Vorsitzender: Bgm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die VBgm Grete Laska und DDr Bernhard Görg, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Mag Brigitte Ederer, Werner Faymann, Dr Peter Marboe, Dr Sepp Rieder, Fritz Svihalek, die StRe Lothar Gintersdorfer, Johann Herzog, Dr Friedrun Huemer, Karin Landauer, Walter Prinz sowie MagDior Dr Ernst Theimer.

Entschuldigt: Präsident Walter Nettig.
Protokollführer: RegR Sven Kusta.

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden mit Ausnahme von PrZ 0281-M01, 0283-M01, 0071-GIF, 0072-GIF, 0067-GIF, 0082-GFW, 0179-GJS, 0188-GJS, 0189-GJS, 0182-GJS, 0171-M07, 0009-GGS, 0043-GGS, 0044-GGS, 0506-MDBLTG, 0090-GPZ, 0141-GUV, 0119-GUV, 0127-GUV, 0142-GUV, 0288-GWS, 0295-GWS und 0135-GPZ mit Stimmeneinhelligkeit genehmigt und mit Ausnahme von PrZ 0526-MDBLTG, 0279-M01, 0280-M01, 0281-M01, 0282-M01, 0283-M01, 0284-M01, 0506-MDBLTG und 0576-MDBLTG dem Gemeinderat vorgelegt:

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

(PrZ 0526-MDBLTG; MD) Den amtsführenden Stadträtinnen Grete Laska, Mag Renate Brauner, Mag Brigitte Ederer und amtsführenden dem Stadtrat Dr Sepp Rieder wird der Beschluss des Gemeinderats betreffend Flüchtlingshilfe im Kosovo mit dem Ersuchen übermittelt, die geforderten Maßnahmen im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereichs auf ihre Realisierungsmöglichkeit zu prüfen und allfällige notwendige Veranlassungen zu treffen.

(PrZ 0279-M01; MA 1) Die Änderung der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 laut beiliegendem Entwurf wird genehmigt.

(PrZ 0280-M01; MA 1) Die Änderung der Amtstitelverordnung laut beiliegendem Entwurf wird genehmigt.

(PrZ 0281-M01; MA 1) Die Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Remunerationen aus Anlass von Dienstjubiläen laut dem beiliegenden Entwurf wird genehmigt. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0282-M01; MA 1) Die Änderung der Reisegebührenvorschrift der Stadt Wien laut beiliegendem Entwurf wird genehmigt.

(PrZ 0283-M01; MA 1)

Artikel I

Der Beschluss des Stadtsenats vom 26. Jänner 1999, PrZ 58/99-M01, wird wie folgt geändert:

1. In der Beilage A - I/III/Allg lauten die im Punkt 4 angeführten Sätze für die Wechseldienstentschädigung wie folgt:

„Mehrstunden bei einer Einreihung in Verwendungsgruppe 1

in Verwendungsgruppe 2

in Verwendungsgruppe 3P

in Verwendungsgruppe 3A

in Verwendungsgruppe 3

in Verwendungsgruppe 4

2. In der Beilage A - I/III/Allg entfällt im Punkt 9 der Ausdruck „Wupperglanz".

3. In der Beilage A - I/III/Allg lauten die im Punkt 12 angeführten Sätze für die Ausgleichszulage wie folgt:

4. In der Beilage A - I/III/Allg wird im Punkt 18 der Betrag „45,50 ATS" durch den Betrag „46,50 ATS" ersetzt.

5. In der Beilage A - I/III/Allg wird im Punkt 20 der Betrag „72 ATS" durch den Betrag „74 ATS" ersetzt.

6. In der Beilage A - I/III/Allg werden im Punkt 22 der Betrag „129 ATS" durch den Betrag „133 ATS" und der Betrag „96 ATS" durch den Betrag „98 ATS" ersetzt.

7. In der Beilage A - II/IV/Allg lauten die im Punkt 3 angeführten Sätze für die Wechseldienstentschädigung wie folgt:

8. In der Beilage A - II/IV/Allg werden im Punkt 6 der Betrag „64 ATS" durch den Betrag „65 ATS" und der Betrag „1 769 ATS" durch den Betrag „1 813 ATS" ersetzt.

9. In der Beilage A - II/IV/Allg werden im Punkt 9 der Betrag „1 070 ATS" jeweils durch den Betrag „1 097 ATS" und der Betrag „1 414 ATS" durch den Betrag „1 449 ATS" ersetzt.

10. In der Beilage A - II/IV/Allg wird im Punkt 14 in lit a der Betrag „2 582 ATS" durch den Betrag „2 646 ATS", in lit b der Betrag „1 825 ATS" durch den Betrag „1 870 ATS" und in lit c der Betrag „64 ATS" durch den Betrag „65 ATS" und der Betrag „32,50 ATS" durch den Betrag „33 ATS" ersetzt.

