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Stadtsenat

Sitzung vom 20. März 1998

Sitzungsbericht

Vorsitzender: Bgm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: VBgm Grete Laska, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Mag Brigitte Ederer, Werner Faymann, Dr Peter Marboe, Dr Sepp Rieder, Fritz Svihalek, die StRe Lothar Gintersdorfer, Johann Herzog, Dr Friedrun Huemer sowie MagDior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Entschuldigt: VBgm DDr Bernhard Görg, die StRe Karin Landauer und Walter Prinz.

Protokollführer: RegR Sven Kusta.

Die Ausschußanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden mit Ausnahme von PrZ 0038-GIF, 0041-GIF, 0042-GIF, 0359-MDBLTG, 0010-GFWWST, 0092-M07, 0084-GPZ, 0087-GPZ, 0097-GPZ, 0063-GPZ, 0028-GUV, 0056-GWS, 0030-GFW, 0055-GFW, 0013-GGS und 0081-GPZ mit Stimmeneinhelligkeit genehmigt und mit Ausnahme von PrZ 0283-M01, 0284-M01, 0359-MDBLTG, 0040-GFW, 0049-GJS, 0032-GWS, 0061-GWS und 0365-MDBLTG dem Gemeinderat vorgelegt:

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

(PrZ 0283-M01; MA 1)

Artikel I

Die Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 wird wie folgt geändert:

1. Im Schema I, Verwendungsgruppe 2, Abschnitt E, Z 2, wird unter Einhaltung der alphabetischen Reihenfolge die Beamtengruppe "Schreiber der Revisionswerkstätten" eingefügt.

2. Im Schema I, Verwendungsgruppe 3P, Abschnitt E, Z 2, wird unter Einhaltung der alphabetischen Reihenfolge die Beamtengruppe "Schreiber der Revisionswerkstätten" eingefügt.

3. Im Schema II, Verwendungsgruppe E, Abschnitt B, wird die Beamtengruppe "Stationsgehilfinnen" gestrichen.

4. Die Einleitung zum Schema II K lautet wie folgt:

"1. Ein Zeugnis über eine Sonderausbildung gemäß § 57b des Krankenpflegegesetzes, BGBl Nr 102/1961, ist einem Zeugnis über eine entsprechende Weiterbildung gemäß § 64 des Gesundheits- und Krankenpflegege-setzes - GuKG, BGBl I Nr 108/1997, oder einem Diplom über eine entsprechende Sonderausbildung gemäß § 65 GuKG gleichzuhalten.

2. Ein Diplom über den erfolgreichen Abschluß eines Universitätslehrganges für Krankenhausmanagement, eines Universitätslehrganges für Lehrendes Pflegepersonal oder eines Universitätslehrganges für Leitendes Pflegepersonal gemäß § 23 des Universitäts-Studiengesetzes, BGBl I Nr 48/1997, bzw eines solchen Hochschullehrganges gemäß § 18 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl Nr 177/1966, ist bei den Beamtengruppen Lehrhebammen, Leitende Lehrhebammen, Oberhebammen, Stationshebammen, Leitende Lehrassistentinnen, Leitende Oberassistentinnen, Oberassistentinnen, Stationsassistentinnen, Oberinnen (Pflegevorsteher), Schuloberinnen (Lehrvorsteher), Lehrerinnen für Gesundheits- und Krankenpflege, Oberschwestern (Oberpfleger) und Stationsschwestern (Stationspfleger) einem Zeugnis über eine entsprechende Sonderausbildung gemäß § 38 des Hebammengesetzes, BGBl Nr 310/1994, § 32 des Gesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl Nr 460/1992, oder § 57b des Krankenpflegegesetzes, einem Zeugnis über eine Weiterbildung gemäß § 64 GuKG oder einem Diplom über eine entsprechende Sonderausbildung gemäß § 65 GuKG gleichzuhalten. Bei Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, die Lehr- oder Führungsaufgaben im Sinn des GuKG ausüben, gilt dies nur, wenn und solange sie nach dem GuKG zur Ausübung von Lehr- und Führungsaufgaben berechtigt sind.

3. Ein Zeugnis über eine Sonderausbildung gemäß § 57b des Krankenpflegegesetzes von Angehörigen der gehobenen medizinisch-technischen Dienste ist einem Zeugnis über eine entsprechende Sonderausbildung gemäß § 32 MTD-Gesetz gleichzuhalten.

