Landesgesetzblatt für Wien

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Das Wiener Pflegegeldgesetz – WPGG, LGBl. für Wien Nr. 42/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 14/2005, wird wie folgt geändert:

1. Im § 11 Abs. 2 wird die Wortfolge „ein Landesfonds im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, BGBl. I Nr. 111/1997“ durch die Wortfolge „ein Landesgesundheitsfonds im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 73/2005“ ersetzt.

„2. für die Dauer eines stationären Aufenthaltes gemäß Abs. 2 in dem Umfang der Beitragshöhe für die Weiterversicherung einer Pflegeperson gemäß § 77 Abs. 6 ASVG, § 33 Abs. 9 GSVG, § 8 FSVG oder § 28 Abs. 6 BSVG, der Beitragshöhe für die Selbstversicherung einer Pflegeperson gemäß § 77 Abs. 8 ASVG oder der Beitragshöhe für die Selbstversicherung einer Pflegeperson gemäß § 589 Abs. 5 ASVG;“

„(1) Die Leistungen nach diesem Gesetz sind durch Antrag beim Magistrat geltend zu machen. Langt beim Magistrat ein Antrag ein, der bei einer anderen Behörde, einem Sozialversicherungsträger, einem Sozialhilfeträger, einem Gericht oder einem Gemeindeamt eingebracht und weitergeleitet worden ist, so gilt er als ursprünglich richtig eingebracht.“