Stadtsenat

17. Wahlperiode

Sitzung vom 27. Jänner 2004

Sitzungsbericht

Vorsitzender: Bgm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die VBgm Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dipl Ing Isabella Kossina, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dr Elisabeth Pittermann, Dipl Ing Rudolf Schicker, die StRe Dr Johannes Hahn, Johann Herzog, Karin Landauer, Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, DDr Eduard Schock sowie Dr Peter Pillmeier, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Entschuldigt: StRin Mag Maria Vassilakou sowie MagDior Dr Ernst Theimer.

Protokollführer: RegR Sven Kusta.

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden mit Ausnahme von 00221/2004-MDALTG, 00222/2004-MDALTG, 00232/2004-MDALTG, 00231/ 2004-MDALTG, 00064/2004-GKU, 00066/2004-GKU, 00290/2004-MDALTG und 00291/2004-MDALTG dem Gemeinderat vorgelegt:

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(00221/2004-MDALTG; MA 1) Die Änderung der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 laut beiliegendem Entwurf wird genehmigt (einstimmig)

(00222/2004-MDALTG; MA 1)

Abschnitt I

1. Die Nebengebühren für die Bediensteten der Stadt Wien werden mit den aus den Beilagen A – J ersichtlichen Beträgen festgesetzt.
2. Teilzeitbeschäftigte Bedienstete haben auf Überstundenentgelt und Mehrdienstleistungsvergütung erst dann Anspruch, wenn die Normalarbeitszeit für vollbeschäftigte Bedienstete überschritten wird; alle übrigen Nebengebühren gebühren teilzeitbeschäftigten Bediensteten in dem ihrer Arbeitszeit entsprechenden Ausmaß.
3. Die den Mehrdienstleistungsvergütungen zu Grunde zu legenden Normalstundensätze und Zuschläge werden in der Beilage K festgesetzt.
4. Die Regelungen dieses Beschlusses gelten für weibliche und männliche Bedienstete gleichermaßen. Soweit in den Beilagen die Bezeichnung einer Bedienstetengruppe nur auf männliche oder nur auf weibliche Bedienstete abgestellt ist, tritt im Einzelfall die dem Geschlecht des/der Bediensteten entsprechende Bezeichnung.
5. Die Regelung der Beilagen A – II/IV und E – II/IV gelten, sofern im Text nicht anderes bestimmt ist, auch für Bedienstete der Schemata IIK/IVK, IIL/IVL, II/IV KAV und UVS. Nebengebühren der Beilagen C – J stehen für gleichartige Tätigkeiten auch Bediensteten zu, die zur Dienstleistung bei Stellen außerhalb des Magistrats der Stadt Wien abgeordnet sind.
6. Die Beilagen A bis K bilden den Nebengebührenkatalog 2004*.

Abschnitt II

Die in den Beilagen A bis C und E bis K angeführten Nebengebühren werden gemäß Z 2 Abs. 1 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes 1995, LGBl. für Wien Nr. 72, soweit sie nicht als Fehlgeldentschädigung bis 14,53 Euro monatlich, Schmutzzulage, Aufwandentschädigung, Tagesgeld oder Auslagenersatz gewährt werden, für die Ruhegenusszulage anrechenbar erklärt.

Abschnitt III

Abschnitt I tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Der Beschluss des Stadtsenates vom 28. Jänner 2003, Pr.Z. 250/2003-MDALTG, in der derzeit geltenden Fassung ist für die Zeit nach dem 31. Dezember 2003 nicht mehr anzuwenden.
*) die Kundmachung der Beilagen erfolgt gemäß § 42a Abs. 2 der Besoldungsordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 55, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 50/2002, durch deren Auflage in der Magistratsabteilung 1. (einstimmig)

(00232/2004-MDALTG; MA 1)

