Todesfallbeitrag, der Bestattungskostenbeitrag und der Pflegekostenbeitrag –“.

„Kommt ein Gutachten des Beirates für Renten- und Pensionsanpassung nicht oder nicht rechtzeitig zustande, so hat die Landesregierung den Anpassungsfaktor unter Bedachtnahme auf die sonstigen im ersten Satz genannten Grundsätze festzusetzen.“

7. In § 59 Abs. 3 Z 2 wird der Ausdruck „§ 25 Abs. 1 Z 1 und 2“ durch den Ausdruck „§ 25 Abs. 1 Z 1“ ersetzt.

8. In § 60 Abs. 2 Z 4 wird der Ausdruck „des Präsenzdienstes“ durch den Ausdruck „des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes“ ersetzt.

„(2a) Für den Beamten, der für den Anspruch auf Ruhegenuß eine ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit von mindestens 15 Jahren benötigt, gilt Abs. 2 Z 1 insoweit nicht, als für die Ruhegenußvordienstzeiten ein Überweisungsbetrag nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen geleistet wird.“

10. In § 63 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „eines Präsenz- oder Zivildienstes“ durch den Ausdruck „eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes“ ersetzt.

„Dies gilt nicht, wenn er gemäß § 9 Abs. 2 der Dienstordnung 1994 in der bis 31. Dezember 1999 geltenden Fassung oder gemäß § 68 Abs. 3 der Dienstordnung 1994 in den Ruhestand versetzt worden ist.“

„(7) Wurde ein Beamter nach dem 1. Jänner 1999 bis zu dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in den Ruhestand versetzt, ist der ruhegenußfähige Monatsbezug auf der Grundlage der Besoldungsordnung 1994 in der Fassung des Art. II zu berechnen.

(8) Abs. 1 bis 7 gelten auch für den Hinterbliebenen und den Angehörigen des in diesen Bestimmungen genannten Beamten.“

Das Ruhe- und Versorgungsgenußzulagegesetz 1995, LGBl. für Wien Nr. 72, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 18/1999, wird wie folgt geändert:

„§ 10. Durch den Entfall der §§ 10 bis 12 und der Anlage 2 zur Kundmachung LGBl. für Wien Nr. 72/1995 in der am 31. Dezember 1998 geltenden Fassung tritt bezüglich des Anspruches und der Höhe der Ruhe- und Versorgungsgenußzulagen, die bereits vor dem 1. Jänner 1999 gebührt haben, keine Änderung ein.“

4. In § 13 Abs. 2 wird das Datum „1. Mai 1996“ durch das Datum „1. Jänner 1999“ ersetzt.

Die Pensionsordnung 1995 in der Fassung des Art. VI wird wie folgt geändert:

„(2) Der Ruhegenuß, der Kinderzurechnungsbetrag und die nach diesem Gesetz und dem Ruhe- und Versorgungsgenußzulagegesetz 1995, LGBl. für Wien Nr. 72, gebührenden Zulagen bilden zusammen den Ruhebezug des Beamten.“

§ 3a. Der Ruhegenuß wird auf der Grundlage der Ruhegenußberechnungsgrundlage, der Ruhegenußbemessungsgrundlage und der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt.

