Landesgesetzblatt für Wien

Aufgrund des § 51a Abs. 2 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987, LGBl. für Wien Nr. 23/1987, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. 48/2001, wird verordnet:

Die Verordnung betreffend die Festsetzung des für Patienten der allgemeinen Gebührenklasse, die ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in Wien haben, für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten zu entrichtenden Behandlungsbeitrages, LGBl. für Wien Nr. 53/1991, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 Z 1 und 5 wird der Betrag „3 180 S“ durch den Betrag „231,10 Euro“ ersetzt.

2. In § 1 Abs. 1 Z 2 wird der Betrag „6 290 S“ durch den Betrag „457,11 Euro“ ersetzt.

3. In § 1 Abs. 1 Z 3 wird der Betrag „2 930 S“ durch den Betrag „212,93 Euro“ ersetzt.

4. In § 1 Abs. 1 Z 4 wird der Betrag „3 680 S“ durch den Betrag „267,44 Euro“ ersetzt.

5. In § 2 Z 1 und 5 wird der Betrag „230 S“ durch den Betrag „16,71 Euro“ ersetzt.

6. In § 2 Z 2 wird der Betrag „600 S“ durch den Betrag „43,60 Euro“ ersetzt.

7. In § 2 Z 3 wird der Betrag „680 S“ durch den Betrag „49,42 Euro“ ersetzt.

8. In § 2 Z 4 wird der Betrag „730 S“ durch den Betrag „53,05 Euro“ ersetzt.

9. In § 4 wird der Betrag „1 202 S“ durch den Betrag „87,35 Euro“ und der Betrag „622 S“ durch den Betrag „45,20 Euro“ ersetzt.

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

Der Landeshauptmann: