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Stadtsenat

Sitzung vom 27. April 1998

Sitzungsbericht

Vorsitzender: Bgm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die VBgm Grete Laska und DDr Bernhard Görg, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Mag Brigitte Ederer, Werner Faymann, Dr Peter Marboe, Dr Sepp Rieder, Fritz Svihalek, die StRe Lothar Gintersdorfer, Johann Herzog, Dr Friedrun Huemer, Karin Landauer, Walter Prinz sowie MagDior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Protokollführer: RegR Sven Kusta.

Die Ausschußanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden mit Ausnahme von PrZ 0077-GIF, 0083-GIF, 0084-GIF, 0066-GFW, 0106-GJS, 0158-GJS, 0134-GJS, 0135-M07,0138-M07, 0140-M07, 0146-M07, 0147-M07, 0148-M07, 0149-M07, 0154-M07, 0124-GPZ, 0125-GPZ, 0142-GPZ, 0144-GPZ, 0093-GUV, 0073-GWS und 0111-GWS genehmigt und mit Ausnahme von PrZ 0326-M01, 0132-GJS, 0133-GJS, 0398-MDBLTG und 0524-MDBLTG dem Gemeinderat vorgelegt:

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

(PrZ 0326-M01; MA 1)

Artikel I

Der Beschluß des Stadtsenats vom 27. Jänner 1998, PrZ 127/98-M01, wird wie folgt geändert:

1) Der Beilage A - II/IV/Allg sind folgende Punkte 22 und 23 anzufügen:

"22.) Gebühr für den Veranstaltungsstätten-Aufsichtsdienst

für die außerhalb der normalen Arbeitszeit durchgeführten behördlichen Überwachungen oder Überprüfungen von Veranstaltungen nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz bei Überwachung der gesamten Veranstaltung und einer Dauer der Überwachung einschließlich der Überprüfung der Veranstaltungsstätte durch die von der MD-BD eingeteilten Bediensteten des höheren technischen Dienstes

bis zu 4 Stunden ............................ 1 263 S

  9 % TAGESGELD                                    (Kz 9853)
  6 % AUFWANDENTSCHÄDIGUNG  (Kz 9871)
70 % N-ÜBERSTUNDENENTGELT)
15 % ÜBERSTUNDENENTGELT )          (Kz 9872)

für jeden zusätzlichen Zeitraum von mehr als 15 Minuten

bis zu 2 Stunden ............................... 631 S
  9 % TAGESGELD                                    (Kz 9854)
  6 % AUFWANDENTSCHÄDIGUNG  (Kz 9873)
70 % N-ÜBERSTUNDENENTGELT)
15 % ÜBERSTUNDENENTGELT )          (Kz 9874)

Endet die Dienstleistung zwischen 0 Uhr und 6 Uhr, gebührt zusätzlich eine weitere Aufwandentschädigung von ........................... (Kz 9875) ............ 186 S

23.) Gebühr für den Veranstaltungsstätten-Reservedienst

für die von der MD-BD zum Reservedienst an Samstagen, Sonn- und Feiertagen eingeteilten Bediensteten des höheren technischen Dienstes

je Dienst .............. (Kz 9775) ............ 442 S"

2) In der Beilage C - MA 6 - Erhebungs- und Vollstreckungsdienst hat die lit d wie folgt zu lauten:

"d) für Bedienstete, die mit der Vollstreckung von verwaltungsbehördlichen Bescheiden befaßt sind, zur Abgeltung der mit dieser Tätigkeit verbundenen besonderen Erschwernisse und Verschmutzung

monatlich .......................................... 714 S

50 % GEFAHREN- UND ERSCHWERNISZULAGE (Kz 8027)
50 % SCHMUTZZULAGE                                            (Kz 8072)"

3) In der Beilage C - KAV entfällt im Punkt 1 die Sonderzulage für die Pflegegebührenstelle des GZ Am Wienerwald.

4) Der Beilage E - I/III/MD-VO ist folgender Punkt 2 anzufügen:

"2.) Entschädigung

für Bedienstete, denen die Führung der Portokasse der Zentralen Poststelle des Magistrats übertragen wurde, zur Abgeltung der bei der Abwicklung des baren Zahlungsverkehrs entstehenden Verlustgefahr in der Höhe der Kassierzulage gemäß Beilage A - II/IV/Allg, Punkt 5.

