Landesgesetzblatt für Wien

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Das Wiener Kleinfeuerungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 43/2005, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Z 1 dritter Satz, § 2 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 1 Z 4, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1, 3 und 4, § 6 Abs. 1 Z 1, Abs. 1 Z 6 und Abs. 2, § 7 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 1 Z 4, § 9 Abs. 13 sowie § 10 Abs. 1 und 5 wird das Wort „Bauteile“ durch die Wendung „wesentliche Bauteile“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt.

„22. In-Verkehr-Bringen:

a) das erstmalige Abgeben oder Versenden einer Kleinfeuerung oder eines wesentlichen Bauteiles einer Kleinfeuerung in die Europäische Union oder in einen Vertragsstaat des EWR zum Zwecke des Anschlusses,

b) das Herstellen, Zusammenführen oder Einführen einer Kleinfeuerung oder eines wesentlichen Bauteils von Kleinfeuerungen in die Europäische Union oder in einen Vertragsstaat des EWR für den Eigengebrauch.
Als In-Verkehr-Bringen gilt nicht das Überlassen von Kleinfeuerungen oder wesentlichen Bauteilen von Kleinfeuerungen zum Zwecke der Prüfung, der Lagerung, Verschrottung, Abänderung oder Instandsetzung sowie das Rückliefern von zur Prüfung, Lagerung, Abänderung oder Instandsetzung übernommenen Kleinfeuerungen oder wesentlichen Bauteilen von Kleinfeuerungen an den Auftraggeber.“

„25. wesentliche Bauteile: der mit einem Brenner auszurüstende Kessel oder der zur Ausrüstung eines Kessels bestimmte Brenner;“

„26. Bauteile: Teile, die zum Einbau in Kleinfeuerungen bestimmt sind, jedoch nicht als Einzelteile für den Endnutzer in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden können oder deren Umweltverträglichkeit nicht getrennt geprüft werden kann;“

5. § 1 Z 26 bis 28 erhalten die Ziffernbezeichnungen „27“, „28“ und „29“.

„30. Hersteller: eine natürliche oder juristische Person, die Kleinfeuerungen herstellt und für deren Übereinstimmung mit diesem Gesetz zum Zweck des In-Verkehr-Bringens

a) unter dem Namen oder der Handelsmarke des Herstellers oder

b) für den eigenen Gebrauch

verantwortlich ist. Gibt es keinen Hersteller oder keinen Importeur im Sinne der Z 32, so gilt als Hersteller jede natürliche oder juristische Person, die die Kleinfeuerung in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt;

31. Bevollmächtigter: eine in der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen den mit diesem Gesetz verbundenen Verpflichtungen und Förmlichkeiten vollständig oder teilweise nachzukommen;

32. Importeur: eine in der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR niedergelassene natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit eine aus einem Drittstaat stammende Kleinfeuerung in der Europäischen Union in Verkehr bringt;

33. Lebenszyklus: die Gesamtheit der aufeinander folgenden und miteinander verknüpften Existenzphasen einer Kleinfeuerung von der Verarbeitung des Rohmaterials bis zur Entsorgung;

34. Recycling: die industrielle oder gewerbliche Wiederaufbereitung von Abfallmaterialien für den ursprünglichen oder einen anderen Zweck, jedoch mit Ausnahme der energetischen Verwertung;

35. energetische Verwertung: die Verwendung von Abfällen zur Energieerzeugung durch Verbrennen allein oder zusammen mit anderen Abfällen und unter Verwertung der dabei entstehenden Wärme;

36. Umweltverträglichkeit: das in den technischen Unterlagen dokumentierte Ergebnis der Bemühungen des Herstellers um die Umweltaspekte der Kleinfeuerung;

37. umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign): die Berücksichtigung von Umwelterfordernissen bei der Gestaltung der Kleinfeuerungen mit dem Ziel, die Umweltverträglichkeit der Kleinfeuerung während ihres gesamten Lebenszyklus zu verbessern;

38. Ökodesign-Anforderung: Anforderung an eine Kleinfeuerung oder an ihre Gestaltung, die zur Verbesserung ihrer Umweltverträglichkeit bestimmt ist, oder die Anforderung, über Umweltaspekte der Kleinfeuerung Auskunft zu geben;

39. allgemeine Ökodesign-Anforderung: eine Ökodesign-Anforderung, die das gesamte ökologische Profil einer Kleinfeuerung ohne Grenzwerte für einen bestimmten Umweltaspekt betrifft;

40. spezifische Ökodesign-Anforderung: eine Ökodesign-Anforderung in Form einer messbaren Größe für einen bestimmten Umweltaspekt einer Kleinfeuerung, zB der Energieverbrauch im Betrieb bei einer bestimmten Ausgangsleistung;

41. harmonisierte Norm: eine technische Spezifikation, die von einem anerkannten Normungsgremium im Auftrag der Europäischen Kommission und nach den in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37 ff, genannten Verfahren zur Festlegung einer europäischen Anforderung ausgearbeitet und verabschiedet wurde, die jedoch nicht rechtsverbindlich ist;“

