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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 61

 

Gemeinderäten möglich.

 

Den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht gibt es auch nur in wenigen Landtagen. In Wien gibt es das. Das Instrument einer Untersuchungskommission des Gemeinderates gibt es in keiner einzigen Landeshauptstadt. Das gibt es nur in Wien, und das ist in Wien ein Minderheitsrecht! Das muss man laut, deutlich, klar und immer wieder sagen! Das gibt es grundsätzlich in keiner anderen Hauptstadt, und in Wien ist das sogar ein Minderheitsrecht.

 

Die Beauftragung des Landesrechnungshofes mit Prüfungen ist keineswegs in allen Bundesländern ein Minderheitsrecht, und in den meisten Landeshauptstädten bedarf es, im Gegensatz zu Wien, einer Mehrheit im Gemeinderat, um Prüfaufträge an das Kontrollamt zu erteilen. Das ist ja auch nicht nichts! Und es ist auch nicht selbstverständlich, dass der Vorsitz des Kontrollausschusses grundsätzlich, so wie es in Wien der Fall ist, der Opposition zusteht.

 

Ich wollte mit dieser Auflistung klarstellen, dass es sich ganz und gar nicht so verhält, wie die Opposition behauptet, dass wir in unserer alleinigen Mehrheit in dieser Stadt machen, was wir wollen, sondern dass wir sehr viele Minderheits- und Kontrollrechte haben.

 

Betreffend das Wahlrecht möchte ich noch einmal auf die Ausführungen des Kollegen Stürzenbecher verweisen. Ich habe es schon gesagt: Wenn, dann muss alles aufgelistet werden. Und wenn Ihr Parteivorsitzender ernsthaft über ein Mehrheitswahlrecht spricht, dann muss auch dieses aufgelistet werden. Wir werden das gemeinsam auflisten, und dann werden wir sehen, was gut und was schlecht ist, was man durchführen kann und was man nicht durchführen kann.

 

Danke dafür, dass Sie mir so ausführlich zugehört haben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Frage der Verfassung der Bezirke, ihrer Geschäftsordnung und ihrer Finanzen ist sicherlich auch eine gewissermaßen unendliche Geschichte dieser Stadt. Das beginnt damit, dass seitens der SPÖ eigentlich nie klar zu spüren war, inwieweit sie die Dezentralisierung denn überhaupt wirklich will.

 

Ich wage zu behaupten, dass Ihnen die Dezentralisierung ganz tief in Ihrem Herzen zuwiderläuft! Das hat man an dem ganzen Prozedere seit dem ersten Schritt der Dezentralisierung in Wien gesehen. Ich meine, der große Stopp war der zweite Schritt der Dezentralisierung, der nicht gut gelungen ist beziehungsweise nur sehr halbherzig gemacht wurde. Diesbezüglich gab es seitens aller Fraktionen sehr viele Vorschläge. Ich kann mich erinnern, dass unsere Rathausfraktion damals mit den Bezirken sehr eng zusammengearbeitet und eine Liste von 40 Punkten erarbeitet hat, die vielen aus dem Herzen gesprochen haben. Davon wurde aber nur sehr wenig umgesetzt, und zwar vor allem deshalb, weil der Prozess im Vorfeld nach vielen Diskussionen und Arbeitsgruppen gestoppt wurde, weil man dann doch eine Erweiterung der Dezentralisierung, ein Mehr an Profil und an Entscheidungskompetenzen für die Bezirke gar nicht wollte. Am meisten schlägt sich das beim finanziellen Status der Bezirke nieder.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug wiederholen: 15 von 23 Wiener Bezirken sind sozusagen in den roten Zahlen, und zwar nicht nur deshalb, weil die dort handelnden Personen unfähig sind oder dort zu viel getan wurde, sondern deshalb, weil hier ein Systemfehler besteht. Man hat die Bezirke von Anfang an mit Zahlungen beziehungsweise Investitionen belastet, die nicht in Einklang mit der Größe ihres Budgets gestanden sind. Das muss man immer wieder sagen.

 

Wenn Sie mittlerweile Pakete geschnürt und versucht haben, das eine oder andere zu beheben, dann muss man sagen: Der riesige Brocken der alten, schlecht ausgestatteten Schulen hat sehr viele Bezirke hineingerissen! Dazu kommt der Zustand von Straßen. Das hat insgesamt dazu geführt, dass die Bezirke oft investieren und andere Leistungen zurückstellen mussten, weil sprichwörtlich der Putz von der Decke gefallen ist.

 

Sie werden nicht darum herum kommen, wenn man wirklich die Arbeit in den Bezirken verbessern will, Investitionen in einem gewissen Volumen vorzunehmen, und es wird notwendig sein, die Budgets der Bezirke kräftig aufzubessern. Die Dotation der Bezirksbudgets muss kräftig angehoben werden, und zwar um 30 Prozent auf 210 Millionen EUR. Das ist auch in Zeiten wie diesen, in Zeiten einer Wirtschaftskrise, in der es Konjunkturpakete gibt, unbedingt notwendig. Wir können nur immer wiederholen, und darüber ist sich die Opposition auch einig: Sparen Sie die Bezirke nicht kaputt, sondern geben Sie den Bezirken mehr Geld! Es wird sich lohnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in Zeiten, in denen für viele Bürger Sparen angesagt ist, wird das nahe Lebensumfeld für die Menschen immer wichtiger, und es wird auch für sozial schwache Menschen immer wichtiger, wie es rundherum ausschaut. Wir haben heute auch von der Situation der vielen alten Menschen in Wien gesprochen. Diese haben immer mehr die Tendenz, in ihren eigenen Wohnungen und in ihrem eigenen Lebensumfeld zu verbleiben. Daher ist es wichtig, wie dieses Umfeld aussieht, und um dieses Umfeld ordentlich, schön, sicher und sauber zu gestalten, braucht man ganz einfach Geld.

 

Viele Bezirke haben dieses Geld jedoch nicht. Sie haben zwar die Aufgabe, das Lebensumfeld der Menschen zu gestalten und Lebensqualität zu schaffen. Heute sind ja auch die Standards viel höher beziehungsweise haben sich verändert, angefangen bei der Gestaltung des Grünraums bis zur barrierefreien Stadtgestaltung. Dafür gibt es zwar Zuschüsse und Unterstützungen, aber in letzter Konsequenz bleibt in der Gestaltung sehr viel an den Bezirken hängen beziehungsweise sind die Lösungen einfach teurer geworden. Und da

 

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