Landesgesetzblatt für Wien

Auf Grund der §§ 6, 10, 42 bis 44 und 73 Abs. 1 des Gesetzes über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten (Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 – W-BedSchG 1998), LGBl. für Wien Nr. 49, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 7/2005, wird verordnet:

Die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz in Dienststellen der Gemeinde Wien, LGBl. für Wien Nr. 7/1999 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 14/2000, wird wie folgt geändert:

„§ 2. (1) Hinsichtlich der Vornahme von

1. Eignungs- und Folgeuntersuchungen (§ 42 W-BedSchG 1998),

2. Untersuchungen bei Lärmeinwirkung (§ 43 W-BedSchG 1998) und

3. sonstigen besonderen Untersuchungen (§ 44 W-BedSchG 1998)
finden die §§ 2, 3 sowie 4 bis 6 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ), BGBl. II Nr. 27/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 306/2004, und deren Anlagen 1 und 2 – Anlage 2 jedoch nur, soweit sie sich nicht auf die Beschäftigung von Arbeitnehmer/innen unter 21 Jahren unter Tage im Bergbau bezieht – nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 Anwendung.

(2) Soweit in den §§ 2, 3, 4 und 5 VGÜ auf Arbeitgeber/innen bzw. Arbeitnehmer/innen Bezug genommen wird, sind darunter die Dienstgeberin bzw. die Bediensteten im Sinn des § 2 Abs. 2 und 3 W-BedSchG 1998 zu verstehen.

(3) Die in den §§ 2, 3 sowie 4 bis 6 VGÜ enthaltenen Verweisungen auf § 4, § 40 Abs. 4, § 41, § 49, § 50 und § 51 ASchG sind als Verweisungen auf die jeweils entsprechenden Bestimmungen des § 4, § 34 Abs. 4, § 35, § 42, § 43 und § 44 W-BedSchG 1998 zu verstehen.“

„§ 5. Diese Verordnung ist in ihrer Stammfassung am 30. Jänner 1999 in Kraft getreten.“

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.