11. In der Beilage A - II/IV/Allg werden

a) im Punkt 16 lit c nach dem Ausdruck „Verwendungsgruppen C und D" und im Punkt 19 lit a Z 5 und Z 6 nach dem Ausdruck „Verwendungsgruppe D" jeweils der Ausdruck „und D1" angefügt,

b) im Punkt 17 lit c der Ausdruck „Verwendungsgruppen C, D und E" durch den Ausdruck „Verwendungsgruppen C, D, D1 und E" ersetzt, und

c) im Punkt 19 lit a Z 7 nach dem Ausdruck „Verwendungsgruppe E" der Ausdruck „und E1" angefügt.

12. In der Beilage A - II/IV/Allg werden im Punkt 18 der Betrag „129 ATS" durch den Betrag „133 ATS", der Betrag „96 ATS" durch den Betrag „98 ATS" und der Betrag „54 ATS" durch den Betrag „55 ATS" ersetzt.

13. In der Beilage B lautet die Tabelle der Höchstgrenzen wie folgt:

14. In der Beilage C/MA 6 - Rechnungsamt wird der Ausdruck „B III-V" durch den Ausdruck „B III" ersetzt.

15. In den Beilagen C/KAV, Punkt 2, E - II/IV/MDI und E - II/IV/14, Punkt 2 wird der Betrag „995 ATS" jeweils durch den Betrag „1 020 ATS" ersetzt.

16. In der Beilage C/KAV entfällt im Punkt 3 lit b die Sonderzulage von 6 182 ATS (Kz 884801) für die Apothekenleiterin der Allgemeinen Poliklinik.

17. In der Beilage E - I/III/MDH entfällt im Punkt 1 die Wortfolge „Den als Autobuslenker für die MD-VA eingesetzten Kraftwagenlenkern gebührt pro Tag 1/30 der Differenz vom Pauschale II auf das Pauschale I - Kz 920101 158,70 ATS".

18. In der Beilage E - I/III/15 wird im Punkt 2 die Bezeichnung „a)" gestrichen. Lit b entfällt.

19. In der Beilage E - I/III/23 lauten die Entschädigungen im Punkt 5 wie folgt:

20. In der Beilage E - I/III/42 entfällt Punkt 6.

21. In der Beilage E - I/III/48 wird im Punkt 1 der Ausdruck „je Stunde" durch den Ausdruck „je Arbeitstag" ersetzt.

22. In der Beilage E - I/III/56 entfällt Punkt 22.

23. In der Beilage E - I/III/KAV werden

a) im Punkt 24 nach der Wortfolge „der ohne Mitfahrer eingesetzt wird" die Wortfolge „und für Lenker von Lastkraftwagen, die auch bei der internen Müllentsorgung mitwirken" eingefügt und

b) der Punkt 33 gestrichen.

24. In der Beilage E - II/IV/3 lit b wird der Ausdruck „C und D" jeweils durch den Ausdruck „C, D und D1" ersetzt.

25. Die Beilage E - II/IV/7 entfällt.

26. In der Beilage E - II/IV/11 lautet Punkt 4 wie folgt:

„4.) Mehrstundenentschädigung

Zur Abgeltung der über die Normalarbeitszeit (173 Stunden monatlich) regelmäßig hinausgehenden Mehrstunden gebührt eine monatliche Mehrstundenentschädigung. Sie beträgt für Ärzte, für das Pflegepersonal, die Sozialpädagoginnen, die Heimleiter, die Bediensteten der med-techn Dienste und die leitenden Lehrwerkstättenmeister der Heime „Lindenhof" und „Biedermannsdorf" bei einer diensteinteilungsmäßigen Arbeitszeit von wöchentlich

41 Stunden
in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

42 Stunden
in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

43 Stunden
in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

44 Stunden
in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

45 Stunden
in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

46 Stunden
in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

47 Stunden
in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

48 Stunden
in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

I. ohne regelmäßige Sonntags- und Nachtdienste

II. mit regelmäßigen Sonntags- und Nachtdiensten

27. In den Beilagen E - II/IV/11, Punkt 7, E - II/IV/12, Punkt 6 und E - II/IV/47, Punkt 5 wird jeweils der Ausdruck „und Sozialarbeitsassistentinnen", und in den Beilagen E - II/IV/11, Punkt 13 lit a und lit b und E - II/IV/12, Punkt 5 jeweils der Klammerausdruck „(Sozialarbeitsassistentinnen)" gestrichen.

28. In den Beilagen E - II/IV/11, Punkt 11, E - II/IV/12, Punkt 5, E - II/IV/15, Punkt 6 und E - II/IV/47, Punkt 4 entfällt jeweils der Ausdruck „der Dienstklasse V".