Abschnitt I

(1) In jeder Geschäftsgruppe (§ 106 Abs. 1 WStV) und in der Magistratsdirektion gebührt je einem/einer vom jeweiligen amtsführenden Stadtrat/von der jeweiligen amtsführenden Stadträtin bzw. in der Magistratsdirektion vom Magistratsdirektor/von der Magistratsdirektorin mit der Ausübung der Funktion eines Budgetkoordinators/einer Budgetkoordinatorin betrauten Bediensteten zur Abgeltung der mit dieser Funktionsausübung verbundenen höheren Verantwortung und qualitativen Mehrleistungen eine Funktionszulage.
(2) Die Höhe der monatlichen Funktionszulage errechnet sich aus der Differenz des Gehaltes, welches der besoldungsrechtlichen Stellung des Bediensteten/der Bediensteten entspricht und dem Gehalt der Dienstklasse VIII/Gehaltsstufe 1, hat jedoch mindestens 700 Euro zu betragen.

LEISTUNGSENTGELT

Der Bezug der Funktionszulage schließt den Bezug der Leistungszulage nach Beilage A-II/IV/Allg. Punkt 19 des Nebengebührenkataloges aus.

(3) Die Funktionszulage gebührt nicht:
1. Bediensteten mit Sondervertrag,
2. Bediensteten mit einem Gehalt gemäß § 13 Abs. 5 BO 1994,
3. Bediensteten mit Sonderaufgaben gemäß § 11a der GOM, die eine Nebengebühr nach dem Beschluss des Stadtsenates vom 2. März 1977, Pr.Z. 614 beziehen,
4. Bediensteten, die eine Leistungszulage gemäß Beilage A-II/IV/Allg. Pkt. 7 lit. e bis i oder die Marktwertzulage beziehen, 5. Leitenden Bediensteten, die eine Nebengebühr nach dem Beschluss des Stadtsenates vom 14. August 1990, Pr.Z. 2177 beziehen.

Abschnitt II

Die in Abschnitt I angeführte Zulage wird gemäß § 2 Abs. 1 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes 1995, LGBl. für Wien Nr. 72, für die Ruhegenusszulage anrechenbar erklärt.

Abschnitt III

Die Abschnitte I und II treten mit dem auf die Beschlussfassung folgenden Monatsersten in Kraft. (mehrstimmig)

(00231/2004-MDALTG; MD-PWS) In der Beilage H-I/III/WL zum Beschluss des Stadtsenats vom 28. Jänner 2003 PrZ 250/2003-MDALTG, wird mit Wirksamkeit vom 1. November 2003 folgende Änderung vorgenommen:
Punkt 32.) ist wie folgt abzuändern:
a) Die stationär eingesetzten Stationswarte der U-Bahnhaltestellen erhalten

je Schicht

3,08 EUR

b) Die mobil eingesetzten Stationswarte der U-Bahnhaltestellen erhalten

je Schicht

5,58 EUR

LEISTUNGSENTGELT

(einstimmig)

(00290/2004-MDALTG; MA 2) 1. Gemäß § 19 Abs 7 W-GBG wird auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Wien, Frau Kanzleikommissärin Christine Sperl als Vertreterin der Personalvertretung zum Mitglied der Gleichbehandlungskommission gemäß § 19 Abs 2 Z 4 W-GBG für den Rest der Funktionsdauer dieses Organs, das ist der 27. August 2006, bestellt.
2. Gemäß § 19 Abs 7 W-GBG wird auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Wien, Herr Michael Kerschbaumer, Fachbeamter des Verwaltungsdiensts zum ersten Ersatzmitglied und Frau Stationsschwester Christa Hörmann zum zweiten Ersatzmitglied der Gleichbehandlungskommission gemäß § 19 Abs 2 Z 4 W-GBG für das Mitglied Frau Kanzleikommissärin Christine Sperl für den Rest der Funktionsdauer dieses Organs, das ist bis zum 27. August 2006, bestellt. (einstimmig)

(00291/2004-MDALTG; MA 2) Gemäß § 19 Abs 7 W-GBG wird auf Vorschlag der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen Frau Amtsrätin Aloisia Moltaschl als eine Gleichbehandlungsbeauftragte zum ersten Ersatzmitglied und Frau Johanna Karin Kientzl, Beamtin des technischen Diensts als eine Gleichbehandlungsbeauftragte zum zweiten Ersatzmitglied der Gleichbehandlungskommission gemäß § 19 Abs 2 Z 3 W-GBG für das Mitglied Frau Cornelia Stangl für den Rest der Funktionsdauer dieses Organs, das ist bis zum 27. August 2006, bestellt. (einstimmig)

