Landesgesetzblatt für Wien

Jahrgang 2010Ausgegeben am 17. September 201045. Stück
45. Gesetz:Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung in Wien (Chancengleichheitsgesetz Wien – CGW) [CELEX-Nrn.: 32003L0109, 32004L0038 und 32004L0083]

45.
Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung in Wien (Chancengleichheitsgesetz Wien – CGW)

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

1. Abschnitt
Gewährung von Hilfe an Menschen mit Behinderung

§ 1.
Ziel

(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, Menschen mit Behinderung beim chancengleichen, selbstbestimmten Zugang zu allen Lebensbereichen, insbesondere bei der chancengleichen Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leben zu unterstützen.
(2) Das Erreichen des in Abs. 1 genannten Zieles soll durch die Finanzierung von Beiträgen zu Leistungen, die durch die behinderungsbedingten Mehraufwendungen erforderlich sind, erleichtert werden.

§ 2.
Träger der Behindertenhilfe, Rechtsansprüche, vertragliche Leistungen

(1) Träger der Behindertenhilfe ist der Fonds Soziales Wien (FSW). Förderungen des 1. Abschnittes werden vom FSW gewährt.
(2) Auf Förderungen für Leistungen nach §§ 9, 12 Abs. 2, 13 und 15 Abs. 2 besteht ein Rechtsanspruch.
(3) Auf Förderungen für Leistungen nach §§ 7, 8, 10, 11, 12 Abs. 3, 14, 15 Abs. 3, 16 und 17 besteht kein Rechtsanspruch. Der FSW erlässt Richtlinien für die Gewährung dieser Förderungen. Diese Richtlinien werden in geeigneter Weise kundgemacht.

§ 3.
Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die auf Grund nicht altersbedingter körperlicher, intellektueller oder psychischer Beeinträchtigungen oder auf Grund von Sinnesbeeinträchtigungen in ihrer Entwicklung oder in wichtigen Lebensbereichen, insbesondere bei der Berufsausbildung, der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft dauernd wesentlich benachteiligt sind. Kinder erfüllen die Voraussetzungen auch dann, wenn mit solchen Beeinträchtigungen in absehbarer Zeit zu rechnen ist.

§ 4.
Personenkreis

(1) Leistungen nach diesem Gesetz stehen grundsätzlich nur österreichischen Staatsangehörigen zu.
(2) Den österreichischen Staatsangehörigen sind folgende Personen gleichgestellt, wenn sie sich rechtmäßig im Inland aufhalten und die Einreise nicht zum Zweck des Sozialhilfebezuges erfolgt ist:
1. Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, denen dieser Status nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (AsylG 2005) zuerkannt wurde,
2. Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates oder der Schweiz, wenn sie erwerbstätig sind oder die Erwerbstätigeneigenschaft nach § 51 Abs. 2 Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (NAG) erhalten bleibt oder sie das Recht auf Daueraufenthalt nach § 53a NAG erworben haben, sowie deren Familienangehörige,
3. Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG“ oder „Daueraufenthalt – Familienangehöriger“, denen dieser Aufenthaltstitel nach § 45 oder § 48 NAG erteilt wurde oder deren vor In-Kraft-Treten des NAG erteilte Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigung als solche gemäß § 81 Abs. 2 NAG in Verbindung mit der Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Durchführung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG-DV) weiter gilt oder
4. Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG“ eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, denen eine Niederlassungsbewilligung nach § 49 NAG erteilt wurde.
(3) Personen, die nicht den österreichischen Staatsangehörigen gleichgestellt sind, stehen Leistungen zu, wenn dies zur Vermeidung sozialer Härten dringend erforderlich ist.

§ 5.
Allgemeine Voraussetzungen

Förderungen werden nur Menschen mit Behinderung gewährt, die
1. ihren Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Wien haben,
2. zur Mitwirkung unter Berücksichtigung von Art und Ausmaß der Beeinträchtigung im Rahmen der Leistung bereit sind,
3. allfällige Eigenleistungen erbringen,
4. faktisch keine gleichartigen Leistungen von Dritten erhalten und
5. keine Möglichkeit haben, auf Grund anderer gesetzlicher, statutarischer oder vertraglicher Regelungen gleichartige Leistungen zu erlangen.

§ 6.
Förderbare Leistungen

(1) Die Leistung muss zum Ausgleich der konkreten, behinderungsbedingten Benachteiligung geeignet und erforderlich sein.
(2) Es ist jene Leistung zu fördern, die zur Unterstützung des Menschen mit Behinderung im Sinne dieses Gesetzes im Einzelfall sinnvoll, notwendig und zweckmäßig ist. Die Höhe der Förderung muss in einem angemessenen Verhältnis zum dadurch voraussichtlich erzielbaren Nutzen stehen.
(3) Die Gewährung einer Förderung kann unbefristet oder befristet erfolgen.
(4) Geförderte Leistungen gemäß §§ 9 (Tagesstruktur) und 12 Abs. 2 (vollbetreutes Wohnen) sind grundsätzlich bei den vom FSW anerkannten Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Von dieser Voraussetzung kann in besonders begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden.

§ 7.
Frühförderung

Frühförderung umfasst Leistungen zur Förderung der Entwicklung und zur Begleitung von Kindern mit Entwicklungsverzögerungen oder Behinderungen. Die Leistung umfasst auch die Unterstützung und Begleitung ihrer Familien. Eine Förderung kann von der Geburt bis zum Schuleintritt gewährt werden.

