Landesgesetzblatt für Wien

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Die Besoldungsordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz, LGBl. für Wien Nr. 33/2003, wird wie folgt geändert:

„§ 43. (1) Bei Beamten, die am 31. Dezember 2002 der Beamtengruppe der Oberlaboranten der Anstaltsapotheken angehörten und die auf Grund des Beschlusses des Stadtsenates vom 20. Mai 2003, Pr.Z 2125/2003-MDALTG, ABl. der Stadt Wien Nr. 23, S 3, mit Wirksamkeit 1. Jänner 2003 in die Beamtengruppe der leitenden pharmazeutischen Assistenten überstellt wurden, verbessert sich der Vorrückungsstichtag mit gleicher Wirksamkeit um zwei Jahre; § 18 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.

(2) Ist das Gehalt des Beamten, der auf Grund des in Abs. 1 genannten Beschlusses mit Wirksamkeit 1. Jänner 2003 in das Schema II, Verwendungsgruppe D oder D1 eingereiht wurde, niedriger als das bisherige Gehalt, ist § 19 Abs. 2 Z 1 auch dann anzuwenden, wenn die dort genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.“

2. In Z 7 lit. a der Anlage 3 zur Besoldungsordnung 1994 wird die Wortfolge „Lehrschwestern (Lehrpfleger)“ durch die Wortfolge „Lehrerinnnen (Lehrer) für Gesundheits- und Krankenpflege“ ersetzt.

Die Pensionsordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 50/2002, wird wie folgt geändert:

„(1) Künftige Änderungen dieses Gesetzes gelten für Personen, die am Tag vor dem In-Kraft-Treten der jeweiligen Änderung bereits Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz haben, nur dann, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist.“

§ 73e. (1) Abweichend von § 46 Abs. 2 dieses Gesetzes und von § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 2 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes 1995 – RVZG 1995, LGBl. für Wien Nr. 72, ist für die Kalenderjahre 2004 und 2005 die Pensionsanpassung so vorzunehmen, dass anstelle der Vervielfachung mit dem sich aus § 46 Abs. 3 dieses Gesetzes ergebenden Anpassungsfaktor die Erhöhung nach den Abs. 2 bis 4 vorzunehmen ist.

(2) Die Erhöhung jener Pensionen, die die Höhe der von der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung festgestellten Medianpension (§ 607 Abs. 3a ASVG) nicht überschreiten, ist auf Grund der Erhöhung der Verbraucherpreise nach § 299a Abs. 2 ASVG vorzunehmen. Alle übrigen Pensionen sind mit einem Fixbetrag zu erhöhen, der der Erhöhung der Medianpension entspricht.

(3) Unter Pension im Sinn des Abs. 2 ist die Summe aus Ruhe- oder Versorgungsgenuss, dem Kinderzurechnungsbetrag und der Ruhe- oder Versorgungsgenusszulage zu verstehen. Die Kinderzulage, die Ergänzungszulage und das Pflegegeld zählen nicht zur Pension. Der sich aus § 13 ergebende Ruhensbetrag ist nicht zu berücksichtigen.

(4) Die sich aus Abs. 2 ergebende Erhöhung ist nur bei den Ruhe- und Versorgungsgenüssen vorzunehmen. Sonstige Bestandteile des Ruhe- oder Versorgungsbezuges sind nicht zu erhöhen.

(5) Die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse (Abs. 4) ist durch Verordnung der Landesregierung festzustellen.“

3. In § 74 Abs. 2 wird die Jahreszahl „2002“ durch die Jahreszahl „2003“ ersetzt.

Es treten in Kraft:

1. Art. I mit 1. Jänner 2003,

2. Art. II mit dem der Kundmachung folgenden Tag.

Der Landeshauptmann:	Der Landesamtsdirektor:
Häupl	Theimer

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