Stadtsenat

18. Wahlperiode

Sitzung vom 29. April 2008

Sitzungsbericht

Vorsitzender: Bgm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die VBgminnen Grete Laska und Mag Renate Brauner, die Amtsf StRe Dr Michael LUDWIG, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl-Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe Mag Katharina Cortolezis-Schlager, David Ellensohn, Johann Herzog und Norbert WALTER, MAS sowie MagDior Dr Ernst Theimer, beigezogen Sen hc Prof Walter Nettig.

Entschuldigt: Amtsf StRin Sandra Frauenberger sowie StRin Dr Monika Vana.

Protokollführerin: OARin Margarete Kriz.

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden angenommen und mit Ausnahme von 01386-2008/0001-GIF, 01425-2008/0001-GIF, 01772-2008/0001-GIF und 01777-2008/0001-GGS dem Gemeinderat vorgelegt:

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(01386-2008/0001-GIF; MA 1) Gewährung einer Zulage für die im Einsatzstab Polizei in der Fachgruppe Magistrat – Bereich Technik tätigen Bediensteten des höheren technischen Dienstes sowie einer Bereitschaftsdienstzulage für Wohnungsbereitschaftsdienste. (einstimmig)

(01425-2008/0001-GIF; MD-PWS) 1) Im Nebengebührenkatalog Beilage H-II/IV/WL wird nach Punkt 22 mit Wirkung vom 1.1.2008 eine Zulage angefügt:
„23) Zulage für den Betriebsaufsichtsdienst der Abteilungen Straßenbahn-, Autobus- und U-Bahnbetrieb
A) Funktionszulage
Sie gilt die mit der jeweiligen Aufsichtsdienstfunktion verbundene fachspezifische Leistung ab. Sie beträgt pro halber Stunde für

ObermeisterInnen

Stufe 1

1,11 EUR

DiensteinteilerInnen

Stufe 2

1,01 EUR

VerkehrsführerInnen, dezentrale 
RBL-DisponentInnen


Stufe 3


0,75 EUR

SpringerInnen und ExpeditorInnen

Stufe 4

0,53 EUR

LinienkoordinatorInnen und GruppenleiterInnen

Stufe 5

0,43 EUR

DisponentInnen der U-Bahn-Leitstelle

Stufe 6

1,18 EUR

StellwerkswärterInnen der U-Bahn-Leitstelle, zentrale RBL-DisponentInnen, DisponentInnen für zentrale Stationsüberwachung ZLS



Stufe 7



1,07 EUR

StellwerkswärterInnen in Ortsstellwerken

Stufe 8

0,71 EUR

Bei ganztägiger Abwesenheit des/der Funktionsinhabers(in) gebührt diese Zulage auch dem/der 
Vertreter(in).

B) Personalverantwortungszulage
Die InhaberInnen der nachstehend genannten Funktionen erhalten für die mit der Personalführung und –betreuung unmittelbar verbundenen besonderen Anforderungen eine Zulage. Sie beträgt pro Monat für

ObermeisterInnen

Stufe 1

678 EUR

DiensteinteilerInnen

Stufe 2

475 EUR

1. VerkehrsführerInnen

Stufe 3

294 EUR

2. VerkehrsführerInnen

Stufe 4

147 EUR

TeamleiterInnen (Stand 1.3.2008)

   

LinienkoordinatorInnen und GruppenleiterInnen

Stufe 5

457 EUR

Disponenten der U-Bahn-Leitstelle (ausgenommen zentrale Stationsüberwachung)


Stufe 6


250 EUR

Mit dem Bezug dieser Zulage sind mit der Normaldienstleistung verbundene und funktionsabhängige Mehrdienstleistungen (Überstunden zu 150%) abgegolten:
Im Fall einer zumindest zweimonatigen Vertretung infolge Abwesenheit des Funktionsinhabers bzw der Funktionsinhaberin vom Dienst ist diese Zulage auch dem/der vertretenden Mitarbeiter(in) zu verrechnen.

