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Stadtsenat

Sitzung vom 3. April 2001

Sitzungsbericht

Vorsitzender: Bgm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die VBgm Grete Laska und DDr Bernhard Görg, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dr Peter Marboe, Dr Elisabeth Pittermann, Dr Sepp Rieder, Fritz Svihalek, die StRe Johann Herzog, Dr Friedrun Huemer, Karin Landauer, Walter Prinz, DDr Eduard Schock sowie MagDior Dr Ernst Theimer.

Entschuldigt: Präsident Walter Nettig.
Protokollführer: RegR Sven Kusta.

 

Berichterstatter: VBgm DDr Bernhard Görg

Der Antrag zu folgendem Geschäftsstück wird gemäß  98 Abs 2 WStV einstimmig genehmigt:

(PrZ 0158-MDBLTG; MA 29) Die MA 29 wird ermächtigt, mit der Fa Farb Design GÖLS, Lerchenfelderstraße 20, 3502 Krems/Lerchenfeld, einen Vertrag über laufende Korrosionsschutzarbeiten, unter Zugrundelegung des Angebots vom 29. November 2000 als Rahmenvereinbarung für die Zeit von 3 Jahren mit Gesamtkosten von 4 800 000 ATS abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2001 entfallende Betrag in der Höhe von 1 600 000 ATS (Anteil Stadt Wien) ist auf der Haushaltsstelle 1/6122/611 bedeckt. (An den GRA Planung und Zukunft sowie Finanzen und Wirtschaftspolitik)

Die Anträge zu folgenden Geschäftsstücken werden gemäß  98 Abs 1 und 2 WStV einstimmig genehmigt:

(PrZ 0170-MDBLTG; MA 29) Rahmenvereinbarung RV3002 Baumeisterarbeiten; Vertragsgenehmigung -mehrjährig. (An den GRA Planung und Zukunft sowie Finanzen und Wirtschaftspolitik und Gemeinderat)

(PrZ 0171-MDBLTG; MA 29) Rahmenvereinbarung RV3003 Stahlbau- und Konstruktionsschlosserarbeiten; Vertragsgenehmigung - mehrjährig. (An den GRA Planung und Zukunft sowie Finanzen und Wirtschaftspolitik und Gemeinderat)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Sepp Rieder

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden einstimmig genehmigt und dem Gemeinderat vorgelegt:

(PrZ 0021-GFW; MA 4) Aufhebung des Beschlusses des Wiener Gemeinderats über die Ausschreibung einer Abgabe von öffentlichen Ankündigungen im Gebiet der Stadt Wien.

(PrZ 0022-GFW; MA 4) Verordnung des Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird; Änderung.

(PrZ 0019-GFW; MA 5) 2. GR-Subventionsliste 2001. (einstimmig mit Ausnahme Dr Karl Lueger-Institut Verein Wiener Volksheime)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

Der Ausschussantrag zu folgendem Geschäftsstück wird einstimmig genehmigt und dem Gemeinderat vorgelegt:

(PrZ 0055-M07; MA 7) Voranschlag 2000; Bedeckung einer Rücklage zur Errichtung und Führung eines Tanzhauses im Museumsquartier; außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 17 500 000 ATS; Eröffnung einer Ausgabepost.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden einstimmig genehmigt und dem Gemeinderat vorgelegt:

(PrZ 0011-GUV; MA 30) Vertragsverlängerung der bestehenden Kontrahentenverträge K/Di/3230/97, Baumeisterarbeiten für die laufende Kanalerhaltung - Wasserlaufherstellung der Bezirke 1-23, der Hauptsammelkanäle und Sonderbauwerke; Gesamtkosten in der Höhe von 70 000 000 ATS.

(PrZ 0016-GUV; MA 30) Ermächtigung der MA 30 mit der Europäischen Gemeinschaft (vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaft) den mehrjährigen Vertrag Titel: Sustainable socio-economic urban & rural development of the City of Hanoi/Vietnam based on the renewal of the water- and waste water system of the Network Area ("SUSTAIN HANOI") VNM 008 Nr ALA/95/21-B7-3010/18 mit Gesamtkosten von 5 323 710,22 ATS abzuschließen; Sachkreditantrag.

(PrZ 0007-GUV; MA 45) Donauhochwasserschutz Wien, Neue Donau - Reichsbrücke; Errichtung eines Schwimmstegs bei Copa-Cagrana; 1. Sachkrediterhöhung von 29 300 000 ATS um 1 510 000 ATS auf 30 810 000 ATS.

