Landesgesetzblatt für Wien

Die Wiener Landesregierung hat folgenden Beschluss gefasst:

Gemäß § 46 Abs. 1 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987, LGBl. für Wien Nr. 23, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. 43/2002, wird für Patienten gemäß § 43 KAKuG die Pflegegebühr pro Pflegetag und Patienten für die allgemeine Gebührenklasse in Höhe von 672 Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer festgesetzt.

(1) Dieser Beschluss tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2002 verliert die Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühr für Patienten gemäß § 43 KAG, LGBl. für Wien Nr. 14/2002, ihre Wirksamkeit.