C) Zulage für Teamleistung
Aus dem Verhältnis Verwaltungsaufwand je Dienststelle zur gesamten Mitarbeiteranzahl je Dienststelle ergibt sich der Verwaltungsaufwand je Mitarbeiter. Für die damit verbundenen administrativen Tätigkeiten gebührt ObermeisterInnen, DiensteinteilerInnen, VerkehrsführerInnen und SpringerInnen eine Zulage.
Sie errechnet sich wie folgt:
Verwaltungsstundenleistung der Dienststelle lt Schichtplan multipliziert mit dem Faktor 4,3 (ergibt den durchschnittlichen monatlichen Stundenaufwand der Verwaltung), dividiert durch die gesamte Anzahl der MitarbeiterInnen. Abhängig von diesem Wert gebührt den MitarbeiterInnen entsprechend der unten angeführten Tabelle eine Zulage. Sie beträgt pro Monat bei einem Koeffizienten

bis 0,9

Stufe 1

105 EUR

von 1 bis 2,9

Stufe 2

95 EUR

von 3 bis 4,9

Stufe 3

85 EUR

von 5 bis 6,9

Stufe 4

75 EUR

von 7 bis 8,9

Stufe 5

65 EUR

von 9 bis 10,9

Stufe 6

55 EUR

von 11 bis 12,9

Stufe 7

45 EUR

von 13 bis 14,9

Stufe 8

35 EUR

von 15 bis 16,9

Stufe 9

25 EUR

ab 17

Stufe 10

15 EUR

Eine unterjährige Änderung der Bewertung ist bei großen organisatorischen Veränderungen einmal pro Jahr möglich.

D) Zulage für persönliche Leistung
Auf der Basis einer jährlichen Leistungsbewertung im Rahmen eines MitarbeiterInnenorientierungs-
gespräches erhalten BetriebsmeisterInnen eine Zulage als Abgeltung der persönlichen Leistung. Auf einer neunteiligen Bewertungsskala beginnt diese Zulage ab einem Bewertungsdurchschnitt von 5 und ist nach Zehntel der Bewertung steigend so abgestuft, dass zwischen den Stufen 5,1 und 8,0 je Zehntel eine Erhöhung um 4,25 EUR und ab 8,1 je Zehntel eine Steigerung um 3,50 EUR erfolgt. Der Gesamtdurchschnitt ist betragsmäßig begrenzt. Diese Zulage beträgt

bei einer Bewertung mit 5

22,25 EUR

bei einer Bewertung zwischen 7 und 8 im Durchschnitt


128,50 EUR

im Gesamtdurchschnitt maximal

146,00 EUR

bei einer Bewertung mit 9

181,25 EUR

E) Zulage für Dienstzeitlagerung
Für den turnusmäßigen Schicht(Wechsel)-Dienst erhalten BetriebsmeisterInnen bei Normaldienstleistung für die Zeit vor 6.00 Uhr bzw nach 18.00 Uhr sowie am Samstag, Sonntag und Feiertag ganztägig eine Zulage. Sie beträgt

pro halber Stunde

0,49 EUR

Bei Bezug dieser Zulage ist die gleichzeitige Verrechnung der Zulagen gemäß Nebengebührenkatalog Beilage H-II/IV/WL Punkt 8, Punkt 14, gemäß Nebengebührenkatalog Beilage A-II/IV/Allg Punkt 6, Punkt 7 und Punkt 19 sowie von pauschalierten Mehrdienstleistungsvergütungen nicht zugelassen. (einstimmig)

(01052-2008/0001-GIF; MA 1) Kollektivvertrag für die Forstarbeiter der Gemeinde Wien; Änderung ab 1. April 2008 (einstimmig)

(01053-2008/0001-GIF; MA 1) Kollektivvertrag für die Landarbeiter der Gemeinde Wien; Änderung ab 1. März 2008 (einstimmig)