 

Berichterstatterin: VBgm Grete Laska

Der Antrag zu folgendem Geschäftsstück wird gemäß  98 Abs 1 und 2 WStV mehrstimmig genehmigt:

(PrZ 0076-MDBLTG; MA 13) Subvention 2001

1) Verein "t0/Institut für neue Kulturtechnologien/Public Netbase";

2) Voranschlag 2001, überplanmäßige Ausgabe, Überschreitung einer Ausgabepost; Ansatz 3811, kulturelle Jugendbetreuung Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbscharakter. (An den GRA Jugend, Soziales, Information und Sport und Gemeinderat)

 

Berichterstatter: VBgm DDr Bernhard Görg

Der Antrag zu folgendem Geschäftsstück wird gemäß  98 Abs 2 WStV mehrstimmig genehmigt:

(PrZ 0205-MDBLTG; MA 28) Das Vorhaben Erstellen eines Bauprojekts für die B 3 von Prager Straße bis B 7 und Verlängerung der B 227 bis B 7 Lundenburger Gasse mit Gesamtkosten in der Höhe von 6 000 000 ATS wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2001 entfallende Betrag in Höhe von 1 000 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/6121/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (An den GRA Planung und Zukunft sowie Finanzen und Wirtschaftspolitik)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

Die Anträge zu folgenden Geschäftsstücken werden gemäß  98 Abs 1 und 2 WStV mehrstimmig genehmigt:

(PrZ 0207-MDBLTG; MA 31) Rahmenvereinbarung über die Ausführung von Erd- und Baumeisterarbeiten sowie Rohrlegerarbeiten zur Instandhaltung und Erneuerung des öffentlichen Rohrnetzes und von Anschlussleitungen in der Bezirksgruppe 2; sonstiger Vertrag - mehrjährig. (An den GRA Umwelt und Verkehrskoordination sowie Finanzen und Wirtschaftspolitik und Gemeinderat)

(PrZ 0208-MDBLTG; MA 31) Rahmenvereinbarung über die Ausführung von Erd- und Baumeisterarbeiten sowie Rohrlegerarbeiten zur Instandhaltung und Erneuerung des öffentlichen Rohrnetzes und von Anschlussleitungen in der Bezirksgruppe 12; sonstiger Vertrag - mehrjährig. (An den GRA Umwelt und Verkehrskoordination sowie Finanzen und Wirtschaftspolitik und Gemeinderat)

(PrZ 0209-MDBLTG; MA 31) Rahmenvereinbarung über die Ausführung von Erd- und Baumeisterarbeiten sowie Rohrlegerarbeiten zur Instandhaltung und Erneuerung des öffentlichen Rohrnetzes und von Anschlussleitungen in der Bezirksgruppe 5 (4., 5. und 12. Bezirk); sonstiger Vertrag - mehrjährig. (An den GRA Umwelt und Verkehrskoordination sowie Finanzen und Wirtschaftspolitik und Gemeinderat)

(PrZ 0210-MDBLTG; MA 31) Rahmenvereinbarung über die Ausführung von Erd- und Baumeisterarbeiten sowie Rohrlegerarbeiten zur Instandhaltung und Erneuerung des öffentlichen Rohrnetzes und von Anschlussleitungen in der Bezirksgruppe 6 (23. Bezirk ohne Mauer); sonstiger Vertrag - mehrjährig. (An den GRA Umwelt und Verkehrskoordination sowie Finanzen und Wirtschaftspolitik und Gemeinderat)

Die Anträge zu folgenden Geschäftsstücken werden gemäß  98 Abs 2 WStV einstimmig genehmigt:

(PrZ 0211-MDBLTG; MA 31) Das Vorhaben Äußere Aufschließung zur Wasserversorgung 14, Augustinerwald, Rohrstrangneulegung DN 150, Länge 2265 m und Bau einer Drucksteigerungsanlage mit Gesamtkosten in der Höhe von 12 480 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/8500/004 Anteil 8 480 000 ATS "Ausbau Rohrnetz" und 1/8500/020 Anteil 4 000 000 ATS "Maschinen und maschinelle Anlagen" gegeben. (An den GRA Umwelt und Verkehrskoordination)

(PrZ 0212-MDBLTG; MA 31) Das Vorhaben Creation of an Urban Technology Service Center in Odessa mit Gesamtkosten in der Höhe von 3 440 000 ATS wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2001 entfallende Betrag in der Höhe von 888 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/8500/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (An den GRA Umwelt und Verkehrskoordination sowie Finanzen und Wirtschaftspolitik)

Der Antrag zu folgendem Geschäftsstück wird gemäß  98 Abs 2 WStV mehrstimmig genehmigt:

(PrZ 0213-MDBLTG; MA 33) Die Vergabe für die Durchführung des Vorhabens der Arbeiten zur Schadensbehebung (Wiederherstellung) der öffentlichen Beleuchtung auf Bundesstraßen und Sonderanlagen, nach Beschädigungen durch bekannte und unbekannte Täter sowie für die Instandhaltung und Schadensbehebungen an der öffentlichen Beleuchtung des hochrangigen Bundesstraßennetzes (ASFINAG) im Namen und auf Rechnung der MA 28 ERHOB bzw auf Rechnung der ASFINAG wird an die "Arbeitsgemeinschaft Ing. Emmerich Csernohorszky GmbH und ABB AG Gebäudesysteme und Infrastruktur", 23, Wallackgasse 3 auf Grund des Angebots vom 22. Februar 2001 genehmigt. (An den GRA Umwelt und Verkehrskoordination)

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