Landesgesetzblatt für Wien

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der geltenden Fassung, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. März 1999, Zl. V 46/98-10, die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Jänner 1997, kundgemacht am 8. April 1997, Zl. MA 46-V6-86/97, insoweit als gesetzwidrig aufgehoben, als damit gemäß § 43 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 94d der Straßenverkehrsordnung 1960 in Wien 6, Mariahilfer Straße 45–47, zwischen dem Beginn des absoluten Halteverbotes und der Gehsteigvorziehung in Höhe des Straßenhofes in der Zeit von Montag bis Freitag (wt.) von 7.00 bis 18.00 Uhr das Halten und Parken mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen die Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen, verboten wird und der Hauptbewilligungsträger der Ladezone, die Firma Brieftaube, unverändert bleibt.

Erhältlich im Drucksortenverlag der Stadthauptkasse, 1010 Wien, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, und Stücke des laufenden Jahres per Bestellung und Verkauf ab Lager bei der Österreichischen Staatsdruckerei AG, 1239 Wien, Tenschertstraße 7, Telefon 797 89 Durchwahl 295, Fax 797 89 Durchwahl 442. Direktverkauf:
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