FEHLGELDENTSCHÄDIGUNG

Bei Vertretung
(bis 200 S monatl Kz 9713,
über 200 S monatl Kz 9719, 1 E = 1 S)"

5) Die Beilage E - I/III/22 hat wie folgt zu lauten:

"Zehrgeld

bei einer Dauer der Außendienstleistung, je Arbeitstag
a) von 5 ½ bis 7 ½ Stunden ......... (Kz 9100) 29,50 S
b) über 7 ½ Stunden .................... (Kz 9101) 55 S

TAGESGELD

Bei Anspruch auf eine Reisezulage nach der Reisegebührenvorschrift entfällt das Zehrgeld."

6) Der Beilage E - I/III/33 ist folgender Punkt 5 anzufügen:

"5.) Entschädigung

für den Wohnungsbereitschaftsdienst an
a) Werktagen, je Stunde ............... (Kz 9049) 13,30 S
b) Sonn- und Feiertagen, je Stunde (Kz 9050) 22 S

Bei Heranziehung zu Arbeitsleistungen gelten die allgemeinen Bestimmungen hinsichtlich der Bezahlung von Überstunden. Diese Zulage entfällt für alle Bediensteten, die am 31. Dezember 1993 der Abteilung B5 "Betrieb und Erhaltung der öffentlichen Beleuchtung" der Wiener Stadtwerke - Elektrizitätswerke angehört und die mit 1. Jänner 1994 in die Magistratsabteilung 33 versetzt wurden."

7) In der Beilage E - I/III/59 ist im Punkt 7 nach dem Ausdruck "21. Bezirk" die Wortfolge "und für den Groß-markt Inzersdorf" einzufügen.

8) In der Beilage E - II/IV/MD-BD entfallen die Punkte 1 und 2.

9) In der Beilage E - II/IV/11 entfällt der Punkt 14.

10) In der Beilage E - II/IV/47 ist dem Punkt 10 folgender Satz anzufügen:

"Der Bezug dieser Zulage schließt den Bezug der Vortragshonorare gemäß Beilage D Punkt 1 bis 4 aus."

11) In der Beilage E - II/IV/60 hat der Punkt 1 wie folgt zu lauten:

"1.) Bereitschaftsdienstzulage

für die zum Permanenzdienst eingeteilten Amtstierärzte, für jeden vom Dienstende bis zum Dienstbeginn des nächsten Tages, an Samstagen, Sonn- und Feiertagen durch 24 Stunden währenden Dienst,

a) an Werktagen von Montag bis Freitag,
je Dienst .............. (Kz 9777) .......... 2 842 S
14 % ÜBERSTUNDENENTGELT
86 % N-ÜBERSTUNDENENTGELT

b) an Samstagen,
je Dienst .............. (Kz 9778) .......... 4 894 S
50 % ÜBERSTUNDENENTGELT
50 % N-ÜBERSTUNDENENTGELT

c) an Sonn- und Feiertagen,
je Dienst .............. (Kz 9788) .......... 4 894 S
S/F/N-ÜBERSTUNDENENTGELT"

12) In der Beilage E - II/IV/KAV ist im Punkt 24 nach dem Ausdruck "Psychologinnen" die Wortfolge "an den städtischen Krankenanstalten und Pflegeheimen" einzufügen.

Artikel II

Die im Art I angeführten Nebengebühren werden gemäß § 2 Abs 1 des Ruhe- und Versorgungsgenußzulagegesetzes 1995, LGBl für Wien Nr 72, sofern sie nicht als Fehlgeldentschädigung bis 200 S monatlich, Schmutzzulage, Aufwandentschädigung oder Tagesgeld gewährt werden, für die Ruhegenußzulage anrechenbar erklärt.

Artikel III

Es treten in Kraft:

1) Art I Z 1, 3, 4, 5, 8, 10 und 12 mit 1. Jänner 1998,
2) Art I Z 7 und 11 mit 1. Februar 1998,
3) Art I Z 2 und 6 mit 1. März 1998,
4) Art I Z 9 mit 1. Mai 1998.