29. In der Beilage E - II/IV/35 wird folgender Punkt 4 angefügt:

„4.) Programm-Überprüfungsgebühr

für die mit der Durchführung der Programmüberprüfungen in Theatern und sonstigen Vergnügungsstätten betrauten rechtskundigen Bediensteten, soweit diese Überprüfungen außerhalb der normalen Arbeitszeit vorgenommen werden

30. In der Beilage E - II/IV/68 lautet Punkt 9 wie folgt:

„9.) Wechseldienstentschädigung

Abweichend vom Punkt 3 der Beilage A - II/IV/Allg beträgt der Stundensatz der Wechseldienstentschädigung

Bei Bediensteten der Verwendungsgruppe C, welche vor dem 1. Jänner 1988 in den Dienst der Feuerwehr getreten sind oder im Jänner 1994 Löschmeister bzw Inspektions-Rauchfangkehrer waren und denen eine Feuerwehr-Chargenzulage gebührt,

beträgt der Stundensatz der Wechseldienstentschädigung abweichend von lit a

31. In der Beilage E - II/IV/70 werden im Punkt 10 der Betrag „8,40 ATS" durch den Betrag „8,60 ATS" und der Betrag „5,80 ATS" durch den Betrag „5,90 ATS" ersetzt.

32. In der Beilage E - II/IV/KAV ist im Punkt 2 der Ausdruck „in Verwendungsgruppe C oder D" durch den Ausdruck „in Verwendungsgruppe B, C oder D" zu ersetzen und die Wortfolge „und in Verwendungsgruppe B, Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 5," zu streichen.

33. Der Beilage E - II/IV/KAV lautet der Punkt 3 wie folgt:

„3.) Mehrstundenentschädigung

Zur Abgeltung der über die Normalarbeitszeit (173 Stunden monatlich) regelmäßig hinausgehenden Mehrstunden gebührt eine monatliche Mehrstundenentschädigung. Sie beträgt für Ärzte, für die die Punkte 26 und 27 nicht gelten, für das Pflegepersonal und die Bediensteten der med-techn Dienste, für die Sozialpädagoginnen, für die Kardiotechniker, für die Operationsgehilfen, sofern nicht eine Wechseldienstentschädigung gebührt, sowie für die Physiker und Chemiker, die Fachbediensteten des technischen Dienstes und die Werkmeister der Abklinganlagen des KH Lainz und des KH SMZ-Ost bei einer diensteinteilungsmäßigen Arbeitszeit von wöchentlich

41 Stunden
in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

42 Stunden
in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

43 Stunden
in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

44 Stunden
in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

45 Stunden
in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

46 Stunden
in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

47 Stunden
in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

48 Stunden
in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

I. außerhalb des Tourendienstes (ohne regelmäßige Sonntags- und Nachtdienste)

II. im Tourendienst (mit regelmäßigen Sonntags- und Nachtdiensten)

Die Mehrstundenentschädigung gebührt nicht, wenn die Mehrdienstleistungen durch einzelverrechnete Mehrdienstleistungsvergütungen gemäß Beilage K oder durch Freizeit abgegolten werden."

34. In der Beilage E - II/IV/KAV wird im Punkt 25 der Ausdruck „Mautner-Markhof´schen Kinderspital" gestrichen.

34a. In der Beilage E - II/IV/KAV wird im Punkt 25 der Ausdruck „Kinderklinik Glanzing" gestrichen.

35. In der Beilage E - II/IV/KAV lautet Punkt 41 wie folgt:

„41.) Wechseldienstentschädigung

Abweichend vom Punkt 3 der Beilage A - II/IV/Allg beträgt der Stundensatz der Wechseldienstentschädigung für Bedienstete der Verwendungsgruppe C der Betriebsfeuerwehr des AKH

Bei Bediensteten der Verwendungsgruppe C, welche vor dem 1. Jänner 1988 in den Dienst der Feuerwehr getreten sind oder im Dezember 1993 in Verwendungsgruppe C eingereiht waren und denen eine Feuerwehr-Chargenzulage gebührt, beträgt der Stundensatz der Wechseldienstentschädigung

36. In der Beilage E - II/IV/KAV wird im Punkt 44 der Ausdruck „je Arbeitsstunde" durch den Ausdruck „monatlich" ersetzt.

37. In der Beilage H - I/III/VB ist im Punkt 41

a) der Ausdruck „und Revisionsdienst" durch den Ausdruck „, Revisions- und Werkstättendienst" zu ersetzen und

b) nach dem Ausdruck „Revisionswerkstätten" der Ausdruck „und des Werkstättendienstes" einzufügen.

38. In der Beilage H - II/IV/VB wird im Punkt 8 lit e der Ausdruck „D" durch den Ausdruck „D und D1" ersetzt.

38a. In der Beilage H - II/IV/VB wird im Punkt 8 lit f der Ausdruck „D" durch den Ausdruck „D und D1" ersetzt.

39. In der Beilage K lauten die Punkte 1 und 2 wie folgt:

„1.) Für Bedienstete der Schemata I und III

a) bei Abgeltung gemäß § 26 Abs 6 Z 2 DO 1994 oder § 11 Abs 6 Z 2 VBO 1995

Überstundensatz für jede

b) Bei Abgeltung gemäß § 26 Abs 6 Z 3 DO 1994 oder § 11 Abs 6 Z 3 VBO 1995 gebührt nur der Überstundenzuschlag bzw der Sonntags-, Feiertags- oder Nachtzuschlag.