§ 4. (1) Die Ruhegenußberechnungsgrundlage ist wie folgt zu ermitteln:
1. Für jeden nach dem 31. Dezember 1979 liegenden Kalendermonat der ruhegenußfähigen Dienstzeit zur Stadt Wien, für den ein Pensionsbeitrag geleistet wurde (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag (Beitragsgrundlage) nach § 7 der Besoldungsordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 55, zu ermitteln. Sonderzahlungen bleiben dabei außer Betracht.
2. Beitragsgrundlagen aus Kalenderjahren, für die ein Aufwertungsfaktor (Abs. 2) festgesetzt ist, sind mit diesen Aufwertungsfaktoren zu vervielfachen. Dabei sind die Aufwertungsfaktoren heranzuziehen, die an dem dem Ausscheiden aus dem Dienststand folgenden Monatsersten gelten.
3. Liegen mindestens 216 Beitragsmonate vor, so ist die Ruhegenußberechnungsgrundlage die Summe der 216 höchsten Beitragsgrundlagen nach Z 1 und 2, geteilt durch 216. Bei einem Ausscheiden aus dem Dienststand nach dem vollendeten
a) 61. Lebensjahr tritt an die Stelle der Zahl „216“ jeweils die Zahl „209“,
b) 62. Lebensjahr tritt an die Stelle der Zahl „216“ jeweils die Zahl „202“,
c) 63. Lebensjahr tritt an die Stelle der Zahl „216“ jeweils die Zahl „195“,
d) 64. Lebensjahr tritt an die Stelle der Zahl „216“ jeweils die Zahl „188“,
e) 65. Lebensjahr tritt an die Stelle der Zahl „216“ jeweils die Zahl „180“.
4. Liegen weniger als die nach Z 3 zu berücksichtigenden Beitragsmonate vor, so ist die Ruhegenußberechnungsgrundlage die Summe aller Beitragsgrundlagen nach Z 1 und 2, geteilt durch die Anzahl der vorliegenden Beitragsmonate.

(2) Die Aufwertungsfaktoren des Jahres 1999 sind in der Anlage 2 festgesetzt. Die Aufwertungsfaktoren der folgenden Kalenderjahre errechnen sich durch Vervielfachung der zuletzt in Geltung gestandenen Aufwertungsfaktoren mit dem gemäß § 46 festgesetzten Anpassungsfaktor des Vorjahres. Sie sind auf drei Dezimalstellen zu runden. Der Reihe dieser Aufwertungsfaktoren ist der Anpassungsfaktor des Vorjahres als Aufwertungsfaktor für die Beitragsgrundlagen des zweitvorangegangenen Kalenderjahres anzufügen. Die geänderten Aufwertungsfaktoren sind durch Verordnung der Landesregierung festzustellen.

§ 5. (1) 80% der Ruhegenußberechnungsgrundlage bilden die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage.

(2) Ist der Beamte vor Vollendung des 60. Lebensjahres aus dem Dienststand ausgeschieden, so ist die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage um zwei Prozentpunkte für jedes Jahr, das zwischen dem Ausscheiden aus dem Dienststand und dem der Vollendung des 60. Lebensjahres folgenden Tag liegt, zu kürzen; hiebei werden Bruchteile eines Jahres, wenn sie mindestens sechs Monate betragen, als volles Jahr gerechnet, andere bleiben unberücksichtigt. Die Kürzung darf höchstens 18 Prozentpunkte betragen.

(3) Abs. 2 gilt nicht, wenn
1. der Beamte durch Tod aus dem Dienststand ausgeschieden ist oder
2. der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist, die Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und dem Beamten aus diesem Grund eine monatliche Geldleistung nach dem Unfallfürsorgegesetz 1967 gebührt oder
3. der Beamte zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand dauernd erwerbsunfähig ist. Dauernd erwerbsunfähig im Sinn dieser Bestimmung ist der Beamte nur dann, wenn er infolge von Krankheit, anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd außerstande ist, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen.

(4) Die sich aus Abs. 2 ergebende Kürzung der Ruhegenußbemessungsgrundlage vermindert sich um 0,29 Prozentpunkte je volles Kalenderjahr, in dem der Beamte als Bediensteter der Gemeinde Wien mindestens 40 Nachtdienste ohne Schlaferlaubnis oder mindestens 80 Nachtdienste mit Schlaferlaubnis geleistet hat; dabei liegt ein Nachtdienst vor, wenn in die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr mindestens zwei Stunden der Arbeitszeit fallen. Wurden beide Arten von Nachtdiensten geleistet, so zählt ein Nachtdienst ohne Schlaferlaubnis wie zwei Nachtdienste mit Schlaferlaubnis.