(PrZ 0075-GIF; MA 57) Verein "Frauen gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen" (650 000 S), Förderungsbeitrag.

(PrZ 0076-GIF; MA 57) Verein "Selbst-Laut - Verein zur Prävention von sexuellem Kindesmißbrauch" (300 000 S), Förderungsbeitrag.

(PrZ 0077-GIF; MA 57) Verein "Lefö - Lateinamerikanische Emigrierte Frauen in Österreich" (565 000 S), Förderungsbeitrag. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0078-GIF; MA 57) Verein "Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen und Mädchen" (200 000 S), Förderungsbeitrag.

(PrZ 0079-GIF; MA 57) "Verein Freier Hebammen" (130 000 S), Förderungsbeitrag.

(PrZ 0083-GIF; MA 63) Fleischgroßmarkttarif 1998; Erlassung. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0084-GIF; MA 63) Fleischgroßmarktgebührentarif 1993; Aufhebung. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

(PrZ 0061-GFW; MDH) "Education Africa"; Schulprojekt in Südafrika, Masibambane College, Orange Farm - 2. Ausbaustufe; Voranschlag 1998; Sachliche Genehmigung.

(PrZ 0064-GFW; MA 5) "Europäische Vereinigung gemeindlicher Waldbesitzervertretungen" - FECOF; Bei-tritt der Stadt Wien.

(PrZ 0066-GFW; MA 5) Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt); Beitritt der Stadt Wien. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0067-GFW; MA 5) Johanniter Unfall-Hilfe in Österreich, Bereich Wien; Garagen- und Ausbildungsräume in 18, Thimiggasse 53-57; Gesamtsubvention: 7 200 000 S.

(PrZ 0069-GFW; MA 5) 4. GR-Subventionsliste 1998.

(PrZ 0070-GFW; MA 5) Schaffung eines Sonderprojektrahmens für Geschäftsstraßenaktivitäten.

(PrZ 0030-GFWWST; MA 69) Kauf von Teilflächen der Liegenschaften EBB EZ 1118, KatG Hütteldorf und EBB EZ 1119, KatG Hacking, von den ÖBB (23 517 m² = 23 267 500 S, das sind 2 400 S/m² für 5 544 m², 1 200 S/m² für 1 462 m² und 500 S/m² für 16 511 m², abzüglich von 48 000 S für bezahlte Benützungsentgelte)
Zweck: Erwerb der von der U4-Endstelle Hütteldorf samt Wendeanlage benötigten Flächen
Lage: 14, Hadikgasse - Bahnhof Hütteldorf.

Berichterstatterin: VBgm Grete Laska

(PrZ 0154-GJS; MA 12) Verein Karl-Schubert-Schule für Seelenpflegebedürftige Kinder; Erhöhung der Kostensätze ab 1. September 1997.

(PrZ 0106-GJS; MA 13) Verein "Zentrum Aichholzgasse"; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 2 000 000 S. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0132-GJS; MA 13) Für Geldverkehrsspesen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5 000 S genehmigt, die im Voranschlag 1997 auf Haushaltsstelle 2300/657 zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 2300/810 in Verstärkungsmitteln zu bedecken ist.

(PrZ 0133-GJS; MA 13) Für Geldverkehrsspesen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5 000 S genehmigt, die im Voranschlag 1997 auf Haushaltsstelle 2290/657 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 2290/425 in Verstärkungsmitteln zu bedecken ist.

(PrZ 0138-GJS; MA 13) Verein "Musik der Jugend"; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 298 800 S.

(PrZ 0141-GJS; MA 13) Internationales Institut für Jugendliteratur und Leseforschung; Gewährung eines Förderungsbeitrags in der Höhe von 230 000 S.

(PrZ 0145-GJS; MA 13) Verein Wiener Jugendkreis; Durchführung des Projekts "Europäischer Freiwilligendienst/Städtenetzwerk"; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 2 000 000 S.

(PrZ 0158-GJS; MA 13) Arbeitsgemeinschaft österreichische Jugendzentren und Initiativgruppen; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 250 000 S. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0147-GJS; MA 51) Sportorganisationen und sonstige Institutionen; Gewährung von Subventionen in der Höhe von 6 105 000 S; Antrag IV/98.

