«  1  »

 

Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 61

 

SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.

 

Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist ja viel dazu gesagt worden, und ich glaube, es ist richtig, es ist ein Gesetz, das viel ermöglicht. Es ermöglicht neue Organisationsformen, es ermöglicht auch neue Administrationsformen, es ermöglicht neue Kooperationsformen zwischen Kindergärten und Schulen. Daher glaube ich, neben vielen angesprochenen Aspekten – Sprachförderung, Wiener Mittelschule et cetera – ist es ein Gesetz, das einfach vieles möglich machen soll. Es ist im Rahmen dessen, was wir in Wien an landesgesetzlicher Kompetenz haben, durchaus ein guter Schritt zur Weiterentwicklung des Wiener Schulsystems.

 

Ja, wir brauchen bei dieser Weiterentwicklung des Schulsystems – dem ist nur zuzustimmen – engagierte Personen, die wissen, was sie wollen, wie es gesagt wurde. Wir haben sie Gott sei Dank, und deshalb gibt es auch dieses Gesetz.

 

Ich finde deshalb auch die Zustimmung erfreulich, dass man hier einfach sagt, wir können neue Formen ausprobieren, wir wollen sie ausprobieren, wir wollen letztendlich auch gerade diesen stufenweisen Ausbau nutzen, den dieses Gesetz möglich macht. Ich finde es ein bisserl bedauerlich, dass einmal mehr die Wiener ÖVP da ein bisserl weiter hinten ist, als Diskussionen in anderen Bundesländern zeigen. Ich denke nur an Vorarlberg, wo völlig andere Vorgangsweisen gewählt werden und vor allem auch Chancen in der neuen Mittelschule gesehen werden. Es ist ein Fakt. Wir kennen das bei vielen Dingen. Es ist bedauerlich, dass gerade die vielen Aspekte, die ja durchaus auch vom Kollegen Aigner unterstützt wurden, nicht dazu führen, dass es die Zustimmung gibt.

 

Aber ich glaube, das Modell selbst wird beweisen, dass es ein guter Vorschlag ist, und ich bitte daher um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Herzlichen Dank! Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Ich stelle die Mehrstimmigkeit fest; mit den Stimmen der Sozialdemokratischen Partei und der Grünen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung mehrstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. – Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier das gleiche Abstimmungsergebnis. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig, mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen, beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 10 der Tagesordnung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht des Schuljahres 2007/2008 der Kinder- und Jugendanwaltschaft der Stadt Wien.

 

Ich freue mich, an dieser Stelle die Kinder- und Jugendanwälte Frau Monika Pinterits und Herrn Dr Anton Schmid begrüßen zu können, und ersuche sie, bei uns Platz zu nehmen. Schönen guten Tag! (Beifall bei der SPÖ und von Abgeordneten der GRÜNEN.)

 

Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Amtsf StR Oxonitsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kinder- und Jugendanwälte!

 

Ich denke, dass der Tätigkeitsbericht 2008 einmal mehr die Vielzahl von Initiativen der Kinder- und Jugendanwaltschaft belegt. Wäre er uns bei dem vor Kurzem stattgefundenen Hearing schon vorgelegen, an dem ja alle Fraktionen teilgenommen haben, wäre er wahrscheinlich ein weiterer Beleg dafür gewesen, dass es gerechtfertigt ist – und dazu möchte ich natürlich an dieser Stelle herzlich gratulieren –, die Kinder- und Jugendanwälte für eine neue Periode zu bestellen. An dieser Stelle herzliche Gratulation!

 

Ich glaube, der Tätigkeitsbericht 2008 ist ein weiterer Beleg dafür, dass die gemeinsam von Ihnen repräsentativ getroffene Auswahl eine gute war, und ich freue mich auf eine spannende Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Herzlichen Dank! Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg Mag Gudenus zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Jugendanwälte! Herzlich willkommen!

 

Der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft 2008 liegt uns vor. Es ist, wie immer, ein sehr umfassender, interessanter Bericht, und man sieht – da kann ich dem Herrn Stadtrat nur recht geben –, dass die beiden Jugendanwälte sich alle Mühe gegeben haben, sehr, sehr viele Themen zu beleuchten. Wenngleich wir nicht in allen Themenbereichen hundertprozentig einer Meinung sind, so ist, glaube ich, dieser Bericht trotzdem ein guter Überblick über die Problemlagen der Kinder und Jugendlichen hier in der Stadt Wien.

 

Ich habe mir ein paar Themenbereiche herausgepickt, etwa das Kapitel Gewalt an Kindern, wo eben steht, das seien nicht nur dramatische Einzelfälle, sondern sichtbar gewordene Folgen einer Strukturkrise. Der Grund hiefür wird in einer zunehmenden Instabilität sozialer Beziehungssysteme geortet, wodurch eben vor allem Kinder erhöhten Risiko- und Stressfaktoren ausgesetzt sind, was ja nichts anderes bedeutet, als dass schon die Familie als kleinste soziale Einheit der Gesellschaft leider immer mehr unter gewissen gesellschaftlichen Folgen leidet und immer mehr Familien zerrüttet sind. Das meinen Sie wahrscheinlich mit „Instabilität sozialer Beziehungssysteme". Da ist es eine vollkommen richtige Schlussfolgerung, dass eben die Jugendwohlfahrt gefordert ist, das es eben eine zentrale

 

«  1  »