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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 71

 

ins Leben zu rufen. Ich hoffe, wir sind auf dem Weg dazu. Wir haben heute einen ersten Schritt gesetzt. Warum sollen wir weitermachen mit einer U-Bahn-Aufsicht, mit "Help U", mit der Rathauswache, mit Weißkapplern, mit Blaukapplern? Jetzt kommen noch Orangekappler dazu! Ich glaube, dass die Stadt durchaus die Kapazität hat, zu einem kommunalen einheitlichen Ordnungsdienst zu kommen – für mich zu einer Stadtwache, aber wenn diese in Zukunft „Rathauswache" heißen sollte, dann hätte ich auch nichts dagegen.

 

Es gibt einfach andere Missstände in dieser Stadt, andere Ordnungswidrigkeiten, andere Verstöße gegen Landesgesetze und ortspolizeiliche Verordnungen, für die die Stadt Wien zuständig ist.

 

An dieser Stelle darf ich auch der Frau Klubobfrau Vassilakou eine Mitteilung mit auf den Weg geben, auch wenn sie jetzt nicht da ist: Es ist nicht absurd zu verlangen, dass Landesgesetze vom Land vollzogen werden und dass ortspolizeiliche Verordnungen von der Stadt kontrolliert werden. Ich empfehle ihr einen Blick in Art 118 der Bundesverfassung. Da steht drinnen, dass die örtliche Sicherheitspolizei Aufgabe der Gemeinde ist, die im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen ist. Und es ist nicht so, dass man jetzt sagen könnte: Wie kommt man eigentlich darauf, die Polizei zu entlasten? Die Polizei soll sich weiterhin um diese kommunalen Dinge kümmern! – Nein, man sollte den verfassungsrechtlichen Zustand herstellen, die Polizei sollte sich um die Kriminalitätsbekämpfung kümmern und nicht um kommunale Angelegenheiten.

 

Richtig ist, dass in den 60er Jahren diese kommunalen Aufgaben an die Bundespolizeidirektion übertragen wurden. Richtig ist auch, dass es damals eine ganz andere Verbrechenssituation gegeben hat, die Kriminalität hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten zugenommen. Darauf muss man reagieren, und die Stadt Wien muss ihre Aufgabe wahrnehmen und die Polizei von an sich wesensfremden Aufgaben entlasten.

 

Ich breche daher hier abermals eine Lanze für die Stadtwache: Gehen wir weiter auf diesem Weg mit einer Stadtwache, die als allgemeiner Ordnungsdienst im öffentlichen Raum allgemeine Kontroll- und Aufsichtsaufgaben wahrnimmt, die den ruhenden Verkehr kontrolliert, die sich um die Parkraumbewirtschaftung kümmert, die sich selbstverständlich um die Reinhaltung von Straßen und Grünflächen kümmert, die aber auch die Schulwege sichert, das Umfeld der Schulen sichert, die sich um die Stationen der U-Bahnen kümmert, um die Haltestellenbereiche der Wiener Linien und auch um die Sicherheit im Rathaus und in anderen städtischen Gebäuden.

 

Ich hoffe, dass wir es am Ende des Tages schaffen werden, auch noch so einen kommunalen Ordnungsdienst, so eine Stadtwache hier in diesen Räumen beschließen zu dürfen. Ein erster Schritt ist getan, und in diesem Sinne bringe ich wiederum einen Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP ein. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächste Rednerin ist Frau Abg Matiasek zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte nur ganz kurz – es ist ja schon sehr viel über das Gesetz und die Verordnung gesprochen worden – auf ein paar Punkte eingehen. Ich stelle erfreut fest, dass diese Regelung getroffen wurde. Sie kommt ja in erster Linie aus der Erkenntnis, dass wir in Wien ein Problem mit der Sauberkeit haben, wobei ich nicht sagen will, dass Wien insgesamt schmutzig ist – das wäre nicht richtig –, aber wir haben halt in manchen Vierteln, auf manchen Plätzen, in manchen Parkanlagen wirklich ein drastisches Sauberkeitsproblem.

 

Ich selbst komme aus dem 17. Bezirk. Falls diese neue Einrichtung vielleicht mit Schwerpunktaktionen beginnen wird, dann könnte ich mir nur wünschen (Ruf bei der SPÖ: Im 17. gleich!), dass die erste Truppe ins Kalvarienbergviertel kommt, rund um den Dornerplatz, bis zu unserem Bezirkszentrum und dann stadteinwärts bis zum Gürtel tätig wird. Ich glaube, das wäre bitter notwendig. Das ist vielleicht ein bisschen egoistisch, es gibt auch viele andere Plätze in der Stadt, wo es sicher notwendig sein wird, verstärkt auf Sauberkeit und Ordnung zu achten.

 

Mir ist wichtig, dass man die Verunreinigung der Stadt nicht als Kavaliersdelikt ansieht. Ich sehe es jetzt durchaus positiv, dass man die, die Verunreinigung zu verantworten haben, auch entsprechend zur Verantwortung zieht. Es ist kein Kavaliersdelikt – und da greife ich eines meiner wirklichen Lieblingsthemen heraus –, Strommasten und Stromkästen und andere öffentliche Einrichtungen zu verkleben, die um viel Geld wieder gesäubert werden müssen. Es ist das Geld aller Steuerzahler. Nach zehn Minuten werden sie wieder zugepickt, und kein Menschen sagt etwas. Das ist wirklich ein ganz massives Problem! Die Verklebungen sind dann teilweise abgefetzt. Es ist ja nicht nur teuer, es wird auch das Stadtbild verschandelt.

 

Wenn das wilde Plakatieren dann angegriffen wurde, musste man immer wieder hören, dass es als einen kulturellen Faktor dieser Stadt abgetan wird. Das war eine SPÖ-Bezirksvorsteherin, nämlich die vom 10. Bezirk. Dagegen möchte ich mich ganz entschieden aussprechen! Das ist keine Kultur, das ist eine Unkultur, wenn man so etwas zulässt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dasselbe gilt für die Beschmierungen. Wer fremde Hauswände, fremde Zäune, fremde Einrichtungen, die eben im Eigentum entweder der öffentlichen Hand oder eines anderen privaten Eigentümers stehen, verschmiert, betreibt dort keine kulturelle Tätigkeit, erzeugt nicht Kunst, sondern das ist ein Vandalenakt. Um viel Geld müssen diese Wände dann wieder gereinigt werden. Das ist unzumutbar! Ich hoffe wirklich sehr, dass jetzt mit dieser Neuregelung auch diesbezüglich diese Vandalenakte hintangehalten werden, die entweder den Steuerzahler oder Private – aber letztlich trifft es eben immer Menschen! – sehr viel Geld kosten. Ich hoffe hier wirklich

 

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