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Stadtsenat

Sitzung vom 27. Jänner 1998

Sitzungsbericht

Vorsitzender: Bgm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die VBgm Grete Laska und DDr Bernhard Görg, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Mag Brigitte Ederer, Werner Faymann, Dr Peter Marboe, Dr Sepp Rieder, Fritz Svihalek, die StRe Lothar Gintersdorfer, Johann Herzog, Dr Friedrun Huemer, Karin Landauer, Walter Prinz sowie MagDior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Protokollführer: RegR Sven Kusta.

Die Ausschußanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden mit Ausnahme von PrZ 0165/97-GFW, 0417/97-GJS, 0418/97-GJS, 0425/97-GJS, 0435/97-GJS, 0436/97-GJS, 0428/97-GJS, 0001-M07, 0023-M07, 0030-M07, 0011-GPZ, 0001-GPZ und 0538/97-GWS mit Stimmeneinhelligkeit genehmigt und mit Ausnahme von PrZ 0127-M01, 0128-M01, 0001-M01 und 0011-MDBLTG dem Gemeinderat vorgelegt:

Berichterstatter: Amtsf StR Mag Renate Brauner

(PrZ 0127-M01; MA 1) 1. Die Nebengebühren für die Bediensteten der Stadt Wien werden mit den aus den Beilagen A - J ersichtlichen Beträgen festgesetzt.

2. Teilzeitbeschäftigte Bedienstete haben auf Überstundenentgelt und Mehrdienstleistungsvergütung erst dann Anspruch, wenn die Normalarbeitszeit für vollbeschäftigte Bedienstete überschritten wird; alle übrigen Nebengebühren gebühren teilzeitbeschäftigten Bediensteten in dem ihrer Arbeitszeit entsprechenden Ausmaß.

3. Die den Mehrdienstleistungsvergütungen zugrunde zu legenden Normalstundensätze und Zuschläge werden in der Beilage K festgesetzt.

4. Die Regelungen der Beilagen A - II/IV und E - II/IV gelten, sofern im Text nicht anderes bestimmt ist, auch für Bedienstete der Schemata IIK/IVK und IIL/IVL. Nebengebühren der Beilagen C bis J stehen für gleichartige Tätigkeiten auch Bediensteten zu, die zur Dienstleistung bei Stellen außerhalb des Magistrats der Stadt Wien abgeordnet sind.

5. Die Beilagen A bis K bilden den Nebengebührenkatalog 1998.

Abschnitt II

Die in den Beilagen A bis C und E bis K angeführten Nebengebühren werden gemäß § 2 Abs 1 des Ruhe- und Versorgungsgenußzulagegesetzes 1995, LGBl für Wien Nr 72, soweit sie nicht als Fehlgeldentschädigung bis 200 S monatlich, Schmutzzulage, Aufwandentschädigung, Tagesgeld oder Auslagenersatz gewährt werden, für die Ruhegenußzulage anrechenbar erklärt.

Abschnitt III

Abschnitt I tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Der Beschluß des Stadtsenats vom 24. Jänner 1995, PrZ 4507/94, in der derzeit geltenden Fassung ist für die Zeit nach dem 31. Dezember 1997 nicht mehr anzuwenden.

(PrZ 0128-M01; MA 1) Die Änderung der Regelung betreffend den Fahrtkostenzuschuß laut Beilage 1 wird genehmigt.

(PrZ 0001-M01; MA 1)
Die Anlage zu § 2 der Dienstbekleidungsordnung 1975 wird wie folgt geändert:
1. Nach der Unterabteilung "MA 15" ist folgende Unterabteilung einzufügen:

"Anlage zu § 2

MA 16
Fortl
Zl
Bed
Anzahl
Beamtengruppe
Funktion
Bekleidungsstück Mindest-
tragdauer
1 6 Amtsgehilfen
Registratur
je 1 Arbeitsmantel 2 Jahre"
2. Die Unterabteilung MA 23 - Amtshäuserverwaltung hat zu lauten:
"Amtshäuserverwaltung
Fortl
Zl
Bed
Anzahl
Beamtengruppe
Funktion
Bekleidungsstück Mindest-
tragdauer
11 6 Portiere
(Schottenring
je 3 blaue Hemden
je 1 blaue Krawatte
2 Jahre
1 Jahr
  2 Portiere
(Muthgasse)
alle Sakkos der
Dienstanzüge
müssen mit
einem Emblem
auf der Brust-
tasche versehen
sein
zusätzlich
je 2 blaue Dienst-
      anzüge mit
je 2 Hosen
 
 
 
 
 
 
je 1 Wintermantel
4 Jahre
 
 
 
 
 
 
 
 
6 Jahre
  6 Portiere
(Schottenring)
      mit :ausknöpfbarem
      Futter
je 1 Portierkappe

 
4 Jahre
12 17 Portiere
(übrige)
zusätzlich:
für den Portier
des Amtshauses
Hietzinger Kai
je 2 Arbeitsmäntel
je 1 Portierkappe
 
    1 Parkajacke mit
       Kapuze und ausknöpf-
       barem Futter
2 Jahre
4 Jahre
 
4 Jahre
13 26 Hauswarte je 2 Arbeitsmäntel
             oder
je 1 Arbeitsanzug
              und
je 1 Arbeitsmantel
je 1 Portierkappe
je 1 P Gummistiefel
je 1 Parkajacke mit
       Kapuze und ausknöpf-
       barem Futter
je 1 P Arbeitsschuhe
je 1 P Kälteschutz-
          handschuhe
2 Jahre
 
2 Jahre
 
2 Jahre
4 Jahre
4 Jahre
4 Jahre
 
 
2 Jahre
nach Bedarf
14 10 Haus(ober)auf-
seher
je 2 Arbeitsmäntel 2 Jahre
15 2 Facharbeiter je 2 Arbeitsanzüge oder 2 Jahre
  4 Vorarbeiter je 1 Arbeitsanzug und  
  23 Arbeiter je 1 Arbeitsmantel
je 1 Parkajacke mit
       Kapuze und ausknöpf-
       barem Futter
       (nur für Arbeiter)
je 1 P Arbeitsschuhe
je 1 P Kälteschutz-
          handschuhe
 
4 Jahre
 
 
 
2 Jahre
nach Bedarf
16 1 Bedienerin als
Vorarbeiterin
je 2 Winterdienstkleider
je 2 Sommerdienstkleider
2 Jahre
2 Jahre
  *) Bedienerinnen    
17 *) Arbeiter und
Bedienerinnen
zusätzlich:
wenn sie mit der
maschinellen Grund-
reinigung betraut sind
je 1 P Gummistiefel 2 Jahre"
3. In der Unterabteilung MA 45 - haben die fortl Zl 9 und 10 zu lauten:
"Gruppe Donauhochwasserschutz
Fortl
Zl
Bed
Anzahl
Beamtengruppe
Funktion
Bekleidungsstück Mindest-
tragdauer
9 2 Oberaufseher je 1 Anorak mit Kapuze 4 Jahre
  5 Facharbeiter        und ausknöpfbarem Futter
je 1 Paar Lederstiefel
             oder
je 1 Paar Schuhe mit Stahl-
       kappeneinlage bzw
       Stahlsohleneinlage
je 2 Hosen mit Außen-
       tasche
je 2 Jacken mit Außen-
       tasche
je 1 PU Jacke mit ab-
       nehmbarer Kapuze
je 1 PU Latzhose
je 1 Warnweste orange,
       ärmellos
je 1 Paar Gummistiefel
je 1 Schutzhelm
 
4 Jahre
 
 
 
 
5 Jahre
 
5 Jahre
 
5 Jahre
 
5 Jahre
nach Bedarf
 
3 Jahre
nach Bedarf
Dienstbekleidung nach § 3 der DBO 19975
      2 Lederschürze für Schweißarbeiten nach Bedarf
9a 2 Fachbeamte
des techn
Dienstes
je 1 Overall
je 1 Schutzhelm
3 Jahre
nach Bedarf
  3 Werkmeister    
Allgemeines
10 1 Oberaufseher je 2 Arbeitsanzüge 1 Jahr
  1 Facharbeiter
(Betreuer von
Rettungszillen
je 1 Anorak mit Kapuze und
       ausknöpfbarem Futter
je 1 Paar Lederstiefel
je 1 Kälteschutzjacke, grau
je 1 PU Jacke mit abnehm-
       barer Kapuze
je 1 PU Latzhose
 
 
4 Jahre
4 Jahre
5 Jahre
 
5 Jahre"
4. In der Unterabteilung MA 55 ist in der fortl Zl 2 entsprechend der Rubrikengliederungvor dem Ausdruck "weibliche Bedienstete der Stadtinformation" die Zahl "4" durch die Zahl "5" zu ersetzen.
5. Die Unterabteilung MA 70 hat zu lauten:
MA 70 - Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst
Fortl
Zl
Bed
Anzahl
Beamtengruppe
Funktion
Bekleidungsstück Mindest-
tragdauer
1 * Ärztl Leiter des
Rettungs- und
Krankenbeförde-
rungsdienstes
Ärzte
je 2 Parkajacken
je 2 Pullover
je 2 Winterhosen
je 1 Sommerhose
je 2 Sommerjacken
je 1 Baumwollgürtel
je 5 Ärztehosen
je 3 Diensthemden grau
je 5 Ärztehemden
je 1 Arbeitsmantel
je 1 Dienstkappe
je 1 P Lederhandschuhe
je 1 P Halbstiefel
je 2 P Halbschuhe
5 Jahre
3 Jahre
5 Jahre
3 Jahre
3 Jahre
5 Jahre
3 Jahre
2 Jahre
3 Jahre
2 Jahre
3 Jahre
2 Jahre
4 Jahre
3 Jahre
2 * Stationsleiter je 2 Parkajacken 5 Jahre
  * Stationsführer je 2 Pullover
je 2 Winterhosen
je 2 Sommerhosen
je 2 Baumwollgürtel
je 4 Diensthemden langarm
je 4 Diensthemden kurzarm
              oder
je 4 T-Shirts
je 2 Sommerjacken
je 1 Arbeitsmantel
je 1 Dienstkappe
je 1 P Lederhandschuhe
je 1 P Halbstiefel
je 2 P Halbschuhe
3 Jahre
5 Jahre
3 Jahre
5 Jahre
2 Jahre
2 Jahre
 
2 Jahre
2 Jahre
2 Jahre
3 Jahre
2 Jahre
4 Jahre
4 Jahre
3 * Protokollührer je 1 Sommerhose
je 1 Winterhose
je 1 Baumwollgürtel
je 6 Diensthosen weiß
je 2 Diensthemden grau
je 6 Diensthemden weiß
       (kurzarm)
              oder
je 6 T-Shirts
je 1 Dienstkappe
je 1 P Halbschuhe
3 Jahre
5 Jahre
5 Jahre
3 Jahre
2 Jahre
3 Jahre
 
 
3 Jahre
3 Jahre
3 Jahre
4 * Sanitätsgehilfen je 2 Parkajacken 5 Jahre
  * Kraftwagenlenker je 2 Pullover
je 2 Baumwollgürtel
je 3 Winterhosen
je 3 Sommerhosen
je 3 Sommerjacken
je 7 Diensthemden langarm
je 7 Diensthemden kurzarm
              oder
je 7 T-Shirts
je 1 Dienstkappe
je 1 P Lederhandschuhe
je 1 P Halbstiefel
je 2 P Halbschuhe
3 Jahre
5 Jahre
3 Jahre
3 Jahre
3 Jahre
4 Jahre
4 Jahre
 
4 Jahre
2 Jahre
2 Jahre
4 Jahre
3 Jahre
  * Rettungshelfer je 2 Parkajacken
je 2 Pullover
je 2 Baumwollgürtel
je 3 Winterhosen
je 3 Sommerhosen
je 3 Sommerjacken
je 4 Diensthemden langarm
je 4 Diensthemden kurzarm
              oder
je 4 T-Shirts
je 1 Dienstkappe
je 1 P Lederhandschuhe
je 1 P Halbstiefel
je 2 P Halbschuhe
je 2 Latzhosen
je 2 Arbeitsblusen
je 1 P Haarsocken
je 2 P Gummistiefel
5 Jahre
3 Jahre
5 Jahre
3 Jahre
3 Jahre
2 Jahre
2 Jahre
2 Jahre
 
2 Jahre
2 Jahre
2 Jahre
4 Jahre
3 Jahre
3 Jahre
3 Jahre
1 Jahr
3 Jahre
5 * Werkstättenleiter je 1 Parkajacke
je 1 Pullover
je 2 Winterhosen
je 2 Sommerhosen
je 4 Diensthemden langarm
je 4 Diensthemden kurzarm
              oder
je 4 T-Shirts
je 2 Arbeitsmäntel
je 2 P Halbschuhe
5 Jahre
3 Jahre
3 Jahre
3 Jahre
2 Jahre
2 Jahre
 
2 Jahre
2 Jahre
2 Jahre
6 * Monteure je 5 Latzhosen mit :Bluse
je 3 Diensthemden langarm
je 2 Pullover
je 4 Arbeitsleibchen
je 1 Parkajacke
je 1 Winterhose
je 1 Sommerhose
je 1 Baumwollgürtel
je 1 Dienstkappe
je 1 P Arbeitsschuhe
je 1 P Halbstiefel
2 Jahre
2 Jahre
4 Jahre
2 Jahre
5 Jahre
5 Jahre
5 Jahre
5 Jahre
3 Jahre
3 Jahre
4 Jahre
Flugdienst
7 10 Ä:rzte je 2 Overalls 3 Jahre
  10 Sanitätsgehilfen je 2 Parkajacken
je 2 Paar Bergschuhe
5 Jahre
2 Jahre
*) Anzahl lt Dienstpostenplan (Ist-Stand)
Dienstbekleidung nach § 3 der DBO 19975
122 Sicherheitsjacken mit Aufschrift  
2 Parkajacken 5 Jahre
2 Arbeitsmäntel 2 Jahre
Für Protokollfürer:
10 Parkajacken 5 Jahre
Die Pflege und Reinigung der Dienstbekleidung erfolgt durch die Dienststelle."

(PrZ 0014-GIF; MA 1) Bedienstete der Feuerwehr; Zusatzleistungen bei Dienstunfällen im besonderen Einsatzdienst.

(PrZ 0017-GIF; MA 59) 15, Meiselmarkt; Verglasung der Tore und Einbau einer Zusatzlüftung am Meiselmarkt; Abänderung des Mietvertrags.

Berichterstatter: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

(PrZ 0011-MDBLTG; MA 5) Frau GR Mag Maria Vassilakou wird zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des "Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds" bestellt.

(PrZ 0165/97-GFW; MA 5) Gewährung eines Darlehens an der Techgate Wissenschafts- und Technologiepark Wien GmbH; Voranschlag 1998; Außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 100 000 000 S, Eröffnung einer Ausgabepost. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0001-GFW; MA 5) Gemeinsame Kreditaktion 1998; Beteiligung der Stadt Wien in der Höhe von 15 000 000 S.

(PrZ 0002-GFW; MA 5) Leistung eines anteiligen Gesellschafterzuschusses von 2 400 000 S an die Wiener Kreditbürgschaftsgesellschaft m.b.H.

(PrZ 0005-GFW; MA 5) 1. GR-Subventionsliste 1998.

Berichterstatter: VBgm Grete Laska

(PrZ 0427/97-GJS; MA 12) Vereinigung zugunsten körper- und mehrfachbehinderter Kinder und Jugendlicher (VKKJ) für Wien, Niederösterreich und Burgenland; Erhöhung der Kostensätze ab 1. Jänner 1997.

(PrZ 0417/97-GJS; MA 13) Förderung von Vereinen, Gruppen und Projekten im Alternativbereich; Rahmenbetrag: 1 100 000 S. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0418/97-GJS; MA 13) Verein "Kulturzentrum Spittelberg"; Gewährung eines Förderungsbeitrags in der Höhe von 3 100 000 S. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0420/97-GJS; MA 13) Verein der Freunde der Wiener Städtischen Büchereien; Gewährung eines Förderungsbeitrags in der Höhe von 750 000 S.

(PrZ 0425/97-GJS; MA 13) Verein "Kinderhaus Hofmühlgasse"; Gewährung eines Förderungsbeitrags in der Höhe von 1 327 000 S. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0432/97-GJS; MA 13) Verband Wiener Volksbildung; Weiterführung der volksbildnerischen Tätigkeiten sowie Betrieb der Volksbildungsbauten der Stadt Wien im Jahr 1998; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 235 060 000 S.

(PrZ 0433/97-GJS; MA 13) Verband Wiener Volksbildung; Durchführung von Bildungsprojekten im Jahr 1998; Gewährung eines Förderungsbeitrags in der Höhe von 2 100 000 S

(PrZ 0434/97-GJS; MA 13) Verband Wiener Volksbildung; Durchführung von Instandhaltungsarbeiten an den Volksbildungsbauten der Stadt Wien als Fortsetzung des laufenden Sanierungsprogramms; Gewährung einer Subvention für das Jahr 1998 in der Höhe von 14 000 000 S.

(PrZ 0435/97-GJS; MA 13) Verein "Forum Wien Arena"; Gewährung eines Förderungsbeitrags in der Höhe von 3 100 000 S. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0436/97-GJS; MA 13) Maturaschule Dr Roland; Gewährung eines einmaligen Förderungsbeitrags in der Höhe von 150 000 S. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0440/97-GJS; MA 13) Wiener Jugendorganisationen; Gewährung von Subventionen für das Jahr 1998 in der Höhe von insgesamt 4 713 500 S.

(PrZ 0430/97-GJS; MA 53) Installation und Betrieb einer Wetterpanoramakamera, Sachkreditgenehmigung; voraussichtliche Gesamtausgaben in den Jahren 1998 bis 2002 in der Höhe von 5 600 000 S.

(PrZ 0431/97-GJS; MA 53) Sendung "Hello Austria - Hello Vienna" 1998 und 1999; Gesamterfordernis: 7 000 000 S.

(PrZ 0428/97-GJS; MA 56) Der vorgelegte Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten und der Stadt Wien, vertreten durch die Magistratsabteilung 56 betreffend die Errichtung eines Schulverbunds im 22. Wiener Gemeindebezirk, wird genehmigt. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0439/97-GJS; MA 56) Beschaffung von EDV-Geräten für allgemeinbildende Pflichtschulen für das Jahr 1998; Sachliche Genehmigung.

(PrZ 0442/97-GJS; MA 56) Voranschlag 1997; Außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 471 054 000 S.

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Sepp Rieder

(PrZ 0138/97-GGS; KAVGD) Wilhelminenspital; Zu- und Umbau der Anstaltsapotheke; Sachkreditgenehmigung in der Höhe von 16 770 000 S für bauliche Maßnahmen und 7 028 000 S für Einrichtung.

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

(PrZ 0001-M07; MA 7) Verein "Betrifft: Neudeggergasse", Projekt Verlorene Nachbarschaft; Subvention 1 500 000 S. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0002-M07; MA 7) Verein Klangforum Wien; Subvention 1998 von 3 700 000 S.

(PrZ 0003-M07; MA 7) Wiener Kammeroper, Mozart in Schönbrunn, Subvention 1998, 30 Vorstellungen / Oper; 28 500 000 S.

(PrZ 0004-M07; MA 7) Wiener Kammeroper, Belvedere Wettbewerb 1998, Subvention 1998 von 330 000 S.

(PrZ 0005-M07; MA 7) Gustav Mahler Jugendorchester, Subvention 1998, 2 500 000 S.

(PrZ 0006-M07; MA 7) Verein Wiener Meisterkurse, Subvention 1998 von 850 000 S.

(PrZ 0007-M07; MA 7) Kunstverein Wien, Kindermusikfest "Kinderklang", Subvention 1998 von 1 250 000 S; Musikalische Jugend Österreichs, Kindermusikfest "Kinderklang", Subvention 1998 von 200 000 S.

(PrZ 0008-M07; MA 7) Kunstverein Wien, Musikprojekte 1998, Subvention 1998, 950 000 S.

(PrZ 0009-M07; MA 7) Kunstverein Wien, Orgelkonzerte 1998, Subvention 1998, 400 000 S.

(PrZ 0010-M07; MA 7) Verein Orpheus Trust, Subvention 1998 von 170 000 S.

(PrZ 0011-M07; MA 7) 1. Frauen-Kammerorchester von Österreich, Subvention 1998, 500 000 S.

(PrZ 0012-M07; MA 7) Israelitische Kultusgemeinde, Jüdische Kulturwoche 1998; Subvention in der Höhe von 450 000 S.

(PrZ 0013-M07; MA 7) Wiener Volksbildungswerk, Grundsubvention 1998, 9 500 000 S.

(PrZ 0014-M07; MA 7) Wiener Tourismusverband, Subvention 1998 von 60 400 000 S.

(PrZ 0016-M07; MA 7) Verein Hot Club de Vienne "Jazzland", Subvention 1998, 300 000 S.

(PrZ 0017-M07; MA 7) Kulturverein Ö Roma, Dokumentations- und Informationszentrum; Jahressubvention 1998 von 425 000 S.

(PrZ 0018-M07; MA 7) Verein Wiener Festwochen; Umwidmung der Subvention für "Cosi fan tutte 1996" für die Wiederaufnahme von "Cosi fan tutte" im Juni 1997.

(PrZ 0019-M07; MA 7) Verein Ensemble "die reihe", Subvention 1998 von 100 000 S.

(PrZ 0022-M07; MA 7) Verein Porgy und Bess, Subvention 1998 von 1 200 000 S.

(PrZ 0023-M07; MA 7) Verein Projekt Integrationshaus, Ausbau des Kellers des Integrationshauses; Subvention von 500 000 S. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0024-M07; MA 7) Verein Arbeitsgemeinschaft der Wiener Bezirksmuseen, Subvention 1998 von 2 350 000 S.

(PrZ 0025-M07; MA 7) Verein Arbeitsgemeinschaft der Wiener Bezirksmuseen, Projektförderung - Rahmenbetrag von 1 100 000 S.

(PrZ 0026-M07; MA 7) Verein Wiener Filmfestwochen; VIENNALE 1998, 14 000 000 S.

(PrZ 0027-M07; MA 7) Verein d Freunde der Wiener Hofmusikkapelle; 500jähriges Bestandsjubiläum, Subvention 1998 von 690 000 S.

(PrZ 0029-M07; MA 7) Verein "Interaktives Kindermuseum im Museumsquartier"; Personal, Betrieb, Ausstellungen 1998, Subvention 1998, 3 400 000 S.

(PrZ 0030-M07; MA 7) Kunsthalle Wien, Verwaltungs- und Veranstaltungskosten, Jahressubvention 1998 von 53 900 000 S. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0031-M07; MA 7) Verein Kulturnetz, Fortführung des Projekts für das Jahr 1998; Subvention von 2 400 000 S.

(PrZ 0032-M07; MA 7) Druckkostenzuschüsse 1998, Rahmenbetrag von 1 500 000 S.

Berichterstatter: VBgm DDr Bernhard Görg

(PrZ 0011-GPZ; MDVfR) 11. Bezirk, Hallergasse 34; Versagung einer Baubewilligung; Verfassungsgerichtshofbeschwerde. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0442/97-GPZ; MA 21A) Plan Nr 7086
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Heiligenstädter Straße, Linienzüge a-b, b-c (Bezirksgrenze zum 21. Bezirk), c-d-e (Bezirksgrenze zum 20. Bezirk) und e-f im 19. Bezirk, KatG Nußdorf, Schwarze Lackenau und Kahlenbergerdorf.

(PrZ 0446/97-GPZ; MA 21A) Plan Nr 7033
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Heiligenstädter Straße, Linienzüge a-c, c-h (Wiener Stadtgrenze), h-i (Bezirksgrenze zum 21. Bezirk) und i-j im 19. Bezirk, KatG Kahlenbergerdorf und Schwarze Lackenau.

(PrZ 0001-GPZ; MA 21A) Leitlinien für die Bezirksentwicklung Penzing. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0435/97-GPZ; MA 21B) Plan Nr 6992
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Alberner Hafenzufahrtsstraße, Bezirksgrenze (Donaukanal, Donau), Stadtgrenze und Linienzug 1-5 im 11. Bezirk, KatG Albern.

(PrZ 0447/97-GPZ; MA 21C) Plan Nr 7060
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Ruthnergasse, Linienzug 1-2 und Straße Code Nr 6144 im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf I und Leopoldau.

(PrZ 0004-GPZ; MA 21C) Plan Nr 7038
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Ödenburger Straße, Linienzug 1-2, Linienzug 2-3 (Feldweg, Brücke über Marchfeldkanal), Strebersdorfer Straße, Linienzug 4-8, Orasteig, Jedlersdorfer Straße und Strebersdorfer Straße im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf I, Stammersdorf und Strebersdorf.

(PrZ 0006-GPZ; MA 21C) Plan Nr 7064
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Schilfweg, Linienzug 1-3 und Biberhaufenweg im 22. Bezirk, KatG Aspern.

(PrZ 0438/97-GPZ; MA 29) B0214 Praterbrücke, Neuerrichtung des Wegenetzes (Stege, Wendelrampen und Stiege); Kostenbeitrag der Stadt Wien an den Bund; Sachkreditgenehmigung in der Höhe von 40 000 000 S.

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

(PrZ 0384/97-GUV; MA 30) 2, Wolfgang-Schmälzl-Gasse von der Walcherstraße bis zur Lassallestraße und Lassallestraße (in der Nebenfahrbahn) von der Wolfgang-Schmälzl-Gasse gegen die Harkortstraße; Übernahme des Kanals, Anschaffungswert (netto) im Jahre 1997: 3 274 051,13 S.

(PrZ 0380/97-GUV; MA 31) Umgehungsleitung Scheibbs, Sachkrediterhöhung von 420 528 000 S um 80 352 000 S auf 500 880 000 S.

(PrZ 0001-GUV; MA 48) Abschleppung von Fahrzeugen, Angebotsannahme, 1. Vertragsänderung.

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 0590/97-GWS; MA 23) 19, Muthgasse 56-64; Verwaltungsvertrag.

(PrZ 0554/97-GWS; MA 64) Verordnung des Wr Gemeinderats, mit der die Verordnung des Wr Gemeinderats, mit der eine Geschäftsordnung für den Kleingarten-Beirat und die Bezirks-Kleingartenkommissionen erlassen wird, geändert wird.

(PrZ 0538/97-GWS; MA 69) Abschluß eines Baurechtsvertrags an dem prov Gst 835/32, abgeteilt aus der EZ 2243 öff Gut, KatG Inzersdorf Stadt zugunsten Komm Rat Alois Heidenbauer.
Zweck: Errichtung einer Hochgarage mit ca 155 Pkw-Stellplätzen
Lage: 10, Migerkastraße. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0591/97-GWS; MA 69) Verkauf einer Teilfläche der Liegenschaft EZ 192, KatG Stadlau, an die Gemeinn Wohnungs- u Siedlungsgenossenschaft "Siedlungs-Union" reg Gen.mbH.
Zweck: Errichtung von Reihenhäusern
Lage: 22, Pfefferminzenweg, Otterweg.

 

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