7. In § 8 Abs. 1 Z 3 wird der Klammerausdruck „(§ 10)“ durch „(§ 11)“ ersetzt und entfällt das Wort „und“.

8. In § 8 Abs. 1 Z 4 wird der Punkt ersetzt durch das Wort „und“ und folgende Z 5 angefügt:

„5. bei Kleinfeuerungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/42/EG fallen, eine Erklärung des Herstellers oder seines Bevollmächtigten beigegeben ist, mit der dieser zusichert, dass diese Kleinfeuerung allen einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes und der jeweils geltenden Verordnung nach § 16 entspricht.“

9. In § 8 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§ 10)“ durch „(§ 11)“ ersetzt.

10. In § 9 Abs. 2 und Abs. 3 wird jeweils der Klammerausdruck „(§ 11)“ durch „(§ 12)“ ersetzt.

„(11) Ist der Hersteller nicht in der Europäischen Union niedergelassen und gibt es keinen Bevollmächtigten, so hat der Importeur von Kleinfeuerungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/42/EG fallen, die Pflicht,

1. sicherzustellen, dass die in Verkehr gebrachte Kleinfeuerung diesem Gesetz samt der Verordnung nach § 16 entspricht,

2. die Erklärung gemäß § 9 Abs. 15 bereitzuhalten.“

12. § 9 Abs. 11 bis 13 erhalten die Absatzbezeichnungen „(12)“, „(13)“ und „(14)“.

„(15) Die in § 8 Abs. 1 Z 5 genannte Erklärung des Herstellers oder seines Bevollmächtigten hat folgende Angaben zu enthalten:

1. Name und Anschrift des Herstellers oder des Bevollmächtigten,

2. eine für die eindeutige Bestimmung der Kleinfeuerung hinreichend ausführliche Beschreibung,

3. gegebenenfalls die Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen,

4. gegebenenfalls die sonstigen angewandten technischen Normen und Spezifikationen,

5. gegebenenfalls die Erklärung der Übereinstimmung mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der EU, die die CE-Kennzeichnung vorsehen,

6. Name und Unterschrift der für den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten zeichnungsberechtigten Person.“

„Konformitätsbewertung für Kleinfeuerungen, die in den Anwendungsbereich der
Richtlinie 92/42/EG fallen

§ 10. (1) Vor dem In-Verkehr-Bringen einer Kleinfeuerung, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/42/EG fällt, hat der Hersteller oder sein Bevollmächtigter sicherzustellen, dass die Übereinstimmung der Kleinfeuerung mit allen Anforderungen des Wiener Kleinfeuerungsgesetzes und der auf diesem Gesetz beruhenden Verordnungen bewertet wird.

(2) Die Landesregierung kann in der Verordnung nach § 16 das Verfahren zur Bewertung der Übereinstimmung festlegen. Der Hersteller kann dabei zwischen der internen Entwurfskontrolle der Anlage 6 und dem Managementsystem der Anlage 7 wählen.

(3) Liegen der Behörde deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Kleinfeuerung, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/42/EG fällt, den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entspricht, so hat sie eine mit Gründen versehene Bewertung der Nichtübereinstimmung dieser Kleinfeuerung unter www.gemeinderecht.wien.at zu veröffentlichen.

(4) Wurde eine Kleinfeuerung, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/42/EG fällt, von einer Organisation entworfen,

1. die nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.3.2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) eingetragen ist und schließt die Eintragung die Entwurfstätigkeit ein, oder

2. die über ein Managementsystem verfügt, das die Entwurfstätigkeit einschließt und wird dieses System nach harmonisierten Normen umgesetzt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden,
so ist davon auszugehen, dass dieses Managementsystem die Anforderungen der Anlage 7 erfüllt.

(5) Nach dem In-Verkehr-Bringen einer Kleinfeuerung, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/42/EG fällt, hat der Hersteller oder sein Bevollmächtigter die Unterlagen zur Bewertung der Übereinstimmung gemäß Abs. 1 und die in diesem Zusammenhang abgegebenen Erklärungen bis zum Ablauf von 10 Jahren nach Herstellung des letzten Exemplars dieser Kleinfeuerung für die Behörde zur Einsicht bereitzuhalten. Die Unterlagen sind innerhalb von zehn Tagen nach Eingang einer Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen.

(6) Die Unterlagen zur Bewertung der Übereinstimmung und die Erklärungen gemäß Abs. 5 sind in deutscher Sprache abzufassen.“

15. Der bisherige § 10 erhält die Bezeichnung „§ 11“.

„(2) Mit der CE-Kennzeichnung wird die Konformität der Kleinfeuerung mit den Bestimmungen des 3. Abschnittes, mit Ausnahme des § 8 Abs. 1 Z 1, sowie die Konformität der Kleinfeuerungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/42/EG fallen, mit der Verordnung nach § 16 bescheinigt. Die CE-Kennzeichnung muss dem Muster des Anhangs III der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.7.2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Amtsblatt Nr. L 191 vom 22.7.2005, S. 29, entsprechen.“