(01772-2008/0001-GIF; MA 2) Gemäß § 19 (7) W-GBG werden folgende Personen ab 1.5.2008 zu Mitgliedern bzw zum Ersatzmitglied der Gleichbehandlungskommission für den Rest der Funktionsdauer dieser Kommission, das ist bis zum 18.9.2011, bestellt:
Mag Marianne Zeckl, MA 57, zum Mitglied der Gleichbehandlungskommission gemäß § 19 (2) 2 W-GBG,
MMag Sophie Asperger, MA 57, zum Ersatzmitglied gemäß § 19 (2) 2 iVm § 19 (3) W-GBG,
Eveline Pein, Gleichbehandlungsbeauftragte, zum Mitglied der Gleichbehandlungskommission gemäß § 19 (2) 3 W-GBG. (einstimmig)

(01514-2008/0001-GIF; MA 17) Verein Beratungsgruppe.at - Verein für Informationsvermittlung, Bildung und Beratung; Subvention (mehrstimmig)

(01515-2008/0001-GIF; MA 17) Sozial Global Aktiengesellschaft; Subvention (mehrstimmig)

(01516-2008/0001-GIF; MA 17) Die Wiener Volkshochschulen GmbH; Subvention (mehrstimmig)

(01517-2008/0001-GIF; MA 17) Verein Baro Ilo - Verein zur Förderung von Kultur und Sprache der Roma; Subvention (einstimmig)

(01518-2008/0001-GIF; MA 17) Verein Hemayat - Verein zur Betreuung von Folter- und Kriegsüberlebenden in Österreich; Subvention (mehrstimmig)

(01519-2008/0001-GIF; MA 17) Verein für österreichisch türkische Freundschaft; Subvention (mehrstimmig)

(01520-2008/0001-GIF; MA 17) Verein ERO - Europäische Roma Organisation; Subvention (einstimmig)

(01521-2008/0001-GIF; MA 17) Verein M-Media, Verein zur Förderung interkultureller Medienarbeit; Subvention (mehrstimmig)

(01645-2008/0001-GIF; MA 57) Verein "Wiener Frauenhäuser - Soziale Hilfen für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder"
1) Förderzusage
2) allgemeine Richtlinien (einstimmig)

(01658-2008/0001-GIF; MA 57) Vorbereitung und Durchführung des 7. Wiener Töchtertages - Aktivitäten zur Nachhaltigkeit; Sachkreditgenehmigung (einstimmig)

Berichterstatterin: VBgmin Mag Renate Brauner

(VO - 01770-2008/0001; MA 4) Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der ein temporärer Ausnahmetatbestand von der Verordnung, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzoparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird, festgesetzt wird (Parkometerabgabe-Ausnahmeverordnung) (einstimmig)

(01158-2008/0001-GFW; MA 5) 1. periodischer Bericht aus 2008 über genehmigte Überschreitungen für das Jahr 2007 (einstimmig)

(01508-2008/0001-GFW; MA 5) I) 4. GR-Subventionsliste 2008
II) Österreichische Gesellschaft der Freunde der Hebräischen Universität Jerusalem; Subventionen (einstimmig)

Berichterstatterin: VBgmin Grete Laska

(01133-2008/0001-GJS; MA 13) Katholisches Bildungswerk Wien; Subvention 2008 (einstimmig)

(01134-2008/0001-GJS; MA 13) Internationales Institut für Jugendliteratur und Leseforschung - Aktion "Lesen im Park"; Subvention 2008 (einstimmig)

(01264-2008/0001-GJS; MA 13) Verein Musik der Jugend; Subvention 2008 (einstimmig)

(01267-2008/0001-GJS; MA 13) Verein Wiener Kinderfreunde - Projekt "Wasserspielplatz"; Subvention (einstimmig)

(01455-2008/0001-GJS; MA 13) Verein der Freunde der Musiklehranstalten Wien; Kooperationsprojekt BRG-Boerhaavegasse; Subvention 2008/2009 (einstimmig)

(01525-2008/0001-GJS; MA 13) Verein Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfsdienst Wien; Subvention 2008 (einstimmig)

