4.1 Maßnahmen

Die Stadt Wien fördert den Ausbau und das Bewerben von Anlaufstellen auf Gemeinde- und Bezirksebene, die die aktive Mitgestaltung der Wiener*innen unterstützen. Dazu gehören beispielsweise die Bezirksvorstehungen, die Gebietsbetreuung Stadterneuerung, die Servicestelle Stadtentwicklung, die Grätzllabore des Vereins Lokale Agenda 21 Wien, WIENXTRA, die Fachstelle Demokratie, das Büro für Mitwirkung oder die Beteiligungsplattform „Wien mitgestalten“. Die Wiener*innen werden über vorhandene Möglichkeiten der Beteiligung zielgruppengerecht und niederschwellig (d.h. in einfacher oder ihrer Sprache und in ihrer Wohngegend) informiert und mit Ansprechpartner*innen vernetzt.

Für den Ausbau der Wiener Demokratie werden Rahmenbedingungen geschaffen, um allen Wiener*innen – unabhängig von Staatsbürgerschaft, Bildung, sozialer Herkunft, Geschlecht, Alter und Behinderung – ein Mehr an Beteiligung zu ermöglichen. Dabei werden Gesetzgebungs- und Entscheidungsebenen von Bund, Ländern und Gemeinden berücksichtigt und nach Möglichkeit rechtliche Grundlagen geschaffen. Die Reform bestehender Angebote wie des Petitionswesens sowie die Einführung neuer Beteiligungsprozesse werden diskutiert. Neue Angebote können zum Beispiel losbasierte Demokratieprojekte auf verschiedenen Ebenen als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie (Bürger*innen-Räte oder -Jurys) sowie partizipative Budgets und Haushalte sein. Dabei werden auch die Möglichkeiten und Grenzen einer Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der Wissenschaft und Zivilgesellschaft dargelegt.

Zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements stellt die Stadt Wien mehr Räume zur Verfügung und baut bereits bestehende Angebote in den kommenden Jahren schrittweise aus. Zusätzlich werden Förderungen für Projekte bereitgestellt, die sich für politische Bildung oder die Stärkung des sozialen Zusammenhalts (z.B. finanzielle Unterstützung von nachbarschaftlichen und selbstorganisieren Aktivitäten) in der Stadt einsetzen. In der Stadtverwaltung werden die dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen.

Es werden verbindliche Qualitätsstandards für Beteiligungsprozesse erarbeitet und von der Stadt Wien beschlossen, die die Beteiligungsverfahren zukünftig nachvollziehbarer, wirksamer und verbindlicher gestalten. Es wird diskutiert, ob eine Stelle in der Stadtverwaltung eingerichtet wird, die die Umsetzung der Qualitätsstandards regelmäßig überprüft.

Die Stadt Wien fördert besonders die Beteiligung von benachteiligten und unterrepräsentierten Personen und Gruppen – dazu gehören Mädchen und Frauen, Migrant*innen, Menschen aller Geschlechter, mit niedriger formaler Bildung oder mit Behinderung, Kinder und Jugendliche sowie Armutsbetroffene. Beteiligung ist aufsuchend, das heißt, sie findet dort statt, wo sich die Wiener*innen in ihrem Alltag aufhalten. Es werden neue, innovative und vor allem auch inklusive Beteiligungsformate genutzt und die Zusammenarbeit mit verschiedenen Netzwerkpartner*innen gestärkt. Für die Mitwirkung in Beteiligungsprojekten, die großen zeitlichen Aufwand erfordern, werden Rahmenbedingungen geschaffen, um die Teilnahme zu fördern (Aufwandsentschädigungen, Kinderbetreuung etc.).

Die Stadt Wien entwickelt bestehende Informations- und Diskussionsforen zwischen Stadtpolitik, -verwaltung und der Zivilgesellschaft kontinuierlich weiter, zum Beispiel zu moderierten Dialoggesprächen. Dies verbessert den Austausch mit der Stadtpolitik und -verwaltung auf Gemeinde- und Bezirksebene und fördert einen wertschätzenden Dialog auf Augenhöhe. Damit wird die Vision einer Wiener Demokratie als eine lebendige, lernende und anpassungsfähige in der Stadt vorgelebt, was das gegenseitige Verständnis und Vertrauen in die Institutionen stärkt.

Die Stadt Wien schafft für alle Wiener*innen verschiedene Erfahrungs- und Experimentierräume – sowohl online als auch offline, in denen sie Selbstwirksamkeit erleben können. Die Beteiligungs- und Bildungsangebote werden gezielt auf die Bedürfnisse und Interessen der Menschen abgestimmt und direkt in ihren Wohngegenden zur Verfügung gestellt. Deshalb werden vor allem Angebote von Netzwerkpartner*innen wie zum Beispiel in Grätzlzentren, GB* Stadtteilbüros, Jugendeinrichtungen oder im Gemeindebau unterstützt und ausgebaut.

Demokratische Entscheidungen werden auf Basis von Daten und Fakten (z.B. Open Data) sowie unter Einbindung von Expert*innen getroffen. Deswegen wird die Einrichtung eines Demokratie-Beirats angestrebt, der die Stadtpolitik und -verwaltung zu aktuellen stadtgesellschaftlichen Herausforderungen berät und die Entwicklung eines Demokratie-Monitors unterstützt. Auch durch Studien, beispielsweise zur Nutzung der Beteiligungsangebote der Stadt Wien, sollen die Entscheidungen der Stadt Wien besser begründet und ihre Wirkungen überprüfbarer sein.

Die Stadt Wien wird diese handlungsfeldübergreifenden Maßnahmenvorschläge schrittweise genauer ausarbeiten,um der Vision einer lebendigen Wiener Demokratie näher zu kommen. Erste Ideen dafür wurden bereits im Rahmen des Beteiligungsprozesses zur Entwicklung der Wiener Demokratie-Strategie 2024/25 gesammelt.

Geeignete Instrumente für eine kontinuierliche Qualitätssicherung in der Umsetzung von Demokratie- und Beteiligungsprojekten werden noch entwickelt, um die Wirksamkeit und den Erfolg der Umsetzung der Strategie in der Stadt besser beobachten und messen zu können.

Die Wiener Demokratie-Strategie wird auf unterschiedlichen Kanälen öffentlichkeitswirksam bekannt gemacht und beworben. Dabei werden Interessierte eingeladen, die künftige Umsetzung der Strategie gemeinsam mit der Stadt Wien aktiv zu begleiten.