3.1 Ausgangslage und Herausforderungen

Es gilt, Daten in Bezug auf rassistische Diskriminierungen, die einen Wienbezug aufweisen, zu sammeln, um Entwicklungen zu beobachten und evidenzbasierte Befunde zu erhalten.

Nachfolgende EU-weite und nationale Erhebungen haben für Österreich klare und besorgniserregende Befunde erbracht:

Die Studie Being Black in the EU – Experiences of people of African descent der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) wurde 2023 veröffentlicht und zeigt, dass rassistische Diskriminierung und strukturelle Benachteiligung weiterhin ein gravierendes Problem für Menschen afrikanischer Herkunft darstellen: 45 % der Befragten berichteten von rassistischer Diskriminierung. Besonders hohe Werte wurden in Deutschland (76 %) und Österreich (72 %) festgestellt, wo auch ein deutlicher Anstieg zwischen 2016 und 2022 zu beobachten ist. In den letzten fünf Jahren vor der Erhebung fühlten sich 59 % der Befragten in Österreich bei der Arbeitssuche diskriminiert – der höchste Wert in den untersuchten 13 EU-Ländern.

Die im Jahr 2024 von der FRA publizierte Studie Being Muslim in the EU – Experiences of Muslims präsentierte Daten zu den Erfahrungen von Muslim*innen in der EU. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass in der EU Diskriminierung gegenüber Muslim*innen seit 2016 signifikant zugenommen hat. Hierbei weist Österreich die höchsten antimuslimischen Diskriminierungsraten innerhalb der untersuchten 13 EU-Länder auf: 74 % gaben an, in den letzten fünf Jahren vor der Erhebung diskriminiert worden zu sein (50 % im EU 13-Schnitt). 66 % der Befragten gaben an, in den letzten zwölf Monaten vor der Erhebung diskriminiert worden zu sein (38 % im EU 13-Schnitt).

Die FRA veröffentlichte 2024 eine Studie zu Diskriminierung und Hasskriminalität gegenüber Jüd*innen in der EU. Obwohl die Umfrage vor dem 7.10.2023 durchgeführt wurde, waren 76 % der befragten Jüd*innen der Auffassung, dass Antisemitismus in Österreich in den fünf Jahren vor der Erhebung gestiegen sei (80 % im EU-13-Schnitt). Im letzten Jahr vor der Befragung gaben 95 % an, Antisemitismus in ihrem Alltag erlebt zu haben (96 % im EU-13-Schnitt). 66 % vermeiden es zumindest gelegentlich, jüdische Symbole in der Öffentlichkeit zu tragen (76 % im EU-13-Schnitt). Aus Sicherheitsüberlegungen tragen 29 % nie jüdische Symbole (48 % im EU-13-Schnitt).

Die von der Stadt Wien – Integration und Diversität in Auftrag gegebene Studie Zusammenleben in Wien – Einstellungen zu Zuwanderung und Integration aus dem Jahr 2023 basiert auf einer repräsentativen Befragung von Wiener*innen ab 16 Jahren. Hier zeigte sich, dass 28 % der Befragten, die selbst nach Wien zuwanderten oder von denen mindestens ein Elternteil im Ausland geboren wurde, im letzten Jahr vor der Befragung im öffentlichen Raum Diskriminierung erfuhren, 16 % sogar mehrmals. Bei der Arbeitssuche sind es insgesamt 26 %, die Diskriminierungen erlebten, bei 12 % war das sogar mehrmals der Fall. 25 % der Befragten, die zugewandert waren oder von denen ein Elternteil im Ausland geboren worden war, berichteten, dass sie im Bereich Wohnen diskriminiert wurden, davon 13 % mehrmals. Diskriminierungen bei einer Behörde oder einem Amt erlebten 23 % der Befragten, jede*r Zehnte mehrmals.

Das vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) veröffentlichte Rechtsextremismus-Barometer 2024 misst die Verbreitung rassistischer, antisemitischer und ähnlicher Einstellungen und das gesellschaftliche Potential für rechtsextreme Akteur*innen in Österreich. Ein Ergebnis zeigt, dass 29 % der Befragten denken, dass Muslim*innen die Zuwanderung nach Österreich untersagt werden sollte. 36 % der Befragten möchten nicht neben Muslim*innen wohnen. Bei den 10 % der Befragten mit manifest rechtsextremer Einstellung sind diese Werte weitaus höher.

Rückschlüsse auf das Diskriminierungsausmaß lassen Statistiken von einschlägigen Beratungseinrichtungen zu gemeldeten Vorfällen zu. An dieser Stelle muss die bedeutende Rolle des Underreporting betont werden, d.h., dass aus unterschiedlichen Gründen (Unwissenheit, mangelndes Vertrauen, schlechte Erfahrungen, etc.) die meisten Vorfälle von Betroffenen nicht gemeldet werden. Daher können die gemeldeten rassistischen Vorfälle nur einen Bruchteil des tatsächlichen Diskriminierungsgeschehens erfassen („Spitze des Eisbergs“). Dieses Phänomen wurde von der FRA in ihren großen Erhebungen mehrfach betont.

Der in Wien ansässige und von der Stadt Wien seit vielen Jahren geförderte Verein ZARA-Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit (> Punkt 3.2) veröffentlicht jährlich einen Rassismus Report und berichtet darin über rassistische Übergriffe, Anfeindungen und Benachteiligungen in Österreich. Der Verein Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus legt jährlich einen Antimuslimischen Rassismus Report. Die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) legt halbjährlich einen Bericht. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft des Bundes veröffentlicht alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht inkl. Beratungsstatistik für ganz Österreich.