(01531-2008/0001-GJS; MA 13) Verein Zentrum Aichholzgasse; Subvention 2008 (mehrstimmig)

(01532-2008/0001-GJS; MA 13) Verein der FörderInnen der Modeschule der Stadt Wien; Subvention 2008 (einstimmig)

(01533-2008/0001-GJS; MA 13) Verein Rosa Lila Tip; Subvention 2008 (mehrstimmig)

(01591-2008/0001-GJS; MA 13) Verein HAUS DES MEERES - AQUA TERRA ZOO; Subvention 2008 (einstimmig)

(01463-2008/0001-GJS; MA 51) Sportförderung der Stadt Wien 2008; Subventionen (einstimmig mit Ausnahme der Position ÖTB-Turnverein Kaiser-Ebersdorf 1907)

(01578-2008/0001-GJS; MA 51) Stadt Wien Marketing und Praterservice GmbH; Vertragsgenehmigung (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

(01593-2008/0001-GKU; GKU) Achter Bericht des amtsführenden Stadtrates für Kultur und Wissenschaft über die gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 29. April 1999 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien sowie der Wienbibliothek im Rathaus (einstimmig)

(01121-2008/0001-GKU; MA 7) Asset Marketing GesmbH; Subvention 2008 (einstimmig)

(01122-2008/0001-GKU; MA 7) Thomas-Bernhard-Privatstiftung; Subvention 2008 (einstimmig)

(01370-2008/0001-GKU; MA 7) Kulturverein Alsergrund, "Summer Stage Independent Festival 2008"; Subvention (einstimmig)

(01371-2008/0001-GKU; MA 7) Verein Wiener Art Orchester; Subvention 2008 (einstimmig)

(01372-2008/0001-GKU; MA 7) KAIROS Musikproduktion GmbH; Subvention 2008 (mehrstimmig)

(01373-2008/0001-GKU; MA 7) Schenkung eines künstlerischen Gesamtwerkes von Lieselott Beschorner (einstimmig)

(01374-2008/0001-GKU; MA 7) Reed Exhibitions Messe Wien GmbH; VIENNAFAIR 2008; Subvention (einstimmig)

(01398-2008/0001-GKU; MA 7) Cajetan-Felder-Institut; Subvention 2008 (mehrstimmig)

(01399-2008/0001-GKU; MA 7) Sir Peter Ustinov Institut zur Erforschung und Bekämpfung von Vorurteilen; Subvention 2008 (mehrstimmig)

(01400-2008/0001-GKU; MA 7) Verein für Geschichte der Stadt Wien; Subvention 2008 (einstimmig)

(01453-2008/0001-GKU; MA 7) Übersetzergemeinschaft, Interessensgemeinschaft von Übersetzerinnen und Übersetzern literarischer und wissenschaftlicher Werke; "Preise und Stipendien"; Subvention 2008 (einstimmig)

(01454-2008/0001-GKU; MA 7) Gesellschaft für Masse und Macht-Forschung; Subvention 2008 (einstimmig)

(01492-2008/0001-GKU; MA 7) Verein "Betrifft: Neudeggergasse"; Subvention 2008 (mehrstimmig)

(01509-2008/0001-GKU; MA 7) Architekturzentrum Wien; Subvention 2008 (einstimmig)

(01661-2008/0001-GKU; MA 7) Verein Wiener Stadtfeste; Subvention 2008 (mehrstimmig)

(01662-2008/0001-GKU; MA 7) Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH; Subvention 2008 (einstimmig)

(01685-2008/0001-GKU; MA 7) Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüsse und Beratungskosten für diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen; Rahmenbetrag; Subvention (mehrstimmig)

(01706-2008/0001-GKU; MA 7) Kulturverein Donaustadt; Kultursommer "neue Bühne Donaupark"; Subvention 2008 (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(01641-2008/0001-GGS; BST) Vertrag zur Einrichtung des Ludwig-Boltzmann-Institutes für Gesundheitsförderungsforschung; Vertragsgenehmigung – mehrjährig (einstimmig)