Berichterstatter: VBgm Dr Sepp Rieder

(00061/2004-GFW; MA 5) Gemeinsame Kreditaktion 2004; Beteiligung der Stadt Wien in Höhe von 1 191 000 EUR; sachliche Genehmigung (einstimmig)

(00087/2004-GFW; MA 5) Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen; 5. mittelfristiges Investitionsprogramm; Vertragsgenehmigung - mehrjährig und Gewährung eines Investitionszuschusses (einstimmig)

(00090/2004-GFW; MA 5) 1. GR-Subventionsliste 2004 (einstimmig)

(00143/2004-GFW; MA 5) Verkehrsdienstevertrag ÖBB - Stadt Wien und Zusatzvertrag; Vertragsgenehmigung - mehrjährig und Gewährung von Zuschüssen (mehrstimmig)

Berichterstatterin: VBgmin Grete Laska

(05695/2003-GJS; MA 12) Sachkrediterhöhung; Errichtung des Sozialzentrums für den 3. und 11. Bezirk in 3, Schlachthausgasse 41a (mehrstimmig)

(05847/2003-GJS; MA 12) Voranschlag 2003; Sachkreditgenehmigung; Errichtung eines Hauses für obdachlose Männer in 21, Siemensstraße 109 (einstimmig)

(05676/2003-GJS; MA 13) Verein der Freunde der Büchereien Wien; Subvention 2004 (einstimmig)

(05677/2003-GJS; MA 13) Verein der Freunde der Musiklehranstalten Wien; Subvention 2004 (einstimmig)

(05678/2003-GJS; MA 13) Verein "Forum Wien Arena"; Subvention 2004 (mehrstimmig)

(05680/2003-GJS; MA 13) Verband Wiener Volksbildung; Projektförderung 2004 (einstimmig)

(05681/2003-GJS; MA 13) Verband Wiener Volksbildung; Betriebssubvention 2004 (mehrstimmig)

(05682/2003-GJS; MA 13) Verband Wiener Volksbildung; Instandhaltung von Volksbildungsbauten; Subvention 2004 (einstimmig)

(05686/2003-GJS; MA 13) Voranschlag 2004; Abschluss eines Übereinkommens zur näheren Regelung der Finanzierung und des Berichtswesens der "Konservatorium Wien GmbH" (einstimmig)

(05692/2003-GJS; MA 13) "Vereinigung für Filmausbildung in Wien - Filmschule Wien"; Subvention 2004 (einstimmig)

(05765/2003-GJS; MA 13) Büchereien Wien; Festsetzung der Gebühren für die Benutzung des Veranstaltungssaals der Hauptbücherei in 7, Urban-Loritz-Platz 2a (einstimmig)

(05830/2003-GJS; MA 53) Vertragsgenehmigung - einjährig - mit der Stadt Wien Marketing Service GmbH betreffend Themenjahr 2004 (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

(00064/2004-GKU; MA 7) Für die Abschreibung der offenen Forderung von 26 880,01 EUR wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 27 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Ansatz 3630, Altstadterhaltung und Ortsbildpflege unter der neu zu eröffnenden Post 690, Schadensfälle, zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Ansatz 3630, Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Post 298, Rücklagen, mit 27 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)

(00066/2004-GKU; MA 7) Für die Gebührrichtigstellung von 2 906,91 EUR wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2004 auf Ansatz 3240, Förderung der Darstellenden Kunst unter der neu zu eröffnenden Post 690, Schadensfälle, zu verrechnen und in Minderausgaben
auf Ansatz 3240, Förderung der Darstellenden Kunst, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck mit 3 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)

(00067/2004-GKU; MA 7) Verein Wiener Sängerknaben; Subvention 2004: 558 639 EUR (einstimmig)

(00072/2004-GKU; MA 7) Original Wiener Stegreifbühne; Subvention 2004: 100 000 EUR (einstimmig)