2.) Für Bedienstete der Schemata II und IV

a) bei Abgeltung gemäß § 26 Abs 6 Z 2 DO 1994 oder § 11 Abs 6 Z 2 VBO 1995

Überstundensatz für jede

b) Bei Abgeltung gemäß § 26 Abs 6 Z 3 DO 1994 oder § 11 Abs 6 Z 3 VBO 1995 gebührt nur der Überstundenzuschlag bzw der Sonntags-, Feiertags- oder Nachtzuschlag."

40. Der Beilage K wird folgender Punkt 5 angefügt:

„5.) Für Bedienstete des Schemas UVS

a) bei Abgeltung gemäß § 26 Abs 6 Z 2 DO 1994

b) Bei Abgeltung gemäß § 26 Abs 6 Z 3 DO 1994 gebührt nur der Überstundenzuschlag bzw der Sonntags-, Feiertags- oder Nachtzuschlag."

Artikel II

Die im Art I angeführten Nebengebühren werden gemäß § 2 Abs 1 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes 1995, LGBl für Wien Nr 72, für die Ruhegenusszulage anrechenbar erklärt.

Artikel III

Es treten in Kraft:

1. Art I Z 1, 3 bis 16, 19, 21, 24 bis 26, 28 bis 34, 35, 36 und 38 bis 39 mit 1. Jänner 1999,
2. Art I Z 2, 17, 18, 20, 22, 23, 27 und 37 mit 1. Mai 1999,
3. Art I Z 34a mit 1. Juli 1999,
4. Art I Z 40 mit 1. September 1999. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0284-M01; MA 1)

Artikel I

Der Beschluss des Stadtsenats vom 26. Jänner 1999, PrZ 58/99-M01, wird wie folgt geändert:

1. Nach der Beilage E - I/III/60 wird folgende Beilage E - I/III/61 angefügt:

„Beilage E - I/III/61

Entschädigung

für Bedienstete der Verwendungsgruppen 3P und 3, die bei der Durchführung von Trauungen außerhalb der Amtsräume der Wiener Standesämter behilflich sind, zur Abgeltung aller damit verbundenen Mehrleistungen und des Aufwands

a) bei einer Trauung an Werktagen von Montag bis Freitag außerhalb der normalen Arbeitszeit

pro Trauung ............. Kz 971601 .................. 900 ATS

42 % ÜBERSTUNDENENTGELT (Kz 9716)
17 % AUFWANDENTSCHÄDIGUNG
10 % TAGESGELD
31 % LEISTUNGSENTGELT

b) bei einer Trauung an Samstagen

pro Trauung ............. Kz 965001 ............... 1 350 ATS

40 % ÜBERSTUNDENENTGELT (Kz 9650)
22 % AUFWANDENTSCHÄDIGUNG
7 % TAGESGELD
31 % LEISTUNGSENTGELT"

2. In der Beilage E - II/IV/61 erhält die bisherige Regelung die Bezeichnung 1.) und ist folgender Punkt 2 anzufügen:

„2.) Entschädigung

für Bedienstete, die mit der Durchführung von Trauungen außerhalb der Amtsräume der Wiener Standesämter befasst sind, zur Abgeltung aller damit verbundenen Mehrleistungen und des Aufwands

a) bei einer Trauung an Werktagen von Montag bis Freitag außerhalb der normalen Arbeitszeit

- für Bedienstete der Verwendungsgruppe B

pro Trauung ............. Kz 965301 ............... 1 200 ATS

48 % ÜBERSTUNDENENTGELT (Kz 9653)
13 % AUFWANDENTSCHÄDIGUNG
8 % TAGESGELD
31 % LEISTUNGSENTGELT

- für Bedienstete der Verwendungsgruppe C, D1 und D

pro Trauung ............. Kz 969101 .................. 900 ATS

47 % ÜBERSTUNDENENTGELT (Kz 9691)
17 % AUFWANDENTSCHÄDIGUNG
10 % TAGESGELD
26 % LEISTUNGSENTGELT

b) bei einer Trauung an Samstagen

- für Bedienstete der Verwendungsgruppe B

pro Trauung ............. Kz 973001 ............... 1 800 ATS

45 % ÜBERSTUNDENENTGELT (Kz 9730)
17 % AUFWANDENTSCHÄDIGUNG
5 % TAGESGELD
33 % LEISTUNGSENTGELT

- für Bedienstete der Verwendungsgruppe C, D1 und D

pro Trauung ............. Kz 973301 ............... 1 350 ATS

44 % ÜBERSTUNDENENTGELT (Kz 9733)
22 %AUFWANDENTSCHÄDIGUNG
7 %TAGESGELD
27 % LEISTUNGSENTGELT"

Artikel II

Die in Art I angeführten Nebengebühren - ausgenommen Tagesgelder und Aufwandentschädigungen - werden gemäß § 2 Abs 1 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes 1995, LGBl für Wien Nr 72, für die Ruhegenusszulage anrechenbar erklärt.