(5) Übt ein Beamter, dessen Ruhegenuß unter Anwendung des Abs. 3 Z 3 bemessen worden ist, wieder eine Erwerbstätigkeit aus, so ist der Ruhegenuß unter Anwendung der Abs. 2 und 4 neu zu bemessen. Der Beamte hat die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit dem Magistrat unverzüglich zu melden.“

„(2) Als ruhegenußfähige Dienstzeit zur Stadt Wien gilt die Zeit, die der Beamte im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vom Tag des Dienstantrittes bis zum Tag des Ausscheidens aus dem Dienststand zurückgelegt hat. Hievon ausgenommen sind die Zeit des eigenmächtigen und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst in der Dauer von mehr als drei Tagen, die Zeit des Fernbleibens vom Dienst infolge Freiheitsentzuges wegen eines strafrechtlich zu ahndenden Tatbestandes und, soweit in Abs. 2a nicht anderes bestimmt wird, die Zeit eines Karenzurlaubes.

(2a) Die Zeit eines Karenzurlaubes im Sinn der §§ 53 bis 55 der Dienstordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 56, oder eines Karenzurlaubes, für den ein Pensionsbeitrag zu entrichten war, gilt als ruhegenußfähige Dienstzeit zur Stadt Wien. Die Zeit eines Karenzurlaubes, der gemäß § 56 Abs. 1 der Dienstordnung 1994 in der ab 1. Mai 1998 geltenden Fassung gewährt worden ist, zählt auf die ruhegenußfähige Dienstzeit zur Hälfte, wenn der Beamte vor dem 1. Dezember 2002 aus dem Dienststand ausgeschieden ist.“

„(5) Der Ruhegenuß darf die Ruhegenußbemessungsgrundlage nicht übersteigen und 40% der Ruhegenußberechnungsgrundlage nicht unterschreiten.“

5. Dem § 9, dessen bisheriger Inhalt die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, werden folgende Abs. 2 bis 4 angefügt:

„(2) Ist der Beamte wieder zu einem zumutbaren Erwerb fähig geworden und übt er ihn aus, so ruht auf die Dauer der Erwerbstätigkeit die durch die Zurechnung nach Abs. 1 bewirkte Erhöhung des Ruhegenusses.

(3) Abs. 1 gilt nicht, wenn die Erwerbsunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und dem Beamten aus diesem Grund eine monatliche Geldleistung nach dem Unfallfürsorgegesetz 1967 gebührt.

(4) Scheidet der Beamte, dem aus Anlaß einer früheren Versetzung in den Ruhestand eine Begünstigung nach Abs. 1 gewährt worden ist, aus dem Dienststand aus, so gebührt ihm, wenn es für ihn günstiger ist, der Ruhegenuß, auf den er Anspruch hätte, wenn seine Wiederverwendung nicht verfügt worden wäre.“

§ 10. (1) Für den Beamten, der gemäß § 68 Abs. 2 Z 4 der Dienstordnung 1994 in den Ruhestand versetzt worden ist und zur Zeit der Ruhestandsversetzung das 55., aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet hat, gelten §§ 5 bis 7 mit den sich aus Abs. 2 und 3 ergebenden Abweichungen.

(2) § 5 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

(3) Anläßlich der Versetzung in den Ruhestand ist der Zeitraum von der Ruhestandsversetzung bis zum Ablauf des auf die Vollendung des 60. Lebensjahres folgenden Monatsletzten oder, wenn der Beamte das 60. Lebensjahr an einem Monatsletzten vollendet, bis zum Ablauf dieses Tages zur ruhegenußfähigen Dienstzeit zur Stadt Wien zuzurechnen.“

§ 13. (1) Übt der Beamte, der nach dem 1. Dezember 2000 in den Ruhestand versetzt worden ist, in einem Kalendermonat, der vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, eine Erwerbstätigkeit aus, aus der ihm ein Erwerbseinkommen gebührt, so ruht der Ruhebezug in dem sich aus den folgenden Absätzen ergebenden Ausmaß.

(2) Als Erwerbseinkommen gelten
1. das Entgelt aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, das für den betreffenden Kalendermonat gebührt,
2. das Einkommen aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit, ausgenommen Ansprüche aus der Verwertung von Urheberrechten, und
3. der Bezug nach dem Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, oder einem gleichartigen Landesgesetz und der Bezug im Sinn des § 10 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, wenn die Funktion, für die der Bezug gebührt, nach dem 31. Dezember 2000 erstmals oder neuerlich angetreten worden ist,
sofern das Erwerbseinkommen 30% des Anfangsgehaltes eines Beamten der Verwendungsgruppe E1 übersteigt.