§ 8.
Schule

Das Land Wien trifft Vorsorge, dass spezielle Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderung im Rahmen ihrer Schulausbildung zur Verfügung stehen, soweit diese nicht auf Grund von Bestimmungen im Bereich des Schulwesens gewährleistet sind.

§ 9.
Tagesstruktur

Tagesstruktur umfasst Leistungen für Menschen mit Behinderung, die aktuell oder dauerhaft nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Förderungen sind ab dem Ende der Schulpflicht, frühestens ab Vollendung des 14. Lebensjahres bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände auch darüber hinaus, zu gewähren.

§ 10.
Berufsqualifizierung und Berufsintegration

Berufsqualifizierung und Berufsintegration umfassen Leistungen, die der Erlangung von sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnissen oder der Aufrechterhaltung bestehender Dienstverhältnisse dienen. Dabei ist Leistungen, die zu einem eigenen Einkommen und finanzieller Selbstständigkeit führen, der Vorzug zu geben.

§ 11.
Arbeitsintegration

Arbeitsintegration umfasst Leistungen, die Menschen mit Behinderung, bei denen die erforderliche wirtschaftlich verwertbare Mindestleistungsfähigkeit nicht oder noch nicht vorliegt, die Teilhabe in Form eines Arbeitsverhältnisses am offenen Arbeitsmarkt ermöglichen sollen. Voraussetzung ist ein Grad der Behinderung von mindestens 50 vH und die auf Grund von Art und Ausmaß der Behinderung fehlende Eignung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, insbesondere auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb.

§ 12.
Betreutes Wohnen

(1) Die Leistungen sollen Menschen mit Behinderung ab Erreichen der Volljährigkeit Wohnen in einer möglichst selbstbestimmten Form ermöglichen.
(2) Vollbetreutes Wohnen umfasst das Wohnen in Einrichtungen sowie die notwendige Verpflegung und Betreuung. Vollbetreutes Wohnen in Einrichtungen wird nur unter der Bedingung der gleichzeitigen Inanspruchnahme einer Leistung der Tagesstruktur (§ 9), Berufsqualifizierung (§ 10), Berufs- oder Arbeitsintegration (§§ 10 und 11) bis zum Ende des erwerbsfähigen Alters gefördert. Von dieser Bedingung kann aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen abgesehen werden.
(3) Teilbetreutes Wohnen umfasst die Betreuung in Privatwohnungen, Einzelwohnungen oder Wohngemeinschaften von Einrichtungen.

§ 13.
Mobilität

Menschen mit Behinderung, denen die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels für die Fahrt von der Einrichtung des betreuten Wohnens oder, mangels einer solchen, vom Hauptwohnsitz zu einer Einrichtung der Behindertenhilfe und zurück zumutbar ist, sind die Fahrtkosten eines öffentlichen Verkehrsmittels zu ersetzen. Wenn eine Begleitperson erforderlich ist, sind auch für diese die Fahrtkosten eines öffentlichen Verkehrsmittels zu ersetzen. Ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar, gewährleistet der FSW eine geeignete Beförderung des Menschen mit Behinderung und der allenfalls erforderlichen Begleitperson.

§ 14.
Persönliche Assistenz

Persönliche Assistenz soll Menschen mit Behinderung in die Lage versetzen, in einem Privathaushalt ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen.

§ 15.
Hilfsmittel

(1) Hilfsmittel sind bewegliche, körperliche Sachen, die speziell für Menschen mit Behinderung konzipiert sind und die behinderungsbedingte Beeinträchtigungen ausgleichen helfen.
(2) Förderungen werden in Form von Kostenzuschüssen zur Beschaffung und Instandsetzung von bestimmten Arten von Hilfsmitteln gewährt. Die Art des Hilfsmittels, die Höhe des Kostenzuschusses und der einkommensabhängigen Eigenleistung werden nach Anhörung der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung durch Verordnung der Landesregierung geregelt.
(3) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen können Güter des allgemeinen Gebrauchs (Konsumgüter), wenn diese zum Ausgleich der konkreten, behinderungsbedingten Benachteiligung erforderlich, geeignet und zweckmäßig sind, nach den Richtlinien des FSW gefördert werden.
(4) Für Instandhaltung und Betriebskosten, die zum Beispiel durch Energiebedarf, Gebühren oder Abgaben entstehen, werden keine Förderungen gewährt.

§ 16.
Gebärdensprachdolmetsch

Dolmetschleistungen dienen der Unterstützung gehörloser Menschen ab Vollendung des 15. Lebensjahres im privaten Bereich zum Zweck der sozialen Rehabilitation.

§ 17.
Beratung

Das Land Wien trifft Vorsorge, dass zur Verbesserung der Selbstbestimmung und des Umgangs mit der Behinderung sowie der Bewältigung schwieriger Lebens- und Alltagssituationen Beratungsleistungen angeboten werden.

§ 18.
Einstellung der Förderung

(1) Die Förderung ist bei Vorliegen folgender Gründe einzustellen:
1. die Leistung, für die die Förderung gewährt wurde, kann nicht mehr in Anspruch genommen werden,
2. die Leistung wurde länger als ein Jahr nicht in Anspruch genommen,
3. das Ziel der Leistung wurde erreicht,
4. eine oder mehrere Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung sind weggefallen oder
5. die Eigenleistung wurde trotz Mahnung nicht erbracht.
(2) Der FSW teilt dem Menschen mit Behinderung den Zeitpunkt sowie den Grund der beabsichtigten Einstellung unverzüglich schriftlich mit. Bei der Einstellung von Förderungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ist in der Mitteilung auf die Möglichkeit der Bescheiderlassung durch den Magistrat der Stadt Wien ausdrücklich hinzuweisen.

