Landesgesetzblatt für Wien

Auf Grund der §§ 34, 39 und 73 Abs. 1 des Gesetzes über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten (Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 – W-BedSchG 1998), LGBl. für Wien Nr. 49, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 44/2006, wird verordnet:

Die Verordnung der Wiener Landesregierung über die in Dienststellen der Gemeinde Wien einzuhaltenden Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über die Verwendung krebserzeugender Arbeitsstoffe in diesen Dienststellen, LGBl. für Wien Nr. 109/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. für Wien Nr. 50/2006, wird wie folgt geändert:

„Anwendung von Bestimmungen der Grenzwerteverordnung 2007“

2. In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „Grenzwerteverordnung 2006 – GKV 2006, BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 242/2006, und die Anhänge I bis V dieser Verordnung“ durch die Wortfolge „Grenzwerteverordnung 2007 – GKV 2007, BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 243/2007, und die Anhänge I sowie III bis V dieser Verordnung“ ersetzt.

3. In § 2 Abs. 2 bis 9 und § 4 Abs. 1 und 2 wird die Kurzbezeichnung „GKV 2006“ jeweils durch die Kurzbezeichnung „GKV 2007“ ersetzt.

„6. Richtlinie 2006/15/EG zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG, ABl. Nr. L 38 vom 9. Februar 2006, S 36,“

Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2007 in Kraft.