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Sitzung 10. Sitzung des Landtages vom 25.09.2002
 
Aktenzahl  03513/2002-MDALTG  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  13. Novelle zur Dienstordnung 1994, 18. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, 14. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, 11. Novelle zur Pensionsordnung 1995, 13. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967, Änderung Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergärtner/innen und Erzieher/innen an Horten (LGBl 50/2002), Beilage 18/2002 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Umsetzung der Richtlinie 2001/19/EG, Bestimmungen über die Stilllegung des Ruhebezuges im Reaktivierungsverfahren, Beseitigung von Benachteiligungen bei Überstellungen im Schema KAV, Schaffung einer Kundmachungsregel für VO, klare Regelung bezügl der Umdeutung einer Entlassung in eine Kündigung, Schaffung der Dienstfreistellung bei Aufgabenentfall vor Ablauf des befristeten Dienstverhältnisses, Neuordnung der Pensionsanpassungsbestimmungen, Regelung über den Anfall der Grundrente in bestimmten Fällen, Voraussetzungen über die Einstellung bzw Minderung der Versehrtenrente, Anpassung div Gesetzeszitate
Beteiligte  Mag. Renate Brauner (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 32
Schlagworte  Öffentlicher Dienst; Besoldung; Dienstrecht/Dienstordnung; Europäische Union; Wiener Krankenanstaltenverbund (ab 1.6.2020 Wiener Gesundheitsverbund) (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 32
 
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