(01777-2008/0001-GGS; MA 40) OMRin Dr Marion Gebhart und OMRin Mag Agnes Berlakovich, LL M werden zu Mitgliedern des Kuratoriums des Fonds Soziales Wien bestellt. (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker

(01510-2008/0001; MD-BLD) Zuweisungen an die Bezirke für die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Verkehrssicherheit (einstimmig)

(01428-2008/0001-GSV; MA 14) Genehmigung des Beitritts der Stadt Wien zum Verein "LiSoG Linux Solutions Group eV" (einstimmig)

(01513-2008/0001-GSV; MA 14) Ankauf von ORACLE Datenbank-Lizenzen;
1) sachliche Genehmigung
2) Genehmigung eines Wartungsvertrages (einstimmig)

(01430-2008/0001-GSV; MA 21A) Plan Nr 7886:
Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Johannesgasse, Am Heumarkt, Lisztstraße, Lothringerstraße (=Bezirksgrenze) im 3. Bezirk, KatG Landstraße (einstimmig)

(01433-2008/0001-GSV; MA 21B) Plan Nr 6912K:
Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Irenäusgasse, Beer-Hofmann-Gasse, Roggegasse und Eichfeldergasse im 21. Bezirk, KatG Strebersdorf (einstimmig)

(01434-2008/0001-GSV; MA 21B) Plan Nr 7111K:
Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hausfeldstraße, Reglergasse, Linienzug 1-3 und Pilotengasse im 22. Bezirk, KatG Aspern (mehrstimmig)

(01435-2008/0001-GSV; MA 21B) Plan Nr 7096K:
Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Simmeringer Hauptstraße, Florian-Hedorfer-Straße, Neugebäudestraße und Linienzug 1-2 im 11. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf (einstimmig)

(01488-2008/0001-GSV; MA 21B) Plan Nr 7742:
Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Katharina-Scheiter-Gasse), Linienzug 2-3 (Hauptstraße B 232, Richard-Neutra-Gasse bzw Donaufeldstraße), Linienzug 3-4 (Trasse Nordbahn), Linienzug 4-5, Pfendlergasse und Linienzug 6-1 (Straße Code Nr 6861) im 21. Bezirk, KatG Leopoldau sowie Festsetzung einer Schutzzone für Teile dieses Gebietes gemäß § 7 BO für Wien (einstimmig)

(01576-2008/0001-GSV; MA 21B) Plan Nr 7831:
Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Tullnertalgasse, Linienzug 1-3 (ÖBB-Trasse der Südbahn) und Atzgersdorfer Straße im 23. Bezirk, KatG Atzgersdorf (einstimmig)

(01431-2008/0001-GSV; MA 28) Hauptstraße B 227, 2, Obere Donaustraße von Rembrandtstraße bis Hollandstraße (ausgenommen Bereich von Schiffamtsgasse bis ONr 65); Straßenumbau; Sachkreditgenehmigung (einstimmig)

(01543-2008/0001-GSV; MA 28) Hauptstraße B 8, 2, Praterstern; Sachkreditgenehmigung (mehrstimmig)

(01547-2008/0001-GSV; MA 28) Stadterweiterungsgebiet 10/06, 10, Laaer-Berg-Straße, Absberggasse, Käthe-Odwody-Gasse, Moselgasse; Ausbau; Sachkreditgenehmigung (einstimmig)

(01565-2008/0001-GSV; MA 28) Genehmigung von Förderungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrradständern auf nicht öffentlichem Grund (mehrstimmig)

(01575-2008/0001-GSV; MA 28) Außerplanmäßige Ausgabe für die Aufbringung von Bodenmarkierungen und die Aufstellung von Verkehrszeichen; Eröffnung von Ausgabeposten (einstimmig)

(01420-2008/0001-GSV; MA 29) Neubau Stützpunkt der MA 29, 19, Grinzinger Straße 151; Sachkreditgenehmigung (einstimmig)