(PrZ 0134-GJS; MA 53) Filmfestival-Filme vor dem Rathaus 1998, Ermächtigung zum Abschluß eines Vertrags mit dem Österr Rundfunk, ORF, 13, Würzburggasse 30; Ermächtigung zum Abschluß eines Vertrags mit der DO & CO Catering-Consult Beteiligungs GesmbH, 1, Stephansplatz 12. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0157-GJS; MA 53) Genehmigung von Vertragsabschlüssen zum Thema "Müllvermeidung" mit der Strobelgasse 2 Werbeagentur GesmbH, 1, Strobelgasse 2.

(PrZ 0146-GJS; MA 56) Die Magistratsabteilung 56 wird ermächtigt mit der Firma Andreas Mertz - Taxi und Mietwagenunternehmer - einen Vertrag über den Schulbusbetrieb für behinderte schulpflichtige Kinder zu Schulstandorten im 22. Bezirk, mit jährlichen Kosten in der Höhe von rund 3 080 000 S, abzuschließen.

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

(PrZ 0117-M07; MA 7) Institut für den Donauraum und Mitteleuropa; Festival of Central European Culture in London; Subvention 700 000 S.

(PrZ 0118-M07; MA 7) Verein der Freunde des Schlosses Stixenstein; Subvention 300 000 S.

(PrZ 0119-M07; MA 7) Institut für die Wissenschaften vom Menschen; Subvention 500 000 S.

(PrZ 0120-M07; MA 7) Musikalische Jugend Österreichs; 9. JEUNESSE-Festival 1998; Subvention 1998, 2 000 000 S.

(PrZ 0122-M07; MA 7) Voranschlag 1998, Überplanmäßige Ausgabe; Kunstverein Wien; Projekt "Wiener Autoren in Wiener Verlagen", 162 000 S.

(PrZ 0124-M07; MA 7) Österreichische Gesellschaft für Literatur; Subvention 100 000 S.

(PrZ 0125-M07; MA 7) Österreichischer Schriftstellerverband; Subvention 90 000 S.

(PrZ 0126-M07; MA 7) Verein Wiener Musikseminar; Subvention 1998, 100 000 S.

(PrZ 0127-M07; MA 7) Verein "Wien Modern"; Subvention 1998, 9 000 000 S.

(PrZ 0128-M07; MA 7) Verein T-Junction; Projekt T-Junction; Akontosubvention 1998, 400 000 S.

(PrZ 0129-M07; MA 7) Filmarchiv Austria; Jahressubvention 1998, 1 100 000 S.

(PrZ 0130-M07; MA 7) Verein zur Förderung des künstlerischen Ausdruckstanzes; IM PULS Festival 1998; Subvention 1998, 10 000 000 S.

(PrZ 0131-M07; MA 7) Verein zur Förderung des künstlerischen Ausdruckstanzes; Internationale Sommertanzwochen 1998, 3 500 000 S.

(PrZ 0134-M07; MA 7) OsterKlang Festival 1998; KlangBogen Festival 1998; Genehmigung der Erhöhung des Ausgaberahmens.

(PrZ 0135-M07; MA 7) Verein "Kunstverein Museum in Progress"; Projekt "Euro-Plakat 1998"; Subvention 1998, 2 500 000 S. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0136-M07; MA 7) Verein Wespennest; Subvention für die Durchführung der Veranstaltungsreihe "Wien-Moskau-Wien", 820 000 S.

(PrZ 0138-M07; MA 7) Voranschlag 1998, Überplanmäßige Ausgabe; Verein Via Lana, Modeschau im Rahmen der Wien-Woche in Prag; 350 000 S. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0139-M07; MA 7) Voranschlag 1998, Überplanmäßige Ausgabe; Internationales Musikzentrum; Organisation des Wien Festivals in Prag, Subvention 1998 von 900 000 S.

(PrZ 0140-M07; MA 7) Voranschlag 1998, Überplanmäßige Ausgabe; Verein Hallamasch Festival; "Hallamasch - Festival der Kulturen 1998", Subvention 1998 von 600 000 S. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0144-M07; MA 7) Voranschlag 1998, Überplanmäßige Ausgabe; Verein "Schule für Dichtung in Wien", Förderungszuschuß 1998 von 1 200 000 S.