4. Ein Diplom über eine Sonderausbildung für Lehraufgaben gemäß § 65 GuKG ist einem Zeugnis über eine Weiterbildung gemäß § 64 GuKG gleichzuhalten.

5. Ein Zeugnis über eine Weiterbildung gemäß § 64 GuKG ist einem Zeugnis über eine entsprechende Sonderausbildung gemäß § 38 des Hebammengesetzes gleichzuhalten."

5. Im Schema II K, Verwendungsgruppe K 1, lautet die Einleitung wie folgt:

"Voraussetzung für eine Einreihung in die Verwendungsgruppe K 1 ist

bei den in Z 1 angeführten Beamtengruppen die Berufsberechtigung zur Ausübung eines gehobenen medizinisch-technischen Dienstes gemäß dem MTD-Gesetz sowie ein Zeugnis über eine entsprechende Sonderausbildung gemäß dem genannten Gesetz;

bei der in Z 2 angeführten Beamtengruppe die Berufsberechtigung zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß dem GuKG, ein Diplom über eine entsprechende Sonderausbildung gemäß dem genannten Gesetz, eine für die Vorrückung anrechenbare Zeit von mindestens 20 Jahren und ein im Dienstpostenplan mit Verwendungsgruppe K 1 bewerteter Posten"

6. Im Schema II K, Verwendungsgruppe K 2, lauten in der Einleitung die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Verwendungsgruppe K 2 bei den in Z 1 bis 3 angeführten Beamtengruppen wie folgt:

"bei der in Z 1 angeführten Beamtengruppe die Berufsberechtigung zur Ausübung eines gehobenen medizinisch-technischen Dienstes gemäß dem MTD-Gesetz;

bei den in Z 2 angeführten Beamtengruppen die Berufsberechtigung zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß dem GuKG, ein Zeugnis oder Diplom über eine entsprechende Weiterbildung oder Sonderausbildung gemäß dem genannten Gesetz, eine für die Vorrückung anrechenbare Zeit von mindestens 16 Jahren und ein im Dienstpostenplan mit Verwendungsgruppe K 2 bewerteter Posten;

bei der in Z 3 angeführten Beamtengruppe die Berufsberechtigung zur Ausübung des Hebammenberufes gemäß dem Hebammengesetz, ein Zeugnis über eine entsprechende Sonderausbildung gemäß dem genannten Gesetz, eine für die Vorrückung anrechenbare Zeit von mindestens 16 Jahren und ein im Dienstpostenplan mit Verwendungsgruppe K 2 bewerteter Posten;"

7. Im Schema II K, Verwendungsgruppe K 3, lautet die Einleitung wie folgt:

"Voraussetzung für eine Einreihung in die Verwendungsgruppe K 3 ist

bei den in Z 1 angeführten Beamtengruppen die Berufsberechtigung zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß dem GuKG sowie ein Zeugnis oder Diplom über eine entsprechende Weiterbildung oder Sonderausbildung gemäß dem genannten Gesetz;

bei der in Z 2 angeführten Beamtengruppe die Berufsberechtigung zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß dem GuKG;

bei den in Z 3 angeführten Beamtengruppen die Berufsberechtigung zur Ausübung des Hebammenberufes gemäß dem Hebammengesetz sowie ein Zeugnis über eine entsprechende Sonderausbildung gemäß dem genannten Gesetz;

bei der in Z 4 angeführten Beamtengruppe die Berufsberechtigung zur Ausübung des Hebammenberufes gemäß dem Hebammengesetz"

8. Im Schema II K, Verwendungsgruppe K 3, Z 1, wird die Bezeichnung "Lehrschwestern (Lehrpfleger)" durch die Bezeichnung "Lehrerinnen für Gesundheits- und Krankenpflege" ersetzt.

