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Sitzung 27. Sitzung des Landtages vom 26.06.1990
 
Aktenzahl  1727  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Gesetz mit dem abgabenrechtliche Strafbestimmungen geändert werden (LGBl 44/1990), Beilage 15/1990 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Erkenntnis der Verfassungsgerichtshofes: § 35 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien ist verfassungswidrig - der gleiche verfassungsrechtliche Mangel trifft auch auf andere abgabenrechtliche Strafbestimmungen zu
Beteiligte  Hans Mayr (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 11
Schlagworte  Abgabe; Verfassungsgerichtshof; Vergnügungssteuer; Verwaltungsstrafverfahren (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 1
Wörtliches Protokoll  Seite 11
 
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