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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 61

 

Meine Damen und Herren! So steht das in diesem Papier! Ist das Ihr Ernst? Damit pervertieren sie unsere Muttersprache, die deutsche Sprache! (Abg Nurten Yilmaz: Wo ist das Problem?) Das ist doch lächerlich, was Sie da machen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch wir sind natürlich für die Gleichberechtigung und für die Gleichstellung von Mann und Frau. Aber deswegen braucht man doch nicht solche Blödheiten schreiben! (Abg Nurten Yilmaz: Das ist doch kein Blödsinn! Das ist selbstverständlich! – Zwischenruf von Abg Marianne Klicka.)

 

Wenn Sie es für nötig halten, dann verlängern Sie halt das Papier! Die Geschäftsordnung ist inzwischen auf Grund dieser gesamten Änderung eh schon um vier Seiten länger. Aber wenn es Ihnen gefällt, dann schreiben Sie es hinein, den Leuten wird es nicht gefallen! (Weiterer Zwischenruf von Abg Marianne Klicka.) Damit schaffend Sie sich keine Freunde, Frau Präsidentin!

 

Meine Damen und Herren! Es gibt kleine Vorteile im Gebrauchsabgabengesetz ... (Zwischenruf von Abg Siegi Lindenmayr.) Haben Sie verstanden, was ich vorgelesen habe? Haben Sie das wirklich verstanden? (Abg Marianne Klicka: Ja!) Dann erklären Sie mir das bitte auf Deutsch! Melden Sie sich zu Wort, und erklären Sie es mir, ich habe es nicht verstanden! Ich glaube, wir haben ziemlich den gleichen Level, aber ich habe es leider nicht verstanden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es gibt kleine Vorteile beim Gebrauchsabgabengesetz. Die Dezentralisierung wird ein wenig verbessert, keine Frage. Was mir nicht sehr gut gefällt, ist das, was Kollege Margulies heute auch schon gesagt hat, nämlich dass es mehr Macht durch die Deckungsfähigkeit gibt, und zwar nicht der Bezirksvertretung, sondern einer Person im Bezirk. Das ist wieder etwas mehr Macht für die Bezirke. Das ist im Sinne einer Dezentralisierung, allerdings gibt es dort ja verschiedene Organe, und wir sehen nicht ganz ein, warum man die Macht einem Organ gibt, nämlich dem Bezirkvorsteher oder der Bezirksvorsteherin. Das ist ein Wermutstropfen.

 

Ganz am Ende bringe ich noch einen Appell: Die drei Oppositionsparteien bringen heute einen Antrag ein. Ich möchte allerdings darauf aufmerksam machen, dass man bei diesen Parteien – irgendeine davon wird ja sicherlich irgendwann mit der SPÖ koalieren müssen, weil die SPÖ die absolute Mehrheit verlieren wird – nicht vergessen soll, dass wir diesen Antrag heute gemeinsam eingebracht haben! Das ist nämlich leider schon einmal passiert: Bevor die Österreichische Volkspartei in die Koalition eingetreten ist, gab es auch einen gemeinsamen Antrag von ÖVP, Grünen und FPÖ. Leider hat man nachher aber auf das Wahlrecht ein bisschen vergessen, und ich hoffe, dass das dieses Mal nicht passieren wird. Wenn man ein etwas längeres Gedächtnis hat, dann kann diese Sache erledigt werden, egal, wer mit der SPÖ koalieren wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort. Bitte, Frau Stadträtin.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ganz zu Beginn möchte ich ein absolutes Bekenntnis zur gender-gerechten Sprache machen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Hiebei handelt es sich nicht um eine Verkomplizierung, sondern um eine Sichtbarmachung von Frauen und Männern. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter von der FPÖ-Opposition, ist eine gesellschaftspolitische und gleichstellungspolitische Haltungsfrage. Letzteres ist der Sinn und Zweck dahinter, und dazu stehen wir voll und ganz! Das ist für uns sozusagen unteilbar! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum vorliegenden Poststück: Wir haben es hier mit dem Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung und das Gebrauchsabgabengesetz geändert werden, zu tun. Ich möchte noch einmal kurz darauf zurückkommen, worum es in diesem Geschäftsstück geht.

 

Es gab diese Evaluierung zur Dezentralisierung. Damit wurde eine unabhängige Stelle beauftragt, und es hat sich daraus sozusagen ein Gesamtpaket ergeben, mit dem wir uns gestern teilweise im Gemeinderat beschäftigt haben und mit dem wir uns heute hier beschäftigen. Jene Teile, in denen es um die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen geht, sind derzeit noch in Begutachtung, weil es da ein Anhörungsrecht der Bezirke gibt, von dem einige Bezirke auch schon Gebrauch gemacht haben. Ich denke, darüber werden wir noch zu diskutieren haben.

 

Es geht jetzt darum, dieses Gesamtpaket abzuarbeiten, wobei uns die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen im Gemeinderat erst im Herbst tatsächlich beschäftigen wird. Zum Wahlrecht hat Abg Stürzenbecher die Position der Sozialdemokratie schon sehr ausführlich dargelegt. Ich möchte an dieser Stelle aus meiner Funktion heraus noch einmal darauf aufmerksam machen, dass das Wiener Wahlrecht selbstverständlich der österreichischen Bundesverfassung entspricht. Es entspricht der Proportionalität voll und ganz und ist ein demokratisches und faires Wahlrecht.

 

Es ist mir wichtig, das hier noch einmal darzulegen, denn es wird immer wieder versucht, in der Öffentlichkeit einen Eindruck zu erwecken, der absolut nicht der Wahrheit entspricht. Es ist dies ein demokratisches und faires Wahrrecht. Als Mitglied der Exekutive sage ich Ihnen, dass ich den Verhandlungen und den demokratischen Meinungsbildungsprozessen auf Ebene der Klubs sehr gespannt entgegensehe. Ich denke mir, diese Diskussion wird uns nicht das letzte Mal beschäftigen. Mir geht es aber vor allem auch darum, hier abschließend noch einmal die Fairness und die absolut demokratische Entsprechung unseres Wahlrechts zu betonen. – Ich bitte jedenfalls um Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der

 

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