(3) Bezüge, die für einen längeren Zeitraum als den Kalendermonat gebühren (zB Weihnachts- und Urlaubsgeld, Sonderzahlungen, Belohnungen) zählen weder zum Entgelt gemäß Abs. 2 Z 1 noch zum Bezug gemäß Abs. 2 Z 3.

(4) Als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt für jeden Kalendermonat ein Zwölftel des im selben Kalenderjahr aus dieser Tätigkeit erzielten Einkommens. Solange das Jahreseinkommen nicht feststeht, ist vorläufig das letzte feststehende Erwerbseinkommen heranzuziehen. Wird eine selbständige Erwerbstätigkeit neu aufgenommen, so ist der Berechnung des Ruhensbetrages vorläufig ein monatliches Erwerbseinkommen von 10 000 S zugrunde zu legen, sofern die Person, die die selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, nicht glaubhaft macht, daß im betreffenden Kalenderjahr voraussichtlich kein Einkommen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt werden wird.

(5) Ausgehend von der Summe aus Ruhebezug und Erwerbseinkommen ruhen,
1. wenn der Beamte vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt worden ist,
von den ersten 12 000 S  0%,
von den weiteren 6 000 S 30%,
von den weiteren 6 000 S 40%,
von allen weiteren Beträgen 50%;
2. wenn der Beamte mit oder nach Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt worden ist,
von den ersten 18 000 S  0%,
von den weiteren 6 000 S 30%,
von den weiteren 6 000 S 40%,
von allen weiteren Beträgen 50%.

(6) Der gesamte Ruhensbetrag darf weder das Erwerbseinkommen noch
1. im Jahr 2001 10%,
2. im Jahr 2002 20%,
3. im Jahr 2003 30%,
4. im Jahr 2004 40% und
5. ab dem Jahr 2005 50%
des Ruhebezuges übersteigen.

(7) Die in Abs. 5 genannten Beträge sind mit 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals mit 1. Jänner 2002, mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor gemäß § 46 Abs. 3 zu vervielfachen.“

„(5) Der Versorgungsgenuß gemäß Abs. 1, der Kinderzurechnungsbetrag und die nach diesem Gesetz und dem Ruhe- und Versorgungsgenußzulagegesetz 1995 gebührenden Zulagen bilden zusammen den Versorgungsbezug des überlebenden Ehegatten.“

11. In § 15 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „§ 4 Abs. 3“ durch den Ausdruck „§ 5 Abs. 2“ ersetzt.

„(3) Berechnungsgrundlage des überlebenden Ehegatten, der am Sterbetag des Beamten selbst Beamter des Ruhestandes ist, ist die Summe aus
1. der für den Ruhegenuß des überlebenden Ehegatten maßgebenden und mit den Anpassungsfaktoren gemäß § 46 Abs. 3 bis zum Sterbetag des Beamten aufgewerteten Ruhegenußberechnungsgrundlage gemäß § 4 und
2. 125% der Ruhegenußzulage, die dem überlebenden Ehegatten für den Monat, in dem der Beamte verstorben ist, gebührt.
Ist der überlebende Ehegatte vor dem 1. Jänner 1999 in den Ruhestand versetzt worden, so tritt an die Stelle der Ruhegenußberechnungsgrundlage gemäß § 4 der mit den Anpassungsfaktoren gemäß § 46 Abs. 3 bis zum Sterbetag des Beamten aufgewertete ruhegenußfähige Monatsbezug, der für den Ruhegenuß des überlebenden Ehegatten für Dezember 1998 maßgebend war. Ist der überlebende Ehegatte später, aber vor dem 1. Dezember 2002 in den Ruhestand versetzt worden, so tritt an die Stelle der Ruhegenußberechnungsgrundlage gemäß § 4 der mit den Anpassungsfaktoren gemäß § 46 Abs. 3 bis zum Sterbetag des Beamten aufgewertete ruhegenußfähige Monatsbezug, der für den ersten Ruhegenuß des überlebenden Ehegatten maßgebend war.“

