Die Zusammenstellung berücksichtigt alle bis zum Stichtag 31. Dezember 2013 verlautbarten Vorschriften des Wiener Landesrechts (beinhaltet Wiener Rechtsvorschriften die im Landesgesetzblatt für Wien kundgemacht wurden). Die aktuell geltende Fassung des Landesrechts kann nur mehr im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) nachgelesen werden. Das Wiener Gemeinderecht (beinhaltet Wiener Rechtsvorschriften die im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemacht wurden) steht Ihnen weiter auf den Seiten der Wiener Rechtsvorschriftensammlung aktualisiert zur Verfügung. Bitte beachten Sie im Einzelfall auch Kundmachungen auf www.gemeinderecht.wien.at.


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Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der das Entgelt für die Überprüfung von Feuerstätten und Klimaanlagen festgesetzt wird (Überprüfungsentgeltverordnung)


Fundstellen der Rechtsvorschrift
Datum
Publ.Blatt
Fundstelle
17.01.1989
LGBl
02.10.1990
LGBl
28.09.1992
LGBl
10.12.2001
LGBl
19.10.2006
LGBl
09.06.2009
LGBl


Auf Grund des § 15 Abs. 9 und 14 des Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 17/1957, in der Fassung der Luftreinhaltenovelle 1982, LGBl. für Wien Nr. 17, wird verordnet:

§ 1. Für Überprüfungen von Feuerstätten mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 15 kW hinsichtlich ihrer Funktion und ihres Wirkungsgrades und der von ihnen ausgehenden Emissionen darf einschließlich der Umsatzsteuer höchstens das in der Anlage unter Tarif A Post 1 und 2 genannte Entgelt verrechnet werden.

§ 2. Für die einmalige Prüfung von Heizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 20 kW, die älter als 15 Jahre sind, darf einschließlich der Umsatzsteuer höchstens das in der Anlage unter Tarif B Post 1 und 2 genannte Entgelt verrechnet werden.

§ 3. Für die alle drei Jahre und für die alle zwölf Jahre durchzuführenden Überprüfungen von Klimaanlagen mit einer Gesamtkälteleistung von mehr als 12 kW darf einschließlich der Umsatzsteuer höchstens das in der Anlage unter Tarif C Post 1 bis 9 genannte Entgelt verrechnet werden.

§ 4. Für Überprüfungen nach den §§ 1, 2 oder 3 an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie in den Nachtstunden (ab 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr des folgenden Tages) darf ein Zuschlag von 100 vH verrechnet werden.

§ 5. (1) Als Wegzeitentgelt darf bei einer Überprüfung nach § 1 ein Zuschlag in der Höhe des in der Anlage unter Tarif A Post 3 genannten Betrages, bei einer Überprüfung nach § 2 in der Höhe des in der Anlage unter Tarif B Post 3 genannten Betrages und bei einer Überprüfung nach § 3 in der Höhe des in der Anlage unter Tarif C Post 10 genannten Betrages verrechnet werden, sofern die Überprüfung durch das Überprüfungsorgan nicht gemeinsam mit einem Überprüfungs- oder Reinigungstermin gemäß § 15a Abs. 1 WFLKG vorgenommen werden kann.
(2) Bei mehreren Heizungs- bzw. Klimaanlagen im selben Gebäude gebührt der Zuschlag nach Abs. 1 nur einmal je Überprüfungstermin.

Anlage

Tarif A
Preis in Euro


1.
Prüfung der Funktion, Bestimmung des Abgasverlustes, Messung der Emissionen, Auswertung der Messergebnisse, Erstellung des Überprüfungsbefundes, Ausstellen einer Überprüfungsplakette, je Feuerstätte
40,–
2.
Durchführung einer Staubmessung gemäß § 2 Abs. 3 der Abgas- und Emissions-grenzwertverordnung, LGBl. für Wien Nr. 23/2004 (bei Feuerstätten mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 2 000 kW)
1 090,–
3.
Wegzeitentgelt (Pauschale für zurückgelegte Wegstrecken und den hiefür notwendigen Zeit- und Fahrtaufwand)
22,–

Tarif B
Preis in Euro


1.
Überprüfung, ob eine Überdimensionierung der Heizungsanlage im Verhältnis zum Heizbedarf oder ein hoher spezifischer Brennstoffverbrauch vorliegt, bei Anlagen über 20 kW bis unter 100 kW

144,–
2.
Überprüfung, ob eine Überdimensionierung der Heizungsanlage im Verhältnis zum Heizbedarf oder ein hoher spezifischer Brennstoffverbrauch vorliegt, bei Anlagen ab 100 kW, je angefangener Viertelstunde
36,–
3.
Wegzeitentgelt (Pauschale für zurückgelegte Wegstrecken und den hiefür notwendigen Zeit- und Fahrtaufwand)
22,–

Tarif C
Preis in Euro


1.
bei einem Innengerät
107,–
2.
bei zwei Innengeräten, pro Klimaanlage
88,–
3.
bei drei Innengeräten, pro Klimaanlage
77,–
4.
bei vier Innengeräten, pro Klimaanlage
72,–
5.
bei fünf Innengeräten, pro Klimaanlage
70,–
6.
ab sechs Innengeräten, pro Klimaanlage
67,–
7.
pro Außeneinheit
77,–
8.
Ausstellung des Prüfbefundes
14,–
9.
Wegzeitentgelt (Pauschale für zurückgelegte Wegstrecken und den hiefür notwendigen Zeit- und Fahrtaufwand)
22,–
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