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Stadtsenat

Sitzung vom 27. Februar 2001

Sitzungsbericht

Vorsitzender: Bgm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die VBgm Grete Laska und DDr Bernhard Görg, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dr Peter Marboe, Dr Elisabeth Pittermann, Dr Sepp Rieder, Fritz Svihalek, die StRe Johann Herzog, Dr Friedrun Huemer, Karin Landauer, Walter Prinz, DDr Eduard Schock sowie MagDior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Protokollführerin: OAR Margarete Kriz.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

(PrZ 0053-M01; MA 1)

Artikel I

Die Regelung der Entschädigungen für Dienstleistungen bei Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren, Beschluss des Stadtsenats vom 27. April 1999, PrZ 237/99-M01, wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt II Abs 1 Z 4 wird nach dem Ausdruck "Verwendungsgruppe 3P" der Klammerausdruck "(Gehaltsstufen 1 bis 15)" eingefügt.

2. In Abschnitt III Abs 1 wird der Betrag "2 940 ATS" durch den Betrag "3 822 ATS" und der Begriff "FUNKTIONSGEBÜHR" durch den Begriff "SONNTAGSÜBERSTUNDEN" ersetzt.

3. In Abschnitt III entfällt Abs 5.

4. In Abschnitt IV Z 1 wird der Betrag "1 518 ATS" durch den Betrag "1 822 ATS" ersetzt.

5. In Abschnitt IV entfällt der letzte Satz.

6. In Abschnitt V entfällt Absatz 2. In Abs 1 entfällt die Absatzbezeichnung.

7. In Abschnitt VI Abs 1 und 2 wird jeweils der Betrag "350 ATS" durch den Betrag "400 ATS" ersetzt.

8. In Abschnitt VI Absatz 3 entfällt der letzte Satz.

Artikel II

Es treten in Kraft:

1. Art I Z 1, 2, 4 und 7 mit 1. März 2001,

2. Art I Z 3, 5, 6 und 8 mit 1. Jänner 2002. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0054-M01; MA 1)

Artikel I

Der Beschluss des Stadtsenats vom 12. Jänner 2001, PrZ 1/01-M01, wird wie folgt geändert:

1. In der Beilage E - I/III/11A entfällt
a) im Punkt 2 die Wortfolge "als Abgeltung für die hiebei anfallenden Mehrdienstleistungen an Reinigung und Beheizung sowie für den Anwesenheitsdienst" und
b) im Punkt 3 der Ausdruck "den Anwesenheitsdienst".

2. In der Beilage E-I/III/54 entfallen die Punkte 8, 9 und 12. Die Punkte 10 und 11 erhalten die Bezeichnung 8 und 9.

3. In der Beilage E-I/III/59 entfällt im Punkt 2 der Wortlaut "sowie für die in den Marktamtsabteilungen 15 und 21".

4. In der Beilage E-I/III/70 sind im Punkt 1 vor dem Wort "Rettungshelfer" die Worte "über die normale Arbeitszeit eingesetzten" einzufügen.

5. In der Beilage E-I/III/KAV wird im Punkt 3 lit a die Wortfolge "für zahnärztliche Ordinationsgehilfen bzw für Zahntechniker des SMZ-Ost Krankenhauses" angefügt.

6. In der Beilage E-II/IV/54 entfällt Punkt 2.

7. In der Beilage E-II/IV/KAV ist
a) im Punkt 9 lit a die Wortfolge "für Ärzte der Intermediate-Care-Station der Abteilung für Kinder- und Jugendheilkunde Kinderklinik Glanzing des Wilhelminenspitals" anzufügen,
b) im Punkt 9 lit c nach dem Ausdruck "für Kardiotechniker" die Wortfolge "für das Krankenpflegepersonal der Intermediate-Care-Station der Abteilung für Kinder- und Jugendheilkunde Kinderklinik Glanzing des Wilhelminenspitals" einzufügen und
c) im Punkt 10 lit c nach dem Ausdruck "des SMZ-Ost-Krankenhauses" die Wortfolge "für Sozialarbeiter/innen an der Neuropsychiatrischen Abteilung für Kinder- und Jugendheilkunde mit Behindertenzentrum des NKH Rosenhügel" einzufügen.

Artikel II

Art I tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Sepp Rieder

Die Anträge zu folgenden Geschäftsstücken werden gemäß 98 Abs 1 und 2 WStV mit Stimmeneinhelligkeit genehmigt:

(PrZ 0095-MDBLTG; MDH) "Wien hilft Belgrad"; Verbesserung der Wasserversorgung für Belgrad; Voranschlag 2001;

1) Subvention

2) überplanmäßige Ausgabe

Ansatz 4293 - Internationale Hilfsmaßnahmen, Post 728 - Entgelte für sonstige Leistungen. (An den GRA Finanzen und Wirtschaftspolitik und Gemeinderat)

(PrZ 0103-MDBLTG; MDH) Palästina; Unterstützung für Spital in Nablus; Voranschlag 2001

1) Subvention

2) überplanmäßige Ausgabe

Ansatz 4293 - Internationale Hilfsmaßnahmen, Post 757 - laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck. (An den GRA Finanzen und Wirtschaftspolitik und Gemeinderat)

 

Berichterstatterin: VBgm Grete Laska

Der Antrage zu folgendem Geschäftsstück wird gemäß 98 Abs 1 und 2 WStV mit Stimmeneinhelligkeit genehmigt:

(PrZ 0119-MDBLTG; MA 12) Vertragsgenehmigung - mehrjährig, Verein "Caritas der Erzdiözese Wien", Führung eines Hauses für Obdachlose, 16, Römergasse 64-66. (An den GRA Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Gemeinderat)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden mit Stimmeneinhelligkeit genehmigt und dem Gemeinderat vorgelegt:

(PrZ 0037-M07; MA 7) Drehbuch Forum Wien; Jahressubvention 2001; 350 000 ATS.