(PrZ 0145-M07; MA 7) Verein der Freunde des Wiener Kammerorchesters, Subvention 1998, 1 000 000 S.

(PrZ 0146-M07; MA 7) Wiener Filmfinanzierungsfonds, Sonderdotierung, 8 000 000 S. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0147-M07; MA 7) Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser; Betriebssubvention 1998-2000, insgesamt 15 000 000 S; Restbetrag 1998 von 10 000 000 S. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0148-M07; MA 7) Verein Wiener Stadtfeste; Subvention 1998, 10 100 000 S. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0149-M07; MA 7) Verein Wiener Kulturservice; Subvention für verschiedene Veranstaltungen; 20 200 000 S. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0154-M07; MA 10) Projekt Judenplatz; Anmietung des Misrachihauses; 1, Judenplatz 8; Sachkrediterhöhung von 34 934 000 S auf 45 448 000 S. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Sepp Rieder

(PrZ 0030-GGS; KAVGD) Geriatriezentrum Am Wienerwald; Garagenneubau und Abfallager, Sachkreditgenehmigung in der Höhe von 20 860 000 S.

(PrZ 0034-GGS; KAVGD) Pflegeheim Floridsdorf-Bezirkspflegezentrum; Neubau, Sachkreditgenehmigung in der Höhe von 294 500 000 S für die baulichen Maßnahmen sowie 45 500 000 S für die Betriebsausstattung.

(PrZ 0011-GGS; MA 15) Erhöhung bzw Neueinführung von Kostenersätzen für Leistungen des Tuberkulosereferats der Magistratsabteilung 15 an private und öffentliche Betriebe.

Berichterstatter: VBgm DDr Bernhard Görg

(PrZ 0114-GPZ; MA 18) Subvention in der Höhe von 150 000 S für die Österreichische Gesellschaft für Literatur zur Durchführung des Symposions "Wir und die anderen".

(PrZ 0115-GPZ; MA 18) Subvention in der Höhe von 700 000 S für das Jewish Welcome Service Vienna zur Durchführung seiner Aktivitäten im Jahr 1998.

(PrZ 0138-GPZ; MA 18) Dem Institut Wiener Kreis wird zur Veranstaltung der internationalen Sommeruniversität "Wissenschaftliche Weltauffassung" eine Förderung in der Höhe von 498 000 S gewährt.

(PrZ 0100-GPZ; MA 21A) Plan Nr 7087
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Lazarettgasse, Borschkegasse, Währinger Gürtel (Bezirksgrenze zum 18. Bezirk), Severingasse, Prechtlgasse, Tendlergasse, Wilhelm-Exner-Gasse, Gießergasse und Spitalgasse im 9. Bezirk, KatG Alsergrund sowie Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets.

(PrZ 0124-GPZ; MA 21A) Plan Nr 6717
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Czartoryskigasse, Grünbeckweg, Alszeile und Himmelmutterweg im 17. Bezirk, KatG Dornbach. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0125-GPZ; MA 21A) Plan Nr 7028
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Heiligenstädter Straße, Hammerschmiedgraben, Linienzug a-b, Eichelhofweg, Linienzug c-d, Unterer Weisleitenweg, Eisernenhandgasse und Linienzug e-k im 19. Bezirk, KatG Kahlenbergerdorf und Nußdorf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für einen Teil dieses Gebiets. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0133-GPZ; MA 21A) Plan Nr 6970
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Trasse Westbahn (Linienzug a-b), Mauerbach (Linienzug b-c), August-Ritt-Brücke, Hauptstraße, Brückenweg (Linienzug e-h), Wientalstraße (Linienzug i-m), Albert-Schweitzer-Gasse, Dr-Karl-Lueger-Brücke, Badgasse im 14. Bezirk, KatG Hadersdorf, Weidlingau und Auhof sowie in Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets.

(PrZ 0134-GPZ; MA 21A) Plan Nr 6973
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Trasse Westbahn (Linienzug a-f), Badgasse, Dr-Karl-Lueger-Brücke, Albert-Schweitzer-Gasse, Wientalstraße (Linienzug g-h), Josef-Palme-Platz, Linienzug h-l, l-a im 14. Bezirk, KatG Hadersdorf und Weidlingau sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets.