§ 19.
Eigenleistung bei Tagesstruktur und vollbetreutem Wohnen

(1) Menschen mit Behinderung haben bei Förderungen für Leistungen gemäß §§ 9 und 12 Abs. 2 ab Inanspruchnahme der Leistung und nach Maßgabe ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit eine Eigenleistung zu erbringen. In besonderen sozialen Härtefällen kann von der Verpflichtung zur Eigenleistung ganz oder teilweise abgesehen werden.
(2) Die Bemessung und Einhebung der Eigenleistung erfolgt unter Berücksichtigung der Bezug habenden Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts, des Bundes- und Wiener Pflegegeldgesetzes sowie anderer vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen.
(3) Die Eigenleistung ist mit der Höhe der Kosten der Leistung begrenzt.
(4) Die Bemessung der Eigenleistung bei Förderungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, wird in den Richtlinien des FSW geregelt.

§ 20.
Bemessungsgrundlagen

(1) Bemessungsgrundlage für die Eigenleistung bei der Tagesstruktur ist die Summe aller zustehenden pflegebezogenen Geldleistungen (Eigenleistung aus den pflegebezogenen Geldleistungen).
(2) Bemessungsgrundlagen für die Eigenleistung beim vollbetreuten Wohnen sind:
1. die Summe aller zustehenden pflegebezogenen Geldleistungen (Eigenleistung aus den pflegebezogenen Geldleistungen) und
2. die Summe aller Einkünfte einer Person nach Abzug des zur Erzielung dieser Einkünfte notwendigen Aufwandes und nach Abzug von Zahlungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen (Eigenleistung aus dem Einkommen). Als Einkünfte gelten alle Bezüge in Geld oder Geldeswert einschließlich solcher auf Grund gesetzlicher Unterhaltsansprüche zwischen – auch geschiedenen – Ehegatten. Nicht angerechnet werden:
a) Familienbeihilfen,
b) Bezüge aus Leistungen der Sozialhilfe und der freien Wohlfahrtspflege,
c) pflegebezogene Geldleistungen,
d) Sonderzahlungen,
e) Lehrlingsentschädigungen.

§ 21.
Eigenleistung bei Tagesstruktur

Bei der Förderung von Leistungen der Tagesstruktur ist eine Eigenleistung in der Höhe von 30 vH der pflegebezogenen Geldleistungen zu erbringen.

§ 22.
Eigenleistung bei vollbetreutem Wohnen

(1) Bei der Förderung von vollbetreutem Wohnen ist eine Eigenleistung aus den pflegebezogenen Geldleistungen und dem Einkommen zu erbringen.
(2) Die Höhe der Eigenleistung aus den pflegebezogenen Geldleistungen entspricht der Höhe der pflegebezogenen Geldleistungen (Bemessungsgrundlage nach § 20 Abs. 2 Z 1) abzüglich des nach den Pflegegeldgesetzen des Bundes oder der Länder oder eines nach anderen vergleichbaren gesetzlichen Bestimmungen zustehenden Pflegegeldtaschengeldes.
(3) Die Höhe der Eigenleistung aus dem Einkommen wird wie folgt festgelegt:
1. 80 vH der Bemessungsgrundlage nach § 20 Abs. 2 Z 2, wenn der Mensch mit Behinderung kein Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit erzielt,
2. 50 vH der Bemessungsgrundlage nach § 20 Abs. 2 Z 2, wenn der Mensch mit Behinderung ein Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit erzielt.
(4) Menschen mit Behinderung, die kein Einkommen haben, ist ein angemessener Betrag zur Deckung kleinerer persönlicher Bedürfnisse zu sichern (Taschengeld).

§ 23.
Verfahren bei Rechtsansprüchen

(1) Förderungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, werden auf Antrag gewährt. Der Antrag ist beim FSW einzubringen. Wird der Antrag beim Magistrat der Stadt Wien eingebracht, ist der Antrag unverzüglich an den FSW weiterzuleiten. Der FSW hat das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Förderung zu prüfen und über den Antrag zu entscheiden. Entscheidungen über den Antrag bedürfen der Schriftform. Entscheidungen über Anträge, denen nicht oder nur teilweise stattgegeben wurde, sind zu begründen. In den Entscheidungen des FSW ist auf die Möglichkeit der Bescheiderlassung durch den Magistrat der Stadt Wien ausdrücklich hinzuweisen.
(2) Die Parteien haben das Recht, die Erlassung eines Bescheides durch den Magistrat der Stadt Wien zu beantragen. Im Fall einer beabsichtigten Einstellung kann der Mensch mit Behinderung einen Antrag auf Weitergewährung der Förderung an den Magistrat der Stadt Wien richten. Wurde die Förderung mit Bescheid gewährt, so kann die Einstellung nur mit Bescheid verfügt werden. Parteistellung kommt der Antragstellerin oder dem Antragsteller und dem FSW zu. Dem Antrag sind die zur Beurteilung des Antrages erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Dies sind insbesondere folgende Unterlagen:
1. Nachweis über die Staatsangehörigkeit,
2. aktueller Nachweis über den Hauptwohnsitz,
3. aktueller Nachweis über die Vertretungsbefugnis,
4. aktuelle Gutachten und Atteste über das Vorliegen einer Behinderung,
5. aktueller Nachweis über Einkommen und Vermögen, den Bezug von pflegebezogenen und sonstigen Leistungen sowie Unterhaltsansprüche und -verpflichtungen und
6. Angaben und Nachweise über gleichartige oder ähnliche Leistungen Dritter.
(3) Der Mensch mit Behinderung hat die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und sich einer zur Entscheidungsfindung unerlässlichen ärztlichen Untersuchung oder multiprofessionellen Begutachtung zu unterziehen. Kommt er diesen Mitwirkungspflichten ohne triftigen Grund nicht nach, so kann die Förderung abgelehnt oder eingestellt werden, wenn er auf die Folgen seines Verhaltens nachweislich in geeigneter Art und Weise aufmerksam gemacht worden ist.
(4) Gegen Bescheide des Magistrats der Stadt Wien kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien erhoben werden.

