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Landtag, 14. Sitzung vom 22.09.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 34

 

ge -, weil sich auch diese grundsätzlichen Regelungen das Aufsteigen betreffend sehr stark verändert haben.

 

Wir hatten Covid-19, wo auf der einen Seite für alle eine erleichterte Aufstiegsregelung galt - Volksschule, Mittelstufe und darüber hinaus - und eine geringere Migration war. Ab 2021/22 gab es dann erschwerende Aufstiegsregelungen für ordentliche Schülerinnen und Schüler und einen Anstieg der Migration und dann ab 2023/24 noch einmal zusätzlich erschwerte Aufstiegsregelungen für außerordentliche SchülerInnen, also jene mit Deutschförderbedarf, und eine steigende Migration. Das ist auch ein Grund dafür, warum die Zahlen insgesamt steigen.

 

Es sind in aller Regel nicht die Schülerinnen und Schüler, sondern das Systemische - vielleicht eine kleine Erinnerung daran, dass sich das System an die SchülerInnen und nicht die SchülerInnen an das System anpassen sollten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank für die Beantwortung der 1. Anfrage.

 

9.15.07

†Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky - Frage|

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP-863490-2026-KSP/LM). Diese wurde von Herrn Abg. Ackerl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. (Sehr geehrter Herr Landesrat! Im April dieses Jahres fiel der offizielle Startschuss für die Wiener Klima-Allianzen, bei dem 17 Unternehmen den Pakt unterzeichnet haben - welche Vorteile entstehen dadurch für die teilnehmenden Betriebe und den Wirtschaftsstandort Wien, welchen konkreten Beitrag leistet diese Kooperation zur Erreichung der Klimaneutralität 2040 und welchen Nutzen haben die Wienerinnen und Wiener von diesem Pakt zwischen Stadt und Wirtschaft?) - Herr Landesrat, ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Schönen guten Morgen! Noch einmal jetzt in meiner eigentlichen Funktion: Es geht um das wichtige Thema, wie Klimaschutz und Wirtschaft verbunden werden können.

 

Denn verbinden ist das Stichwort in Wien. Diese beiden Begriffe sind ja untrennbar verbunden. Was woanders gerade in den letzten Tagen und Wochen immer wieder gerne als Gegensatz dargestellt und diskutiert worden ist, ist bei uns ein Zusammenspiel. Denn wir wissen: Wirtschaft und Klima sind keine Gegenspieler, sondern können sich - vorausgesetzt es gibt die richtigen Rahmenbedingungen - auch gegenseitig unterstützen und voneinander profitieren.

 

Ein Beispiel dafür ist der Startschuss der Wiener Klimaallianzen im April dieses Jahres. Das ist übrigens ein Beispiel dafür, dass Fragen manchmal ziemlich lange in der Pipeline sind. Alex Ackerl wollte diese Frage schon sehr lange beantwortet wissen. Jetzt ist es endlich so weit.

 

Jedenfalls haben wir das Bündnis zwischen Wirtschaft und Klimaschutz mit diesen Klimaallianzen auf eine neue Stufe gehoben. Erstmals in der Geschichte unserer Stadt bekennen sich Unternehmen schriftlich dazu, gemeinsam mit der Stadt aktiv an unseren Klimazielen zu arbeiten. Die Stadt verpflichtet sich im Gegenzug dazu, die Rahmenbedingungen für einen Wirtschaftsstandort, aber auch ganz konkret für die Unternehmen, die Teil der Klimaallianzen sind, zu schaffen.

 

17 etablierte heimische Unternehmen haben den Pakt im Rathaus unterzeichnet. Unser Bürgermeister hat aufgerufen, und sie sind gekommen. Da sind Wiener Betriebe wie Ankerbrot und Ottakringer, also richtig traditionsreiche Betriebe, ebenso dabei wie internationale Leitbetriebe wie Siemens, Takeda, PORR, Holcim und Wienerberger. Es ist mit Billa der Handel dabei, die Logistik mit Schachinger, es sind Herba Chemosan und natürlich unsere Wiener Stadtwerke dabei. Das war der Startschuss.

 

Wir sind jetzt schon ein bisschen weiter. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, es werden natürlich weitere Unternehmen folgen. Das Netzwerk wächst stetig. Es gibt auch jetzt schon laufend Austausch mit weiteren Interessentinnen und Interessenten.

 

Worum geht es in den Klimaallianzen? Warum kann ich das im Landtag überhaupt beantworten? - Weil es sich hier nicht um ein unverbindliches PR-Papier handelt, sondern um ein Gesetz. Sie sind im Wiener Klimagesetz verankert, jenem Gesetz, das den Rahmen für unseren Weg zur Klimaneutralität vorzeichnet.

 

Mit der Unterzeichnung verpflichten sich die Partnerinnen und Partner - ich habe es schon gesagt -, gemeinsam mit der Stadt konkrete Ziele und Aktivitäten zu den drei K, also Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Klimaanpassung, zu machen, aber auch das Wissen und die Erfahrungen zu teilen und die Wirksamkeit der Maßnahmen regelmäßig zu überprüfen und transparent zu machen.

 

Jetzt zur Frage, welche Vorteile das für die Wirtschaft bringt: Was bringt es dem Wirtschaftsstandort, wenn sich Unternehmen auf etwas einlassen und an klare Ziele binden? - Nun, dass die Klimaallianz eine Symbiose ist, von der alle profitieren, sieht man ein bisschen an der Situation in Wien generell.

 

Wien ist eine Stadt und ein Bundesland - das einzige Bundesland, das in den letzten Jahren ein Wirtschaftswachstum hatte. Zugleich ist Wien das Bundesland mit den geringsten CO2-Emmissionen. Daran sieht man schon: Unser Weg, verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für Investitionen in die Dekarbonisierung anzubieten oder diese auch von der Republik und auf EU-Ebene zu fordern, ist richtig und wichtig. Gerade in Zeiten, in denen andernorts gefühlt alle zwei oder drei Jahre die Richtung wechselt, ist das noch wichtiger. Das ist natürlich mit einem konkreten Erfahrungsaustausch verbunden, um gemeinsame Lösungen zu entwickeln.

 

Dazu vielleicht ein paar Beispiele: Was sind gemeinsame Lösungen oder was sind Herausforderungen, an denen Unternehmen arbeiten, die sie aber auch nicht alleine lösen können? - Kein Unternehmen kann die Frage, wie man einen Fuhrpark auf E-Lkw umstellt, zur Gänze allein beantworten, weil es ja beispielsweise um die Ladeinfrastruktur und um die Anschlussleistungen geht, oder die Frage, wie man ohne Gas backen, waschen oder produzieren kann, wie man die Abwärme

 

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