(PrZ 0140-GPZ; MA 21A) Plan Nr 6962
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Schlachthausgasse, Bezirksgrenze (Donaukanal), Südost-Tangente und Baumgasse im 3. Bezirk, KatG Landstraße.

(PrZ 0141-GPZ; MA 21A) Plan Nr 7045
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Baumgasse, Schlachthausgasse, Landstraßer Hauptstraße und Petrusgasse im 3. Bezirk, KatG Landstraße.

(PrZ 0142-GPZ; MA 21A) Plan Nr 7115
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Geroldgasse, Linienzug a-c, Höhenstraße, Linienzug d-j (Bezirksgrenze) im 17. Bezirk, KatG Neuwaldegg. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0098-GPZ; MA 21B) Plan Nr 6773
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Wlassakstraße, Lainzer Tiergarten (Linienzug 1-2), Linienzug 2-5, Gemeindeberggasse, Linienzug 6-9, Wlassakstraße und Jennerplatz im 13. Bezirk, KatG Ober St Veit.

(PrZ 0111-GPZ; MA 21B) Plan Nr 6899
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Laxenburger Straße, Quellenplatz, Quellenstraße, Herndlgasse, Reumannplatz, Favoriten Straße, Troststraße im 10. Bezirk, KatG Favoriten und Inzersdorf Stadt.

(PrZ 0136-GPZ; MA 21B) Plan Nr 7104
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Kaiserebersdorfer Straße, Pantucekgasse, Meidlgasse und Nemethgasse im 11. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf.

(PrZ 0143-GPZ; MA 21B) Plan Nr 7047
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Franz-Graßler-Gasse, Trasse der 1. Wiener Hochquellenwasserleitung, (tw Linienzug 1-2) Alma-König-Weg (Linienzug 3-4), Binagasse, Haymogasse, Dreiständegasse, Geßlgasse und Speisinger Straße im 23. Bezirk, KatG Mauer sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien für einen Teil des Plangebiets.

(PrZ 0101-GPZ; MA 21C) Plan Nr 7159
Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Schererstraße, Linienzug 1-3, Höbarthgasse, Linienzug 4-5, Castlegasse, Oswald-Redlich-Straße, Kürschnergasse, Fußweg Code 12376, Fußweg Code 12375, Linienzug 6-8 (Trasse ÖBB-Nordbahn) und Seyringer Straße im 21. Bezirk, KatG Leopoldau.

(PrZ 0102-GPZ; MA 21C) Plan Nr 7139
Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Sebaldgasse, Wagramer Straße, Linienzug 1-3, Martin-Gaunersdorfer-Gasse, Linienzug 4-6 und Kürschnergasse im 21. Bezirk, KatG Leopoldau.

(PrZ 0103-GPZ; MA 21C) Plan Nr 7140
Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zw Wagramer Straße, Meißauerg, Meißnerg, Schrickg, Anton-Sattler-Gasse, Doning, Wagramer Straße, Rennbahnweg, Panethg, Sebaldg (Bezirksgrenze), Wagramer Straße (Bezirksgrenze), Lieblg, Austerlitzg, Rennbahnweg, Franz-Eduard-Matras-Gasse, Linienzug 1-3, Goldemundweg, Linienzug 4-5, Rolandg, Wagramer Straße, Am langen Felde, Linienzug 6-7, Kagraner Platz, Linienzug 8-9 und Am Freihof im 22. Bezirk, KatG Kagran.

(PrZ 0120-GPZ; MA 21C) Plan Nr 7074
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen B3 "Donau Straße", Linienzug 1-2 (Schnellbahntrasse), Angerer Straße und Brünner Straße im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf II, Donaufeld und Floridsdorf.

(PrZ 0121-GPZ; MA 21C) Plan Nr 7106
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Leopoldauer Straße, Linienzug 1-2, Satzingerweg und Töllergasse im 21. Bezirk, KatG Leopoldau.

