Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 126
besonders zukunftsweisend. Gut, dass wir das machen, gut, dass hier Maßnahmen gesetzt werden. Ich habe lustigerweise erst im letzten Gemeinderat über Fassadenbegrünungen bis zu Dachbegrünungen gesprochen, und auch darüber hat sich der Kollege Zierfuß so lustig gemacht. Um eine Bestandsschule zu nennen, die Volksschule Corneliusgasse hat den "Wiener Klima Himmel" bekommen. Vor dem Schuleingang wurde eine begrünte Pergola errichtet, genau dort, wo Baumpflanzungen halt nicht möglich sind. Das Ganze wird nebenbei wissenschaftlich evaluiert - wenn Sie sich mit dem Projekt beschäftigt haben -, denn wir haben in dieser Stadt viele Orte, wo es mit Baumpflanzungen nicht so leicht ist und wo Schattenmaßnahmen wie der "Klima Himmel" Sinn machen. Zusätzlich war es auch noch ein Projekt des Wiener Klimateams, also ein Wunsch der Bevölkerung und ein partizipatives Projekt. Ich finde das wirklich nicht in Ordnung, da so drüber zu wischen und zu tun, als wäre das nichts. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Ja, es braucht Außenbeschattungen, es braucht Maßnahmen, um die Hitze erst gar nicht in Gebäude zu lassen. Es passiert durch Bauteilaktivierung, die Kälte der Nacht wird gespeichert und dann durch die Rohre gepumpt, damit es untertags kühl ist, oft in Kombination mit Geothermie. Und an die zuständige Dienststelle, die MA 56, auch ein großes Danke, die heuer extrem schnell reagiert hat und sehr schnell mit einem ganzen Maßnahmenkatalog hinausgegangen ist, um den Schülerinnen und Schülern und den Lehrerinnen und Lehrern diese Hitzetage ein wenig zu erleichtern. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen fünf und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei Anfragen eingelangt sind.
Die Abgeordneten Taucher, Deutsch, Abrahamczik, Rychly, Arapović, Ornig, Pipal-Leixner haben am 30. September 2026 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend einer Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, Wiener Stadtverfassung, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.
Die Abgeordneten Karner-Kremser, Dr. Johler, Niedermühlbichler, Seidl, Ackerl, Arapović, Gara haben am 12 Oktober 2026 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert und ein Wiener Register für Kurzzeitvermietung nach der Verordnung (EU) 2024/1028 Wiener Kurzzeitvermietungsregistergesetz (WKVRG) eingerichtet wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen.
Von den Abgeordneten Zierfuß, Korosec, Hungerländer, Gorlitzer, Taborsky, Keri wurde ein Antrag an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend umfassende Reform der Wiener Mindestsicherung gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung des dringlichen Antrages unterbrochen.
Postnummer 1 betrifft den 47. Bericht der Volksanwaltschaft 2025 an den Wiener Landtag. Ich darf dazu recht herzlich in unserer Mitte Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz, Volksanwalt Dr. Christoph Luisser und Volksanwältin Gaby Schwarz begrüßen. Herzlich willkommen hier im Wiener Landtag. (Allgemeiner Beifall.)
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich die Frau Abg. Keri zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Sabine Keri (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Volksanwälte, Herr Mag. Achitz, Dr. Luisser und auch sehr geehrte Frau Volksanwältin Gaby Schwarz!
Da ich die erste Rednerin im Reigen rund um die Debatte des Berichtes 2025 der Volksanwaltschaft bin, möchte ich einmal mit allgemeinen Dingen beginnen.
Wir sehen in den Zahlen, dass die Zufriedenheit beziehungsweise der Ansturm - so kann man es, glaube ich, mittlerweile nennen - der Bürgerinnen und Bürger steigt, das heißt, dass Sie die Rolle, die Sie als offizielles und unabhängiges Kontrollorgan haben, nicht nur sehr ernst nehmen, sondern das die Menschen Ihnen auch vertrauen. Das ist besonders wichtig, denn im Umkehrschluss erleben wir in unserer Arbeit, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger schwindet, und das bedeutet auch, dass das Vertrauen in die Fairness der Verwaltung und die Gesetzmäßigkeiten ihres Handelns schwindet. Und das ist eine besorgniserregende, wenn nicht sogar gefährliche Entwicklung. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Stadt braucht, damit sie sich bessern kann, eine Partnerin oder einen Partner, der den Finger in die Wunde legt und der sozusagen die Stadt auch zwingt, hinzusehen und das Verbesserungspotenzial zu erkennen. Wobei, zwingen können Sie uns ja nicht, Sie können uns beziehungsweise der Stadt Empfehlungen geben, Sie können auf Fehler aufmerksam machen, allerdings bedarf es dann schon des politischen Willens, auch etwas zu ändern. Dass das funktionieren kann, haben wir heuer im Sommer gesehen, denn im Mai 2026 hat sich die Volksanwaltschaft wiederholt für eine Lockerung der strengen Regeln rund um die Klimaanlagen bei Wiener Wohnen eingesetzt. Es war Volksanwältin Gabi Schwarz, die kritisiert hat, dass extreme Hitze nicht nur für Menschen mit der Pflegestufe 6 eine Belastung ist, sondern auch für ältere Menschen, Familien und so weiter, denn die Regelung war, dass man in einem Gemeindebau nur dann eine Klimaanlage einbauen darf, wenn man zumindest Pflegestufe 6 hat. Was hat das in der Realität bedeutet? - Dass man 180 Stunden Pflegeaufwand in der
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