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Sitzung 23. Sitzung des Landtages vom 05.04.2013
 
Aktenzahl  LG - 04754-2012/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von in Eigentum oder Verwahrung der Stadt Wien befindlichem Archivgut (Wiener Archivgesetz - Wr ArchG), das Gesetz betreffend die Regelung des Kinowesens (Wiener Kinogesetz 1955) und das Gesetz betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen (Wiener Tanzschulgesetz 1996) geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Kultur) (LGBl 19/2013), Beilage 2/2013 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Anpassung an die mit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, eingeführte neue Rechtslage. Das künftige mit Landesgesetz geschaffene Verwaltungsgericht Wien (Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien) tritt an die Stelle der in den gegenständlichen Rechtsvorschriften genannten Berufungsbehörden, weswegen die Zuständigkeitsbestimmungen im Wiener Archivgesetz, Wiener Kinogesetz 1955 und Wiener Tanzschulgesetz 1996 zu ändern sind
Beteiligte  Mag. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 30
Schlagworte  Verwaltungsgericht Wien; Kino; Magistratsabteilung 08 - Wiener Stadt- und Landesarchiv; Tanz; Verwaltungsorganisation (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 30
 
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