§ 24.
Datenschutz

(1) Der Magistrat der Stadt Wien und der FSW sind ermächtigt, folgende Daten des Menschen mit Behinderung zum Zweck der Gewährung von Förderungen und zur Bemessung der Eigenleistung zu verarbeiten:
1. Familien- oder Nachname und Vorname,
2. Geschlecht,
3. Geburtsdatum,
4. Familienstand oder Personenstand,
5. Sozialversicherungsnummer,
6. Staatsangehörigkeit,
7. aktueller Hauptwohnsitz, allfällige weitere Wohnsitze oder sonstiger Aufenthalt,
8. Daten über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Behinderung im Sinne dieses Gesetzes sowie Daten zur Beurteilung der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Leistung,
9. Daten über Einkommens- und Vermögensverhältnisse,
10. Daten über den Bezug der Familienbeihilfe,
11. Pflegegeldstufe,
12. gewährte und zu gewährende Förderungen,
13. erbrachte und zu erbringende Eigenleistungen,
14. Kommunikationsdaten und
15. Bankverbindung.
(2) Der Magistrat der Stadt Wien und der FSW haben Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen im Sinne des § 1 Abs. 2 DSG 2000 sicherstellen. Als Vorkehrungen sind insbesondere vorzusehen:
1. Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff,
2. Protokollierung der Zugriffe auf die Daten,
3. Verschlüsselung der Daten bei deren Übermittlung in offene Netze.
(3) Insoweit andere gesetzliche Verpflichtungen dem nicht entgegenstehen, sind vom Magistrat der Stadt Wien und vom FSW als Träger der Behindertenhilfe Daten gemäß Abs. 1 spätestens 30 Jahre nach dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Förderung und die Eigenleistung erbracht wurden, zu löschen.

§ 25.
Befreiung von Abgaben und Barauslagen

Anbringen und Amtshandlungen im Rahmen von Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz sind von den durch Landesvorschriften vorgesehenen Verwaltungsabgaben befreit. Barauslagen trägt der Magistrat der Stadt Wien.

§ 26.
Übergangsbestimmungen

(1) Bescheide und Verfügungen gemäß § 22 WBHG gelten als Förderbewilligungen gemäß § 9 und solche gemäß § 24 WBHG als Förderbewilligungen gemäß § 12 Abs. 2 dieses Gesetzes. Die Bemessung der Eigenleistung erfolgt nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.
(2) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes anhängige Verwaltungsverfahren sind nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes weiterzuführen und abzuschließen.

2. Abschnitt
Zusammenarbeit mit anderen Ländern in Angelegenheiten der Behindertenhilfe

§ 27.
Beginn und Ende der Leistungen der Behindertenhilfe

(1) Ist die Verlegung des Hauptwohnsitzes eines Menschen mit Behinderung von Wien in ein anderes Land durch Maßnahmen der Behindertenhilfe bedingt, leistet der FSW Behindertenhilfe, soweit bisher vom Land Wien oder vom FSW Hilfen erbracht worden sind.
(2) Bei Verlegung des Hauptwohnsitzes eines Menschen mit Behinderung von Wien in ein anderes Land hat der FSW im Falle der Gewährung von Hilfe durch geschützte Arbeit auf einem Einzelarbeitsplatz, soweit der FSW Förderungen an diesen Menschen mit Behinderung geleistet hat, weitere sechs Monate Hilfe zu leisten.
(3) Bei Verlegung des Hauptwohnsitzes eines Menschen mit Behinderung von Wien in ein anderes Land hat der FSW, ausgenommen in den Fällen der Abs. 1 und 2, im Falle der Gewährung von Hilfen, diese bis zum Ende des Monats der Verlegung des Hauptwohnsitzes zu erbringen.
(4) Bei Verlegung des Hauptwohnsitzes eines Menschen mit Behinderung von einem anderen Land nach Wien hat der FSW im Falle der Gewährung von Hilfe durch geschützte Arbeit auf einem Einzelarbeitsplatz erst nach einem Zeitraum von sechs Monaten Hilfen zu erbringen.
(5) Bei Verlegung des Hauptwohnsitzes eines Menschen mit Behinderung von einem anderen Land nach Wien hat der FSW Förderungen, ausgenommen in den Fällen des Abs. 4, im Falle der Gewährung von Hilfen, diese erst nach Ablauf des Monats der Verlegung des Hauptwohnsitzes zu erbringen.
(6) Die Abs. 1 bis 5 und § 28 gelten nur, wenn die Verlegung des Hauptwohnsitzes von einem oder in ein Land erfolgt, das die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Angelegenheiten der Behindertenhilfe unterzeichnet hat.