9. Im Schema II K, Verwendungsgruppe K 4, lautet die Einleitung wie folgt:

"Voraussetzung für eine Einreihung in die Verwendungsgruppe K 4 ist

bei der in Z 1 angeführten Beamtengruppe die Berufsberechtigung zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege gemäß dem GuKG;

bei der in Z 2 angeführten Beamtengruppe die Berufsberechtigung zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege in der Kinder- und Jugendlichenpflege gemäß dem GuKG;

bei der in Z 3 angeführten Beamtengruppe die Berufsberechtigung zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege in der psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflege gemäß dem GuKG;

bei der in Z 4 angeführten Beamtengruppe die Berufsberechtigung zur Ausübung des Hebammenberufes gemäß dem Hebammengesetz"

10. Im Schema II K, Verwendungsgruppe K 4, werden in Z 1 die Bezeichnung "Krankenschwestern (Krankenpfleger)" durch die Bezeichnung "Gesundheits- und Krankenschwestern (Gesundheits- und Krankenpfleger)", in Z 2 die Bezeichnung "Kinderkranken- und Säuglingsschwestern (Kinderkranken- und Säuglingspfleger)" durch die Bezeichnung "Kinderkrankenschwe-stern (Kinderkrankenpfleger)" und in Z 3 die Bezeichnung "Psychiatrische Krankenschwestern (Psychiatrische Krankenpfleger)" durch die Bezeichnung "Psychiatrische Gesundheits- und Krankenschwestern (Psychiatrische Gesundheits- und Krankenpfleger)" ersetzt.

11. Im Schema II K, Verwendungsgruppe K 5, wird jeweils der Ausdruck "gemäß § 52 des Krankenpflegegesetzes" durch den Ausdruck "gemäß dem Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G)" ersetzt.

12. Im Schema II K, Verwendungsgruppe K 6, werden

a) in der Einleitung die Ausdrücke "gemäß § 52 des Krankenpflegegesetzes" und "gemäß § 52 Abs 8 des Krankenpflegegesetzes" jeweils durch den Ausdruck "ge-mäß dem MTF-SHD-G" ersetzt,

b) am Ende der Einleitung ein Strichpunkt gesetzt und folgende Sätze angefügt:

"bei der in Z 4 angeführten Beamtengruppe die Berufsberechtigung zur Ausübung der Pflegehilfe gemäß dem GuKG;

bei der in Z 5 angeführten Beamtengruppe die Einreihung in dieser Beamtengruppe am 31. August 1997",

c) in Z 1 die Beamtengruppe "Pflegehelferinnen" gestrichen,

d) in Z 3 die Beamtengruppe "Stationsgehilfinnen" gestrichen,

e) folgende Z 4 angefügt: "4. Pflegehelferinnen" und

f) folgende Z 5 angefügt: "5. Stationsgehilfinnen".

Artikel II

Es treten in Kraft:

Art I Z 3 bis 12 mit 1. September 1997.

Art I Z 1 und 2 mit 1. November 1997.

(PrZ 0284-M01; MA 1)

Artikel I

Die zuletzt mit Beschluß des Stadtsenats vom 24. März 1992, PrZ 1009, geänderte Anlage der mit Beschluß des Stadtsenats vom 12. April 1983, PrZ 1029, genehmigten "Regelung über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten an städt Privatschulen" wird wie folgt geändert:

Punkt 1 lit a lautet:

"a) Aufnahmsprüfung:

Vorsitzender: ..............................................36, S
Prüfer
für den schriftlichen Teil ..........................102, S
für den mündlichen Teil .............................67, S"

Artikel II

Artikel I tritt mit 1. März 1998 in Kraft.

(PrZ 0038-GIF; MA 57) Verein "Peregrina - Beratungsstelle für ausländische Frauen" (700 000 S); Förderungsbeitrag. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0039-GIF; MA 57) Verein "Tamar - Beratungsstelle für mißhandelte und sexuell mißbrauchte Frauen und Mädchen" (635 000 S); Förderungsbeitrag.

(PrZ 0040-GIF; MA 57) Verein "Frauen beraten Frauen" (690 000 S); Förderungsbeitrag.

(PrZ 0041-GIF; MA 57) Verein "Orient Expreß" (500 000 S); Förderungsbeitrag. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0042-GIF; MA 57) Verein "Frauenforschung und weiblicher Lebenszusammenhang" (450 000 S); Förderungsbeitrag. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0036-GIF; MA 62) Kaiser-Franz-Josef-I. Jubiläumsfonds für Werkstättengebäude und Volkswohnungen; Bestellung der Mitglieder der II. Kurie für die Funktionsperiode von 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2000.

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

(PrZ 0359-MDBLTG; MA 5) Frau Christa Kleiner wird als Ersatzmitglied des Kuratoriums des Wiener Integrationsfonds abberufen. Herr Mag Klaus Neumann wird zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Wiener Integrationsfonds bestellt. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0010-GFWWST; WSTGD) 3. Fortschreibung des Energiekonzepts der Stadt Wien. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatterin: VBgm Grete Laska

(PrZ 0035-GJS; MA 13) Wiener Volksliedwerk; Gewährung eines Förderungsbeitrags in der Höhe von 1 200 000 S.

