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Landtag, 14. Sitzung vom 22.09.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 34

 

schreckt mich aber das Ausmaß der Ignoranz gegenüber deren Arbeit wirklich, nämlich diese Dichotomie, dass von ein paar Pilotprojekten hier und da in einer Stadt gesprochen wird, in der nicht nur 52 Prozent von Grünraum bedeckt sind, sondern mehr als ein Drittel davon unter Naturschutz steht, also geschützter Grünraum ist.

 

Im Übrigen halte ich deine Bewertung der Arbeit genau dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für relativ abenteuerlich. Es geht in diesem Zusammenhang nämlich etwa um die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Haus an der Umsetzung der Wiener Wald- und Wiesen-Charta. Auch ist es die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Netzwerk Natur zu betreuen. Unser Artenschutzprogramm wird jetzt schon in der zweiten Periode durchgeführt. Ein weiterer Arbeitsbereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es, Bäume zu pflanzen und zu pflegen. Wenn man dir zuhört, klingt es allerdings so, als ob es keinen Plan für die Pflege und kein Monitoring gäbe, was die Bäume betrifft. Im Hinblick darauf entgegne ich: Die Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtner wissen genau Bescheid über den Zustand jedes einzelnen der 500 000 Bäume in ihrer Obhut. Deshalb können sie ziemlich genau feststellen - und zwar tages-, wochen- und monatsaktuell - dass in dieser Stadt in den ersten vier Jahren gerade einmal 1,3 Prozent der Bäume nicht überleben. Das ist ein weltweiter Spitzenwert! Die Arbeit genau dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätte also Lob verdient und nicht eine Bemerkung wie: Die kennen sich nicht einmal beim Baum-Monitoring aus! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie Teilen der FPÖ.)

 

Die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist seit vier Jahren unter Einbindung des Klimarates auch die Arbeit an einem Hitzeaktionsplan. (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) Dieser wird umgesetzt gemeinsam mit Wissenschafterinnen und Wissenschaftern. Die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betraf 344 Entsiegelungsprojekte in dieser Stadt oder 23 ... (Zwischenruf von Abg. Christina Wirnsberger. - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (unterbrechend): Bitte sich wieder ein bisschen zu beruhigen.

 

Der Herr Landesrat ist am Wort. - Bitte.

 

Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (fortsetzend): Wir könnten gerne auch weiter darüber reden. Wir könnten gerne auch darüber reden, was in der Wiederherstellungsverordnung und in den konkreten Planungen noch vorliegt. Wir hätten das bei einer Zuweisung noch genauer erörtern können. An allen acht Artikeln wird intensiv gearbeitet. Und auch mit dem Grundwasserströmungsmodell kommt ganz sicher noch einiges Weiteres dazu.

 

Man muss in der Politik nicht immer freundlich zueinander sein und die Arbeit des anderen anerkennen. Das Ausmaß der Selbstgerechtigkeit indirekt proportional zu dem, was man selbst geschafft hat, macht das Ganze aber wirklich schwer.

 

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie Teilen der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

12.14.38Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Naturschutzbericht 2025 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle hierzu die einstimmige Annahme fest. Vielen herzlichen Dank.

 

Wir kommen nun zur Post 2 der Tagesordnung. Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 … (Abg. Mag. Josef Taucher: Es liegt auch noch ein Antrag vor!)

 

Entschuldigung! Jawohl, es liegt noch ein Antrag vor.

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag zur Postnummer 1 der Tagesordnung, eingebracht von den Abgeordneten Christina Wirnsberger und Heidemarie Sequenz zum Thema "Aufnahme der Unteren Lobau als Potenzialgebiet in den nationalen Wiederherstellungsplan". Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei den Antragstellern, also nur bei den GRÜNEN. Daher ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

12.15.49Wir kommen nun zur Postnummer 2 der Tagesordnung. Diese betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz und das Wiener Landeslehrerinnen- und Landeslehrer-Gleichbehandlungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechtsnovelle 2026).

 

Berichterstatter dazu ist Herr Landesrat Mag. Czer­no­hor­szky, und ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

12.16.21

Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Landesrat.

 

Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

12.16.32Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit gegeben.

 

Ich darf daher vorschlagen, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Wer mit dieser Vorgangsweise einverstanden ist, den bitte ich, die Zustimmung zu erteilen. - Auch diesfalls sehe ich die einstimmige Zustimmung.

 

Ich bitte somit jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die einstimmige Annahme fest. Somit ist das Gesetz entsprechend beschlossen.

 

12.17.25Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Postnummer 3 betrifft den Bericht der Direktion der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2025.

 

Ich bitte Frau Landesrätin Kaup-Hasler, die als Berichterstatterin jetzt nicht vertreten wird, sondern ein Mikro hat und von ihrem Platz sprechen wird, die Debatte zu eröffnen. - Du bist am Wort.

 

12.17.49

Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Einen schönen Tag, lieber Präsident, liebe Abgeordnete!

 

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