§ 28.
Hauptwohnsitz

(1) Der Hauptwohnsitz eines Menschen mit Behinderung ist dort begründet, wo er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu schaffen. Trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen mit Behinderung auf mehrere Wohnsitze zu, hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat.
(2) Bei minderjährigen Menschen mit Behinderung gilt folgende Regelung:
1. Eheliche Minderjährige teilen den Hauptwohnsitz der Eltern oder des Elternteiles, dessen Haushalt sie angehören. Leben sie nicht bei einem Elternteil, so teilen sie den Hauptwohnsitz des Vaters. In Ermangelung eines solchen im Inland, durch Tod des Vaters oder dessen Aufenthalt im Ausland, teilen sie den Hauptwohnsitz der Mutter.
2. Uneheliche Minderjährige teilen den Hauptwohnsitz der Mutter. Wenn sie dem Haushalt des Vaters angehören oder die Mutter verstorben ist, teilen sie den Hauptwohnsitz des Vaters.

3. Abschnitt
Behördliche Aufsicht über Einrichtungen der Behindertenhilfe in Wien

§ 29.
Behördliche Aufsicht

(1) Dieser Abschnitt findet Anwendung auf Einrichtungen für Tagesstruktur gemäß § 9 und vollbetreutes Wohnen gemäß § 12 Abs. 2, sofern diese Einrichtungen nicht in den Anwendungsbereich des WSHG, des WWPG, des WrJWG 1990 oder des Wr. KAG fallen.
(2) Auf Einrichtungen, wie Kindergärten, Horte, Schulen, Lehrwerkstätten, Kranken-, Heil- oder Pflegeanstalten, Kuranstalten, Einrichtungen der Jugendwohlfahrtspflege und dergleichen sind die Bestimmungen dieses Abschnittes nicht anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn diese von Menschen mit Behinderung aus Gründen der Integration besucht werden.
(3) Einrichtungen gemäß Abs. 1 unterliegen der behördlichen Aufsicht. Aufsichtsbehörde ist der Magistrat der Stadt Wien.

§ 30.
Betriebsanzeige

(1) Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung gemäß § 29 Abs. 1 hat die Aufnahme des Betriebes dem Magistrat der Stadt Wien mindestens drei Monate vorher anzuzeigen.
(2) Der Anzeige sind folgende Unterlagen anzuschließen:
1. Angaben über die Betreiberin oder den Betreiber und die für sie oder ihn handelnden Personen (Vereinsregisterauszug, Firmenbuchauszug),
2. Nachweis der Vertrauenswürdigkeit der Betreiberin oder des Betreibers und der für die Einrichtung handelnden Personen (Strafregisterauszug),
3. Betriebs- und Leistungsbeschreibung inklusive Betreuungskonzept (Personenkreis, Höchstzahl der zu betreuenden Personen, Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen wie Betreuung und Pflege),
4. Hausordnung für den inneren Betrieb, welche in groben Zügen Regeln für das Zusammenleben wiederzugeben hat,
5. Personalkonzept, aus dem insbesondere eine für die Leitung fachlich geeignete und qualifizierte Person, ausreichend und entsprechend ausgebildetes und geeignetes Personal bezogen auf den zu betreuenden Personenkreis und die vorgesehenen Betreuungsmaßnahmen hervorgehen,
6. planlich und beschreibungsmäßig dargestelltes Raum- und Funktionsprogramm,
7. Nachweis über die Bestellung einer oder eines Brandschutzbeauftragten.
(3) Die Aufnahme des Betriebes ist mit Bescheid zu untersagen, wenn auf Grund der Anzeige und der vorgelegten Unterlagen nicht nachgewiesen ist, dass eine fachgerechte Durchführung der angezeigten Tätigkeit sichergestellt ist.
(4) Die Aufnahme des Betriebes ist zulässig, wenn der Magistrat der Stadt Wien die Betriebsaufnahme nicht innerhalb von drei Monaten nach Einlangen der Anzeige und aller erforderlichen Unterlagen untersagt.
(5) Die Behörde ist berechtigt, nach Aufnahme des Betriebes mit Bescheid Auflagen vorzuschreiben, sofern und soweit deren Erfüllung erforderlich ist, damit die Einrichtung den technischen, sicherheitstechnischen und hygienischen und die Führung und Organisation den personellen und betreuerischen Erfordernissen einer fachgerechten Behindertenhilfe entspricht.
(6) Gegen Bescheide des Magistrats der Stadt Wien nach Abs. 3 und 5 kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien erhoben werden.