(00074/2004-GKU; MA 7) Projektförderungen an verschiedene Vereinigungen "Neue Medien" 2004: 72 000 EUR (mehrstimmig)

(00080/2004-GKU; MA 7) IG Kultur Wien; Subvention 2004: 29 070 EUR; Jahresförderung (mehrstimmig)

(00081/2004-GKU; MA 7) Verein Ensemble 20. Jahrhundert; Subvention 2004: 18 000 EUR (einstimmig)

(00083/2004-GKU; MA 7) AICE - Vereinigung für Internationalen Kulturaustausch; 33. Internationales Jugendmusikfest "Jugend und Musik in Wien 2004"; Subvention 2004: 61 000 EUR (einstimmig)

(00151/2004-GKU; MA 7) Wiener Tourismusverband; Subvention 2004: 5 275 900 EUR (einstimmig)

(00152/2004-GKU; MA 7) Wiener Tourismusverband; Tourismusförderung aus dem Erträgnis der Ortstaxe; Ortstaxe 2004: 8 100 000 EUR (einstimmig)

(00153/2004-GKU; MA 7) "SPRINGERIN - Verein für Kritik und Theorie der Kultur zu ihrer Zeit"; Fachzeitschrift "springerin - Hefte für Gegenwartkunst"; Subvention 2004: 22 000 EUR (einstimmig)

(00154/2004-GKU; MA 7) Fotogalerie Wien; Ausstellungsaktivitäten 2004; Subvention 2004: 18 000 EUR (mehrstimmig)

(00155/2004-GKU; MA 7) Gesellschaft bildender Künstler Österreichs, Künstlerhaus; Jahressubvention für Veranstaltungen, Betrieb und Personal; Subvention 2004: 363 000 EUR (einstimmig)

(00156/2004-GKU; MA 7) Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser; Subvention - mehrjährig; Jahressubvention 2004: 1 090 000 EUR und der Subvention bis Sommer 2005: 545 000 EUR; Bedeckungsänderung (mehrstimmig)

(00157/2004-GKU; MA 7) Freie Bühne Wieden; Subvention - mehrjährig; Betriebssubvention 2004: 75 000 EUR; Betriebssubvention bis Sommer 2005: 37 500 EUR (einstimmig)

(00158/2004-GKU; MA 7) Theaterhaus für Kinder - Kinder Theater GmbH; Subvention 2004: 1 000 000 EUR (einstimmig)

(00160/2004-GKU; MA 7) Verein Public Netbase Media Space! Institut für neue Kulturtechnologien / t0; Subvention 2004; Jahresförderung: 218 000 EUR (mehrstimmig)

(00192/2004-GKU; MA 7) Verein zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien; K2 Kulturzeitung - Wien und Niederösterreich; Subvention 2004: 182 000 EUR (mehrstimmig)

(00266/2004-GKU; MA 7) Vereinigte Bühnen Wien GesmbH; Mozartjahr 2006; Gesamt: 30 000 000 EUR (abzüglich bereits geflossener Beträge i d Höhe von 887 125 EUR); Betrag 2004: 4 000 000 EUR; Umwidmung der für die Wiener Festwochen GesmbH bereits genehmigten, noch nicht ausbezahlten Beträge von 181 324 EUR (GRB vom 25. Oktober 2002 und vom 25. Juni 2003) an die Vereinigte Bühnen Wien GesmbH für das Mozartjahr 2006 (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker

(00047/2004-GSV; MA 21 A) Plan Nr 7559: Festsetzung des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Grenzlinie), Nordportalstraße, Messestraße, Perspektivstraße im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (mehrstimmig)

(05660/2003-GSV; MA 21 B) Plan Nr 7431V: Verlängerung der zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Modecenterstraße (Bezirksgrenze zum 3. Bezirk), Döblerhofstraße, Linienzug 1-4, Trasse der ÖBB Ostbahn, Trasse der ÖBB Schlachthausbahn, Meichlstraße, Simoningplatz, Hallergasse, Trinkhausgasse, Fuchsröhrenstraße, Zippererstraße, Eisteichstraße, Linienzug 5-6 und Bürgerspitalwiese im 11. Bezirk, KatG Simmering (einstimmig)