(PrZ 0048-GJS; MA 13) Verein "Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfsdienst"; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 500 000 S.

(PrZ 0090-GJS; MA 13) Österreichisches Institut für Jugendforschung; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 142 800 S.

(PrZ 0077-GJS; MA 56) Beschaffung von EDV-Geräten für Berufsschulen für das Jahr 1998; Erfordernis: 8 735 000 S.

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

(PrZ 0091-M07; MA 7) Fotogalerie Wien; Jahresschwerpunkt 1998 "Natur - Vegetation"; 200 000 S.

(PrZ 0092-M07; MA 7) Wiener Filmfinanzierungsfonds; Dotierung 1998, 45 000 000 S. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0093-M07; MA 7) Verein Ensemble 20. Jahrhundert; Subvention 1998, 250 000 S.

(PrZ 0094-M07; MA 7) Verein Musica Juventutis; Subvention 1998 von 250 000 S.

(PrZ 0095-M07; MA 7) Kunstverein Art Phalanx; Ausstellungsprojekt "De valigia", Subvention 1998 von 150 000 S.

(PrZ 0101-M07; MA 7) Verein Wiener Musik Galerie; Umwidmung der Subvention 1995 von 1 000 000 S.

(PrZ 0106-M07; MA 7) Verein Via Lana; Internationale Modetage in Wien; Kostenzuschuß 1998 von 400 000 S.

(PrZ 0109-M07; MA 7) Kunstverein O.F.F.; phonoTAKTIK 98; Subvention 1998, 1 500 000 S.

(PrZ 0084-GPZ; MA 14) Ankauf von Netzwerkkomponenten; Sachliche Genehmigung, Gesamtkosten: 7 274 328 S. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0086-GPZ; MA 18) Förderungsbeitrag in der Höhe von 400 000 S für das Institut "Wiener Kreis" zur Durchführung seiner Aktivitäten im Jahr 1998.

(PrZ 0087-GPZ; MA 18) Förderungsbeitrag in der Höhe von 400 000 S für die Initiative Minderheiten zur Durchführung ihrer Aktivitäten im Jahr 1998. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0088-GPZ; MA 18) Subvention in der Höhe von 500 000 S für das Österreichische Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum zur Durchführung der Ausstellungen im Rahmen der "Galerie der Sammler" im Jahr 1998.

(PrZ 0097-GPZ; MA 21A) Plan Nr 6718
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Czartoryskigasse, Ruhrhofergasse, Gillingerweg, Wielemansgasse, Linienzug a-c, Richthausenstraße, Leopold-Kunschak-Platz, Alszeile und Grünbeckweg im 17. Bezirk und 18. Bezirk, KatG Dornbach, Hernals und Gersthof. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0063-GPZ; MA 21B) Plan Nr 7029
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Traviatagasse, Linie A-B, Tenschertstraße, Laxenburger Straße, Stadtgrenze (zwischen Wien und der Marktgemeinde Vösendorf), Linienzug 1-2, Vorarlberger Allee, Linienzug 3-4, Slamastraße und Pfarrgasse im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0074-GPZ; MA 21B) Plan Nr 6795
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Breitenfurter Straße, Willergasse, Linienzug 1-2 (Straßenfluchtlinie), Ambrosweg, Linienzug 3-4 (Straßenfluchtlinie), Linienzug 4-5, Linienzug 5-6 (Grenzfluchtlinie), Pfitznergasse, Ketzergasse, Linienzug 7-8 (Straßenfluchtlinie), Ketzergasse, Linienzug 9-10 (Straßenfluchtlinie), Promenadeweg und Gräfin-Zichy-Straße im 23. Bezirk, KatG Rodaun sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) Bauordnung für Wien für einen Teil des Plangebiets.

(PrZ 0036-GPZ; MA 21C) Plan Nr 7071
Festsetzung des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Überfuhrstraße, Christian-Bucher-Gasse, Jedleseer Straße und Linienzug 1-5 im 21. Bezirk, KatG Schwarze Lackenau, Jedlesee, Großjedlersdorf II und Floridsdorf.