14. § 16 Abs. 4 Z 1 lautet:

„1. der Ruhegenußberechnungsgrundlage gemäß § 4, die für den Ruhegenuß des überlebenden Ehegatten maßgebend wäre, wenn er am Sterbetag des Beamten in den Ruhestand versetzt worden wäre, und“

„(1) Berechnungsgrundlage des verstorbenen Beamten, der am Sterbetag Beamter des Ruhestandes ist, ist die Summe aus
1. der für den Ruhegenuß des verstorbenen Beamten maßgebenden und mit den Anpassungsfaktoren gemäß § 46 Abs. 3 bis zum Sterbetag aufgewerteten Ruhegenußberechnungsgrundlage gemäß § 4 und
2. 125% der Ruhegenußzulage, die dem verstorbenen Beamten zuletzt gebührt hat.
Ist der verstorbene Beamte vor dem 1. Jänner 1999 in den Ruhestand versetzt worden, so tritt an die Stelle der Ruhegenußberechnungsgrundlage gemäß § 4 der mit den Anpassungsfaktoren gemäß § 46 Abs. 3 bis zum Sterbetag aufgewertete ruhegenußfähige Monatsbezug, der für seinen Ruhegenuß für Dezember 1998 maßgebend war. Ist der verstorbene Beamte später, aber vor dem 1. Dezember 2002 in den Ruhestand versetzt worden, so tritt an die Stelle der Ruhegenußberechnungsgrundlage gemäß § 4 der mit den Anpassungsfaktoren gemäß § 46 Abs. 3 bis zum Sterbetag aufgewertete ruhegenußfähige Monatsbezug, der für seinen ersten Ruhegenuß maßgebend war.“

16. § 17 Abs. 2 Z 1 lautet:

„1. der Ruhegenußberechnungsgrundlage gemäß § 4, die für den Ruhegenuß des verstorbenen Beamten maßgebend gewesen wäre, wenn er am Sterbetag in den Ruhestand versetzt worden wäre, und“

„(14) Der Waisenversorgungsgenuß, der Kinderzurechnungsbetrag und die nach diesem Gesetz und dem Ruhe- und Versorgungsgenußzulagegesetz 1995 gebührenden Zulagen bilden zusammen den Waisenversorgungsbezug.“

18. In § 22 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „§ 4 Abs. 3“ durch den Ausdruck „§ 5 Abs. 2“ ersetzt.

„(3) Abs. 2 gilt nicht, wenn der Tod auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und aus diesem Grund dem Hinterbliebenen eine monatliche Geldleistung nach dem Unfallfürsorgegesetz 1967 gebührt.“

21. § 24 Abs. 4 und 5 entfällt. Der bisherige Abs. 6 des § 24 erhält die Absatzbezeichnung „(4)“.

§ 29a. (1) Dem Beamten gebührt zum Ruhegenuß für Zeiten, in denen er sein Kind tatsächlich und überwiegend erzogen hat, ein monatlicher Kinderzurechnungsbetrag, wenn und soweit diese Zeiten nicht auf die ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit zählen.

(2) Als Kinder im Sinn des Abs. 1 gelten
1. Kinder im Sinn des § 1 Abs. 5 und
2. Pflegekinder, wenn die Übernahme in unentgeltliche Pflege nach dem 31. Dezember 1987 erfolgt ist.

(3) Für das Ausmaß des Kinderzurechnungsbetrages werden nur Zeiten der Erziehung im Inland berücksichtigt, und zwar im Ausmaß von höchstens 48 Monaten, gezählt ab der Geburt des Kindes. Liegt die Geburt eines weiteren Kindes des Beamten, das dieser tatsächlich und überwiegend selbst erzieht, vor dem Ablauf dieses Zeitraums, so endet dieser Zeitraum mit dem der Geburt vorangehenden Tag. Endet die Erziehung des weiteren Kindes vor dem Tag, an dem der ursprüngliche Zeitraum im Falle des Unterbleibens seines vorzeitigen Endens abgelaufen wäre, sind die folgenden Monate bis zu seinem Ablauf wieder zu zählen. Einer Geburt sind die Annahme an Kindes Statt und die Übernahme eines Kindes in unentgeltliche Pflege gleichzuhalten. Der gesamte Zeitraum, für den der Kinderzurechnungsbetrag gebührt, ist auf volle Monate aufzurunden.