17. In § 11 Abs. 3 erster Satz werden die Worte „des Schriftbildes“ durch die Worte „der Gestalt“ ersetzt.

„(4) Ist auf Kleinfeuerungen eine CE-Kennzeichnung angebracht, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür vorliegen, oder liegen ausreichende Hinweise dafür vor, dass eine Kleinfeuerung nicht diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Verordnungen entspricht, so trifft die Behörde die erforderlichen Maßnahmen, die je nach Schwere des Verstoßes bis zum Verbot des In-Verkehr-Bringens der Kleinfeuerung, solange diese diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Verordnungen nicht entspricht, reichen können. Weiters hat die Behörde im Fall, dass eine CE-Kennzeichnung angebracht wurde, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür vorliegen, die Beseitigung der CE-Kennzeichnung auf diesen Kleinfeuerungen anzuordnen, wenn der Hersteller oder sein Vertreter die Kleinfeuerung nicht innerhalb einer angemessenen, zwei Wochen nicht übersteigenden Frist wieder in Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung bringt.“

„(6) Besteht die Nichtübereinstimmung weiter, hat die Behörde das In-Verkehr-Bringen der Kleinfeuerung mit Bescheid zu untersagen oder einzuschränken bzw. dafür zu sorgen, dass sie vom Markt genommen wird.

(7) Eine gemäß Abs. 4 und 6 für Kleinfeuerungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/42/EG fallen, getroffene Maßnahme hinsichtlich der Ökodesign-Anforderungen ist der Europäischen Kommission unverzüglich unter der Angabe von Gründen mitzuteilen. Insbesondere ist anzugeben, ob es sich bei der Nichtübereinstimmung um einen der folgenden Fälle handelt:

1. Nichterfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes,

2. fehlerhafte Anwendung harmonisierter Normen,

3. Unzulänglichkeiten in den harmonisierten Normen.
Wird eine Kleinfeuerung verboten oder vom Markt genommen, so sind neben der Europäischen Kommission auch die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich darüber zu unterrichten.

(8) In begründeten Fällen hat die Behörde geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu treffen.

(9) Die Behörde hat die getroffenen Entscheidungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

(10) Wurde eine Kleinfeuerung, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/42/EG fällt, nach harmonisierten Normen hergestellt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, ist davon auszugehen, dass sie allen einschlägigen Anforderungen dieses Gesetzes und der jeweils geltenden Verordnung nach § 16, auf die sich diese Normen beziehen, entspricht.

(11) Wurde für eine Kleinfeuerung, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/42/EG fällt, das gemeinschaftliche Umweltzeichen nach der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 vergeben, so ist davon auszugehen, dass diese den Ökodesign-Anforderungen der jeweils geltenden Verordnung nach § 16 entspricht, sofern das Umweltzeichen diese Anforderungen erfüllt.“

20. Der bisherige § 11 erhält die Bezeichnung „§ 12“.

„4. Abschnitt

§ 13. (1) Das In-Verkehr-Bringen von Kleinfeuerungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/42/EG fallen, darf nicht unter Berufung auf die Ökodesign-Anforderungen betreffend die in Anlage 4 Teil 1 genannten Ökodesign-Parameter, die von der Verordnung nach § 16 erfasst werden, untersagt, beschränkt oder behindert werden, wenn die Kleinfeuerung allen einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes und der Verordnung nach § 16 entspricht sowie mit der CE-Kennzeichnung (§ 11) versehen ist.

(2) Das In-Verkehr-Bringen von Kleinfeuerungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/42/EG fallen, mit der CE-Kennzeichnung (§ 11) versehen sind und für die die Verordnung nach § 16 vorsieht, dass keine Ökodesign-Anforderung erforderlich ist, darf nicht unter Berufung auf Ökodesign-Anforderungen im Rahmen der in Anlage 4 Teil 1 genannten Ökodesign-Parameter untersagt, beschränkt oder behindert werden.

(3) Bei Messen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen ist es zulässig, Kleinfeuerungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/42/EG fallen, zu zeigen, die den Bestimmungen dieses Gesetzes und der Verordnung nach § 16 nicht entsprechen, sofern deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass sie erst in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die Übereinstimmung der Kleinfeuerung mit diesem Gesetz und der Verordnung nach § 16 hergestellt ist.

§ 14. (1) Die Hersteller haben sicherzustellen, dass Nutzer einer Kleinfeuerung, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/42/EG fällt, über folgende Aspekte unterrichtet werden:

1. die Rolle, die sie bei der nachhaltigen Nutzung der betreffenden Kleinfeuerung spielen können,

2. das ökologische Profil der betreffenden Kleinfeuerung und die Vorteile des Ökodesigns.

(2) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter, der Bauteile von Kleinfeuerungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/42/EG fallen, in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, kann durch Verordnung nach § 16 dazu verpflichtet werden, dem Hersteller einer Kleinfeuerung relevante Angaben zur Materialzusammensetzung sowie zum Verbrauch von Energie, Materialien oder Ressourcen hinsichtlich der betreffenden Bauteile von Kleinfeuerungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/42/EG fallen, zu machen.

