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Sitzung 2. Sitzung des Landtages vom 10.12.1991
 
Aktenzahl  2844  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Änderung Vergnügungssteuergesetz 1987 (LGBl 59/1991), Beilage 17/1991 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Aufhebung der bisherigen Bestimmungen über die Besteuerung des Videoverleihs, Anpassung an eine verfassungskonforme Regelung, bessere Abgrenzung bei der Spielapparatebesteuerung
Beteiligte  Hans Mayr (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 6
Schlagworte  Steuer; Spielautomat (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 1
Wörtliches Protokoll  Seite 6
 
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