Landesgesetzblatt für Wien

Auf Grund des § 4, des § 6 Abs. 2, der §§ 10, 12, 15 und 28 bis 33 sowie des § 73 Abs. 1 des Gesetzes über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten (Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 – W-BedSchG 1998), LGBl. für Wien Nr. 49, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 20/2009, wird verordnet:

Die Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten bei der Benutzung von Arbeitsmitteln, LGBl. für Wien Nr. 24/2003 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 28/2005, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 2 Abs. 4 bis 6 W-BedSchG 1998“ durch den Ausdruck „§ 2 Z 4 bis 6 W-BedSchG 1998“ ersetzt.

2. In § 2 Abs. 1 wird der Ausdruck „BGBl. II Nr. 309/2004, und deren Anhänge A und B sowie 1 bis 4 nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6“ durch den Ausdruck „BGBl. II Nr. 21/2010, und deren Anhänge A bis C nach Maßgabe der Abs. 2 bis 7“ ersetzt.

3. In § 2 Abs. 2 wird der Ausdruck „21 bis 25,“ durch den Ausdruck „21 bis 26, 29,“ ersetzt.

4. In § 2 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 2 Abs. 2 und 3 W-BedSchG 1998“ durch den Ausdruck „§ 2 Z 2 und 3 W-BedSchG 1998“ ersetzt.

5. In § 2 Abs. 5 wird der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 1 W-BedSchG 1998)“ durch den Klammerausdruck „(§ 2 Z 1 W-BedSchG 1998)“ ersetzt.

6. In § 3 wird die Wortfolge „Anhänge A und B“ durch die Wortfolge „Anhänge A bis C“ und das Datum „1. März 2005“ durch das Datum „1. März 2010“ ersetzt.

7. § 4 lautet:
„§ 4. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2009/104/EG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. Nr. L 260 vom 3. Oktober 2009 S. 5, umgesetzt.“

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.