§ 15. (1) Die Behörde ist befugt,

1. Kontrollen der Übereinstimmung der Kleinfeuerungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/42/EG fallen, mit den Bestimmungen dieses Gesetzes und der Verordnung nach § 16 hinsichtlich der Ökodesign-Anforderungen zu veranlassen und den Hersteller oder den Bevollmächtigten zu verpflichten, diesen Bestimmungen nicht entsprechende Kleinfeuerungen vom Markt zu nehmen,

2. von den Betroffenen sämtliche notwendige Informationen anzufordern, die in diesem Gesetz oder der Verordnung nach § 16 angegeben sind,

3. Proben von Kleinfeuerungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/42/EG fallen, zu nehmen und diese einer Prüfung ihrer Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Gesetzes und der Verordnung nach § 16 zu unterziehen.

(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften für die Durchführung der Marktaufsicht für Kleinfeuerungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/42/EG fallen, erlassen.

(3) Die Behörde leitet der Europäischen Kommission laufend Informationen über die Ergebnisse der Marktaufsicht für Kleinfeuerungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/42/EG fallen, zu, die, soweit zweckmäßig, von der Europäischen Kommission an die übrigen Mitgliedstaaten weitergeleitet werden können.

§ 16. (1) Die Landesregierung hat von der Europäischen Kommission im Sinne der Richtlinie 2005/32/EG erlassene Durchführungsmaßnahmen als Verordnung zu erlassen.

(2) Mit der Verordnung werden Ökodesign-Anforderungen nach Anlage 4 und Anlage 5 festgelegt. Für ausgewählte Produkteigenschaften mit erheblichen Umweltauswirkungen werden spezifische Ökodesign-Anforderungen festgelegt. Die Verordnung kann auch vorsehen, dass für bestimmte Ökodesign-Parameter nach Anlage 4 Teil 1 keine Ökodesign-Anforderungen aufzustellen sind. Weiters kann die Verordnung auch Regelungen hinsichtlich der Internen Entwurfskontrolle nach Anlage 6 und des Managementsystems nach Anlage 7 vorsehen.

(3) Die Anforderungen sind so zu formulieren, dass gewährleistet ist, dass die Behörde prüfen kann, ob die Kleinfeuerung die Anforderungen der Verordnung erfüllt. In dieser Verordnung ist anzugeben, ob eine Überprüfung entweder direkt an der Kleinfeuerung oder anhand der technischen Unterlagen vorgenommen werden kann.“

22. Der bisherige 4. Abschnitt erhält die Bezeichnung „5. Abschnitt“.

23. Der bisherige § 12 erhält die Bezeichnung „§ 17 Abs. 1“.

„(2) Hinsichtlich der Ökodesign-Anforderungen hat die Behörde bezüglich der Kleinfeuerungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/42/EG fallen, mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Für die Verwaltungszusammenarbeit und den Informationsaustausch sind so weit wie möglich elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen.

(3) Für die genaue Art und die Organisation des Informationsaustauschs bezüglich der Kleinfeuerungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/42/EG fallen, zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten ist hinsichtlich der Ökodesign-Anforderungen das in Art. 19 Abs. 2 der Richtlinie 2005/32/EG genannte Verfahren maßgebend.“

25. Der bisherige § 13 erhält die Bezeichnung „§ 18“.

27. Der bisherige § 15 erhält die Bezeichnung „§ 19“.

„Strafbestimmungen

§ 18. (1) Sofern die Handlung oder Unterlassung nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung oder Unterlassung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer

a) Kleinfeuerungen oder wesentliche Bauteile von Kleinfeuerungen, die den Bestimmungen der §§ 2 oder 8 nicht entsprechen, in Verkehr bringt,

b) Prüfberichte entgegen der Bestimmung des § 3 Abs. 1 nicht auf Verlangen der Behörde vorlegt,

c) Prüfberichte im Sinne des § 3 ausstellt, ohne dazu befugt zu sein,

d) Kleinfeuerungen oder wesentliche Bauteile von Kleinfeuerungen entgegen einer behördlichen Untersagung nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 3 oder § 11 Abs. 4 in Verkehr bringt,

e) auf Kleinfeuerungen oder wesentlichen Bauteilen von Kleinfeuerungen Kennzeichnungen anbringt, die gegen die § 7 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 verstoßen,

f) Kleinfeuerungen oder wesentliche Bauteile von Kleinfeuerungen, die nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen werden dürfen, entgegen § 11 mit der CE-Kennzeichnung versieht,

g) Prüf- und Überwachungsaufgaben im Rahmen des Konformitätsnachweisverfahrens (§ 9) durchführt, ohne dazu befugt zu sein.

(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. a bis c und lit. e bis g werden mit Geldstrafe bis zu 5 000 Euro bestraft.