§ 31.
Pflichten der Betreiberin und des Betreibers

Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung ist verpflichtet,
1. ausreichendes und entsprechend ausgebildetes und geeignetes Personal – bezogen auf den zu betreuenden Personenkreis, die vorgesehenen Betreuungsmaßnahmen und das vorgesehene Leistungsangebot – zur Verfügung zu stellen,
2. die Erweiterung, die wesentliche Einschränkung, die Änderung des Leistungsangebotes, die Einstellung des Betriebes, die Übergabe des Betriebes an eine andere Betreiberin oder einen anderen Betreiber, die Änderung des Namens der Betreiberin oder des Betreibers oder der Einrichtung, die Verlegung der Einrichtung und die Änderung in der Leitung spätestens vier Wochen vor der beabsichtigten Maßnahme der Aufsichtsbehörde anzuzeigen und
3. die gemäß § 30 Abs. 2 erforderlichen Unterlagen auf dem aktuellen Stand zu halten und in der Einrichtung jederzeit zur Einsicht für die Aufsichtsbehörde bereitzuhalten.

§ 32.
Ausübung der behördlichen Aufsicht

(1) Die Behörde hat im Rahmen der Aufsicht regelmäßig zu prüfen, ob die Ausstattung der Einrichtung den technischen, sicherheitstechnischen und hygienischen und die Führung und Organisation den personellen und betreuerischen Erfordernissen einer fachgerechten Behindertenhilfe entspricht.
(2) Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung ist verpflichtet, die zur Ausübung der Aufsicht notwendigen Auskünfte zu erteilen, die Räumlichkeiten und sonstigen Anlagen der Einrichtung betreten und Einsicht in die erforderlichen Unterlagen nehmen zu lassen.
(3) Die Ergebnisse der Überprüfung sind der Betreiberin oder dem Betreiber der Einrichtung mitzuteilen.
(4) Werden bei der Überprüfung einer Einrichtung Mängel festgestellt, hat der Magistrat der Stadt Wien der Betreiberin oder dem Betreiber die Behebung der Mängel unter Setzung einer angemessenen Frist mit Bescheid aufzutragen.
(5) Der Magistrat der Stadt Wien hat den Betrieb der Einrichtung mit Bescheid ganz oder teilweise zu untersagen, wenn
1. schwerwiegende Mängel vorliegen, die nicht behebbar sind oder zu deren Behebung die Betreiberin oder der Betreiber nicht bereit ist oder
2. schwerwiegende Mängel trotz Erteilung eines Auftrages nach Abs. 4 nicht behoben wurden.
(6) Ein nach Abs. 5 erlassener Bescheid ist wieder aufzuheben, wenn der Grund für die Untersagung weggefallen ist.
(7) Gegen Bescheide des Magistrats der Stadt Wien nach Abs. 4, 5 und 6 kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien erhoben werden.

§ 33.
Auskunftspflicht

(1) Die Aufsichtsbehörde hat dem FSW zum Zweck der Gewährung von Förderungen über das Vorliegen, die Art und das Ausmaß von im Rahmen der Aufsicht festgestellten Mängeln Auskunft zu erteilen.
(2) Bescheide nach § 32 Abs. 4, 5 und 6 sowie Berufungsvorentscheidungen und Bescheide der Berufungsbehörde sind von der Aufsichtsbehörde dem FSW in Abschrift zur Kenntnis zu bringen.

§ 34.
Datenschutz

(1) Der Magistrat der Stadt Wien ist ermächtigt, folgende Daten des Menschen mit Behinderung zum Zweck der Wahrnehmung der behördlichen Aufsicht zu verarbeiten:
1. Familien- oder Nachname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Familien- oder Personenstand und Staatsangehörigkeit des Menschen mit Behinderung,
2. Pflegegeldstufe,
3. Aufnahme-, Entlassungs- und Sterbedaten,
4. Daten betreffend die medizinische, pflegerische und pädagogische Betreuung (Dokumentation),
5. Name, Adresse und Erreichbarkeit der Einrichtung, in der die Betreuung erfolgt,
6. Name, Adresse und Erreichbarkeit der Vertreterin oder des Vertreters und der Vertrauensperson des Menschen mit Behinderung.
(2) Der Magistrat der Stadt Wien ist ermächtigt, folgende Daten des Rechtsträgers der Einrichtung zum Zweck der Wahrnehmung der behördlichen Aufsicht zu verarbeiten:
1. Familien- oder Nachname, Vorname, Geschlecht und Geburtsdatum der Vertreterin oder des Vertreters des Rechtsträgers und der Einrichtung,
2. strafgerichtliche und verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen der vertretungsbefugten Person,
3. Daten über das Eigentumsrecht oder sonstige Rechte zur Benützung der Einrichtung.
(3) Der Magistrat der Stadt Wien ist ermächtigt, folgende Daten von bei der Einrichtung beschäftigten Personen zum Zweck der Wahrnehmung der behördlichen Aufsicht zu verarbeiten:
1. Familien- oder Nachname, Vorname, Geschlecht und Geburtsdatum,
2. Ausbildungs- und Qualifikationsdaten,
3. Dienstzeiten,
4. Name, Adresse und Erreichbarkeit der Dienstgeberin oder des Dienstgebers, der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers oder der Beschäftigerin oder des Beschäftigers.
(4) Der Magistrat der Stadt Wien ist ermächtigt, folgende Daten von Personen, die eine Anzeige oder Beschwerde erheben zum Zweck der Wahrnehmung der behördlichen Aufsicht zu verarbeiten:
1. Familien- oder Nachname, Vorname, Geschlecht und Geburtsdatum,
2. Adresse,
3. Inhalt der Anzeige oder Beschwerde.
(5) Der Magistrat der Stadt Wien hat Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen im Sinne des § 1 Abs. 2 DSG 2000 sicherstellen. Als Vorkehrungen sind insbesondere vorzusehen:
1. Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff,
2. Protokollierung der Zugriffe auf die Daten,
3. Verschlüsselung der Daten bei deren Übermittlung in offene Netze.
(6) Insoweit andere gesetzliche Verpflichtungen dem nicht entgegenstehen, sind vom Magistrat der Stadt Wien Daten gemäß Abs. 1 bis 4 spätestens 30 Jahre nach dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Betrieb der Einrichtung eingestellt wurde, zu löschen.