(PrZ 0126-GPZ; MA 21C) Plan Nr 7113
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Prager Straße, Berlagasse, Rußbergstraße, Prager Straße, Linienzug 1-3 (Marchfeldkanal und Trasse Nordwestbahn) und Linienzug 3-5 (Landesgrenze) im 21. Bezirk, KatG Strebersdorf.

(PrZ 0127-GPZ; MA 21C) Plan Nr 7083
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Eipeldauer Straße, Anton-Sattler-Gasse, Linienzug 1-2 und Saikogasse im 22. Bezirk, KatG Kagran.

(PrZ 0128-GPZ; MA 21C) Plan Nr 7111
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Hausfeldstraße, Reglergasse, Linienzug 1-3 und Pilotengasse im 22. Bezirk, KatG Aspern.

(PrZ 0144-GPZ; MA 21C) Plan Nr 7015
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Zillingergasse, Breitenleer Straße, Linienzug 1-2 (Trasse der ÖBB Wien - Staatsgrenze Laa an der Thaya) und Hirschstettner Straße im 22. Bezirk, KatG Kagran. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0131-GPZ; MA 28) 21. Bezirk, Stadterweiterung 21/05, Kefedergrundgasse u a; Sachkrediterhöhungen; Erhöhung der Gesamtkosten von 15 600 000 S um voraussichtlich 3 000 000 S auf 18 600 000 S für den Neubau bzw Ausbau der Straßen.

(PrZ 0132-GPZ; MA 29) Bauvorhaben B211401 Unterführung Richard-Neutra-Gasse, Sachkreditgenehmigung; Gesamtkosten: 60 000 000 S.

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

(PrZ 0398-MDBLTG; GUV) Die beiliegende Note an den Umweltminister der Republik Tschechien, Herrn Dr Karel Bursik, betreffend das Atommüll-Zwischenlager Dukovany wird beschlossen.

(PrZ 0093-GUV; MA 22) Subventionsantrag ÖGUT. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0126-GUV; MA 22) Subventionsantrag Verein Wiener Naturwacht.

(PrZ 0135-GUV; MA 22) Verein NÖ-Wien/Gemeinsame Erholungsräume, Mitgliedsbeitrag 1998.

(PrZ 0107-GUV; MA 30) Voranschlag 1997, Außerplanmäßige Ausgabe, Eröffnung einer Ausgabepost; Verrechnung von Tilgungen für Darlehensbeträge an den Wasserwirtschaftsfonds; Betrag: 22 620 000 S.

(PrZ 0116-GUV; MA 30) Transferzahlung für Abwasserentsorgungsprojekt EBS, Antrag auf sachliche Genehmigung.

(PrZ 0079-GUV; MA 31) Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Finanzunternehmungen infolge des Verkaufs eines Teils der Wasserwirtschaftsfonds-Forderungen.

(PrZ 0100-GUV; MA 31) Baustelle: 22, Donau City - WED 2. Bauteil inkl Verlängerung Kollektor Diagonale Nord, Rohrlegung DN 400 und DN 250, Länge ca 1800 m und Errichtung von Einbautenkollektoren, Länge 790 m; Erhöhung des Sachkredits von 40 600 000 S um 2 400 000 S auf 43 000 000 S.

(PrZ 0106-GUV; MA 31) Laufende Erd- und Baumeisterarbeiten bei Kabellegungen und Reparaturarbeiten im Kabelnetz der MA 31 in den Jahren 1998-2000, Kontrahentenvertrag.

(PrZ 0098-GUV; MA 45) Neugestaltung des Wienflusses nach Kanalherstellung der Magistratsabteilung 30; Abschnitt Pilgrambrücke bis Donaukanalmündung; Sachkreditgenehmigung in der Höhe von 77 000 000 S.

(PrZ 0105-GUV; MA 45) Umgestaltung des Liesingbachs nach Kanalherstellung der MA 30; Abschnitt Kledering bis Blumental, Projektsausführungskosten, Detailprojektierung, Sachkredit- und Vergabegenehmigung; Gesamtkosten: 59 200 000 S.

(PrZ 0120-GUV; MA 46) Verkehrstechnische Einrichtungen in 11, Stadterweiterungsfläche 11/01, Leberberg, 1. und 2. Bauabschnitt, Erhöhung des Sachkredits von 17 500 000 S um 1 100 000 S auf 18 600 000 S.