(3) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. d werden mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro bestraft.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Die Strafe des Verfalls von Kleinfeuerungen und wesentlichen Bauteilen von Kleinfeuerungen kann ausgesprochen werden, wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 lit. a, d, e, f und Abs. 4 im Zusammenhang stehen.“

„Umsetzung von Gemeinschaftsrecht

§ 20. Durch § 1 Z 26 sowie 30 bis 41, § 8 Abs. 1 Z 3 bis 5, § 9 Abs. 11 und 15, § 10, § 11 Abs. 2, 4, 6 bis 11, §§ 13 bis 16, § 17 Abs. 2 und 3 sowie die Anlagen 4 bis 7 dieses Gesetzes wird die Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.7.2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, CELEX Nr. 32005L0032, ABl. 2005 L 191 S. 29 ff., umgesetzt.“

„Anlage 4

Die allgemeinen Ökodesign-Anforderungen stellen auf die Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Kleinfeuerung ab und sind vor allem auf wesentliche Umweltaspekte der Kleinfeuerung ausgerichtet, ohne Grenzwerte festzulegen. Das in dieser Anlage festgelegte Verfahren wird angewandt, wenn die Festlegung von Grenzwerten für die untersuchte Kleinfeuerung ungeeignet ist. Bei der Ausarbeitung einer Verordnung nach § 16, mit der allgemeine Ökodesign-Anforderungen festgelegt werden, ist je nach Kleinfeuerung, die von der Verordnung erfasst wird, anzugeben, welche der in Teil 1 genannten Ökodesign-Parameter zutreffen und welche der in Teil 2 genannten Informationen vorgeschrieben werden, sowie die in Teil 3 genannten Anforderungen an den Hersteller.

1.1. Die wesentlichen Umweltaspekte, soweit sie die Produktgestaltung betreffen, werden unter Berücksichtigung der nachstehenden Phasen des Lebenszyklus der Kleinfeuerung festgelegt:

a) Auswahl und Einsatz von Rohmaterial,

b) Fertigung,

c) Verpackung, Transport und Vertrieb,

d) Installierung und Wartung,

e) Nutzung,

f) Ende der Lebensdauer, d. h. der Zustand der Kleinfeuerung am Ende ihrer Erstnutzung bis zur endgültigen Entsorgung.

1.2. Für jede dieser Phasen ist – soweit relevant – Folgendes abzuschätzen:

a) voraussichtlicher Verbrauch an Material, Energie und anderen Ressourcen wie etwa Frischwasser;

b) voraussichtliche Emissionen in Luft, Wasser und Boden;

c) voraussichtliche Umweltbelastung durch physikalische Einwirkungen wie Lärm, Schwingungen, Strahlung, elektromagnetische Felder;

d) Menge der voraussichtlich entstehenden Abfallstoffe;

e) Möglichkeiten der Wiederverwendung, des Recyclings und der Verwertung von Material oder Energie unter Berücksichtigung der Richtlinie 2002/96/EG.

1.3. Die Verbesserung der in Z 1.2 genannten Umweltaspekte einer Kleinfeuerung ist insbesondere nach folgenden Kriterien zu beurteilen, die bei Bedarf durch andere Kriterien ergänzt werden können:

a) Masse und Volumen des Produkts;

b) Verwendung von Recyclingmaterial;

c) Verbrauch an Energie, Wasser und anderen Ressourcen während des Lebenszyklus;

d) Verwendung von Stoffen, die gesundheits- oder umweltschädlich im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27.6.1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe sind, unter Berücksichtigung von Rechtsvorschriften über das In-Verkehr-Bringen und die Verwendung bestimmter Substanzen, wie etwa die Richtlinien 76/769/EWG und 2002/95/EG;

e) Art und Menge der für die bestimmungsgemäße Nutzung und die ordnungsgemäße Wartung benötigten Verbrauchsmaterialien;

f) Indikatoren der Wiederverwendbarkeit und Rezyklierbarkeit: Zahl der verwendeten Materialien und Bauteile, Verwendung von Normteilen, Zeitaufwand für das Zerlegen, Komplexität der zum Zerlegen benötigten Werkzeuge, Verwendung von Kennzeichnungsnormen für wieder verwendbare und rezyklierbare Bauteile und Materialien (einschließlich der Kennzeichnung von Kunststoffteilen nach ISO-Norm), Verwendung leicht rezyklierbarer Materialien, leichte Zugänglichkeit von wertvollen und anderen rezyklierbaren Bauteilen und Materialien, leichte Zugänglichkeit von Bauteilen und Materialien, die gefährliche Stoffe enthalten;

g) Verwendung gebrauchter Teile;

h) Vermeidung technischer Lösungen, die der Wiederverwendung und dem Recycling von Bauteilen und vollständigen Geräten entgegenstehen;

i) Indikatoren der Lebensdauer der Kleinfeuerung: garantierte Mindestlebensdauer, Mindestzeitraum der Lieferbarkeit von Ersatzteilen, Modularität, Nachrüstbarkeit, Reparierbarkeit;

j) entstehende Mengen von Abfällen und gefährlichen Abfällen;

k) Emissionen in die Atmosphäre (Treibhausgase, Säurebildner, flüchtige organische Verbindungen, Ozon abbauende Stoffe, persistente organische Schadstoffe, Schwermetalle, Fein- und Schwebstaubpartikel);

l) Emissionen in das Wasser (Schwermetalle, Stoffe mit nachteiligen Auswirkungen auf die Sauerstoffbilanz, persistente organische Schadstoffe);

m) Emissionen in den Boden (insbesondere durch Austritt gefährlicher Stoffe bei der Nutzung von Produkten und durch Auswaschung von Schadstoffen nach ihrer Deponierung).