(4) Für ein und dasselbe Kind sind die Zeiträume gemäß Abs. 3 nur bei jenem Beamten zu berücksichtigen, der das Kind tatsächlich und überwiegend erzogen hat. § 227a Abs. 5 bis 7 ASVG gilt mit der Maßgabe, daß der Anspruch auf Bezüge aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gleichkommt.

(5) Der Kinderzurechnungsbetrag beträgt je zwölf Monate des sich gemäß Abs. 3 und 4 ergebenden Gesamtzeitraumes 2% und je Monat der restlichen Monate 0,167% des Mindestsatzes, der auf Grund des § 30 Abs. 5 im Zeitpunkt des erstmaligen Anfalles des Ruhegenusses für einen nicht verheirateten Beamten ohne Kinderzulage gilt. Der Kinderzurechnungsbetrag darf die Differenz zwischen Ruhegenußbemessungsgrundlage und Ruhegenuß nicht übersteigen.

(6) Dem überlebenden Ehegatten gebührt zum Versorgungsgenuß ein monatlicher Kinderzurechnungsbetrag in der Höhe des sich aus § 15 Abs. 3 ergebenden Prozentsatzes des Kinderzurechnungsbetrages, der
1. dem im Dienststand verstorbenen Beamten gebührt hätte, wenn er am Sterbetag in den Ruhestand versetzt worden wäre, oder
2. dem im Ruhestand verstorbenen Beamten gebührte.

(7) Der Waise gebührt zum Waisenversorgungsgenuß ein monatlicher Kinderzurechnungsbetrag in der Höhe des sich aus § 22 Abs. 1 ergebenden Prozentsatzes des Kinderzurechnungsbetrages, der
1. dem im Dienststand verstorbenen Beamten gebührt hätte, wenn er am Sterbetag in den Ruhestand versetzt worden wäre, oder
2. dem im Ruhestand verstorbenen Beamten gebührte.

(8) Abs. 1 bis 7 gelten nur, wenn der Beamte nach dem 30. November 2002 aus dem Dienststand ausgeschieden ist.“

„§ 47. (1) Der Beamte des Ruhestandes und der Hinterbliebene haben einen Pensionsbeitrag von 1,5% der Bemessungsgrundlage zu entrichten. Die Bemessungsgrundlage umfaßt den Ruhe- oder Versorgungsgenuß, den Kinderzurechnungsbetrag und den Teil der Sonderzahlung, der dem Ruhe- oder Versorgungsgenuß und dem Kinderzurechnungsbetrag entspricht.“

25. In § 73a Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 4 Abs. 3 bis 5“ durch den Ausdruck „§ 5 Abs. 2 bis 5“ und in § 73a Abs. 2 der Ausdruck „§ 4 Abs. 5“ jeweils durch den Ausdruck „§ 5 Abs. 4“ ersetzt.

§ 73c. (1) Auf den Beamten und den Hinterbliebenen, die für Dezember 2002 Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß haben, sowie auf den Hinterbliebenen eines vor dem 1. Dezember 2002 in den Ruhestand versetzten Beamten sind §§ 4 bis 6 und 10a und § 15 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

(2) Gebührt ein Ruhegenuß oder ein Versorgungsgenuß nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, so sind die Zahlen „216“ in § 4 Abs. 1 Z 3 jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:

(3) Gebührt ein Ruhegenuß oder ein Versorgungsgenuß nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, so sind die jeweils letzten Zahlen in § 4 Abs. 1 Z 3 lit. a bis e jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:

(4) Der Beitragssatz gemäß § 47 Abs. 1 beträgt für Ruhegenüsse und für Versorgungsgenüsse nach im Dienststand verstorbenen Beamten,
1. die erstmals ab dem 1. Jänner 2003 gebühren, 1,4%,
2. die erstmals ab dem 1. Jänner 2004 gebühren, 1,3%,
3. die erstmals ab dem 1. Jänner 2005 gebühren, 1,2%,
4. die erstmals ab dem 1. Jänner 2006 gebühren, 1,1%,
5. die erstmals ab dem 1. Jänner 2007 gebühren, 1%,
6. die erstmals ab dem 1. Jänner 2008 gebühren, 0,9%,
7. die erstmals ab dem 1. Jänner 2009 gebühren, 0,8%,
8. die erstmals ab dem 1. Jänner 2010 gebühren, 0,7%,
9. die erstmals ab dem 1. Jänner 2011 gebühren, 0,6%,
10. die erstmals ab dem 1. Jänner 2012 gebühren, 0,5%,
11. die erstmals ab dem 1. Jänner 2013 gebühren, 0,4%,
12. die erstmals ab dem 1. Jänner 2014 gebühren, 0,3%,
13. die erstmals ab dem 1. Jänner 2015 gebühren, 0,2%,
14. die erstmals ab dem 1. Jänner 2016 gebühren, 0,1%.

(5) Von Ruhegenüssen und Versorgungsgenüssen nach im Dienststand verstorbenen Beamten, die erstmals ab dem 1. Jänner 2017 gebühren, ist kein Pensionsbeitrag gemäß § 47 zu entrichten. Die in Abs. 4 Z 1 bis 14 genannten Beitragssätze gelten jeweils für die gesamte Bemessungsgrundlage gemäß § 47 Abs. 1 sowie für Versorgungsgenüsse nach solchen Ruhegenüssen.

§ 73d. (1) Anläßlich der Bemessung des Ruhegenusses ist ein Vergleichsruhegenuß gemäß Abs. 2 bis 6 zu berechnen. Soweit Abs. 2 bis 6 nichts anderes vorsehen, sind dabei die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden.

(2) Der Vergleichsruhegenuß wird auf der Grundlage des ruhegenußfähigen Monatsbezuges und der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt.

(3) 80% des ruhegenußfähigen Monatsbezuges bilden die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage.

(4) Der ruhegenußfähige Monatsbezug besteht aus
1. dem Gehalt und
2. den als ruhegenußfähig erklärten Zulagen,
die der besoldungsrechtlichen Stellung entsprechen, die der Beamte bei Ausscheiden aus dem Dienststand erreicht hat.

(5) Ist bei Ausscheiden aus dem Dienststand die für die nächste Vorrückung oder die für die Dienstalterszulage oder erhöhte Dienstalterszulage erforderliche Zeit verstrichen, dann ist der Beamte so zu behandeln, als ob die Vorrückung bereits eingetreten wäre oder der Beamte bereits Anspruch auf die Dienstalterszulage oder erhöhte Dienstalterszulage gehabt hätte.

(6) Der Vergleichsruhegenuß darf die Ruhegenußbemessungsgrundlage gemäß Abs. 3 und § 5 Abs. 2 bis 4 nicht übersteigen und 40% des ruhegenußfähigen Monatsbezuges nicht unterschreiten.

(7) Ist der Vergleichsruhegenuß höher als der Ruhegenuß, so sind die Berechnungen gemäß Abs. 8 oder 9 durchzuführen. Ergibt sich dabei ein Erhöhungsbetrag, dann ist der Ruhegenuß um diesen Betrag zu erhöhen.

(8) Übersteigt der Vergleichsruhegenuß 28 000 S, so ist der Erhöhungsbetrag wie folgt zu berechnen:
1. Der Ruhegenuß ist vom Vergleichsruhegenuß abzuziehen.
2. Der sich aus Z 1 ergebende Betrag ist durch den Vergleichsruhegenuß zu dividieren. Das Ergebnis dieser Division ist auf drei Dezimalstellen zu runden und mit jenem Teil des Vergleichsruhegenusses, der über 28 000 S liegt, zu multiplizieren.
3. Der sich aus Z 2 ergebende Betrag ist um 7% von 28 000 S zu erhöhen.
4. Ist der sich aus Z 1 ergebende Betrag höher als der sich aus Z 3 ergebende Betrag, so ist die Differenz zwischen diesen Beträgen der Erhöhungsbetrag. Andernfalls gebührt kein Erhöhungsbetrag.