(PrZ 0038-M07; MA 7) Wiener Kinoförderung; Wiener Kinopreis; Investitionsförderung im Jahr 2001; sachliche Genehmigung; 10 000 000 ATS.

Der Antrag zu folgendem Geschäftsstück wird gemäß 98 Abs 1 WStV mit Stimmenmehrheit genehmigt:

(PrZ 0039-M07; MA 7) Wiener Film Fonds; Dotierung für 2001; 110 000 000 ATS. (An den Gemeinderat)

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden mit Stimmeneinhelligkeit genehmigt und dem Gemeinderat vorgelegt:

(PrZ 0040-M07; MA 7) Voranschlag 2000; überplanmäßige Ausgabe; Wiener Tourismusverband; Nachtragssubvention 2000; 15 348 337,54 ATS.

(PrZ 0053-M07; MA 7) St. Balbach Art Produktion; Filmarchiv Austria; Verein Freiluftkino; Sommerkino 2001; 1 900 000 ATS.

(PrZ 0054-M07; MA 7) Schubert-Gesellschaft Wien-Lichtental; Subvention 200 000 ATS; Verwaltungsjahr 2001.

(PrZ 0057-M07; MA 7) Theatererhalterverband Österr Bundesländer und Städte; Mitgliedsbeitrag für das Geschäftsjahr 2001; 26 760 ATS.

(PrZ 0058-M07; MA 7) AICE - Vereinigung für Internationalen Kulturaustausch; 30. Internationales Jugendmusikfest "Jugend und Musik in Wien 2001"; Subvention 850 000 ATS; Verwaltungsjahr 2001.

Der Antrag zu folgendem Geschäftsstück wird gemäß 98 Abs 1 WStV mit Stimmeneinhelligkeit genehmigt:

(PrZ 0059-M07; MA 7) Vereinigung bildender Künstler; Wiener Secession; Verwaltungsjahr 2001; Investitionskostenzuschuss 1 150 000 ATS. (An den Gemeinderat)

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken

werden mit Stimmeneinhelligkeit genehmigt und dem Gemeinderat vorgelegt:

(PrZ 0070-M07; MA 7) Kunstverein O.F.F., Subvention 2001; 1 000 000 ATS.

(PrZ 0071-M07; MA 7) Israelitische Kultusgemeinde Wien; Subvention 450 000 ATS.

 

Berichterstatter: VBgm DDr Bernhard Görg

(PrZ 0098-MDBLTG; PZ) Gemäß 6 Abs 1 und 2 der Satzung des "Fonds der Stadt Wien für innovative interdisziplinäre Krebsforschung" werden folgende Persönlichkeiten zu Mitgliedern des Kuratoriums bestellt:
Prof Dr Raimund Jakesz
Prof Dr Rainer Kotz
Prof Dr Hubert Pehamberger
Dr Stephan Rudas
Prof Dr Otto Scheiner
Doz tit Ao Prof Dr Karl Heinz Tragl. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Der Antrage zu folgendem Geschäftsstück wird gemäß 98 Abs 1 WStV mit Stimmenmehrheit genehmigt:

(PrZ 0027-GPZ; MA 18) Subvention in der Höhe von 985 000 ATS an den Verein Zukunft Wien für eine Machbarkeitsstudie "Vienna goes online" sowie für "Wirtschaft in der Schule". (An den Gemeinderat)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden mit Stimmeneinhelligkeit genehmigt und dem Gemeinderat vorgelegt:

(PrZ 0015-GUV; MA 22) Voranschlag 2001, Wiener Pfadfinder und Pfadfinderinnen (WPP); Subvention.

(PrZ 0017-GUV; MA 22) Förderungsmittel in der Höhe von 100 000 ATS für innovative Diplomarbeiten, Dissertationen, Arbeiten von wissenschaftlichen Vereinigungen und geistige Leistungen von entsprechend qualifizierten Einzelpersonen auf dem Gebiet des Umweltschutzes.

 

Berichterstatterin: VBgm Grete Laska

Der Antrage zu folgendem Geschäftsstück wird gemäß 98 Abs 1 und 2 WStV mit Stimmenmehrheit genehmigt:

(PrZ 0123-MDBLTG; MA 11) Österreichische Gesellschaft für psychische Hygiene, Landesgesellschaft für Wien Child Guidance Clinic (Institut für Erziehungshilfe); Abschluss eines neuen Übereinkommens. (An den GRA Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Gemeinderat)

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