§ 35.
Strafbestimmungen

Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 3.600 EUR, im besonders schwerwiegenden Fall oder bei Wiederholung mit Geldstrafe bis zu 7.500 EUR zu bestrafen ist, begeht, wer als Betreiberin oder Betreiber einer Einrichtung nach diesem Gesetz
1. entgegen § 30 Abs. 1 die Betriebsanzeige nicht rechtzeitig erstattet,
2. entgegen § 30 Abs. 1 eine Einrichtung ohne Betriebsanzeige führt,
3. den Organen der Aufsichtsbehörde die Wahrnehmung der behördlichen Aufsicht nicht ermöglicht oder erheblich erschwert, insbesondere indem sie oder er entgegen § 32 Abs. 2 das Betreten der Räumlichkeiten und sonstiger Anlagen nicht gestattet, ihrer oder seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt oder keine Einsicht in die Unterlagen gewährt,
4. ihrer oder seiner Verpflichtung gemäß § 31 Z 2 nicht nachkommt,
5. ihrer oder seiner Verpflichtung gemäß § 31 Z 3, die gemäß § 30 Abs. 2 erforderlichen Unterlagen auf aktuellem Stand zu halten und in der Einrichtung jederzeit zur Einsicht für die Aufsichtsbehörde bereitzuhalten, nicht nachkommt,
6. trotz Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde einen Mangel nicht innerhalb der gemäß § 32 Abs. 4 gesetzten Frist behebt oder
7. trotz Untersagung des Betriebes gemäß § 32 Abs. 5 durch die Aufsichtsbehörde die Einrichtung weiter betreibt.

§ 36.
Übergangsbestimmungen

Betreiberinnen oder Betreiber von Einrichtungen im Sinne des § 29 Abs. 1, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits bestehen, haben spätestens ein Jahr nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes die gemäß § 30 Abs. 2 erforderlichen Unterlagen in der Einrichtung jederzeit zur Einsicht für die Aufsichtsbehörde bereitzuhalten.

4. Abschnitt

§ 37.
Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung in Einrichtungen der Behindertenhilfe

Menschen mit Behinderung, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe betreut und begleitet werden, sind berechtigt, Mitbestimmungsgremien, wie Werkstätten- und Wohnräte zu bilden. Diese sind in wichtigen, sie betreffenden Angelegenheiten zu hören und in Entscheidungsabläufe einzubeziehen.

