Landesgesetzblatt für Wien

Auf Grund der §§ 34, 39 und 73 Abs. 1 des Gesetzes über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten (Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 – W-BedSchG 1998), LGBl. für Wien Nr. 49, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 44/2006, wird verordnet:

Die Verordnung der Wiener Landesregierung über die in Dienststellen der Gemeinde Wien einzuhaltenden Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über die Verwendung krebserzeugender Arbeitsstoffe in diesen Dienststellen, LGBl. für Wien Nr. 109/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. für Wien Nr. 42/2004, wird wie folgt geändert:

„Anwendung von Bestimmungen der Grenzwerteverordnung 2006“

„§ 2. (1) Hinsichtlich

1. der Festlegung der MAK-Werte im Sinn des § 39 Abs. 1 W-BedSchG 1998,

2. der Festlegung der TRK-Werte im Sinn des § 39 Abs. 2 W-BedSchG 1998,

3. der Festlegung des Beurteilungszeitraumes für MAK-Werte und TRK-Werte im Sinn des § 39 Abs. 1 und 2 W-BedSchG 1998,

4. der Bewertung von Stoffgemischen,

5. der Information der Bediensteten,

6. der Einstufung und Unterteilung krebserzeugender Arbeitsstoffe,

7. des Verbotes der Verwendung bestimmter eindeutig krebserzeugender Arbeitsstoffe,

8. der Meldung von eindeutig krebserzeugenden Arbeitsstoffen,

9. der Zur-Verfügung-Stellung, Aufbewahrung und Reinigung von persönlicher Schutzausrüstung oder Dienstbekleidung,

10. des Umluftverbotes,

11. der Sonderbestimmungen für Holzstaub,

12. der Sonderbestimmungen für Asbest,

13. der Durchführung von Grenzwert-Vergleichsmessungen,

14. der Festlegung und Durchführung von Kontrollmessungen,

15. der Überwachung des Konzentrationswertes und

16. der Prüfungen von Absaug- und mechanischen Lüftungsanlagen zur Abführung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen
finden die Bestimmungen der §§ 2 bis 10 sowie 12 bis 21, des § 22 Abs. 1 bis 3 sowie der §§ 23 bis 32 der Grenzwerteverordnung 2006 – GKV 2006, BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 242/2006, und die Anhänge I bis V dieser Verordnung nach Maßgabe der Abs. 2 bis 9 Anwendung.“

3. In § 2 Abs. 2 wird der Ausdruck „18 und 20 GKV 2003“ durch den Ausdruck „18, 20 bis 28 und 30 GKV 2006“ ersetzt.

„(3) Die in den §§ 2 bis 6, 13, 14, 16, 22, 23, 25 bis 29, 31 und 32 GKV 2006 enthaltenen Verweise auf die §§ 4, 5, 12 und 14, § 40 Abs. 3, § 41, § 42 Abs. 5, § 43, § 43 Abs. 2 Z 5, § 45 Abs. 1, 2, 5 und 7, § 46 Abs. 6, § 69, § 70 und § 71 Abs. 2 ASchG sind als Verweisungen auf die jeweils entsprechenden Bestimmungen der §§ 4, 5, 10 und 12, des § 34 Abs. 3, § 35, § 36 Abs. 5, § 37, § 37 Abs. 2 Z 5, § 39 Abs. 1, 2, 5 und 7, § 40 Abs. 6, § 59, § 60 und § 61 Abs. 2 W-BedSchG 1998 zu verstehen.“

5. In § 2 Abs. 4 bis 6 wird die Jahreszahl „2003“ jeweils durch die Jahreszahl „2006“ ersetzt.

„(7) Soweit in § 22 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 und 2 GKV 2006 auf das zuständige Arbeitsinspektorat Bezug genommen wird, ist darunter die oder der unabhängige Bedienstetenschutzbeauftragte zu verstehen.

(8) Unter den in § 22 Abs. 1 und § 24 Abs. 3 GKV 2006 genannten Belegschaftsorganen ist das in § 7 des Wiener Personalvertretungsgesetzes – W-PVG, LGBl. für Wien Nr. 49/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 43/2006, genannte Organ der Personalvertretung zu verstehen.

(9) Arbeiten nach § 22 Abs. 2 GKV 2006 sind von der Anwendung des § 41 (Verzeichnis der Bediensteten) und § 42 W-BedSchG 1998 (Eignungs- und Folgeuntersuchungen) ausgenommen.“

„§ 3. Durch diese Verordnung werden die

1. Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 263 vom 24. September 1983, S 25, geändert durch die Richtlinien 91/382/EWG, ABl. Nr. L 206 vom 29. Juli 1991, S 16, 98/24/EG, ABl. Nr. L 131 vom 5. Mai 1998, S 11, und 2003/18/EG, ABl. Nr. L 97 vom 15. April 2003, S 48,

2. Richtlinie 91/322/EWG zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 177 vom 5. Juli 1991, S 22,

3. Richtlinie 98/24/EG zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 131 vom 5. Mai 1998, S 11,

4. Richtlinie 2000/39/EG zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 142 vom 16. Juni 2000, S 47,

5. Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABl. Nr. L 158 vom 30. April 2004, S 50,
umgesetzt.“

„Übergangsbestimmungen

§ 4. (1) Für am 1. Oktober 2006 bereits bestehende Arbeitsstätten, Baustellen und auswärtige Arbeitsstellen müssen die Bestimmungen des 5. Abschnittes der GKV 2006, ausgenommen bei Verwendung von Asbest, erst ab dem 1. Juli 2007 erfüllt sein.

(2) Messungen, die bereits vor dem 1. Oktober 2006 durchgeführt wurden, gelten als Grenzwert-Vergleichsmessungen, sofern sie die Voraussetzungen nach § 28 Abs. 2 oder § 31 Abs. 1 GKV 2006 erfüllen. Bescheidmäßige Vorschreibungen über Messungen bleiben unberührt.“

9. Der bisherige § 4 erhält die Bezeichnung „§ 5“.

Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2006 in Kraft.