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Landtag, 14. Sitzung vom 22.09.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 34

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich orte, die Stimmung ist gut, muss Sie aber dennoch unterbrechen und erkläre die Sitzung des Wiener Landtages für eröffnet.

 

09.03.07Ganztägig entschuldigt sind die Abgeordneten Hanke, Hungerländer, Laschan, Lugner, Mautz, Vzbgm.in Emmerling und StRin Sima. Zeitweise entschuldigt sind die Abgeordneten Al-Rawi, Arsenovic, Flicker, Gremel, Löcker, Neumayer, Olischar, Stadler und Trinko. Ich möchte Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen, damit wir mit der Sitzung dann tatsächlich beginnen können.

 

Bevor ich mit der Sitzung beginne, habe ich mir - wie zugesagt - das Protokoll der letzten Landtagssitzung noch sehr gut durchgelesen. Ich darf hier auf Grund einer despektierlichen Aussage des Herrn Abg. Brandstätter gegenüber dem Abg. Krauss im Nachhinein noch einen Ordnungsruf erteilen. Das Gleiche gilt allerdings auch für Herrn Abg. Vilimsky auf Grund einer despektierlichen Aussage gegenüber der Frau Ministerin Meinl-Reisinger. Damit bin ich dem nachgekommen, was sich alle gewünscht haben, und habe das Protokoll gelesen und eingesehen sowie die zwei Ordnungsrufe erteilt.

 

09.04.00Gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gebe ich bekannt, dass folgende mündliche Anfragen in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen werden - und zwar die Anfrage von Herrn Abg. Saurer an die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte, weil es hier um eine Materie des Schulunterrichtsgesetzes geht. Das ist keine Landeskompetenz, sondern Bundeskompetenz.

 

Wir haben auch eine Anfrage an die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft nicht zugelassen, weil sie falsch tituliert war. Die Anfrage hätte an die Frau Vizebürgermeisterin gehen müssen. Es ging um die Gebarung zum Thema Kultur und Kultur-Euro.

 

09.05.20Ich darf nun zur Fragestunde kommen.

 

9.05.22

†Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky - Frage| Die 1. Anfrage (FSP-1291045-2026-KFP/LM) wurde von Abg. Saurer gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtet. (Die Zahl der Schüler, die eine Klasse in Volksschulen wiederholen mussten, lag im Schuljahr 2020/21 noch bei 2 746. Im letzten Schuljahr 2024/25 mussten bereits 5 443 Schülerinnen und Schüler die Klasse wiederholen. Auch im Verhältnis zur Gesamtzahl der Schüler ergibt das eine Steigerung der Anzahl an Klassenwiederholungen in öffentlichen Volksschulen um 70 Prozent. Wie viele Schülerinnen und Schüler mussten im Schuljahr 2025/26 die Klasse wiederholen?) Nachdem die Frau Vizebürgermeisterin ja entschuldigt ist, wird in Vertretung der Herr Amtsf. StR Jürgen Czer­no­hor­szky die Beantwortung vornehmen. - Jürgen, bitte, du bist am Wort.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Abgeordneter, Hohes Haus! Ich bemühe mich, die Informationen der Frau Vizebürgermeisterin gut an Sie weiterzugeben. Ich bin bildungspolitisch ein bisschen aus der Übung, aber ich glaube, ich kann Ihre Frage sehr gut beantworten.

 

Nachdem es die zweite Woche nach den Ferien ist, möchte ich aber zuerst meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass alle eine schöne Ferienzeit verbracht haben und die Schülerinnen und Schüler die vielen Angebote der Stadt, wie das Ferienspiel "Rein ins Rathaus" oder die Summer City Camps, genutzt haben und sich auch wieder ins neue Schuljahr einfinden konnten, und bei der Gelegenheit auch ein großes Dankeschön an die Pädagoginnen und Pädagogen für ihren Einsatz - natürlich gemeinsam mit dem gesamten Personal in den Wiener Schulen - richten. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Jetzt sind wir aber mittendrin. Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern, allen Lehrerinnen und Lehrern und allen Eltern ein stressfreies und gutes Schuljahr.

 

Jetzt zu Ihrer Frage: Ich bedanke mich für die Frage zu den Klassenwiederholungen an den Volksschulen, weil sie aufzeigt, wie wichtig es ist, Zahlen zu kontextualisieren und wie wenig Zahlen alleine über die Schule selbst aussagen.

 

Ausgehend von den vorläufigen Zahlen gab es im Schuljahr 2025/26 an öffentlichen Wiener Volksschulen 4 890 Wiederholerinnen und Wiederholer. Das entspricht einem Rückgang von knapp 13 Prozent im Vergleich zum Schuljahr 2024/25. Den Anstieg zwischen 2020/21 und 2024/25, der in Ihrer Frage ja auch erwähnt ist, kann man vor allem durch zwei Faktoren erklären.

 

Erstens die Corona-Pandemie: In den Schuljahren 2019/20 und 2020/21 durften Kinder auf Grund der Covid-19-Schulverordnung mit einem Nicht Genügend aufsteigen, bei mehreren per Lehrerkonferenzbeschluss. In diesen Schuljahren mussten daher deutlich weniger Schülerinnen und Schüler Klassen wiederholen als in den Jahren zuvor. Es ist naheliegend, dass viele dieser Kinder nach Auslaufen der Verordnung in den Folgejahren den Aufstieg nicht geschafft haben und das dann also sozusagen ein nachlaufendes Wiederholen nach der Pandemie war.

 

Zweitens die internationalen Krisen der vergangenen Jahre, also in der unmittelbaren Folge auf die Corona-Krise: Fluchtbewegungen, ausgelöst vom Krieg in Syrien und vom Angriffskrieg auf die Ukraine, haben zu einem starken Wachstum in Wien geführt. Das Wiener Schulwesen ist dadurch in den Schuljahren 2022/23 und 2024/25 jeweils um rund 4 000 Schülerinnen und Schüler gewachsen - deutlich stärker als in den Jahren davor.

 

Die Wiener Schulen haben in dieser Zeit Großartiges geleistet, indem sie diese Kinder mit den unterschiedlichen Voraussetzungen aufgenommen haben. Gleichzeitig muss man aber auch festhalten, dass der hohe Anstieg an SchülerInnen mit einem Bedarf an Deutschförderung leider lange nicht mit entsprechend mehr Ressourcen einherging.

 

Umso erfreulicher ist es, dass unter der neuen Bundesregierung eine Kehrtwende stattgefunden hat. Der Wegfall des Deckels bei der Deutschförderung beendete eine Benachteiligung Wiens und ermöglichte

 

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