§ 38.
Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung

(1) Zur Beratung der Landesregierung in Angelegenheiten, die Menschen mit Behinderung betreffen, ist beim Amt der Wiener Landesregierung eine Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung einzurichten. Die Interessenvertretung ist bei allen wichtigen, die Rechte und Interessen der Menschen mit Behinderung berührenden Angelegenheiten zu hören und kann auch von sich aus Vorschläge zur Förderung der Rechte und Interessen der Menschen mit Behinderung erstatten.
(2) Die Interessenvertretung besteht aus
1. mindestens zehn und höchstens 15 Vertreterinnen oder Vertretern von Organisationen, die nach ihrem satzungsgemäßen Zweck die Wahrnehmung der Interessen der Menschen mit Behinderung zum Ziel haben und die ihre Tätigkeit in Wien ausüben, und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertretern, wobei mindestens acht Vertreterinnen oder Vertreter und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter Menschen mit Behinderung sein müssen,
2. den Mitgliedern der für Behindertenangelegenheiten eingerichteten Kommission gemäß § 59 Wiener Stadtverfassung – WStV.
(3) Die Mitglieder der Interessenvertretung und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter gemäß Abs. 2 Z 1 sind von der Landesregierung auf Grund von Vorschlägen aus dem Kreis der im Abs. 2 Z 1 genannten Organisationen auf die Dauer der Legislaturperiode des Wiener Landtages zu bestellen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass unterschiedliche Gruppen von Menschen mit Behinderung vertreten sind. Für die Ausübung des Vorschlagsrechtes ist zunächst das von den Vereinigungen erzielte Übereinkommen maßgebend. Kommt ein solches Übereinkommen nicht zustande, so entscheidet die Landesregierung. Werden Vorschläge nicht oder in nicht ausreichender Anzahl erstattet, so bestimmt die Landesregierung die erforderliche Anzahl von Mitgliedern und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter.
(4) Den Vorsitz in der Interessenvertretung führt die oder der aus dem Kreis der Mitglieder der Interessenvertretung gemäß Abs. 2 Z 1 gewählte Vorsitzende, im Falle ihrer oder seiner Verhinderung deren oder dessen aus demselben Kreis der Mitglieder der Interessenvertretung gewählte Stellvertreterin oder gewählter Stellvertreter. Stellvertretende Mitglieder können nicht zur Vorsitzenden oder zum Vorsitzenden oder zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter der oder des Vorsitzenden gewählt werden. Die Wahl der oder des Vorsitzenden und ihrer oder seiner Stellvertreterin oder ihres oder seines Stellvertreters hat in der ersten Sitzung der Funktionsperiode der Interessenvertretung für die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode des Wiener Landtages stattzufinden. Die erste Sitzung der Interessenvertretung ist spätestens drei Monate nach dem Wahltag anzusetzen. Die Funktion der oder des Vorsitzenden und ihrer oder seiner Stellvertreterin oder ihres oder seines Stellvertreters erlischt, wenn diese oder dieser aus der Interessenvertretung ausscheidet, wenn sie oder er darum ersucht oder ihr oder ihm von den Mitgliedern gemäß Abs. 2 Z 1 mit einfacher Stimmenmehrheit das Misstrauen ausgesprochen wird.
(5) Die oder der Vorsitzende hat die Interessenvertretung nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal pro Jahr, unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Darüber hinaus ist die Interessenvertretung einzuberufen, wenn mindestens vier Mitglieder dies verlangen. Die Sitzungen der Interessenvertretung sind nicht öffentlich, sofern die Interessenvertretung nichts Gegenteiliges beschließt. Jedes Mitglied kann verlangen, dass Teile einer Sitzung für vertraulich erklärt werden. Die oder der Vorsitzende ist berechtigt, zu den Sitzungen die zuständigen Mitglieder der Landesregierung, Gemeindebedienstete sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des FSW einzuladen. Die Gemeindebediensteten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des FSW haben dieser Einladung zu folgen und von Fall zu Fall die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Zu einem Beschluss ist die Anwesenheit der oder des Vorsitzenden oder der Stellvertreterin oder des Stellvertreters und mindestens der Hälfte der Mitglieder bzw. deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gemäß Abs. 2 Z 1 erforderlich. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die Mitglieder gemäß Abs. 2 Z 2 haben kein Stimmrecht. Die Beschlüsse sind dem Landtag und der Landesregierung schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Sofern die Beschlüsse nicht einstimmig gefasst wurden, ist auch die Meinung der in der Minderheit gebliebenen Mitglieder festzuhalten und dem Landtag und der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Der Interessenvertretung sind einmal jährlich die Entscheidungen des Landtages und der Landesregierung zu oben genannten Beschlüssen vorzulegen.
(6) Die Interessenvertretung gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. Die für die Führung der laufenden Geschäfte, die Vorbereitung der Sitzungen und die Besorgung der Kanzleigeschäfte notwendigen Personal- und Sacherfordernisse sind vom Magistrat der Stadt Wien beizustellen.
(7) Die Mitgliedschaft in der Interessenvertretung ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Den Mitgliedern gebührt der Ersatz der notwendigen Fahrtkosten und des nachgewiesenen Verdienstentganges.
(8) Die Landesregierung hat die Mitglieder der Interessenvertretung und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter gemäß Abs. 2 Z 1 von ihrer Funktion zu entheben, wenn sie darum ansuchen.

5. Abschnitt

§ 39.
Verweisungen

Soweit in diesem Gesetz auf bundesrechtliche Vorschriften verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
1. Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009;
2. Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/
2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009;
3. Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009;
4. Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Durchführung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung – NAG-DV), BGBl. II Nr. 451/2005 in der Fassung BGBl. II Nr. 498/2009;
5. Gesetz über die Hilfe für Behinderte (Wiener Behindertengesetz – WBHG), LGBl. für Wien Nr. 16/1986 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 30/2007;
6. Gesetz über die Regelung der Sozialhilfe (Wiener Sozialhilfegesetz – WSHG), LGBl. für Wien Nr. 11/1973 in der jeweils geltenden Fassung;
7. Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz – WWPG, LGBl. für Wien Nr. 15/2005 in der jeweils geltenden Fassung;
8. Gesetz betreffend die Jugendwohlfahrt (Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 – WrJWG 1990), LGBl. für Wien Nr. 36/1990 in der jeweils geltenden Fassung;
9. Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 – Wr. KAG, LGBl. für Wien Nr. 23/1987 in der jeweils geltenden Fassung.

§ 40.
Umsetzungshinweis

Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1. Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23. Jänner 2004, S. 44;
2. Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. Nr. L 158 vom 30. April 2004, S. 77, in der Fassung ABl. Nr. L 229 vom 29. Juni 2004, S. 35;
3. Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 304 vom 30. September 2004, S. 12.

§ 41.
Außer-Kraft-Treten

Das Gesetz über die Hilfe für Behinderte (Wiener Behindertengesetz – WBHG), LGBl. für Wien Nr. 16/1986 in der geltenden Fassung, tritt mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes außer Kraft.

Der Landeshauptmann:Der Landesamtsdirektor:
HäuplHechtner

Medieninhaber: Land Wien – Herstellung: druck aktiv OG, 2301 Groß-Enzersdorf
Druck: MA 53 – Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (PID), 1082 Wien, Rathaus, Stiege 3
Gedruckt auf ökologischem Druckpapier aus der Mustermappe „ÖkoKauf Wien“.
LGBl. für Wien ist erhältlich in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, 1010 Wien, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre und kann bei der MA 53 – Presse- und Informations-
dienst der Stadt Wien, Rathaus, 1082 Wien, Tel.: (01) 4000-81026 DW bestellt bzw. abonniert werden.


Verantwortlich für diese Seite:
Presse- und Informationsdienst (Magistratsabteilung 53)
Kontaktformular