(05716/2003-GSV; MA 21 B) Plan Nr 7544: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Stammersdorfer Kellergasse, Linienzug 1-5, Linienzug 5-7 (Steinbügelweg), Linienzug 7-14, Linienzug 14-15 (Landesgrenze), Linienzug 15-16, Senderstraße, Linienzug 17-20 und Linienzug 20-21 (Landesgrenze) im 21. Bezirk, KatG Stammersdorf sowie Festsetzung einer Schutzzone für Teile dieses Gebiets gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien (einstimmig)

(05721/2003-GSV; MA 21 B) Plan Nr 7557: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Landesgrenze), Linienzug 2-3, Erbpostgasse, Linienzug 4-6 (Auckenthalergasse, Zwerchbreitelngasse), Linienzug 6-7, Linienzug 7-8 (Weinsteiggasse, Zwerchbreitelngasse) und Stammersdorfer Kellergasse im 21. Bezirk, KatG Stammersdorf sowie Festsetzung einer Schutzzone für Teile dieses Gebiets gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien (einstimmig)

(05722/2003-GSV; MA 28) Sachkreditgenehmigung; Verwaltungsjahr 2004; S2 - Niveaufreimachungen - Breitenleer Straße und Rautenweg (Projektierungsarbeiten); Gesamtkosten: 2 500 000 EUR, Teilbetrag 2004: 500 000 EUR (einstimmig)

(05754/2003-GSV; MA 46) Open Traffic Systems City Association e V; Beitritt der Stadt Wien als Mitglied (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina

(05831/2003-GGU; MA 22) Ökologische Gesellschaft Vienna EcoCenter; Subvention (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(00091/2004-GWS; MA 69) Verkauf einer Teilfläche des Gstes 19/58, EZ 905, KatG Schwarze Lackenau, an Herrn Robert Tippmann,
Zweck: Erwerb eines Eigengrunds;
Lage: 21, Adolf-Uthmann-Gasse 3 (einstimmig)

(05799/2003-GWS; MA 69) Ankauf der Liegenschaft EZ 874, KatG Mauer von der BBAG Österreichische Brau- Beteiligungs- Aktiengesellschaft,
Zweck: Einbeziehung in den Grüngürtel der Stadt Wien;
Lage: 23, Gütenbachstraße (einstimmig)

(05800/2003-GWS; MA 69) Verkauf einer Teilfläche des Gstes Nr 1281/1, in EZ 1294, von Teilflächen der Gste Nr 1420/2 und Nr 1974/1, beide in EZ 2983 ö G, von Teilflächen der Gste Nr 1411 und Nr 1412, beide in EZ 3221, alle KatG Simmering, zu je einem Drittel an Frau Karin Hopf, Frau Heidi Hopf und Herrn Friedrich Hopf jun,
Zweck: Schaffung von Eigengrund;
Lage: 11, 7.Haidequerstraße 304 - Haidestraße - Neurissenweg (einstimmig)

(05801/2003-GWS; MA 69) Verkauf einer Teilfläche des Gstes Nr 1413, in EZ 922, einer Teilfläche des Gstes Nr 1281/1, in EZ 1294, einer Teilfläche des Gstes Nr 1420/2, in EZ 2983 ö G und von Teilflächen der Gste Nr 1411 und Nr 1420/1, beide in EZ 3221, alle KatG Simmering, an Herrn Johann Kasehs jun,
Zweck: Schaffung von Eigengrund;
Lage: 11, Neurissenweg 1 (einstimmig)

(05802/2003-GWS; MA 69) Verkauf einer Teilfläche des Gstes Nr 1413, in EZ 922, einer Teilfläche des Gstes Nr 1281/1, in EZ 1294, einer Teilfläche des Gstes Nr 1420/2, in EZ 2983 ö G und einer Teilfläche des Gstes Nr 1420/1, in EZ 3221, alle KatG Simmering, an Herrn Friedrich Poppenberger,
Zweck: Schaffung von Eigengrund;
Lage: 11, 7.Haidequerstraße 379 (einstimmig)

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