1.4 Toolbox 1: Juristische Grundlagen

Hier finden Sie die wichtigsten juristischen Grundlagen für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

Ziel: Den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern
Verantwortlich für die Umsetzung: Bund, Länder und Gemeinden
Ratifiziert im Jahr 2008

Ziel: Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen vor unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung und Belästigung schützen
Geltungsbereich: Wirkungsbereich des Bundes und der Bereich des täglichen Lebens, also zum Beispiel der Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Die Arbeitswelt ist davon ausgenommen.
erfasst unmittelbare und mittelbare Diskriminierung und Belästigung für Betroffene und Angehörige
bei Diskriminierung und Belästigung: Schlichtungsverfahren vor Klage
seit 2006 in Kraft

Ziel: Menschen mit Behinderungen vor mittelbarer und unmittelbarer Diskriminierung, Belästigung schützen
Geltungsbereich: Angelegenheiten des Landes und der Gemeinde Wien
erfasst unmittelbare Diskriminierung, mittelbare Diskriminierung, Belästigung oder Viktimisierung
bei Diskriminierung: Schlichtungsverfahren vor Klage
seit 2004 in Kraft