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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 126

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Saurer, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte sehr.

 

15.39.08

†Abg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ)|: Danke. Herr Präsident. - Frau Landeshauptmann-Stellvertreter! (Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Landeshauptmann-Stellvertreterin!) - Ich glaube, "Frau" ist schon aussagekräftig genug. Herr Kinder- und Jugendanwalt!

 

Wir Freiheitliche lehnen den Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft so wie auch in den letzten Jahren ab. Ich möchte besonders betonen: Auch wenn wir die Arbeit Ihres engagierten Teams nicht nur schätzen, sondern auch zu würdigen wissen, wirft dieser Bericht auf Grund der falschen Politik in Wien, für die Sie ja nichts können, mehr Fragen auf, als er Lösungen bietet oder überhaupt bieten kann.

 

Der Bericht beleuchtet unzählige Themenbereiche, in denen Kinder und Jugendliche Hilfe benötigen. Die Politik, die sich ständig auf Kinderrechte, Inklusion und Gleichberechtigung beruft, ist offenbar von Jahr zu Jahr immer weniger in der Lage, die tatsächlichen Probleme unserer Kinder zu lösen.

 

Da möchte ich auf einige Punkte direkt eingehen, die auch zentral sind. Es geht einmal um Gewalt an Jugendlichen, oftmals auch von Jugendlichen, um steigende Kinderarmut und um einen Bereich, der bis jetzt noch überhaupt keinen Eingang in die politische Debatte gefunden hat, nämlich um den Druck, dem Kinder - und insbesondere Mädchen - in ihrem sozialen und religiösen Umfeld ausgesetzt sind oder sein können. Kinderrechte dürfen nicht vor religiösem Druck kapitulieren.

 

Jetzt eben die erste Frage; Was ist mit jenen Mädchen, die sich nicht trauen, Nein zu sagen? Was ist mit einem Mädchen, das kein Kopftuch tragen möchte, aber im familiären oder sozialen Umfeld unter Druck gesetzt wird? Was ist mit einer Jugendlichen, die wegen ihrer Kleidung, ihrer Einstellung oder ihrer Weigerung, bestimmte religiöse Regeln zu befolgen, verspottet, ausgegrenzt oder gemobbt wird? Was ist mit jenen Kindern, die sich nicht einmal trauen, einer Vertrauensperson in der Schule zu erzählen, was ihnen widerfahren ist, weil die Lehrerin, also ihre ureigenste Vertrauensperson, selbst religiös beeinflusst ist?

 

Wir sprechen hier ständig von Gleichberechtigung, von Selbstbestimmung und davon, Kinder auf Augenhöhe abzuholen, aber was ist gerade mit jenen Mädchen, die sich gegen den Druck ihrer eigenen Gemeinschaft nicht zur Wehr setzen können? - Da schauen Sie von Rot-Pink lieber weg, weil die Wahrheit politisch unbequem ist. (Beifall bei der FPÖ.) Die Abstimmung über die Größe eines Beserlparkes mag zwar Jugendliche demokratisch einbinden, sie hilft aber einem Mädchen, das wegen seines Aussehens oder seiner Weigerung, religiösen Erwartungen zu entsprechen, gemobbt wird, überhaupt nicht.

 

Der Bericht zeigt weiters deutlich - jetzt kommen wir wieder zum Gewaltteil: Jugendliche werden immer öfter Opfer von Gewalttaten. Und Jugendliche werden in steigender Zahl auch selbst gewalttätig: ein Handyraub da, eine gewaltsame Geldabnahme dort, unzählige Übergriffe bis hin zu schweren Misshandlungen. Die sexuellen Übergriffe und Misshandlungen der letzten Jahre an und unter Jugendlichen haben ganz deutlich gezeigt, wie sehr Kinderrechte in diesem Bereich mit Füßen getreten werden. Wer allerdings Gewalt importiert, darf sich nicht wundern, wenn Gewalt ausufert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da möchte ich meinen Vorrednern genau widersprechen. Ein probates Mittel zur Kriminalitätseindämmung unter und vor allem an Jugendlichen ist die Senkung der Strafmündigkeit. Wer nämlich alt genug ist, um brutal zuzuschlagen, der muss sich auch der Frage stellen, welche Verantwortung er für sein Handeln übernehmen kann. Nur gerichtliche Maßnahmen können dem Staat überhaupt ermöglichen, auf schwere Straftaten angemessen zu reagieren. Es ist also Aufgabe der Politik, nicht nur Rechte zu vermitteln und zu gewähren, sondern auch Pflichten einzumahnen. Wer anderen Leid zufügt, muss die Konsequenzen tragen.

 

Neben der körperlichen Gewalt gibt es natürlich auch die psychische in Form von Mobbing. Auch hier hat die Kinder- und Jugendanwaltschaft gute Lösungsansätze präsentiert, die in ihrer Tragweite leider oftmals nicht die Ursachen beleuchten. Werden nämlich jene Kinder erreicht, die sich aus Angst nicht trauen, über ihre Probleme zu sprechen? - Wir brauchen nämlich eine Schule, in der nicht die lauteste Gruppe bestimmt, was erlaubt ist. Wir brauchen eine Schule, in der jedes Kind seine Meinung äußern darf, ohne Angst vor Ausgrenzung haben zu müssen. Wir brauchen natürlich auch die entsprechenden Lehrkräfte, die bei Mobbing nicht wegsehen, sondern eingreifen und dabei selbst nicht disziplinären Repressalien unterliegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein letzter zentraler Punkt ist, so wie auch letztes Jahr von mir erwähnt, die steigende Kinderarmut. Mehr als 400 000 Menschen in Wien gelten als armutsgefährdet, darunter natürlich zehntausende Kinder. Die Stadt Wien rühmt sich ihrer Sozialprogramme, doch die Realität zeigt, dass die vorhandenen Mittel nicht tatsächlich dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Die Sozialtöpfe werden durch integrationsbedingte Kosten belastet, während tatsächlich bedürftige Familien und Kinder oft nicht jene Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Wien ist seit Jahren mit hoher Armutsgefährdung konfrontiert. Zuwanderung ohne ausreichende Integration, mangelnde Deutschkenntnisse und fehlende Arbeitsqualifikationen belasten unser Sozialsystem und unsere Schulen enorm. Wer also Armut importiert, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Kinder armutsgefährdet sind.

 

Wer zahlt am Ende den Preis für diese verfehlte Politik? - Jetzt schließt sich der Kreis - nämlich die Jugend. Also statt gezielt Familien zu stärken, statt jungen Menschen echte Aufstiegschancen zu geben, finanziert Rot-Pink lieber Integrationsprojekte mit dem Wissen, dass deren Wirkung gleich null ist. Wir Freiheitliche bieten seit Jahrzehnten Lösungen in diesem Bereich an und werden besonders die Kinderrechte weiterhin auf unsere Fahnen heften. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Restredezeit: 13 Minuten 30.

 

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