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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 71

 

auf eine Verbesserung.

 

Nächster Punkt sind die Altstoffsammelzentren. Sie, Frau Stadträtin, haben das ja erfreulicherweise angesprochen. Das ist auch etwas, was immer wieder zu Ärger führt, dass eben in manchen Stadtvierteln die Altstoffsammelzentren, die eine wirklich gute Einrichtung sind, wenn sie richtig genützt werden, zu Mülldeponien werden.

 

Man hat sich ja vor zwei oder drei Jahren dazu durchgerungen, weil dieses Problem ja virulent war, diese Sammelzentren mit einem Taferl zu versehen, auf dem ein Müllmonster zu sehen ist, das irgendeinen Müll fressen soll und mittlerweile in vielen Fällen verblasst ist. Ich glaube wirklich: Man kommt mit dieser Methode nicht aus! Es ist halt so, dass die erwachsenen Menschen diejenigen sind, die diese Müllsünden in der Stadt begehen, und deswegen muss man sie auch wie erwachsene Menschen behandeln, die eben ein Delikt – letztlich ist es ein Delikt! – begangen haben.

 

Ich glaube, wenn wir jetzt dieses Reinhaltegesetz haben, muss es aber natürlich auch flankierende Maßnahmen geben, die greifen. Kampagnen und Informationskampagnen, Bewusstseinsmachung ist gut und schön, aber dann sollte es auch wirklich so sein, dass hier erwachsene Menschen mit erwachsenen Inhalten sozusagen angesprochen werden. Das, was in den Schulen und in den Kindergärten passiert, oder wenn Kinder mit diesem Thema vertraut gemacht werden, muss natürlich kindgerecht sein. Da hat auch das Müllmonster durchaus seine Berechtigung. Aber ich bin wirklich nicht der Meinung, dass es auf einen 40-Jährigen, der vielleicht sein Wohnzimmer auf der Straße entsorgt, irgendeine Wirkung zeigen wird, wenn er mit dem Müllmonster konfrontiert wird.

 

Daher glaube ich, es ist wichtig, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen. Unser öffentlicher Raum ist es wert, nicht nur vor Kriminalität – wir haben ja gestern über die Sicherheit gesprochen – geschützt zu werden, sondern natürlich auch vor der Verunreinigung, wo leichtfertig alles Mögliche entsorgt wird. Das reicht vom Hundekot bis zur Entsorgung von Sperrmüll.

 

So sehr wir das jetzt einmal durchaus als einen ersten Schritt begrüßen, betone auch ich, ein einheitlicher Körper, der einen städtischen Ordnungsdienst – oder wie immer man ihn bezeichnen will – darstellt, wäre wichtig in dieser Stadt, um sich des Problems anzunehmen. Ich denke, irgendwann wird man nicht mehr daran vorbeigehen können.

 

Was ich auch durchaus mit Sorge sehe, ist die Größe dieses derzeit installierten Körpers. Ich glaube, dass man damit in einer großen Stadt wie Wien, wo ja die Problemschwerpunkte doch sehr weit auseinander liegen, nicht auskommen wird. Man wird sicher sehr schnell evaluieren und aufstocken müssen. Ich bin überzeugt, so wie es jetzt ist, wird den Herrschaften die Arbeit sicher nicht so schnell ausgehen.

 

Ich möchte betonen, wie gesagt: Verunreinigungen der Stadt sind kein Kavaliersdelikt. Ziehen wir die Verursacher entsprechend zur Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen zur Debatte. Ich muss die Herren von der ÖVP enttäuschen: Auch wenn Sie es sich noch so wünschen, eine Stadtwache wird das mit Sicherheit nicht. Wir haben das ganz bewusst so gemacht und ganz bewusst auch so gestaltet, dass es eben bei der MA 48 angesiedelt ist, dass es Organe öffentlicher Aufsicht sind, die sich um ihren ureigenen Kompetenzbereich kümmern und damit ein zusätzliches Instrument in der Hand haben. Ich glaube, dass das wirklich ein guter und richtiger Schritt ist, aber nicht ein erster Schritt in Richtung Stadtwache. Da muss ich Sie enttäuschen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Warum haben wir uns dazu entschlossen? Die besten Gesetze nützen uns nicht, wenn sie nicht überwacht werden. Ich möchte mich in meinen Worten jetzt vor allem auch sehr stark mit den GRÜNEN beschäftigen: Da geht es uns einfach sehr stark um die persönliche Verantwortung. Diese Kehrtwendung, die ich da bei der Grünen Fraktion wahrgenommen habe, wundert mich ein bisschen. Die persönliche Verantwortung ist ja eigentlich immer sehr hoch gehalten worden. Wenn jemand sein Wohnzimmer auf der Gasse abstellt, dann soll er dafür zur Verantwortung gezogen werden. Wenn jemand den Hundekot nicht entsorgt, dann muss er dafür geradestehen. Ich glaube, dass das ein sehr, sehr gutes Prinzip ist, das nichts mit Überwachungsstaat oder sonst etwas zu tun hat, sondern einfach ein Signal an all diejenigen ist, die sich brav an die Regeln halten, dass diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, mit Konsequenzen zu rechnen haben. Ich glaube, dass das richtig und wichtig ist, wenn wir für die Sauberkeit in dieser Stadt etwas erreichen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

7 Millionen EUR gibt die MA 48 pro Jahr dafür aus, illegalen Sperrmüll wegzuräumen. 80 Personen sind jeden Tag mit 40 Autos im Einsatz. Ich glaube, das ist eine Zahl, die alleine schon aussagt, welche Dimensionen das angenommen hat. Auf der einen Seite glaube ich – und das hören wir auch immer, nicht nur in unseren Umfragen, sondern auch von Menschen, die Wien besuchen kommen –: Wien ist eine sehr saubere Stadt. Nicht zuletzt deswegen, weil wir sehr viel Geld und Personal investieren, um das, was nicht sauber ist, sehr schnell wegzuräumen.

 

Ich glaube aber, die Tendenz ist klar: So kann es auf jeden Fall nicht weitergehen, wenn wir dieses Niveau auch in Zukunft halten wollen. Wir denken vorausschauend, wir denken hier einige Schritte voraus und sagen: Dazu braucht es unsere Aktion „Saubere Stadt", das 5 Millionen EUR-Paket, aber auch die entsprechenden Kontrollen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ordnungsdienst!)

 

Herr Kollege Maresch! Ehrlich gesagt: In den beiden

 

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