Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 126
Ich denke, es reicht deshalb nicht, diesen Bericht, den wir von der Kinder- und Jugendanwaltschaft sehen, hier einfach zur Kenntnis zu nehmen. Es reicht leider auch nicht, wenn man den Kindern nur zuhört. Entschuldigung, ich kann das nicht mehr hören. Ich finde, es ist wirklich eine Zumutung, zu sagen: Ich höre dich eh, aber ich ändere leider nichts, weil ich nichts ändern kann. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Das kommt mir esoterisch vor. Ich halte das für einen schlechten Zugang. Wir sind dafür da, Strukturen zu schaffen, die eine Verbesserung bewirken. Also wir nicht, wir sind ja nur Opposition. Wir sind dazu da, zu kritisieren, dass die Strukturen noch immer nicht richtig sind. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass Leute auch das kritisieren. Ich freue mich auch, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft uns eine gute Basis bietet, damit wir fachgerecht kritisieren können. Ich mag nicht einfach Kritik der Kritik wegen, sondern wirklich für die Sache, für die Kinder in dieser Stadt.
Was wir hier sehen, ist leider, dass Kinder nicht genug Schutz und nicht genug stabile Unterkünfte und auch nicht genug langfristige Beziehungspersonen haben. Das sind auch die zentralen Kritikpunkte der Kinder- und Jugendanwaltschaft, die ich noch einmal kurz zusammenfassen will, weil ich nicht glaube, dass alle Kollegen und Kolleginnen hier den Bericht gelesen haben. Ich halte es aber für wichtig, dass diese Kritikpunkte protokolliert sind und dass wir sie auch immer wieder in den Diskurs bringen.
Das Erste ist: Die Hilfe kommt zu spät oder ist nicht passend. Wir haben das schon mehrmals gesagt: Sie warten zu lange. Es ist im totalen Akutfall möglich, Kinder aus der Familie zu nehmen, aber die nächsten Schritte sind dann nicht schnell genug. Oft wäre es auch sinnvoll, noch viel früher anzusetzen und einfach eine Familie schon gleich nach der Geburt zu begleiten, wenn man merkt, dass es da Schwierigkeiten gibt. Wenn die Frühen Hilfen noch mehr ausgebaut werden, wenn die Familien schon von Anfang an an der Hand genommen werden, dann kommt es oft nicht zu solchen Situationen, die wir dann sehen, wenn Kinder vier, fünf, sechs Jahre alt sind und abgenommen werden müssen.
Es gibt einen Mangel an Betreuungsplätzen, der ein nicht mehr hinnehmbarer Zustand ist. Kinder, die zu fünfzehnt in einer WG leben, Kinder, die keinen eigenen Schlafplatz, keinen Intimraum für sich, keinen Rückzugsraum haben. Es kann nicht die Lösung sein, dass wir die Kinder unter Bedingungen unterbringen, die noch schlechter sind als jene, unter denen sie vorher gelebt haben.
Kinderrechte müssen auch im Hilfssystem gelten. Das ist wirklich eine schwierige Sache. Wir haben viele Institutionen. Und wir haben zum Teil auch irgendwo verankert, dass es Kinderrechte geben soll, aber im Alltag gehen sie dann oft verloren. Im Alltag ist es so, dass die Betreuungspersonen das zum Teil nicht wissen, dass die Kinder sowieso nicht wissen, wo sie sich hinwenden sollen. Ich weiß, es gibt die Ombudsstelle von der Kinder- und Jugendanwaltschaft, aber leider ist nicht in allen WGs die Telefonnummer so angebracht, dass die Kinder sie auch wirklich sehen. Sehr oft dauert es sehr lang bis die Kinder zu ihren Rechten kommen.
Es dauert leider manchmal auch lang bis die Eltern verstehen, was da genau passiert ist. Auch hier braucht es mehr Aufklärung und mehr Möglichkeiten, wo sie sich Informationen herholen können. Wenn das die MitarbeiterInnen der MA 11 nicht machen können, weil sie zu wenig Zeit dafür haben, dann muss man sich eine andere Lösung überlegen, wie all die Personen, die an solchen Verfahren beteiligt sind, über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden, wie sie erfahren, was sie tun können, damit sie dieses Kind wiederbekommen. Nicht einmal diese Information wird oft weitergegeben.
Oft wissen die Eltern nicht - ja, das Kind ist abgenommen, das muss jetzt sechs Monate wo leben: Was muss ich bei mir verändern, damit das Kind wieder zu mir kommen kann? - Diese Information geht oft nicht bis in die Familie. Das kann nicht die Lösung für unsere Probleme sein. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Die Stimme der jungen Menschen darf nicht erst bei der Beschwerde zählen, sondern muss schon früher gehört werden, schon wenn sie sich im Alltag zu Wort melden. Deshalb ist die Kinder- und Jugendanwaltschaft als niederschwellige, kostenlose und vertrauliche Anlaufstelle nach wie vor wichtig. Wir werden uns immer dafür einsetzen, dass Sie weiter finanziert werden und Ihre Unabhängigkeit erhalten bleibt.
Noch einmal verstärkt: Es muss mehr um Prävention gehen als um Notfälle. Es ist gut, wenn wir an der Spitze des Eisberges, wenn die Menschen wirklich nicht mehr können, die Kinder in einen sicheren Raum bringen können. Aber es wäre noch sinnvoller, vorher in die Prävention zu investieren, in die Prävention, wie man Familien supporten kann, wie man im Kindergarten schon frühzeitig merkt, dass was nicht stimmt, und man auch dort unterstützen kann, sodass die Erziehung von einem Dorf erhalten wird und nicht nur von einer Alleinerziehenden, die dann mit ihren Problemen allein bleibt. Hier müssen wir genauer hinschauen und auf der einen Seite finanziell und auf der anderen Seite auch im Gespräch Möglichkeiten bieten, dass die wirklich unterstützt werden.
Etwas, das sehr wichtig ist, das in den letzten Jahren weiter nach hinten gerückt ist, sind die Care Leaver, also die Menschen, die lange in der WG-Betreuung waren. Dann werden sie plötzlich 18, müssen raus aus der WG und haben oft nicht sehr viele Perspektiven. Sie haben meistens auch kein Geld, und sie sind in ihrem Erwachsenwerden sehr allein gelassen. Wenn Sie alle Kinder haben, die vielleicht auch schon 18 sind oder so, dann wissen Sie: Wer 18 ist, ist noch nicht erwachsen, also gesetzlich schon, aber im Alltagsleben noch nicht. Die brauchen noch immer Rückhalt, die brauchen noch immer Unterstützung, die brauchen noch immer Orte, wo sie immer wieder hinkommen können und fragen können: Wie kann ich jetzt dieses Problem lösen? Das passiert im Moment in der Kinder- und Jugendhilfe nicht. Wer 18 ist, kommt allein in eine Wohnung und soll ab dann selber funktionieren. Das führt nach wie vor dazu, dass sehr viele dieser Kinder in der Obdachlosigkeit
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