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

(PrZ 0028-GUV; MA 65) Vill Mag Barbara, Geltendmachung der Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs 2 AVG. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 0042-GWS; MA 23) Laufende Arbeiten an Blitzschutzeinrichtungen in städt Objekten in den Bezirken 1 bis 23 sowie für auswärtige Objekte.

(PrZ 0043-GWS; MA 23) Laufende Arbeiten an Elektroeinrichtungen in städt Objekten in den Bezirken 1 bis 23 ausgenommen Krankenanstalten, Pflegeheime, der Zentralwäscherei und Umbauarbeiten in Anrainerobjekten im Zuge des U-Bahnbaus, sowie das Sommerbad Gänsehäufel.

(PrZ 0011-GWS; MA 69) Verkauf von Teilflächen der städt Liegenschaften EZZ 824, 829 und 976 öff Gut, KatG Oberlaa Stadt an die Gemeinnütz Wohnungsgenossenschaft "Süd-Ost", eingetragene GenmbH.
Zweck: Herstellung der Grundbuchsordnung und Baureifgestaltung
Lage: 10, Bitterlichstraße - Burgenlandgasse - Koliskogasse - Oppenheimgasse - Laaer-Berg-Straße - Kronawettergasse - Schautagasse - Weichselbaumgasse.

(PrZ 0046-GWS; MA 69) Verkauf einer Teilfläche des Gsts 110/3, EZ 104, KatG Albern, an die Wiener Hafen und Lager Ausbau- und VermögensverwaltungsgesmbH WHV
Zweck: Betriebsansiedlung
Lage: 11, Neu Albern.

(PrZ 0047-GWS; MA 69) Abschluß eines Baurechtsvertrags mit der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft an dem prov Gst 5/6, abgeteilt aus der EZ 15, KatG Rosenberg
Zweck: Errichtung einer Sonderkrankenanstalt für neurologische und neuropsychologische Rehabilitation
Lage: 13, Rosenhügelstraße.

(PrZ 0049-GWS; MA 69) Verkauf der Liegenschaft EZ 3150, KatG Inzersdorf, an Dipl Ing Herbert Bohrn
Zweck: Betriebserweiterung
Lage: 23, Oberlaaer Straße.

(PrZ 0050-GWS; MA 69) Verkauf der Liegenschaft EZ 210, KatG Prein, an Herrn Klaus Hierzenberger
Zweck: Nutzung als Eigenheim durch den Käufer
Lage: Prein an der Rax 7 bzw Gsohl 21, Forsthaus Gsohl.

(PrZ 0056-GWS; MA 69) Kauf der Liegenschaft EZ 3936, KatG Leopoldau, von der Bank Austria AktiengesmbH (vormals Österr Länderbank AG)
Zweck: Einrichtung einer Drogenberatungsstelle
Lage: 21, Wassermanngasse 7. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

(PrZ 0039-GFW; MD) Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs in bezug auf die Bundeshauptstadt Wien - Verwaltungsjahr 1996.

(PrZ 0058-GFW; MDVfR) Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs 5 des Wiener Ankündigungsabgabegesetzes 1983 und der Gesetzmäßigkeit des § 2 Abs 5 des Beschlusses des Wiener Gemeinderats vom 26. April 1985; Äußerung des Gemeinderats.

(PrZ 0047-GFW; MA KR) Annahme der Gebührenschuldnererklärungen 1997 und 1998; Festsetzung der Gebühren gemäß § 7 Abs 3 des Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes.

(PrZ 0020-GFW; MA 4) 1. periodischer Bericht aus 1998 über genehmigte Überschreitungen.

(PrZ 0030-GFW; MA 5) Wiener Integrationsfonds; Bardotation für 1998 in der Höhe von 72 000 000 S durch die Stadt Wien gemäß § 3 der Fondssatzung. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0055-GFW; MA 5) Museumsquartier - Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung; Verlängerung der Darlehenslaufzeit bis 31. März 1999 (Darlehenshöhe 49 400 000 S). (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0057-GFW; MA 5) 3. GR-Subventionsliste 1998.

(PrZ 0040-GFW; MA 66) Für Geldverkehrsspesen wird eine im Voranschlag 1997 nicht vorgesehene Ausgabe von 1 000 S genehmigt, die auf Haushaltsstelle 0210/657 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 0210/457 zu decken ist.