Artikel III

Artikel I tritt mit 1. Juni 1999 in Kraft.

(PrZ 0057-GIF; MD) Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien; Änderung.

(PrZ 0070-GIF; MA 1) Kollektivvertrag für die Landarbeiter der Gemeinde Wien; Änderung ab 1. März 1999.

(PrZ 0076-GIF; MA 1) Zulage für Werkmeister, Betriebsbeamte und vergleichbare Bedienstetengruppen; Änderung.

(PrZ 0077-GIF; MA 1) Ausgleichszulagenregelung für Bedienstete der Schemata II, IV, II K und IV K bei Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten; Neufassung im Zusammenhang mit der Strukturreform.

(PrZ 0082-GIF; MA 1) Dienstvorschrift für Aushilfs- und Saisonbedienstete 1997; Änderung.

(PrZ 0071-GIF; MA 20) Voranschlag 1999; Eröffnung des Ansatzes 0251-Integrationsangelegenheiten; außerplanmäßige Ausgaben in der Höhe von 6 867 000 ATS; Eröffnung von Ausgabeposten. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0072-GIF; MA 20) Sachliche Genehmigung für das Projekt "Sprachoffensive 1999" des Wiener Integrationsfonds (4 816 000 ATS). (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0067-GIF; MA 57) Verein "Lefö - Lateinamerikanische Emigrierte Frauen in Österreich", Förderungsbeitrag (630 000 ATS). (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0068-GIF; MA 57) Verein "Aktionsgemeinschaft der autonomen österreichischen Frauenhäuser - Informationsstelle gegen Gewalt", Förderungsbeitrag (250 000 ATS).

(PrZ 0069-GIF; MA 57) Verein "Selbst-Laut - Verein zur Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch", Förderungsbeitrag (300 000 ATS).

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

(PrZ 0082-GFW; MD IB) Donau-Oder-Elbe; Beitritt der Stadt Wien als Mitglied. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0095-GFW; MDH) Kosovo Flüchtlingshilfe; Voranschlag 1999; einmalige Subvention in der Höhe von 500 000 ATS.

(PrZ 0096-GFW; MDH) Kosovo-Flüchtlingshilfe "Nachbar in Not"-Aktion; Voranschlag 1999; einmalige Subvention in der Höhe von 1 200 000 ATS.

(PrZ 0083-GFW; MA 5) Zusätzliche Mittel für die bauliche Instandhaltung der Kindertagesheime und der allgemeinbildenden Pflichtschulen durch die Bezirke im Jahre 2000 in der Höhe von 100 000 000 ATS.

(PrZ 0085-GFW; MA 5) Rudolfiner Verein - Rotes Kreuz; Zinsenzuschuss und Bürgschaft für ein weiteres Darlehen von 20 000 000 ATS.

(PrZ 0088-GFW; MA 5) U-Bahn-Hilfsaktion; Änderung der Richtlinien.

(PrZ 0092-GFW; MA 5) 5. GR-Subventionsliste 1999.

Berichterstatterin: VBgm Grete Laska

(PrZ 0190-GJS; MA 12) Aktion "SeniorInnen unterwegs"; voraussichtliche Gesamtkosten: 1 850 000 ATS.

(PrZ 0164-GJS; MA 13) Verein "Homosexuelle Initiative Wien"; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 350 000 ATS.

(PrZ 0165-GJS; MA 13) Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 500 000 ATS.

(PrZ 0168-GJS; MA 13) Franz Schubert Konservatorium für Musik und darstellende Kunst; Gewährung eines Förderungsbeitrags in der Höhe von 600 000 ATS.

(PrZ 0169-GJS; MA 13) Internationales Institut für Jugendliteratur und Leseforschung; Gewährung eines Förderungsbeitrags in der Höhe von 230 000 ATS.

(PrZ 0176-GJS; MA 13) Orden der Gesellschaft Jesu (Jesuiten); "Kardinal König Haus"; Subvention für das Jahr 1999 in der Höhe von 500 000 ATS.

(PrZ 0179-GJS; MA 13) Verein "Hildegard-Burjan-Institut"; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 1 450 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0181-GJS; MA 13) Gesellschaft gegen Sekten- und Kultgefahren; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 250 000 ATS.

(PrZ 0183-GJS; MA 13) "Haus des Meeres - Vivarium Wien"; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 1 200 000 ATS.

(PrZ 0187-GJS; MA 13) Subvention an den Verein Wiener Jugendkreis zur Errichtung einer neuen "Jugend-Info-Wien"; Umwidmung von Subventionsmitteln an den Verein Wiener Jugendkreis.

