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| Sitzung |
3. Sitzung des Landtages vom 27.01.2011 |
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| Aktenzahl |
LG - 00111-2011/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
29. Novelle zur Dienstordnung 1994, 37. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, 33. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, 22. Novelle zur Pensionsordnung 1995, 18. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967, 12. Novelle zum Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 (LGBl 10/2011), Beilage 1/2011 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) |
| Beschreibung
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1) Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs hat im Fall HÜTTER (Urteil vom 18.6.2009, C 88/08) Schaffung von Bestimmungen betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten, die bezüglich der absoluten Untergrenze für die Anrechnung nicht mehr an ein bestimmtes Lebensalter, sondern an das objektive Kriterium der Erfüllung der Schulpflicht anknüpfen, sowie Entfall jener Bestimmung der Vertragsbedienstetenordnung 1995, die die Reduktion des Gehaltes um 5 % bei Dienstverhältnissen vor Vollendung des 18. Lebensjahres vorsieht; 2) Anpassung der Regelungen über den Verfall des Erholungsurlaubes an die Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8.3.2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG, Verfallstermin für den Anspruch auf Erholungsurlaub wird um die gesamte Dauer der Abwesenheiten wegen Eltern-Karenzen oder Pflegefreistellungen gegen Entfall der Bezüge hinausgeschoben, sodass die vor der Abwesenheit aus den genannten Gründen erworbenen Urlaubsansprüche nicht verloren gehen oder verkürzt werden; 3) Nennung der Fachhochschulen und der Pädagogischen Hochschule im Katalog der zur Gänze anrechenbaren Vordienstzeiten. 4) Anpassung der Verweise auf das Wiener Pflegegeldgesetz. Anpassung der statischen Verweise auf das Bundesrecht und Entfall des Hinweises auf § 21 BO 1994 in § 7a Z 7 UVS-DRG 5) Anpassung diverser Rechtsnormen an das Bundesgesetz
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| Beteiligte
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Sandra Frauenberger (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 30
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| Schlagworte
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Dienstrecht/Dienstordnung; Besoldung; Bundesregierung; Eltern; Europäische Union; Fachhochschule (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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einstimmig angenommen
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 2
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 30
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