(PrZ 0059-GUV; MA 48) Anschaffung von 31 Kommunalfahrgestellen (für Müllwagen- und Kübeltausch-aufbauten); Sachliche Genehmigung für das Jahr 1998.

(PrZ 0136-GUV; MA 48) Errichtung eines Stützpunkts der MA 48 in 23, Speisingerstraße 240, Sachkreditantrag; Gesamtkosten: 17 100 000 S.

(PrZ 0091-GUV; MA 68) Voranschlag 1998; Neubau der Feuerwache "Kaisermühlen", 22, Donau-City; Sachkreditgenehmigung: 70 554 000 S.

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 0085-GWS; MA 23) Amtshaus 1, Schottenring 24, 4. Obergeschoß; Adaptierung von Büroräumen; Voranschlag 1998, Sachkreditgenehmigung in der Höhe von 11 500 000 S.

(PrZ 0086-GWS; MA 23) Amtshaus 1, Rathausstraße 14-16, Adaptierung der Büroräume; Voranschlag 1998; Virement, Sachkreditgenehmigung in der Höhe von 15 025 000 S.

(PrZ 0105-GWS; MA 23) Rathaus 1, Lichtenfelsgasse 2; Sanierung des Festsaals; Sachkreditgenehmigung in der Höhe von 73 000 000 S.

(PrZ 0078-GWS; MA 64) Antrag der Gemeinde an die Wr Landesregierung auf Aufhebung der Verordnung der Wr Landesregierung vom 3. Dezember 1985, LGBl für Wien Nr 56/1985, mit der ein Teil des 16. Wr Gemeindebezirks zum Assanierungsgebiet erklärt wird.

(PrZ 0079-GWS; MA 64) Antrag der Gemeinde an die Wr Landesregierung auf Aufhebung der Verordnung der Wr Landesregierung vom 9. September 1980, LGBl für Wien Nr 36/1980, mit der ein Teil des 17. Wiener Gemeindebezirks zum Assanierungsgebiet erklärt wird.

(PrZ 0091-GWS; MA 64) Antrag der Gemeinde an die Wr Landesregierung auf Aufhebung der Verordnung der Wr Landesregierung vom 30. August 1978, LGBl für Wien Nr 31/1978, mit der ein Teil des 16. Wr Gemeindebezirks zum Assanierungsgebiet erklärt wird.

(PrZ 0073-GWS; MA 69) Nachtrag zum Verkauf der Liegenschaft EZ 83, KatG Speising, an die Reale Bautreuhand GesmbH, genehmigt mit Beschluß des Gemeinderats vom 29. November 1995, PrZ 431/95-GWS
Lage: 13, Gallgasse 20. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0106-GWS; MA 69) Grundsätzliche Genehmigung des Verkaufs stadteigener Flächen an die jeweiligen Pächter zu begünstigten Bedingungen, nämlich zu einem gegenüber dem Verkehrswert um 45 % reduzierten Kaufpreis, befristet bis zum 31. Dezember 2000, sofern die Flächen als "W I", "GS" oder "Eklw" gewidmet sind und im bezüglichen Pachtvertrag als Nutzungszweck "Wohnen" bzw "Kleingartennutzung" angegeben ist.

(PrZ 0107-GWS; MA 69) Änderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 28. April 1995, PrZ 1116/95-MDPLTG, hinsichtlich Erstreckung des Fristbeginns für den begünstigten Kauf von Kleingartenflächen.

(PrZ 0111-GWS; MA 69) Kauf (Wiederkauf) der Liegenschaft EZ 2256, Gst 618/1, KatG Hernals von der BIP Garagenges Breiteneder GesmbH & Co KG, Rechtsnachfolgerin der Georg Cochplatz Tiefgaragen Bau- und Betriebsges Breiteneder & Co
Zweck: Ausübung des Wiederkaufsrechts wegen nicht durchgeführter Verbauung, Löschung wegen Nichterrichtung einer Tiefgarage
Lage: 17, Dornerplatz. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

(PrZ 0524-MDBLTG; MA 62) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung über die Feststellung der Mindestanzahl gemäß § 112a Abs 3 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zum Beschluß erhoben.

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