(PrZ 0188-GJS; MA 13) Musiklehranstalten der Stadt Wien; Neufestsetzung der Schulgelder und Studiengebühren für das Schuljahr 1999/2000. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0189-GJS; MA 13) Verein "Wiener Jugendkreis"; Durchführung der Jungbürgerveranstaltungen 1999; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 4 031 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0182-GJS; MA 53) Filmfestival-Filme vor dem Rathaus 1999; Ermächtigung zum Abschluss eines Vertrags mit dem Österr Rundfunk, ORF, 13, Würzburg-gasse 30; Ermächtigung zum Abschluss eines Vertrags mit der DO & CO Catering-Consult Beteiligungs Gesmbh, 1, Stephansplatz 12. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0185-GJS; MA 53) Ermächtigung zum Abschluss eines mehrjährigen Vertrags mit der Austria Presse Agentur für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2005; Erfordernis: 10 800 000 ATS.

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

(PrZ 0157-M07; MA 7) Voranschlag 1999; überplanmäßige Ausgabe; Überschreitung einer Ausgabepost; Museum 15; Bezirksmuseum Rudolfsheim-Fünfhaus; EU-Projekt Museum 2000; Kulturtreffpunkt; Subvention 150 000 ATS.

(PrZ 0158-M07; MA 7) Gesellschaft für Masse und Macht-Forschung; Canetti-Symposion; Subvention 350 000 ATS.

(PrZ 0159-M07; MA 7) Verein Werks; Subvention 1999 von 100 000 ATS.

(PrZ 0160-M07; MA 7) Kulturverein Reigen; Subvention 1999 von 100 000 ATS.

(PrZ 0161-M07; MA 7) Jüdisches Institut für Erwachsenenbildung; "Jiddische Theaterwoche"; Kostenzuschuss 1999 von 200 000 ATS.

(PrZ 0162-M07; MA 7) Gruppe Domino; Projekt "Das Lied der Lieder"; Subvention 1999 von 400 000 ATS.

(PrZ 0163-M07; MA 7) Verein Alma; Wiederaufnahme von "Alma" im Sanatorium Purkersdorf; Subvention 1999 von 500 000 ATS.

(PrZ 0164-M07; MA 7) Verein Macht des Staunens; Festival "Die Macht des Staunens"; Subvention 1999 von 600 000 ATS.

(PrZ 0165-M07; MA 7) Jewish Welcome Service Vienna; Projektförderung Mauthausen 2000; 150 000 ATS.

(PrZ 0166-M07; MA 7) Wiener Privattheater; Betriebssubventionen 1999-2001 in der Höhe von insgesamt 47 250 000 ATS; Betriebssubventionen 1999 von 15 750 000 ATS; Betriebssubventionen 2000 von 15 750 000 ATS; Betriebssubventionen 2001 von 15 750 000 ATS.

(PrZ 0167-M07; MA 7) Wiener Tourneetheater - Österreichische Länderbühne; Subvention 1999 von 300 000 ATS.

(PrZ 0168-M07; MA 7) Gesellschaft für Musiktheater; Jahressubvention 1999 von 650 000 ATS.

(PrZ 0169-M07; MA 7) Voranschlag 1999; überplanmäßige Ausgabe; Verein "Schule für Dichtung in Wien"; Förderungszuschuss 1999 von 1 200 000 ATS.

(PrZ 0171-M07; MA 7) Vereinigung bildender Künstler; Wiener Secession; Personal, Betrieb, Veranstaltungen 1999; Subvention 2 500 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0173-M07; MA 7) Verein Wiener Kammeroper; Mozart in Schönbrunn 1999; Umwidmung eines Betrags von 17 250 000 ATS.

(PrZ 0176-M07; MA 7) Kunstverein Wien; Projekt "Wiener Autoren in Wiener Verlagen"; 192 000 ATS.

(PrZ 0177-M07; MA 7) Private Mitgliedsbühnen des Wiener Bühnenvereins; Betriebssubventionen 1999; Restbetrag; insgesamt 57 550 000 ATS.

(PrZ 0180-M07; MA 7) Verein Freiluftkino; Kino unter Sternen; Subvention 1999 von 1 900 000 ATS.

(PrZ 0182-M07; MA 7) Wiener Kinoförderung; Wiener Kinopreis, Investitionsförderung (10 000 000 ATS).

(PrZ 0183-M07; MA 7) Verein zur Förderung des künstlerischen Ausdruckstanzes; Jahressubventionen 1999-2001; insgesamt 30 000 000 ATS.