(01608-2008/0001-GSV; MA 33) Hauptstraßen B; Erneuerung von 50 Verkehrslichtsignalen; Sachkreditgenehmigung (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(01511-2008/0001; MD-BLD) Zuweisungen an die Bezirke für den Mehraufwand bei den öffentlichen Bedürfnisanstalten im Zusammenhang mit der EURO 2008; sachliche Genehmigung (einstimmig)

(01592-2008/0001-GGU; MA 31) Errichtung Kraftwerk Naßwald Kammer B; Sachkreditgenehmigung (einstimmig)

(01566-2008/0001-GGU; MA 45) Investitionskostenzuschuss für die Errichtung des Hafentores Freudenau als Hochwasserschutzeinrichtung; Sachkrediterhöhung (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

(01451-2008/0001-GWS; MA 50) Ermächtigung der MA 50 zu einer jährlichen Entgeltleistung für die laufenden Kosten für Beratung, Betreuung und buchhalterische Abwicklung im Rahmen der Eigenmittelersatzdarlehensgewährung (treuhändig für das Land Wien durch Bankinstitute); sachliche Genehmigung (mehrstimmig)

(01157-2008/0001-GWS; MA 69) Verkauf der Liegenschaft EZ 4558, KatG Ottakring an Mag Dr Felix Röthler;
Zweck: Erwerb eines Eigengrundes
Lage: 16, Agricolagasse 15 (einstimmig)

(01441-2008/0001-GWS; MA 69) Verkauf der Liegenschaft EZ 3043, KatG Hütteldorf, an Idris und Hanife Karakas;
Zweck: Erwerb eines Eigengrundes
Lage: 14, Krafft-Ebing-Gasse 2 (einstimmig)

(01545-2008/0001-GWS; MA 69) Ermächtigung zur Beteiligung an einer im Bezirksgericht Purkersdorf stattfindenden Zwangsversteigerung der EZ 861, KatG Wolfsgraben;
Lage: Wolfsgraben, Ernst-Dohr-Straße 15 (einstimmig)

(01569-2008/0001-GWS; MA 69) Kauf von vorläufi-gen 897/23532 Anteilen der Liegenschaft EZ 4012, KatG Inzersdorf Stadt von der "Heimbau" Gemeinnützige
Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, verbunden mit Wohnungseigentum unter Beitritt der Miteigentümerin "Eisenhof" Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mit beschränkter Haftung;
Zweck: Kindergarten
Lage: 10, Buchengasse 157 (einstimmig)

(01573-2008/0001-GWS; MA 69) Verkauf des Gstes 131 (im Teilungsplan als Teilstück 7, 8, 10 und 12 ausgewiesen) der EZ 47 und des Gstes 135/4 (im Teilungsplan als Teilstück 3, 4 und 6 ausgewiesen) der EZ 147, beide KatG Albern an Baumchirurgie Saller Gesellschaft mbH;
Zweck: Erwerb eines Eigengrundes
Lage: 11, nördl Alberner Straße - östl A4-Ost-autobahn (einstimmig)

(01674-2008/0001-GWS; MA 69) Verkauf des Gstes 242/4 EZ 5645, KatG Eßling an Binny und Thomas Uzhunnumpuram;
Zweck: Wohnbau
Lage: 22, Colerusgasse (einstimmig)

(01677-2008/0001-GWS; MA 69) Ermächtigung zum Kauf von Teilflächen der Liegenschaft EZ 4521 sowie der Liegenschaft EZ 4528, jeweils KatG Eßling, von der Landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft mbH unter Beitritt des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, welcher die Grundstücke Nrn 205, 432/2, 452 und 389 sowie Teilflächen der Grundstücke Nrn 432/1, 398 und 390/1, jeweils inneliegend EZ 4521, KatG Eßling, erwirbt;
Zweck: Betrieb einer biologischen Landwirtschaft
Lage: 22, Telefonweg; Bereich "Schafflerhof" (mehrstimmig)

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