In der Verordnung nach § 16 kann vorgeschrieben werden, dass der Hersteller Angaben zu machen hat, die den Umgang mit dem Produkt, seine Nutzung oder sein Recycling durch andere Stellen als den Hersteller beeinflussen können, wozu gegebenenfalls folgende Angaben gehören:

a) Informationen des Konstrukteurs zum Herstellungsprozess;

b) Informationen für Verbraucher über die wesentlichen Umweltaspekte und die Eigenschaften der Kleinfeuerung; diese Informationen sind der Kleinfeuerung beizufügen, wenn sie in Verkehr gebracht wird, damit der Verbraucher verschiedene Kleinfeuerungen in ihren Umweltaspekten vergleichen kann;

c) Informationen für Verbraucher darüber, wie die Kleinfeuerung mit möglichst geringer Umweltbelastung zu installieren, zu nutzen und zu warten ist, wie sie eine möglichst hohe Lebensdauer erreicht und wie sie zu entsorgen ist sowie gegebenenfalls Informationen über den Zeitraum der Lieferbarkeit von Ersatzteilen und die Nachrüstbarkeit der Geräte;

d) Informationen über Entsorgungsbetriebe zu Zerlegung, Recycling oder Deponierung des Altprodukts.

Die Informationen sind am Produkt selbst anzubringen, wo immer das möglich ist. Hierbei sind die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts wie beispielsweise die der Richtlinie 2002/96/EG zu beachten.

1. Hersteller von Kleinfeuerungen sind verpflichtet, eine Analyse des Modells für deren gesamten Lebenszyklus vorzunehmen, die die in der Verordnung nach § 16 festgelegten, durch die Gestaltung der Kleinfeuerung wesentlich beeinflussbaren Umweltaspekte prüft und auf realistischen Annahmen der üblichen Nutzungsbedingungen und der Verwendungszwecke der Kleinfeuerung beruht. Weitere Umweltaspekte können freiwillig geprüft werden. Anhand der Ergebnisse dieser Analyse erstellt der Hersteller das ökologische Profil der Kleinfeuerung. In ihm sind alle umweltrelevanten Produkteigenschaften und alle der Kleinfeuerung während ihres Lebenszyklus zurechenbaren und als physikalische Größen messbaren Aufwendungen sowie Abgaben zu berücksichtigen.

2. Anhand der Ergebnisse dieser Analyse bewerten die Hersteller Entwurfsalternativen und die erreichte Umweltverträglichkeit der Kleinfeuerung anhand von Referenzwerten. Die Referenzwerte werden von der Europäischen Kommission in der Durchführungsmaßnahme auf der Grundlage der während der Ausarbeitung dieser Maßnahme gesammelten Informationen ermittelt. Bei der Wahl einer bestimmten konstruktiven Lösung ist unter Beachtung aller geltenden Rechtsvorschriften ein sinnvoller Kompromiss zwischen den verschiedenen Umweltaspekten und zwischen den Erfordernissen des Umweltschutzes und anderen Erfordernissen wie Sicherheit und Gesundheitsschutz, funktionalen Erfordernissen, Qualität, Leistung und wirtschaftlichen Aspekten, einschließlich Herstellungskosten und Marktfähigkeit, zu erreichen.

Spezifische Ökodesign-Anforderungen werden mit dem Ziel festgelegt, ausgewählte Umweltaspekte der Kleinfeuerung zu verbessern. Es kann sich dabei gegebenenfalls um Anforderungen für die reduzierte Verwendung eines bestimmten Materials handeln, wie etwa der Begrenzung der Verwendung dieses Materials in den verschiedenen Stadien des Produktlebenszyklus (zB Begrenzung des Wasserverbrauchs bei der Nutzung oder des Verbrauchs eines bestimmten Materials bei der Herstellung oder Mindestanforderungen für die Verwendung von Recyclingmaterial).

Bei der Ausarbeitung der Verordnungen mit spezifischen Ökodesign-Anforderungen gemäß § 16 werden je nach Kleinfeuerung, die von der Verordnung erfasst wird, die entsprechenden Ökodesign-Parameter nach Anlage 4 Teil 1 ermittelt und die Höhe dieser Anforderungen nach dem in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2005/32/EG genannten Verfahren folgendermaßen festgelegt:

1. In einer technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Analyse ist eine Reihe auf dem Markt befindlicher Modelle auszuwählen, die für die betreffende Kleinfeuerung repräsentativ sind; an ihnen sind die wirtschaftlich tragfähigen technischen Möglichkeiten zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Kleinfeuerung zu ermitteln, wobei darauf zu achten ist, dass die Leistung und der Verbrauchernutzen der Kleinfeuerung nicht wesentlich gemindert werden. Im Rahmen der technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Analyse werden zudem in Bezug auf die geprüften Umweltaspekte die besten auf dem Markt befindlichen Kleinfeuerungen und Technologien ermittelt. Das Abschneiden von auf internationalen Märkten verfügbaren Kleinfeuerungen und in der Gesetzgebung anderer Länder bestehende Referenzwerte sollten sowohl bei der Analyse als auch bei der Festlegung von Anforderungen berücksichtigt werden. Anhand der Ergebnisse dieser Analyse sind unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit und des Verbesserungspotenzials konkrete Maßnahmen zur Minimierung der Umweltauswirkung der Kleinfeuerung zu treffen. Die Anforderungen an die Energieeffizienz oder den Energieverbrauch im Betrieb sind so festzusetzen, dass die Lebenszykluskosten repräsentativer Modelle der Kleinfeuerung für den Endnutzer möglichst niedrig sind, wobei die Auswirkungen auf die anderen Umweltaspekte zu berücksichtigen sind. Der Analyse der Lebenszykluskosten sind ein realer Diskontsatz, der auf den Angaben der Europäischen Zentralbank beruht, sowie eine realistische Produktlebensdauer zu Grunde zu legen; zu betrachten ist die Summe der Veränderungen des Kaufpreises (entsprechend den Veränderungen der Herstellungskosten) und der Betriebskosten, die sich aus den entsprechenden Möglichkeiten der technischen Verbesserung der als repräsentativ ausgewählten Modelle der Kleinfeuerung über deren Lebensdauer ergeben. Die Betriebskosten sind in erster Linie Energiekosten und Kosten für andere Ressourcen (wie Wasser). Eine die maßgeblichen Faktoren (wie etwa Kosten für Energie, andere Ressourcen, Rohmaterial und Fertigung, Diskontsätze) und bei Bedarf die externen Umweltkosten, einschließlich der vermiedenen Treibhausgasemissionen, betreffende Sensibilitätsanalyse ist vorzunehmen, um festzustellen, ob sich wesentliche Änderungen ergeben, und um die Schlussfolgerungen zu überprüfen. Die Anforderung ist entsprechend anzupassen. Der Verbrauch anderer Ressourcen wie Wasser könnte auf ähnliche Weise analysiert werden.

2. Bei der Ausarbeitung der technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Analysen kann auf Informationen zurückgegriffen werden, die im Rahmen anderer Maßnahmen der Gemeinschaft gewonnen wurden. Gleiches gilt für Informationen aus bestehenden Programmen, die außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt werden und auf die Festlegung spezifischer Ökodesign-Anforderungen an Kleinfeuerungen, die mit Wirtschaftspartnern der EU gehandelt werden, abstellen.

(1) Der Hersteller hat technische Unterlagen zusammenzustellen, an Hand derer es möglich ist, die Übereinstimmung der Kleinfeuerung mit den Anforderungen dieses Gesetzes und der jeweils geltenden Verordnung nach § 16 zu beurteilen. Diese Unterlagen haben insbesondere zu umfassen:

1. eine allgemeine Beschreibung der Kleinfeuerung und ihrer Verwendung,

2. die Ergebnisse der vom Hersteller durchgeführten Analysen der Umweltauswirkungen oder Verweise auf einschlägige Literatur oder Fallstudien, auf die der Hersteller sich bei der Bewertung und Dokumentierung der Lösungen für die Gestaltung der Kleinfeuerung und bei seinen diesbezüglichen Entscheidungen gestützt hat,

3. das ökologische Profil, sofern dieses in der Verordnung nach § 16 vorgeschrieben wurde,

4. die Beschreibung der Umweltaspekte der Gestaltung der Kleinfeuerung,

5. eine Liste der harmonisierten Normen, die ganz oder teilweise angewandt wurden, sowie eine Beschreibung der Lösungen, mit denen den Anforderungen der jeweils geltenden Verordnung entsprochen wird, falls keine harmonisierten Normen angewendet wurden oder falls die Normen den Anforderungen der Verordnung nicht vollständig Rechnung tragen,

6. die Angaben nach Anlage 4 Teil 2 zu den umweltrelevanten Gestaltungsmerkmalen der Kleinfeuerung,

7. die Ergebnisse der Messungen zur Prüfung der Übereinstimmung der Kleinfeuerung mit den Ökodesign-Anforderungen der jeweils geltenden Verordnung nach § 16.

(2) Der Hersteller hat den Fertigungsprozess so zu gestalten, dass die Kleinfeuerung den in Abs. 1 genannten Angaben entspricht und die Anforderungen dieses Gesetzes und der jeweils geltenden Verordnung nach § 16 erfüllt.