Berichterstatterin: VBgm Grete Laska

(PrZ 0049-GJS; MA 11) Für Bezüge für Vertragsarbeiter wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 98 000 S genehmigt, die im Voranschlag 1997 auf Haushaltsstelle 4350/523 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 4350/728 zu bedecken ist.

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

(PrZ 0088-M07; MA 7) Wiener Altstadterhaltungsfonds; 6. Antrag 1998; Gesamtsumme 4 645 043,19 S.

(PrZ 0090-M07; MA 7) Wiener Altstadterhaltungsfonds; 8. Antrag 1998; Gesamtsumme 15 140 317,80 S.

(PrZ 0100-M07; MA 7) Voranschlag 1997; Außerplanmäßige Ausgabe; Eröffnung einer Ausgabepost; Ansatz 3220, Musikpflege, Post 298, Sonderrücklage Konzerthaus, Zuführung (14 610 000 S).

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Sepp Rieder

(PrZ 0005-GGS; KAVGD) Krankenhaus Lainz, Pav XVI; II. Chirurgische Abteilung, Sanierung der Operationsbereiche; Gesamterfordernis 39 610 000 S für die baulichen Maßnahmen und 14 436 000 S für die Betriebsausstattung.

(PrZ 0013-GGS; KAVGD) Übersiedlung Mautner Markhof `sches Kinderspital, Strukturverbesserungen in der Krankenanstalt Rudolfstiftung; Sachkreditgenehmigung: 50 551 000 S für die baulichen Maßnahmen und 12 000 000 S für die Einrichtung. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

(PrZ 0081-GPZ; MA 28) 22. Bezirk, Stadterweiterungsgebiet 22/22 Kagran West - westlicher Teil, Neubau; Sachkreditgenehmigung; Gesamtkosten 31 500 000 S. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

(PrZ 0013-GUV; MA 33) 22, Kagran West (1. Baustufe), Neubau der öffentlichen Beleuchtung, Stadterweiterungsfläche 22/22.01, Sachkredit; Gesamtkosten: 8 500 000 S.

(PrZ 0015-GUV; MA 22) Projekt: "Wiener Initiative für betrieblichen Umweltschutz"; Sachkreditgenehmigung in der Höhe von 12 000 000 S.

(PrZ 0046-GUV; MA 31) Laufende Arbeiten für den Ein- und Ausbau sowie Auswechslung von Wasserzählern und Hauswechseln in Abzweigleitungen für die Zeit von 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2000; Sachliche Genehmigung; Gesamtkosten: 24 000 000 S.

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 0032-GWS; MA 23) Für Wärme für Heizung der Ringpassagen (Zahlung an Fernwärme Wien) wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 400 000 S genehmigt, die im Voranschlag 1998 auf Haushaltsstelle 0291/603 zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 0291/824 zu bedecken ist.

(PrZ 0040-GWS; MA 23) Amtshaus Bartensteinblock; 1, Rathausstraße 2 und 4, 1, Doblhoffgasse 6, 1, Bartensteingasse 9; Sachkredit für Sanierungsarbeiten in der Höhe von 48 350 000 S.

(PrZ 0061-GWS; MA 23) Für Instandhaltungsdarlehen, Verzinsung wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 305 000 S genehmigt, die im Voranschlag 1998 auf Haushaltsstelle 0291/650 zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 0291/824 zu bedecken ist.

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

(PrZ 0365-MDBLTG; MDVfR) 1. Frau Obermagistratsrätin Dr Christine Bachofner wird gemäß § 48b Abs 4 der Wiener Stadtverfassung zur Beisitzerin des Berufungssenats und Herr Senatsrat Dr Christoph Somereder gemäß § 48b Abs 4 der Wiener Stadtverfassung zum Beisitzer des Berufungssenats bestellt. Herr Magistratsrat Mag Helmut Kaspar und Herr Magistratsoberkommissär Dr Gerhard Cech werden gemäß § 48b Abs 4 der Wiener Stadtverfassung zu Stellvertretern der Beisitzer des Berufungssenats bestellt.

2. Herr Senatsrat Dr Werner Macho und Herr Senatsrat Dr Manfred Kö werden gemäß § 48b Abs 4 der Wiener Stadtverfassung als Beisitzer des Berufungssenats abberufen. Herr Senatsrat Dr Christoph Somereder und Herr Senatsrat Dr Peter Pollak werden gemäß § 48b Abs 4 der Wiener Stadtverfassung als Stellvertreter der Beisitzer des Berufungssenats abberufen.

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