(9) Übersteigt die Vergleichspension 28 000 S nicht, so ist der Erhöhungsbetrag wie folgt zu berechnen:
1. Vom Vergleichsruhegenuß sind 25% von 28 000 S abzuziehen.
2. Der sich aus Z 1 ergebende Betrag ist durch 300 000 S zu dividieren. Das Ergebnis dieser Division ist auf drei Dezimalstellen zu runden und von der Zahl 1 abzuziehen.
3. Der Vergleichsruhegenuß ist mit der sich aus Z 2 ergebenden Zahl zu multiplizieren.
4. Ist der sich aus Z 3 ergebende Betrag höher als der Ruhegenuß, so ist die Differenz zwischen diesen Beträgen der Erhöhungsbetrag. Andernfalls gebührt kein Erhöhungsbetrag.

(10) Die Landesregierung hat zur Vermeidung unverhältnismäßiger Härten bis spätestens 1. Dezember eines jeden Jahres durch Verordnung einen Anpassungsfaktor für das folgende Kalenderjahr – erstmals für das Jahr 2004 – festzusetzen, mit dem die Beträge von 28 000 S und 300 000 S in Abs. 8 und 9 zu vervielfachen sind. Die Höhe des Anpassungsfaktors hat sich am Anpassungsfaktor gemäß § 46 Abs. 3 zu orientieren.

(11) Abs. 1 bis 10 gelten nur, wenn der Beamte nach dem 30. November 2002 und vor dem 1. Dezember 2019 aus dem Dienststand ausscheidet.“

27. Nach der Anlage zur Pensionsordnung 1995, welche die Bezeichnung „Anlage 1“ erhält, wird folgende Anlage 2 angefügt:

„Anlage 2
(zu § 4 Abs. 2)

Die Aufwertungsfaktoren des Jahres 1999 betragen

Das Ruhe- und Versorgungsgenußzulagegesetz 1995 in der Fassung des Art. VII wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Abs. 3a wird der Ausdruck „§ 4 Abs. 3 bis 5 der Pensionsordnung 1995“ durch den Ausdruck „§ 5 Abs. 2 bis 5 der Pensionsordnung 1995“ ersetzt.

„(5) Ist im ruhegenußfähigen Monatsbezug (§ 5 der Pensionsordnung 1995 in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) oder in der Ruhegenußberechnungsgrundlage (§ 4 der Pensionsordnung 1995 in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung) eines Beamten eine Dienstzulage für leitende Beamte (§ 45 Abs. 2 der Besoldungsordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 55) enthalten, so gebührt dem Beamten keine Ruhegenußzulage.“

Es treten in Kraft:
1. Art. I Z 5 bis 8, 11 bis 13, 16, 17, 20 bis 21 und 23, Art. II Z 1 bis 7, 8 bis 22, 24 bis 27 und 29 bis 40, Art. III, Art. IV Z 1, 2, 4 bis 11 und 16, Art. V Z 2 bis 10, Art. VI Z 1 bis 4, 6 bis 10 und 12 sowie Art. VII Z 2 bis 5 mit 1. Jänner 1999,
2. Art. I Z 1 und 9 bis 10a, Art. II Z 23, Art. IV Z 3 und 13, Art. V Z 1, Art. VI Z 5 sowie Art. VII Z 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag,
3. Art. I Z 2 bis 4, 14, 15, 18, 19 und 22, Art. II Z 7a und 28, Art. IV Z 12, 14 und 15 sowie Art. VI Z 11 mit 1. Jänner 2000,
4. Art. VIII Z 9 mit 1. Jänner 2001,
5. Art. VIII Z 1 bis 8 und 10 bis 27 sowie Art. IX mit 1. Jänner 2003.

Der Landeshauptmann:	Der Landesamtsdirektor:
Häupl	Theimer

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