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Sepp Rieder

(PrZ 0009-GGS; KAV) Wartung von HP-CareVue Hard- und Software; sachliche Genehmigung 19 875 216,60 ATS; Genehmigung eines Wartungsvertrags. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0043-GGS; KAVGD) Vertrag zur Förderung der Gesundheit, insbesondere der Gesundheit der Frauen, Eltern und Mädchen in Form eines laufenden Betriebs der Frauengesundheitszentren in der Iganz-Semmelweis-Frauenklinik und dem Kaiser-Franz-Josef-Spital. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0044-GGS; KAVGD) Kinderklinik Glanzing; Auflösung des Benützungsübereinkommens. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatter: VBgm DDr Bernhard Görg

(PrZ 0506-MDBLTG; PZ) Gemäß § 6 Abs 1 und Abs 2 der Satzung des "Jubiläumsfonds der Stadt Wien für die Wirtschaftsuniversität Wien" werden Prof Mag Dr Christoph Badelt, Dr Rudolf Bretschneider, Prof Dr Peter Doralt, Prof Mag Dr Gerlinde Mautner, Prof MMag Dr Reinhard Moser, Prof Mag Dr Gabriel Obermann, GenDior Dipl Kfm Dr Siegfried Sellitsch und GenDior i R Walter Wolfsberger zu Mitgliedern des Kuratoriums und Prof Mag Dr Michael Lang sowie GenDior Prof Dipl Kfm Dr Eugen Hauke als Rechnungsprüfer bestellt. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0152-GPZ; MDVfR) Prüfung des Plandokuments Nr 6561 durch den Verfassungsgerichtshof; Äußerung des Gemeinderats.

(PrZ 0143-GPZ; MA 18) Interreg IIC - Projekt; IMONET (Intermodales Güterverkehrs-Knoten-Netzwerk Zentraleuropa); Zuschuss in der Höhe von 1 500 000 ATS.

(PrZ 0154-GPZ; MA 18) Förderungsbeitrag in der Höhe von 150 000 ATS für den Verein Internationales Friedenskolleg Wien zur Durchführung der Wiener Friedensgespräche im Jahr 1999, insbesondere für die teilweise Abdeckung der Reise-, Aufenthalts- und Organisationskosten.

(PrZ 0155-GPZ; MA 18) Förderungsbeitrag in der Höhe von 150 000 ATS für den Wiener Goethe-Verein zur Durchführung des Projekts "Goethe und Österreich - 'Was ich da gelebt, genossen ...' ", insbesondere für die wissenschaftlichen Recherche- und Dokumentationsarbeiten und die Abfassung der wissenschaftlichen Beiträge im Rahmen der Erstellung des Katalogs zur Goethe Ausstellung.

(PrZ 0090-GPZ; MA 21A) Plan Nr 6964
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Favoritenstraße, Taubstummengasse, Argentinierstraße, Gußhausstraße, Schwarzenbergplatz, Prinz-Eugen-Straße und Theresianumgasse im 4. Bezirk, KatG Wieden sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien für einen Teilbereich des Plangebiets und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a (1) der Bauordnung für Wien für Teilbereiche des Plangebiets. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0165-GPZ; MA 21B) Plan Nr 7252
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Wlassakstraße, Jagdschloßgasse, Linienzug 1-5, Joseph-Lister-Gasse und Linienzug 6-13 im 13. Bezirk, KatG Ober St Veit.

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

(PrZ 0141-GUV; MA 30) 20, Dresdner Straße, Kanalumbau (Mischsystem); Sachkreditgenehmigung in der Höhe von 40 500 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0120-GUV; MA 31) Wientalquerung DN 1000/600 bei Schönbrunner Brücke; Sachkreditgenehmigung in der Höhe von 28 080 000 ATS.

(PrZ 0166-GUV; MA 33) Lieferung von Leuchten, Zubehör und Ersatzteilen, sowie deren Aufarbeitung; Vertragsabschluss für 1999.

(PrZ 0139-GUV; MA 42) Festsetzung eines tarifmäßigen Entgelts für die laufende Instandhaltung von Grünflächen gemäß § 88 Abs 1 lit d WStV für das Jahr 2000.

(PrZ 0119-GUV; MA 45) Umweltmeile Donaukanal; Umwandlung einer sachlichen Genehmigung in einen Sachkredit gemäß § 23 Haushaltsordnung. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0128-GUV; MA 46) Erdarbeiten für die Errichtung, den Umbau und/oder die Gebrechensbehebung inkl div Lieferungen an Verkehrslichtsignalanlagen in Wien; Genehmigung eines Vertragsabschlusses; Kontrahentenvertrag.

(PrZ 0127-GUV; MA 48) Verwertung von Fahrzeugwracks, Vertragsabschluss. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0142-GUV; MA 48) Anschaffung von 38 Kommunalfahrgestellen und Aufbauten; sachliche Genehmigung für das Jahr 1999.

(PrZ 0146-GUV; MA 49) Voranschlag 1999; außerplanmäßige Ausgabe für die Gesellschafterzuwendung 1999 des Landes Wien an die Nationalpark Donau-Auen GmbH in der Höhe von 8 128 000 ATS; Eröffnung einer Ausgabepost.