(1) Der Hersteller hat nachzuweisen, dass die Anforderungen dieses Gesetzes und der maßgebenden Verordnung nach § 16 erfüllt sind. Ferner hat der Hersteller zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Kleinfeuerung ein Rahmenkonzept für die Festlegung von Umweltverträglichkeitszielen und -indikatoren und deren Überprüfung vorzulegen. Alle Maßnahmen, die der Hersteller trifft, um die Umweltverträglichkeit insgesamt durch Produktgestaltung und Gestaltung des Herstellungsprozesses zu verbessern und das Umweltprofil zu ermitteln – sofern die Verordnung nach § 16 dies vorschreibt – haben strukturiert und schriftlich in Form von Verfahren und Anweisungen dokumentiert zu sein. Diese Verfahren und Anweisungen haben in der Dokumentation insbesondere Folgendes ausführlich zu beschreiben:

1. die Liste der Dokumente, die zum Nachweis der Konformität der Kleinfeuerung zu erstellen und gegebenenfalls bereitzustellen sind,

2. die Umweltverträglichkeitsziele und –indikatoren sowie die Organisationsstruktur, die Verteilung der Zuständigkeiten, die Befugnisse der Geschäftsleitung, die Mittelausstattung in Bezug auf die Erfüllung und Beibehaltung dieser Ziele und Indikatoren,

3. die nach der Fertigung durchzuführenden Prüfungen der Kleinfeuerung auf Übereinstimmung mit den Umweltverträglichkeitsvorgaben,

4. die Verfahren zur Kontrolle der vorgeschriebenen Dokumentation und zur Sicherstellung ihrer regelmäßigen Aktualisierung,

5. das Verfahren, mit dem die Einbeziehung und Wirksamkeit der Umweltkomponenten des Managementsystems überprüft wird.

(2) Der Hersteller hat Folgendes auszuarbeiten und zu aktualisieren:

1. Verfahren zur Ermittlung des ökologischen Profils der Kleinfeuerung,

2. Umweltverträglichkeitsziele und –indikatoren, die bei der Wahl technischer Lösungen neben technischen und wirtschaftlichen Erfordernissen zu berücksichtigen sind,

3. ein Programm zur Erreichung dieser Ziele.

(3) Die Unterlagen zum Managementsystem haben insbesondere Angaben zu folgenden Aspekten zu enthalten:

1. Zuständigkeiten und Befugnisse sind festzulegen und zu dokumentieren,

2. Die Methoden der Entwurfskontrolle und der Prüfung nach der Fertigung sowie die bei der Produktgestaltung zur Anwendung kommenden Verfahren und systematischen Maßnahmen sind schriftlich festzuhalten,

3. Der Hersteller hat Unterlagen zu erstellen und gegebenenfalls zu aktualisieren, in denen die wesentlichen Umweltkomponenten des Managementsystems und die Verfahren zur Prüfung aller benötigten Unterlagen beschrieben werden.

(4) Die Unterlagen zur Kleinfeuerung haben insbesondere folgende Angaben zu enthalten:

1. eine allgemeine Beschreibung der Kleinfeuerung und der Verwendung, für die sie vorgesehen ist,

2. die Ergebnisse der vom Hersteller durchgeführten Analyse der Umweltauswirkungen und/oder Verweise auf einschlägige Literatur oder Fallstudien, auf die der Hersteller sich bei der Bewertung, Dokumentierung und Gestaltung der Kleinfeuerung gestützt hat,

3. das ökologische Profil, sofern dies die Verordnung nach § 16 verlangt,

4. die Ergebnisse der Messungen zur Prüfung der Übereinstimmung der Kleinfeuerung mit den Ökodesignanforderungen einschließlich Angaben zur Konformität dieser Messungen im Vergleich zu den Ökodesignanforderungen der jeweils geltenden Verordnung nach § 16,

5. Spezifikationen des Herstellers, in denen insbesondere angegeben wird, welche harmonisierten Normen angewandt wurden; werden keine harmonisierten Normen angewandt oder tragen die harmonisierten Normen den Anforderungen der Verordnung nach § 16 nicht vollständig Rechnung, so ist darzulegen, mit welchen Mitteln die Erfüllung der Anforderungen gewährleistet wird,

6. Informationen des Konstrukteurs zum Herstellungsprozess, Informationen für Verbraucher über die wesentlichen Umweltaspekte und die Eigenschaften der Kleinfeuerung, Informationen für Verbraucher darüber, wie die Kleinfeuerung mit möglichst geringer Umweltbelastung zu installieren, zu nutzen und zu warten ist, wie sie eine möglichst hohe Lebensdauer erreicht und wie sie zu entsorgen ist sowie gegebenenfalls über den Zeitraum der Lieferbarkeit von Ersatzteilen und die Nachrüstbarkeit der Geräte, Informationen über Entsorgungsbetriebe zu Zerlegung, Recycling
oder Deponierung des Altprodukts.

(5) Prüfungen und Abstellung von Mängeln:

1. Der Hersteller hat alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Kleinfeuerung in Einklang mit den Gestaltungsspezifikationen und den Anforderungen der für die Kleinfeuerung geltenden Verordnung nach § 16 hergestellt wird.

2. Der Hersteller hat Verfahren auszuarbeiten und aufrechtzuerhalten, mit denen er auf Nichtkonformität reagiert und die dokumentierten Verfahren im Anschluss an die Abstellung der Mängel ändert.

3. Der Hersteller hat alle drei Jahre eine umfassende interne Prüfung (Audit) des Managementsystems in Bezug auf dessen Umweltkomponenten durchzuführen.“

Die Anlage 5 tritt fünf Jahre nach Kundmachung dieses Gesetzes in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz drei Monate nach seiner Kundmachung in Kraft.