Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt

  • Künftig rund 30 Prozent weniger Einfahrten
  • 23 Prozent weniger abgestellte Fahrzeuge
  • Wichtiger Beitrag für Klimaschutz und Lebensqualität
  • Positive Machbarkeitsstudie und Datenschutzgutachten liegen vor

Was in vielen europäischen Städten als aktiver Beitrag zum Klimaschutz und zur Erhöhung der Lebensqualität längst umgesetzt ist, soll auch in Wien Realität werden: eine verkehrsberuhigte Innenstadt. Wie im rot-pinken Regierungsprogramm vereinbart, haben Stadt und Bezirk alle Vorarbeiten geleistet und in einer technischen Machbarkeitsstudie ein praktikables Modell inklusive kamerabasierter Kontrollen erarbeitet.

Die Machbarkeitsstudie zeigt: Mit kamerabasierten Zufahrtsmodell würden sich die Einfahrten in den 1. Bezirk um rund ein Drittel verringern, die Stellplatzauslastung würde sich um fast ein Viertel reduzieren.

Die Studie finden Sie hier zum Download:

Gesetzliche Grundlage für kamerabasierte Überwachung notwendig

Zufahren in die Innere Stadt soll künftig nur noch für Bezirks-Bewohner*innen, Nutzer*innen öffentlicher Garagen, Wirtschaftstreibende inklusiver öffentlicher Dienste wie der Müllabfuhr, für Einsatzfahrzeuge und Taxis erlaubt sein.

Um die Zufahrten zum Bezirk effektiv kontrollieren zu können und zwischen legalen und illegalen Einfahrten zu unterscheiden, ist eine kamerabasierte Überwachung vorgesehen.

Aktuell fehlt allerdings noch die gesetzliche Bestimmung in der Straßenverkehrsordnung (StVO), um das kamerabasierte Zufahrtsmanagement Realität werden zu lassen. Erst wenn das zuständige Bundesministerium die entsprechende Gesetzesgrundlage geschaffen hat, kann die Stadt Wien die Ausschreibung für die Systeme in Angriff nehmen.

Mobilitätsstadträtin Ulli Sima: "Der 1. Bezirk ist öffentlich bestens erschlossen. Wir wollen den motorisierten Individualverkehr hier daher reduzieren und mit der Verkehrsberuhigung einen weiteren wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz schaffen. Die Machbarkeitsstudie zeigt: Mit unserem kamerabasierten Zufahrtsmodell würden sich die Einfahrten in den 1. Bezirk um rund ein Drittel verringern! Die Stellplatzauslastung würde sich um fast ein Viertel reduzieren. Den freiwerdenden Platz können wir nutzen und gemeinsam mit dem Bezirk attraktiv gestalten, begrünen und kühlen."

Bezirksvorsteher Markus Figl: "Mehr Lebensqualität durch Verkehrsberuhigung ist das gemeinsame Ziel von Stadt Wien und 1. Bezirk. Wir haben dazu in langen und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam ein praktikables und effizientes Modell zur Verkehrsberuhigung erarbeitet. Ich erwarte mir, dass wir nun rasch in die Umsetzung gehen können."

15.700 weniger Einfahrten am Tag

Aktuell fahren täglich rund 53.000 Fahrzeuge in den 1. Bezirk ein. Eine aktuelle Machbarkeitsstudie geht davon aus, dass das Zufahrtsmanagement mit kamerabasierter Kontrolle zu einer spürbaren Verkehrsentlastung in der Inneren Stadt führen wird:

  • Die Einfahrten in den 1. Bezirk werden sich künftig pro Tag um fast ein Drittel verringern. Die Studie geht von rund 15.700 Einfahrten weniger aus. Das bringt eine deutliche Entlastung für Anrainer*innen, ansässige Betriebe und Fußgänger*innen.
  • Weitere 3.500 Einfahrten verlagern sich in Garagen
  • Fast die Hälfte der verbleibenden Einfahrten verschwindet von der Oberfläche (Fahrzeuge parken in privaten Garagen, Kurzparker, Dauerparker in öffentlichen Garagen)
  • Die andere Hälfte der verbleibenden Einfahrten beschränkt sich auf Anwohner*innen, städtische Dienste wie die Müllabfuhr, Polizei sowie Wirtschaftsverkehr sowie Hol-, Liefer- und Bringverkehr für mobilitätseingeschränkte Menschen (für maximal 30 Minuten)
  • Für alle anderen ist das Einfahren in den 1. Bezirk innerhalb des Rings künftig verboten.

23 Prozent weniger Stellplatz-Auslastung

Die Studie rechnet mit einer Reduktion von rund 23 Prozent weniger Stellplatzauslastung innerhalb des Rings. Das heißt:

  • Fast ein Viertel der Parkplätze an der Oberfläche bleibt künftig frei. Das schafft deutlich mehr Platz für Begrünungsmaßnahmen, Rad- und Fußwege sowie neue Aufenthaltsangebote. Diese Maßnahmen sollen zeitgleich mit der Verkehrsberuhigung in Angriff genommen werden.
  • Rund die Hälfte der vorhandenen Parkplätze im Straßenraum wird künftig nur noch von Anwohner*innen mit Parkpickerl verwendet.
  • Rund ein Viertel der Parkplatz-Nutzer*innen an der Oberfläche sind ansässige Wirtschaftsbetriebe, mobilitätseinschränkte Personen mit Behindertenparkausweis und wichtige öffentliche Dienste, Polizei, Feuerwehr et cetera.

Effizientes Zufahrtsmanagement verbindet Klima- und Datenschutz

Aktuell gibt es 34 Zufahrtsmöglichkeiten in den 1. Bezirk. Diese werden auf 26 reduziert, was einer Reduktion von rund einem Viertel der Zufahrtsmöglichkeiten entspricht. Pro Ein- und Ausfahrtssituation sind sogenannte "Kamera-Gates" geplant. Diese Kameras fertigen Fotos der Kennzeichen einfahrender Fahrzeuge an, die dann elektronisch abgeglichen werden. Bei legaler Einfahrt, wenn beispielsweise das Kennzeichen als vom Fahrverbot ausgenommen hinterlegt ist oder in eine Garage gefahren wird), werden die Fotos gelöscht. Um mobilitätseingeschränkte Personen aus der Inneren Stadt abzuholen oder hinzubringen, darf innerhalb von 30 Minuten ein- und wieder ausgefahren werden.

Bei der Zufahrtskontrolle geht es um eine reine Kennzeichenerfassung. Fotos werden nur angefertigt, wenn Kraftfahrzeuge ein- oder ausfahren. Die Aufnahme wird bei legaler Einfahrt nach dem Abgleich sofort gelöscht. In Österreich gibt es diese kamerabasierte Überwachung im Verkehrsbereich bereits, etwa bei der Maut, der Section Control und bei Radarboxen zur Geschwindigkeitsmessung.

Ein von Städtebund und Klimaministerium in Auftrag gegebenes Datenschutzgutachten namhafter Expert*innen kommt zu dem Schluss:

Die automatisierte Verkehrsüberwachung speziell definierter Bereiche durch ein automatisiertes Zonen-Zufahrtsmanagement dient der Verkehrssicherheit, der körperlichen Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit, der Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe sowie dem Schutz der Bevölkerung und der Umwelt, und ist geeignet, diese Ziele zu erreichen, indem das jeweilige Stadt- und Gemeindezentrum vom unberechtigten Autoverkehr entlastet und somit aufgewertet wird. Der Einsatz von bildverarbeitenden technischen Einrichtungen entspricht daher dem Sachlichkeitsgebot und ist verhältnismäßig.

Datenschutzgutachten (850 KB PDF)

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