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 0244-GWS; MA 69) Verkauf des Gstes 2055/5, EZ 1477, KatG Leopoldstadt, zu je einem Drittel an Sylvia Kühnert, Werner Kühnert und Rosa Wauschek

Zweck: Erwerb eines Eigengrunds
Lage: 2, Dammhaufen.

(PrZ 0249-GWS; MA 69) Verkauf der Liegenschaft EZ 1848, KatG Leopoldau, je zur Hälfte an Gerald und Susanne Kugler

Zweck: Erwerb eines Eigengrunds
Lage: 21, Almgasse 15.

(PrZ 0257-GWS; MA 69) Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 1998 u a, KatG Favoriten, Verkauf je einer Teilfläche der Gste 2370/2, EZ 3417, KatG Favoriten und 2403/27, EZ 561, KatG Oberlaa Stadt, an den Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds;

Zweck: Einbeziehung in die Bauplätze, Abtretung ins öff Gut u a
Lage: 10, Favoritenstraße 213.

(PrZ 0258-GWS; MA 69) Abschluss eines Baurechtsvertrags mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Gruppe Floridsdorf-Donaustadt, an dem neuen Gst 2574/4, derzeit in EZ 211, KatG Kaisermühlen

Zweck: Errichtung einer Rettungsstelle samt Garagengebäude
Lage: 22, Am Hubertusdamm.

(PrZ 0263-GWS; MA 69) Abschluss eines Baurechtsvertrags mit dem Österr Hilfswerk für Taubblinde und hochgradig Hör- und Sehbehinderte - ÖHTB an dem Gst 2184/4, derzeit in EZ 1786, KatG Kaiserebersdorf,

Zweck: Adaptierung des Altbaus als Wohn- u Schulheim für behinderte Menschen
Lage: 11, Kaiser-Ebersdorfer-Straße 65.

(PrZ 0266-GWS; MA 69) Verkauf der Liegenschaft EZ 2212, KatG Inzersdorf Stadt, an Friederike Probst

Zweck: Erwerb eines Eigengrunds
Lage: Wien 10, Sahulkastraße 30.

(PrZ 0269-GWS; MA 69) Verkauf von Teilflächen der EZ 213, 230, 628, 1592, 1651 und 2135, je KatG Eggenburg, an die Stadtgemeinde Eggenburg

Zweck: Weiternutzung des Areals des "Alten Heimes Lindenhof" durch die Stadtgemeinde Eggenburg
Lage: Eggenburg, Grafenberger Straße 2-4.

(PrZ 0270-GWS; MA 69) Verkauf der Liegenschaft EZ 279, KatG Hietzing, an die FRAPAG Realitäten GesmbH & Co OEG

Zweck: Betriebserweiterung
Lage: 13, Eduard-Klein-Gasse 21.

(PrZ 0271-GWS; MA 69) Verkauf einer Liegenschaft EZ 172, KatG Albern, an die Wiener Hafen und Lager Ausbau- u VermögensverwaltungsgesmbH. WHV

Zweck: Betriebsansiedlung
Lage: 11, Alberner Hafenzufahrtsstraße.

(PrZ 0288-GWS; MA 69) Abschluss eines Baurechts- u Dienstbarkeitsbestellungsvertrags mit der CTF Finanzierungs- und Betreiber GesmbH an dem neuen Gst 3622/4, abgeteilt aus den EZZ 2179, 5756 und 5758, je KatG Brigittenau

Zweck: Errichtung einer Tiefgarage mit ca 88 Stellplätzen
Lage: 20, Treustraße 94. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0291-GWS; MA 69) Kauf der BREZ 3431, KatG Kagran, von der RRG GrundstücksverwertungsgesmbH.,

Zweck: Absicherung des künftigen Betriebs der Abfallbehandlungsanlage der MA 48
Lage: 22, Rautenweg 45.

(PrZ 0295-GWS; MA 69) Verkauf von Teilflächen des Gsts 1092/7, EZ 57 sowie von Teilflächen des Gsts 1090/2, EZ 976 öff Gut, beide KatG Oberlaa Stadt an die Republik Österreich-Bundesstraßenverwaltung

Zweck: Infrastruktur (Parkplatz)
Lage: 10, Ludwig-von-Höhnel-Gasse. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

(PrZ 0576-MDBLTG; IFKP) Gemäß § 67 des Gesetzes über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten (Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998), LGBl für Wien Nr 49, wird SR Dr Günther Stepan mit dem auf diesen Beschluss folgenden Monatsersten auf die Dauer von fünf Jahren zum unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten bestellt.

Berichterstatter: VBgm DDr Bernhard Görg

(PrZ 0135-GPZ; MA 21B) Plan Nr 7256
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Wittegasse, St-Veit-Gasse, Auhofstraße, Kremsergasse, Fleschgasse, Hietzinger Hauptstraße, Linienzug 1-6, Hietzinger Hauptstraße, Hummelgasse und Linienzug 7-10 im 13. Bezirk, KatG Unter St Veit sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien für Teile des Plangebiets. (Mit Stimmenmehrheit)